Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Gemessen wird an den Taten, gemessen wird an der Praxis. Wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren hier wieder sehen und die Debatte darüber führen, wie Sie es mit vorsorgendem Klimaschutz, Reduktion der Treibhausgase und vorsorgendem Hochwasserschutz halten. Herr Hofmann, Sie sind leider nicht mehr da. Sollte ich nicht mehr da sein, so habe ich nette Kolleginnen und Kollegen, die mir folgen. Wir können uns dann beim Kirschenessen darüber unterhalten, ob die eine ordentliche Politik machen.
Eines kann ich Ihnen jetzt schon sagen, Herr Schnappauf: Baugebiete werden in Bayern immer schneller ausgewiesen als Hochwasserschutzgebiete. An diesem Punkt werden wir Ihre Politik messen. Ein Hinweis sei erlaubt: Sie wollen den Hochwasserschutz bei der Donau nach Variante A umsetzen. Der Widerstand ist umfangreich genug; wir werden darüber heute noch diskutieren.
Schauen wir noch auf ein weiteres Merkmal des letzten Jahres: Es war das Internationale Jahr der Berge. Wie sieht die Bilanz aus? Die Bürger haben im Allgäu einen Ski-Zirkus gestoppt. Gut so. Daran sieht man, wozu das Instrumentarium des Bürgerentscheids gut ist. Wenn schon die Regierung, die Planungsbehörden und der Staatsforst dieses einfach hinnehmen und befördern, dann stoppen wenigstens die Bürgerinnen und Bürger solchen Unsinn. Auch in Bezug auf das Wallbergrennen sind Sie nach der Kommunalwahl ganz vorsichtig zurückgegangen. Auch das ist gut so; ein Erfolg der Grünen und der aktiven Bürgerbewegung.
Wir haben elf Anträge zum Schutz der Alpen eingebracht. Wir wollten zum Beispiel die Protokolle der Alpenkonvention in das Landesentwicklungsprogramm mit aufgenommen haben. Die Alpenkonvention erscheint nur ein einziges Mal im Begründungsteil des Landesentwicklungsprogramms. Sie fand keinen Niederschlag bei den Straßenplanungen, bei Tourismuspla
nungen oder Energieplanungen. Die Art und Weise, wie Sie die Alpenkonvention in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen haben, ist wirklich ein Armutszeugnis.
Es ist wirklich gut, dass jetzt ein grüner Umweltminister aus Deutschland den Vorsitz bei den Anrainerstaaten der Alpen führt und darauf schaut, dass die Protokolle Stück für Stück umgesetzt werden. Das ist ein großer Erfolg.
Sie brüsten sich mit der Ausweitung der Zone C: Unsere Forderung, FFH-Gebiete, die an die Zone C im Alpenbereich anschließen, mit in die Zone C aufzunehmen, wurde zwar geprüft, aber dann sehr schnell sang- und klanglos abgelehnt. Es wurde auch in diesem Internationalen Jahr der Berge kein einziges neues Naturschutzgebiet, die in den Regionalplänen ja durchaus schon benannt sind, ausgewiesen. Es gibt gerade im Alpenraum keine Umsetzung vieler geplanter Naturschutzgebiete. Das ist im Hinblick auf die Forderungen, die wir eingebracht haben, eine traurige Bilanz.
Schauen wir auf die Umsetzung des Programms „Netz des Lebens – Natura 2000“, auf die Umsetzung der FFHRichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie. Im Zusammenhang mit diesen Richtlinien liegen jetzt – nach Potsdam im letzten Herbst – Forderungen der EU nach Nachmeldungen auf dem Tisch. Es hat ewig gedauert, bis in Bayern Stück für Stück nach Blauen Briefen aus der EU Nachmeldungen vorgenommen worden sind. Irgendwann ist auch das Isarmündungsgebiet bei der Donau gemeldet worden, aber es hat lange gedauert, bis Sie einigen Forderungen nachgekommen sind. Jetzt ist wieder Sendepause. Sie sagen zwar, die notwendige Bereitschaft sei vorhanden und Sie setzten auf Dialogverfahren. Ich muss aber daran erinnern, wie die letzten Dialogverfahren abgelaufen sind: Es wurden Fristen verkürzt und die Meinung der Umweltverbände und der Fachbehörden wurde beiseite geschoben. Wir dürfen gespannt sein, was bei diesen Nachmeldungen rauskommt. Bei der Nachmeldung für die alpine Kartierung, für die alpine Erfassung, ist Bayern das letzte Land, das noch nachmelden muss. Alle anderen haben nachgemeldet. Sie gehen noch weiter in das Verfahren, anstatt zügig Gebiete wie Rotwandgebiet, Estergebirge – notwendige Lebensräume, die in der alpinen Kartierung eingefordert sind –, extensive Mähwiesen, Waldgemeinschaften, Silikatschutthalden usw. nachzumelden. All dies muss nachgemeldet werden. Das könnten Sie sofort tun.
Schauen wir auf die kontinentale Meldung. Auch hier hat Bayern einen erheblichen Nachmeldebedarf. Wenn wir uns die Listen der Lebensräume anschauen, die nachzumelden sind, dann sehen wir, dass über 50% der Lebensräume, die nach der FFH-Richtlinie nachzumel
den sind, in Bayern zu finden sind. Über 60% der Arten, die nachgemeldet werden müssen, sind mit ihren Lebensräumen in Bayern zu finden. Darunter finden sich prioritäre Arten. Sie können doch wirklich nicht sagen, Sie setzten die Natura 2000 fach- und sachgerecht um.
Es ist höchste Zeit, dass Sie auf den Sachverstand sowohl des Landesamtes für Umweltschutz als auch der engagierten Umweltverbände in Bayern setzen.
Das Allerschönste heute war Ihr Lamento zum Vertragsnaturschutz. Es werde siebenfach reguliert – oder wie immer Sie es gesagt haben. Ich muss ein bisschen lachen. Nehmen wir den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs vom Jahr 2000 zur Hand. Ich habe den Eindruck, es ist noch nicht ausreichend reguliert und überprüft worden. Vertragsnaturschutzprogramm und Erschwernisausgleich für die unteren Naturschutzbehörden weisen nach dem Bericht zahlreiche Mängel auf. Der ORH hat 40% der über 1000 geprüften Vertragsfälle beanstandet. Über 100000,00 DM müssen zurückgefordert werden. Sie sagen, es wäre überreguliert, aber über 40% der geprüften Fälle wurden vom Obersten Rechnungshof beanstandet. In 87 dieser Fälle wurden die Vertragsflächen entweder gar nicht gefunden oder nicht eindeutig festgestellt. Ich meine, ein bisschen mehr Regulierung oder Kontrolle wäre nötig.
Das Allernetteste: Bei 31 Vertragsflächen war unerklärlich, weshalb die Flächen gefördert werden. Es handelte sich um Wochenendgrundstücke, Hausgärten, erfreulicher Weise auch um Spielplätze oder – Herr Hofmann, hören Sie zu; ich weiß nicht, welche da angesprochen sind – auch um Gewerbekirschengebiete. Wir sollten beim Vertragsnaturschutz genau hinschauen.
Sie setzen immer auf Freiwilligkeit. Ich sage Ihnen: Freiwilligkeit ist schön und gut, aber wir brauchen ausreichend Finanzmittel. Auf Druck der Grünen, die einen Antrag im Umweltausschuss und zeitgleich im Haushaltsausschuss eingebracht haben, kam es nach einem entsprechenden CSU-Antrag zu einer gewissen Erhöhung. Wir müssen aber wissen: Wenn dieses freiwillige Vertragsnaturschutzprogramm tragen soll, dann muss Kontinuität rein. Dann muss das Programm ausgeweitet werden können, es muss eine Verlässlichkeit vorhanden sein, Verträge müssen nach fünf Jahren auch fortgesetzt werden können. Es muss auch – wie von Ministerpräsident Stoiber im Regierungsprogramm 1998 angekündigt – auf den Wald ausgedehnt werden.
Davon ist ja überhaupt nicht mehr die Rede. Hier sind Handlungsdefizite über Handlungsdefizite und Sie wären gut beraten, auf den Sachverstand der Grünen, Ihrer Behörden und der Bürgerinnen und Bürger zu hören.
Spannend ist auch: Sie haben heute die Ankündigung wiederholt, dass bis Ende dieses Jahres 300 Arten- und
Biotopschutzprojekte umgesetzt und ausgewiesen sein werden. Wir freuen uns darauf und werden diese Zahl überprüfen. Angesichts der Widerstände in den Kommunen und in den Landkreisen werden Sie noch ganz schön zu arbeiten haben; dies gilt auch angesichts der CSU-Politik. Ich darf in dem Zusammenhang von ASBP nur daran erinnern: Wir hatten hier eine Petition Nürnberger Land – Stadt Velden. Es ging um eine Metallschmelze mitten in einem ABSP-Gebiet Dolomitkuppenalp. Es war ein FFH-Gebiet, ein ABSP-Gebiet. Sie genehmigen trotz möglicher Alternativstandorte diese Metallschmelze auf einem großen Hektarumgriff. Was versteht die CSU-Fraktion unter Naturschutz? Das sind die Taten und die Praxis, an denen Sie sich messen lassen müssen.
Für den Hinweis bin ich dankbar. Im Hintergrund stand der Landtagsvizepräsident, der sogar seine Finger so weit im Umweltausschuss drin hatte, dass es nicht einmal zu einem Ortstermin dort kommen konnte. Ich gebe Ihnen in dem Fall Recht, Herr Hofmann.
Ich komme nun zum Themengebiet Wald. Auch dazu gibt es Einiges zu sagen. Wenn ich auf diesen Antennenwald schaue, der mit dem Mobilfunkpakt 1 und dem Mobilfunkpakt 2 auf staatlichen Gebäuden errichtet werden soll, dann muss ich sagen: Mit dem Wald in Bayern ist alles in Ordnung. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger zutiefst und mit Recht besorgt sind, werden die staatseigenen Gebäude als Mobilfunkantennenstandorte bereitgestellt – nach wie vor ohne Baugenehmigung. Wir fordern, die Bayerische Bauordnung zu ändern, um den Gemeinden wirklich Mitsprachemöglichkeiten vor einem Vertragsabschluss zu geben. Sie, von der CSU, haben das nach wie vor verweigert. Der Mobilfunkpakt ist eine Alibiveranstaltung. Der Bayerische Städtetag hat mit Recht erklärt, er will sich nicht zum Handlanger der Mobilfunkindustrie machen.
Flächendeckende Bauleitplanung mit Salzburger Werten, das ist ein Konzept, das grüne Gemeinderäte hier in Bayern voranbringen. Das ist wirklich ein Schutzkonzept mit einer gewissen Mobilfunkgrundversorgung, das den Kommunen wieder Planungsmöglichkeiten gibt. Die Planungshoheit wird an die Kommunen zurückgegeben. Zahlreiche Kommunen haben dieses Konzept anerkannt. Ein Gemeinderat der GRÜNEN in Gräfelfing hat das Konzept weiter entwickelt. Wir brauchen eine Bauleitplanung, die wirklich eine Senkung der Belastung festschreibt und gleichzeitig die Grundversorgung sichert. Beides ist derzeit möglich. Die Kommunen erhalten wieder Handlungshoheit.
Wald, Kapitel 2 – Staatsforstreform: Man sieht daran, wie die CSU Umweltpolitik versteht. Der gesamte Staatsforstbetrieb wird mit Aufgaben überlastet. Die Förster
Ja, sie machen das, Frau Deml. Sie sollten sich aber die Klagen anhören, unter welchem Arbeitsdruck die Förster stehen. Sie machen diese Arbeit gerne, weil ihnen der Wald das wert ist, weil sie viel davon halten, dass diese Umweltbildung an Kinder und Jugendliche weitergegeben wird. Das ist hoch zu achten. Gleichzeitig setzt die Staatsregierung aber den Knebel an: Abbau der Arbeitskräfte im Staatsforst, Staatsforstreform, Schließung von Forstämtern. Das ist eine ökonomische Fessel, die sie dem Staatsforst anlegen, die es unmöglich macht, den Wald nach den Vorschriften des Bayerischen Waldgesetzes zu bewirtschaften.
Ich denke, wir werden uns über die Staatsforstreform hier noch einmal unterhalten müssen, auch über den Druck, den Sie mit den Forderungen aus Ihren Reihen bezüglich der Privatisierung des Staatsforstes aufbauen. Indem Sie die ökonomische Fessel immer enger drehen und sagen, der Staatsforst muss in die schwarzen Zahlen kommen, obwohl die Einkommen – –
Da sitzt er ja, er wird sich sicher zu Wort melden. Herr von Rotenhan, Sie sagen sicher etwas dazu, wir haben beide gemeinsam an einer diesbezüglichen Podiumsdiskussion teilgenommen.
Sie haben sich schon wieder zurückgezogen. Die roten Zahlen, die wir derzeit ansatzweise haben, geben nicht die Wertschätzung wieder, die dem Wald bei der Bewirtschaftung zugemessen werden muss. Die Orientierung ausschließlich am Holzpreis ist die falsche Messlatte. Welche Funktionen hat der Wald? –
Trinkwasserschutz, Schutz vor Starkregen, vor schneller Wasserableitung, Schutz der Artenvielfalt, Schutz vor Hangbewegungen, vor Muren, vor Lawinen. Das sind die Werte, die endlich in eine ökonomische Berechnung Eingang finden müssen. Das wollen Sie nicht wahrhaben.
Mit Blick auf diese Wertschätzung muss eine Staatsforstreform ganz anders aussehen. Es gibt aber eine starke Lobby, auch im Umweltausschuss. Ich darf den Herrn Jagdschutzpräsidenten Prof. Dr. Vocke begrüßen. Die Jagdlobby streckt natürlich auch ihre Finger nach dem Wald, und zwar nach dem Privatwald und nach dem Staatswald. – Oh, Ende der Redezeit. Ich komme zum Schluss.
Zwei Monate habe ich auf klare Antworten bei Mündlichen Anfragen gewartet, um in Erfahrung zu bringen, ob das privat geschossene Wild auf Radioaktivität untersucht wird. Zwei Monate hat sich die Jagdbehörde geweigert, die Zahlen auf den Tisch zu legen. Die Verbraucher sollen eher radioaktiv belastetes Fleisch essen, als dass der Jagdverband die Zahlen auf den Tisch legt. Die Novelle des bayerischen Jagdgesetzes wird – –
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Ja, die habe ich berücksichtigt. – Dann bleibt mir nur, festzustellen, wir reden heute noch einmal über die Wasserrahmenrichtlinie. Dann werde ich Ihnen gerne noch ein paar Daten zum Trinkwasserschutz und auch zum Hochwasserschutz liefern. Insgesamt darf ich feststellen, –