Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 83. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Denjenigen, die noch nicht gemerkt haben, dass wir die Sitzung schon aufgenommen haben, teile ich das noch einmal mit; vielleicht kann es beim zweiten Aufruf zur Kenntnis genommen werden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einige nachträgliche Glückwünsche aussprechen. Am 27. Februar feierte Herr Kollege Dr. Christoph Rabenstein einen runden Geburtstag. Am 12. März konnten Herr Kollege Kurt Eckstein und am 18. März Herr Kollege Stefan Jetz einen halbrunden Geburtstag begehen, und heute feiert der Kollege Gerhard Hartmann Geburtstag. Ich gratuliere den genannten Kollegen im Namen des Hohen Hauses und persönlich und wünsche Ihnen alles Gute, besonders Gesundheit und Erfolg bei Ihrer parlamentarischen Arbeit.
Zur Wahl in das Amt des Oberbürgermeisters spreche ich Herrn Kollegen Dr. Thomas Jung meine Glückwünsche aus.
Ich wünsche den genannten Kollegen im Namen des gesamten Hauses und persönlich für ihre neuen, verantwortungsvollen Aufgaben in der Kommunalpolitik viel Glück und Erfolg und immer solchen Beifall wie heute.
(Beifall bei der CSU und bei Abgeordneten der SPD). Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 1 Namentliche Abstimmung zu den Dringlichkeitsanträgen der Abgeordneten Stahl Christine, Dr. Dürr, Köhler Elisabeth und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)
Entlassung der Staatsminister Eberhard Sinner und Josef Miller – Neuordnung der entsprechenden Geschäftsbereiche (Drucksache 14/8755)
Die Aussprache hierzu hatte bereits im letzten Plenum stattgefunden. Zu beiden Dringlichkeitsanträgen wurden namentliche Abstimmungen beantragt, die allerdings aus Zeitgründen nicht mehr stattfinden konnten; diese werden jetzt durchgeführt.
Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/8749, betreffend Entlassung des Staatsministers Eberhard Sinner abstimmen.
Für die Stimmabgabe sind entsprechend gekennzeichnete Urnen bereitgestellt: die Ja-Urne auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion, jeweils aufgestellt im Bereich der Eingangstür; die Urne für die Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Ich gebe es später bekannt.
Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 14/8755 durch. Die Urnen sind wie bei der vorausgegangenen Abstimmung aufgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Ich gebe es später bekannt.
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der SPD vorschlagsberechtigt. Sie hat die Aktuelle Stunde zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bayern“ beantragt.
In diesen Tagesordnungspunkt beziehe ich folgende zum Plenum eingereichte Dringlichkeitsanträge ein: