Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 88. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Meine Damen, meine Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich zwei nachträgliche Glückwünsche aussprechen. Am 30. April feierte Herr Kollege Dr. Thomas Goppel einen halbrunden Geburtstag. Einen runden Geburtstag beging am 12. Mai Herr Kollege Dr. Heinz Köhler. Im Namen des Hohen Hauses und persönlich wünsche ich den beiden Kollegen alles Gute, vor allem Gesundheit und gutes Gelingen für ihre parlamentarischen Aufgaben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Landeswahlleiter hat mir in mehreren Schreiben die Namen derjenigen Damen und Herren mitgeteilt, die als Nachfolgerinnen und Nachfolger der ausgeschiedenen früheren Kolleginnen und Kollegen zum 1. Mai dieses Jahres die Rechtsstellung eines Mitglieds des Bayerischen Landtags erworben haben. Eine Liste der neuen Kolleginnen und Kollegen finden Sie auf Ihren Plätzen.
Ich heiße die genannten Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause herzlich willkommen. Ich wünsche ihnen für ihre neuen Aufgaben im Parlament Kraft, Erfolg und Gottes Segen.
Wahl, Bestellung bzw. Bekanntgabe neuer Mitglieder/stellvertretender Mitglieder verschiedener Gremien
Zunächst zum Präsidium: Die zu Landräten gewählten bisherigen Präsidiumsmitglieder Christian Knauer und Herbert Mirbeth haben erklärt, mit Ablauf des 30. April 2002 auf ihr Landtagsmandat zu verzichten. Damit scheiden sie auch als Schriftführer aus dem Präsidium des Landtags aus. Von der vorschlagsberechtigten CSU-Fraktion wurden als Nachfolger für den bisherigen dritten Schriftführer Herrn Knauer Herr Kollege Max Strehle und für den bisherigen sechsten Schriftführer Herrn Mirbeth Herr Kollege Herbert Fischer benannt.
Besteht Einverständnis damit, dass von geheimer Wahl gemäß § 47 Absatz 3 der Geschäftsordnung Abstand genommen wird? –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssten langsam festgestellt haben, dass wir mitten in der Sitzung sind. Es ist unmöglich, dass die meisten es gar nicht mitbekommen, wenn man etwas bekannt gibt, weil sie es bei diesem hohen Geräuschpegel nicht hören. – Ich hatte gerade gefragt, ob Einverständnis damit besteht, dass wir von geheimer Wahl Abstand nehmen. – Das ist der Fall. Dann kann die Abstimmung in einfacher Form erfolgen. – Besteht darüber hinaus auch Einverständnis damit, dass ich über die beiden Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen lasse? –
Wer den Vorschlägen der CSU-Fraktion seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Es ist so beschlossen. Damit sind die Kollegen Strehle und Fischer zum dritten bzw. sechsten Schriftführer des Präsidiums gewählt.
Wir kommen zum Ältestenrat. Gemäß § 15 Absatz 3 der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass die CSUFraktion anstelle der ausgeschiedenen Kollegen Eppeneder und Reisinger Herrn Kollegen Dr. Gerhard Wasch
ler zum ersten Stellvertreter und Herrn Kollegen Herbert Ettengruber zum zweiten Stellvertreter des Ältestenratsmitglieds Franz Meyer benannt hat.
Für das Amt der zweiten Stellvertreterin von Frau Kollegin Werner-Muggendorfer hat die SPD-Fraktion anstelle des Kollegen Dr. Jung Frau Kollegin Anna-Maria Förstner benannt.
Aufgrund der Kommunalwahlergebnisse sind auch zahlreiche Ausschussumbesetzungen vonseiten der Fraktionen der CSU und der SPD veranlasst worden. Die Umbesetzungen im Einzelnen können Sie der Ihnen vorliegenden Übersicht entnehmen, die ich gemäß § 24 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt gebe.
Zur Richterwahlkommission gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion das Ausscheiden ihres bisherigen Mitglieds, des Herrn Kollegen Dr. Jung, aufgrund dessen Wahl zum Oberbürgermeister mitgeteilt hat. Gemäß § 46 unserer Geschäftsordnung hat sie Frau Kollegin Marianne Schieder als dessen Nachfolgerin benannt. Als erste Stellvertreterin von Frau Schieder wurde Frau Bärbel Narnhammer und als zweiter Stellvertreter Herr Wolfgang Vogel benannt. – Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.
Wir kommen zur Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“. Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle von Herrn Hermann Steinmaßl Herr Kollege Engelbert Kupka zum Mitglied der EnqueteKommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“ bestellt werden soll. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wer mit dem Vorschlag der CSU-Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist Kollege Kupka zum Mitglied der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“ bestellt worden.
Zum Parlamentarischen Kontrollgremium: Zur Nachfolgerin von Herrn Kollegen Dr. Jung im Parlamentarischen Kontrollgremium hat die vorschlagsberechtigte SPDFraktion Frau Kollegin Helga Schmitt-Bussinger benannt. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Besteht damit Einverständnis, dass von geheimer Wahl gemäß § 47 Absatz 3 der Geschäftsordnung Abstand genommen wird? – Widerspruch erhebt sich nicht. Die Abstimmung kann somit in einfacher Form erfolgen.
Wer dem Vorschlag der SPD-Fraktion seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Kollege Hartenstein.
(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir enthalten uns!)
Enthaltung bei den GRÜNEN? Aber Kollege Hartenstein hat zugestimmt. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist so beschlossen.
Datenschutzkommission: Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie anstelle des Kollegen Bernd Sibler Herrn Kollegen Manfred Weber als neues Mitglied der Datenschutzkommission vorschlägt. Darüber ist Beschluss zu fassen. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wer mit dem Vorschlag der CSU-Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist so beschlossen.
Wahl von neuen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden für Gefängnisbeiräte bei verschiedenen Justizvollzugsanstalten: Wegen des Ausscheidens verschiedener Abgeordneter aus dem Landtag aufgrund der Kommunalwahl sind auch die Vorsitzenden der Gefängnisbeiräte bei den Justizvollzugsanstalten Landshut und Laufen sowie die stellvertretenden Vorsitzenden der Gefängnisbeiräte bei den Justizvollzugsanstalten Amberg, Erlangen und Regensburg neu zu wählen.
Die vorschlagsberechtigte CSU-Fraktion hat als Vorsitzende des Gefängnisbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Landshut Frau Ingeborg Pongratz, als Vorsitzenden des Gefängnisbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Laufen Herrn Stefan Jetz und als stellvertretenden Vorsitzenden des Gefängnisbeirats der Justizvollzugsanstalt Regensburg Herrn Herbert Fischer benannt.
Die SPD-Fraktion hat als stellvertretende Vorsitzende des Gefängnisbeirats der Justizvollzugsanstalt Amberg Frau Kollegin Anna-Maria Förstner, als stellvertretenden Vorsitzenden des Gefängnisbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Erlangen Herrn Kollegen Wolfgang Vogel und an dessen Stelle als ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Gefängnisbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Nürnberg Herrn Kollegen Stefan Schuster benannt. – Gibt es dazu Wortmeldungen? – Nein.