Das LEP im Freistaat Bayern hat sich bewährt. Es ist ein querschnittsorientiertes Programm und umfasst praktisch alle Lebens- und Politikbereiche. Nachhaltiges Handeln der Wirtschaft stellt eine Herausforderung für die ganze Politik dar.
Ich will nur vorsorglich darauf hinweisen: Die neu beantragten so genannten Indikatoren haben wir nicht deswegen nicht aufgenommen, weil wir sie gering schätzen, sondern weil sie seit vielen Jahren in einer kompakten Broschüre des Umweltministeriums zusammengefasst und uns zur Verfügung gestellt sind. Selbst wenn wir dem unsinnigen Antrag zugestimmt hätten, dieses in das LEP aufzunehmen, dann – davon bin ich fest überzeugt – hätten Sie es noch nicht einmal gelesen und in fünf Jahren wieder genau dieselben Fragen und Anträge gestellt. Es wäre vernünftig, zum Beispiel den Raumordnungsbericht gelegentlich zu lesen, um die Entwicklungen im Freistaat Bayern sachgerecht zu beurteilen.
Das ist für die Oberfranken schicksalhaft. Ich danke meiner Fraktion dafür, dass ich als gebürtiger und lebender Oberfranke, allen Schlagzeilen der letzten Tage zum Trotz, für die CSU zum LEP sprechen darf.
Herr Maget hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die heutige Beratung des LEP und die Beschlussfassung darüber einen Tag der verpassten Zukunftschancen darstellt.
Wenn der, der die Opposition in Bayern als Kandidat anführen will, das LEP so wichtig nimmt, dann stünde es ihm auch als Fraktionsvorsitzender der SPD sehr gut an, wenigstens stundenweise an der Diskussion und der Beratung teilzunehmen.
Weil er das nicht tut, muss man versuchen, sein Informationsdefizit wenigstens über das Protokoll ein wenig zu beheben. Er hat nämlich darauf hingewiesen, dass unter anderem aufgenommen werden sollten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Anziehungskraft der Frankfurter Rhein-Main-Region auf Aschaffenburg und das gesamte östliche Unterfranken. Gleiches gilt für die Entwicklungsachse Coburg/Suhl in Thüringen und den Bereich Hof/Plauen in Sachsen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer so indifferent – und ohne Fakten zur Kenntnis zu nehmen – Forderungen stellt, der hat das Klassenziel, im Bayerischen Landtag verantwortliche Politik zu machen, verfehlt.
Ich sage Ihnen: Auf vielen Seiten im Raumordnungsbericht wird differenziert auf die Entwicklung im Freistaat Bayern eingegangen. Herr Maget sagt zwar, man darf keine Karten zeigen, aber in diesem Bericht wird eine institutionalisierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Form einer Karte dargestellt. Das gilt für die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen, Sachsen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Ukraine, Rumänien und Oberösterreich. In einer Auflistung wird darauf hingewiesen, welche Kommissionen es gibt. Da ist von der Raumordnungskommission, der Arbeitsgemeinschaft Donauländer, der ARGE Alpen und der internationalen Bodenseekonferenz – um nur einige zu nennen – die Rede.
Sie können sich darüber ruhig lustig machen; damit zeigen sie im Grunde genommen, dass Sie an einer ernsthaften Diskussion über die Landesentwicklung in Bayern kein Interesse haben.
Als Umweltminister Dr. Schnappauf, den man dafür ausdrücklich loben muss, am 15. Februar 2001 sein Indika
torensystem vorgestellt hat, hat er besonders darauf hingewiesen, dass Indikatoren im Rahmen einer lokalen Agenda finanziell unterstützt werden. Hören Sie gut zu: Es gibt gemeinsame Projekte der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Bayern sowie Pilotprojekte der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Bayern. Ich will aus Zeitgründen nicht näher darauf eingehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle denkbaren und notwendigen Hausaufgaben sind gemacht. Das LEP ist sicherlich kein Neuland; es ist ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept, weil es am Bewährten festhält, aber zukunftsträchtige Perspektiven so einarbeitet, dass Landesentwicklung in Bayern auch für kommende Generationen weder Abfallaltlasten noch Abwasseraltlasten hinterlässt und stattdessen freie Optionen für zukünftige eigenständige Entscheidungen ermöglicht.
Wir sind uns darin einig, dass in Bezug auf Flächennutzung, Flächenrecycling und Verhinderung von zusätzlicher Bodenversiegelung im Freistaat Bayern die Kommunen und Regierungen mit uns an einem Strang ziehen müssen. Wir sind uns auch einig darin, dass kommunale Kooperationen nicht nur der Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit dienen und Ressourcen an Grund und Boden schonen, sondern auch die Verkehrsflächen optimieren. Allerdings sind kommunale Kooperationen nichts Neues. Kommunale Kooperationen stellen für uns in Bayern in der Zwischenzeit eine Selbstverständlichkeit dar. Der Regierungspräsident von Oberfranken hat vor wenigen Tagen in einer umfassenden Besprechung mit Bürgermeistern aus Oberfranken diesen Themenkomplex behandelt und aufgearbeitet. Die kommunalen Spitzenverbände haben uns in der Anhörung signalisiert, dass sie der Angelegenheit aufgeschlossen gegenüberstehen.
Aber – auch das sage ich dazu –: Bei 2059 selbstständigen Gemeinden und dem durchaus vorhandenen Wettbewerb, der unter ihnen herrscht, ist das Lippenbekenntnis gelegentlich etwas entfernt von der tatsächlichen Entscheidung in den zuständigen Gemeindegremien. Die Planungshoheit und damit auch die Planungsverantwortung haben die Gemeinden. Allerdings wird mit der ständigen Wiederholung des Vorwurfs des übermäßigen Flächenverbrauchs in Bayern nicht viel bewegt, weil differenziert diskutiert werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem manche von Ihnen in den zurückliegenden Jahren den nahezu ungezügelten Zuzug gepredigt haben, müssen wir jetzt feststellen, dass Bayern im Gegensatz zum Beispiel zu Niedersachsen enorm an Bevölkerung zugenommen hat, nämlich innerhalb der letzten zwölf Jahre um mehr als eine Million Einwohner. Wer weiß, dass die Bevölkerungszahl 2001 um 99000 Personen zugenommen hat, muss sich auch damit auseinander setzen, dass diese rund 100000 Menschen bei einer unterstellten Wohnfläche von 40 Quadratmetern pro Person insgesamt 4 Millionen Quadratmeter Wohnfläche in Anspruch nehmen und dass man dafür rund 35000 bis 40000 Wohnungen oder Bauplätze braucht, wobei jeder Bauplatz rund 500 bis 600 Quadratmeter umfasst. Frau Kollegin Paulig und Herr Kollege Wörner, wenn es dann
Ich muss feststellen, die 35000 Wohnungen brauchen eine Verkehrserschließung, und 100000 Einwohner werden möglicherweise eine Kfz-Quote von 35% bis 40% haben, also 35000 bis 40000 Autos besitzen. Wenn jedes Auto 10000 Kilometer fährt, dann werden 400 Millionen Kilometer gefahren. Das bedeutet natürlich einen zusätzlichen Ausstoß, weil ohne Treibstoff nicht gefahren werden kann.
Nachdem uns Herr Kollege Dr. Hahnzog auch einmal die Ehre gibt, rede ich für den Kollegen Dr. Hahnzog ganz langsam.
Ich höre Herrn Kollegen Dr. Hahnzog immer sehr aufmerksam zu. Der Freistaat Bayern hat, was den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen anbelangt, im Wesentlichen seine Hausaufgaben gemacht.
Sie können das nicht wissen, aber ich verüble es Ihnen nicht. Der Ausstoß an umweltschädlichen Gasen liegt in Bayern im Durchschnitt bei sieben Tonnen, im Bundesdurchschnitt bei 11 Tonnen und im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen bei 17 Tonnen. Das ist der Unterschied zwischen rot-grün regierten und schwarz regierten Ländern.
Meine Damen und Herren, wenn wir über eine vernünftige Umweltpolitik reden, dann will ich es mir nicht versagen, darauf hinzuweisen, wieviel Landschaftsverbrauch und Landschaftsverschandelung Sie wegen der Unterstützung der Steinzeitenergie Kohle zu verantworten haben.
In Nordrhein-Westfalen – Garzweiler II– müssen mehr als zehn Ortschaften abgesiedelt werden, 5000 Menschen werden umgesiedelt. Dort wird auf einer Fläche von 48 Millionen Quadratmetern Kohle abgebaut. Jedes Jahr müssen dort, um die Biotope außen herum sicherzustellen, 85 Millionen Kubikmeter Grundwasser und anderes Wasser zugeführt werden. Das sind Eingriffe in Natur und Landschaft für einen Energieträger, der als steinzeitlich zu bezeichnen ist.
Unsere Grundsätze und die Ziele bayerischer Landesentwicklung sind vielseitige und qualifizierte Angebote an Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Ich will nicht wiederholen, was Herr Minister Schnappauf richtigerweise, auch im Zusammenhang mit Oberfranken, angesprochen hat. Die Förderung und Unterstützung der kommunalen Zusammenarbeit beginnt nicht erst heute, sondern ist bereits bei den Kommunen, die fortschrittlich denken und arbeiten, gängig. Mit einer Nebenbemerkung möchte ich auch auf Ihre Verantwortung hinweisen: 55% der kommunalpolitisch Verantwortlichen gehören – warum auch immer – nicht der CSU an, das heißt, Sie haben damit eine große Chance, Ihre eigenen Leute dafür zu gewinnen, die Kooperationen im kommunalen Bereich zu unterstützen.
Wir haben, was das Flächenrecycling anlangt, keine Belehrung notwendig, obwohl wir gern lernen, wenn es sich lohnt. Es war die CSU-Fraktion, die die Staatsregierung aufgefordert hat, ein modellhaftes Konzept zum Flächenrecycling, zum Beispiel in der Stadt Nürnberg, zu entwickeln, Fördermaßnahmen, Altlastensanierung, Abbruchmaßnahmen und Erschließung zu kombinieren und so zu handhaben, dass daraus ein insgesamt griffiges Instrumentarium wird. Wir werden dafür Sorge tragen – wenn die Kommunalpolitiker mitziehen –, entscheidende Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass andere willige Kommunen mit guten Modellen nacheifern können.
Wir haben einen umweltfreundlichen Energiemix. 81% der Energie, die wir im Freistaat Bayern verbrauchen, ist CO2-neutral. Zu dem Antrag, der heute mit zur Abstimmung steht, Bayern solle ein Energiekonzept unter Verzicht auf Kernenergie, Steinkohle und Braunkohle entwickeln, will ich Ihnen sagen: Erstens kann Bayern dieses Konzept nicht entwickeln, denn die Absprachen, die mit den Kraftwerksbetreibern getroffen worden sind, gelten bundesweit, und zweitens ist die Lage in der Bundesrepublik Deutschland so, dass genau 86% des Stroms, der gewonnen wird, aus den Energiequellen stammt, die Sie im Freistaat Bayern beseitigt haben wollen. Dass Sie damit natürlich nicht in der Lage sein werden, eine vernünftige Umweltpolitik zu betreiben und gleichzeitig den Industriestandort Bayern erfolgreich in die Zukunft zu führen, versteht sich von selbst; denn ein vernünftiger Energiemix, der sich in einem vernünftigen Preis und in Versorgungssicherheit niederschlägt, ist ein wichtiges Kriterium auch für die Zukunftsentwicklung eines Landes.
Damit es keinen Zweifel gibt: Die CSU-Fraktion steht nicht nur zu erneuerbaren Energien. Ich glaube nicht, dass es ein Land gibt, das in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit größere Leistungen erbracht hat.
Die CSU-Fraktion steht auch dazu, wenn sich regionale Planungsverbände in ihren Gebietskörperschaften dafür aussprechen, Windkraftanlagen zu errichten. Nur sage ich Ihnen: Viele wären froh darüber, wenn sie bei der Windkraftenergie auf dem Lande die Zustimmung hätten, wie wir sie damals in Ingolstadt hatten, als es um das FOC gegangen ist, nämlich 80%. Herr Kollege
Hoderlein, ich gebe Ihnen den guten Rat: Wenn Sie gelegentlich wieder in Ihren eigenen Stimmkreis kommen, setzen Sie sich mit den Leuten auseinander. Auch für mich gilt: Ich stehe zur Windkraft, weil es eine schadstofffreie Energie der Zukunft darstellt. Aber die Akzeptanz der Bevölkerung muss sichergestellt werden können, und die Anlage darf sich nicht nur für die Investoren oder die Verpächter der Grundstücke rechnen; nach meiner Überzeugung muss sich ein Eingriff in Natur und Landschaft auch in Bezug auf die Energieleistung der installierten Windkraftanlage rechnen. Nur dann ist der Eingriff gerechtfertigt.
Zum Themenkomplex Kommunen, weil auch heute angesprochen worden ist, der Freistaat Bayern lasse seine Kommunen im Stich: Herr Kollege Hoderlein ist in einem lesenswerten Artikel zitiert worden, er weise den Vorwurf, der Bund treibe die Kommunen in die Pleite, zurück, da der direkte Partner der Kommunalfinanzen der Freistaat Bayern und nicht die Bundesregierung sei. So kann man sich als Landespolitiker im Freistaat Bayern auch seiner politischen Verantwortung gegenüber dem Bund entziehen.