Kurt Eckstein

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Paulig, hier haben Sie sich das schlechteste Beispiel ausgesucht, um ein Exempel zu statuieren.

Wenn man die Rede von Frau Paulig gehört hat, meint man, es würde ein Verbrechen begangen.

Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Nürnberger Land hat das Anliegen ausgiebig geprüft. 39 Träger öffentlicher Belange sind gehört worden. Alle haben zugestimmt. Der Vogelschutzbund und auch der Fränkische-Alb-Verein waren gegen diese Anlage. Beide haben ihre Bedenken, nachdem das Landratsamt seine Auflagen für das Bauvorhaben getroffen hat, zurückgenommen.

Die Stadt Velden ist vom Verkehr der Eckart-Werke, die in der Nachbargemeinde Hartenstein liegen, sehr betroffen. Sie hat davon keine Vorteile. Jetzt wäre die Möglichkeit gegeben, diese Schmelze auf einem Gebiet zu errichten, das zwar im FFH-Gebiet liegt, das aber reine landwirtschaftliche Nutzfläche ist.

Landwirtschaftliche Nutzflächen werden von Naturschützern des Öfteren als vorgeschädigte Flächen bezeichnet. Dort also könnte die Schmelze errichtet werden. Man muss noch eines hinzufügen: Es sollen 100 bis 120 Arbeitsplätze entstehen. Die Schmelze muss in der Nähe der alten Firma sein, weil die Logistik und die Infrastruktur der Eckart-Werke – Wagen, Labor usw. – mitgenutzt werden sollen. Deshalb kann das Werk auch nicht in Auerbach – dort ist das Gelände ohnedies zu klein – oder in Sulzbach-Rosenberg errichtet werden.

Dann wird diese Firma nach Österreich abwandern, weil dort schon ein Zweigbetrieb der Eckart-Werke besteht.

Ich bitte deshalb um Ablehnung dieser Petition. Die Gründe dafür wird Frau Kollegin Simon noch näher erläutern.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer dasselbe Spiel: Im Haushaltsausschuss wird Einigkeit demonstriert – bis zur Schlussabstimmung. Die Minister und Ministerinnen werden in der Regel sehr gelobt; aber dann findet die Opposition ein Haar in der Suppe, sodass sie dem jeweils vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen muss. Genauso war es bei der Beratung des Entwurfs für den Landwirtschaftshaushalt: Herr Minister Miller wurde auch von den Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Oppositionsfraktionen sehr gelobt. Doch, wie von Herrn Kollegen Starzmann schon angesprochen, zum Schluss kann man sich nicht dazu überwinden, einmal einem Haushaltsentwurf zuzustimmen, von dem für den Rechnungshof einmal abgesehen. Ich hoffe, dass ich hier noch etwas anderes erleben kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Starzmann hat darauf hingewiesen, dass Direkteinkommensübertragungen jetzt von uns akzeptiert werden. Das ist sicherlich richtig. Was bleibt den Bauern denn anderes übrig, wenn die Marktpreise nicht kostendeckend sind? Dazu wird sich aber sicherlich Kollege Loscher-Frühwald äußern.

Zum Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein Teil der sehr kräftigen Erhöhung um 122 Millionen DM im Jahr 2001 geht natürlich auf die Erhöhungen der EU-Mittel zurück. Man muss aber auch feststellen, dass wir vorher in Brüssel Gelder abliefern, von denen wir nach langwierigen Verhandlungen einen geringen

Teil wieder zurückbekommen. Regionalisierung wäre wesentlich besser. Diese Mittel aus Brüssel sind nicht von selbst gekommen, sondern sind der Erfolg zähen Verhandelns von Minister Miller und seinem Haus. Dafür ist ihm auch einmal Dank zu sagen. Manchmal kann man von Brüssel Gutes berichten, wie in diesem Fall. Was die Kommission, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber jetzt mit dem Verbot des Garantiesiegels „Qualität aus Bayern“ vorhat, ist vor dem Hintergrund der gestern behandelten Thematik BSE unverantwortlich.

Ich weiß, Herr Kollege, dass Sie dies ganz anders sehen. Sie wollen nämlich, dass nur noch biologisch erzeugte Artikel verkauft werden, aber dann würden wir verhungern.

Ich bitte den Herrn Minister allerdings, alles daranzusetzen, dass dies verhindert wird. Solche Aktionen tragen dazu bei, dass die Bevölkerung kein Verständnis für die EU-Kommission hat und sich Ärger und Wut über solche Entscheidungen am grünen Tisch breit machen.

Sicherlich gab es auch eine Erhöhung der Bundesmittel, Herr Kollege Starzmann. Diese rühren aber alleine davon her, dass bei der Gemeinschaftsaufgabe zwischen den Bundesländern umgeschichtet wurde, und nicht von einer dringend nötigen Erhöhung der Mittel. Es ist auch darauf hinzuwirken – das ist ein sehr großes Anliegen unserer Fraktion –, die Halbierung der Prämien für die Ackerflächenausgleichszulage rückgängig zu machen.

Ich weiß, dass der Minister hier einen schweren Stand hat. Gerade unsere kleinen Vollerwerbsbetriebe auf schlechten Standorten sind davon am stärksten betroffen. Es ist ein Unding, wenn fast alle politischen Kräfte hinter der Forderung nach einer flächendeckenden Landwirtschaft stehen, um die Kulturlandschaft zu erhalten, die Bundesregierung dann aber das beste Instrument, die Ausgleichszulage, immer mehr aushöhlt – natürlich vor dem Hintergrund, dass viele SPD-regierte Länder die Zahlungen bereits eingestellt haben, allerdings – das muss ich zugeben – auch einige unionsregierte Länder.

Die Zahlen des Haushalts hat der Minister schon großteils genannt. Ich will aber einige prägnante Zahlen herausgreifen.

Nachwachsende Rohstoffe: Herr Kollege Starzmann, wenn ich mich recht erinnere, haben zum Stichwort Elefantengras Prof. Ständer und Fernsehmoderator Franz Alt wohl kaum auf einer CSU-Veranstaltung gesprochen; er war immer in anderen Richtungen tätig. Wir waren beim Thema Elefantengras nie einer Euphorie unterlegen. Dass die Schwerpunkte jetzt anders gesetzt wer

den, ist richtig, aber diesen Schuh brauchen wir uns nicht anzuziehen.

Wir haben in der ganzen Bundesrepublik mit Abstand die beste Förderung für nachwachsende Rohstoffe. Das ist bekannt. Im Stammhaushalt stehen dafür 13 Millionen DM bereit; durch unseren Antrag werden noch 2 Millionen DM hinzugefügt.

Aber auch bei den Landesanstalten und Versuchseinrichtungen sind Mittel für die Forschung enthalten. Im Einzelplan 13 sind dann noch 10 Millionen DM aus den 50 Millionen DM der Privatisierungserlöse des Jahres 1998 enthalten, und 6 Millionen DM aus dem Verkauf von Weihenstephan gehen auch in die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe. Ich glaube, man kann sagen, dass diese sehr gut gefördert werden. Ein großes Anliegen war der CSU-Fraktion auch die Abfinanzierung der Altfälle im Agrarinvestitionsprogramm. Auch hier haben wir Privatisierungsmittel eingesetzt. Mittlerweile sind insgesamt 117 Millionen DM für diese Abfinanzierung geflossen, womit wiederum bewiesen ist, dass sich die bayerischen Bäuerinnen und Bauern auf die Zusagen der Staatsregierung und der CSU-Fraktion verlassen können,

auch wenn es sehr, sehr schwierig war, diese Mittel bereitzustellen.

Dorferneuerung und Flurneuordnung sind ein Herzstück bayerischer Agrarpolitik. Da jetzt die Möglichkeit der Kofinanzierung durch die EU besteht, sind für das Jahr 2001 auskömmlich Mittel vorhanden – ausreichend sind sie sowieso nie. Im Nachtragshaushalt wird sicherlich darüber zu reden sein, und einige Wünsche sind bestimmt anzumelden. Im Gegensatz zu den GRÜNEN sind die meisten Kollegen überzeugt, dass dies ein gutes Programm ist. Es handelt sich um investive Ausgaben. Mit jeder Mark, die vom Staat investiert wird, können sieben Mark aus dem privaten Bereich lockergemacht werden.

Die Selbsthilfeeinrichtungen befinden sich in einer Umbruchphase. Wir diskutieren über die Entwicklung des Maschinenrings, was natürlich nicht ohne Wirkung auf die anderen Organisationen bleiben wird.

Auf die Landesanstalten gehe ich nicht gesondert ein. Ich glaube, dass wir uns in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss nach Evaluierung dieser Einrichtungen sehr intensiv mit ihnen befassen müssen. Allerdings, Herr Minister, wird es Zeit, dass endlich Ergebnisse vorgelegt werden, dass dies nicht so lange dauert, wie bei dem leidigen Thema, das schon angesprochen worden ist: die Pferdehaltung. Der Herr Minister hat Ausführungen dazu gemacht, dass der ORH ein Konzept angemahnt hat. Seit über fünf Jahren warten wir auf das Konzept. Jetzt liegt endlich ein Konzept vor, das aber vom ORH und von sehr vielen aus der Opposition, aber auch von einigen aus unserer Fraktion kritisch bewertet wird. Aus der Sicht der Mehrheit der CSU-Frak

tion bietet dieses Konzept aber die Möglichkeit, den von der Lage und vom Umfeld her sehr attraktiven Standort München-Riem für Pferdesport und Pferdezucht zu erhalten.

Im Haushaltsausschuss gab es einen einstimmigen Beschluss, dieses Zentrum für den Pferdesport und für die Pferdezucht zu erhalten – über den Weg streitet man sich. Sicherlich wäre auch der Vorschlag des ORH eine Möglichkeit, aber ich glaube nicht, dass sein Konzept für Riem so einfach und finanziell so erfolgreich wie vom ORH dargestellt, durchgeführt werden kann. Der Herr Minister hat darauf hingewiesen, dass einige Fragen der Ausgestaltung des Konzeptes noch im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss abgeklärt werden müssen, ehe wir zu einer endgültigen Entscheidung kommen.

Soweit meine Ausführungen zum Haushalt. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses wird dazu noch Stellung nehmen.