Viertens. Leitlinie der künftigen Arbeit ist: Regenerative Energien bleiben weiter im Focus der Politik; sie gehören weiter gefördert. Man muss aber auch hier die Förderung nach Prioritäten festlegen. Mit realistischen Prognosen zu arbeiten, das heißt, nicht etwa Wünsche und Träume in den Mittelpunkt politischer Betrachtung zu stellen, sondern realistische Prognosen. Die zweite Priorität betrifft die Absehbarkeit von Markteinführungen oder von marktwirtschaftlicher Rentabilität.
Im Einzelnen! Wir haben nach langer Diskussion festgestellt, dass die Nutzung der Kernenergie einen ganz entscheidenden Anteil an der CO2-Entwicklung hat, die wir in Bayern heute haben. In Bayern ist sie wesentlich positiver als in allen anderen Bundesländern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach allen verfügbaren Daten ist es nicht möglich, einen entsprechenden quantitativen oder qualitativen Ersatz für die Kernenergie in Bayern annähernd marktgerecht zu etablieren. Alle Gutachten, die in den letzten Jahren erstellt worden sind, belegen die genaue Situation und zeigen, dass es nicht möglich ist, eine CO2-neutrale Substitution zu sozialverträglichen Preisen zu erreichen. Dazu gibt es verschiedene Untersuchungen, beispielsweise auch von der Bundesregierung, die in ihrem Energiebericht bestätigt, dass mit einem Ausstieg bis 2010 trotz massivster anderweitiger CO2-Minderungsanstrenungen für Deutschland zusätzliche CO2-Emissionen in Höhe von 10 bis 24 Millionen Tonnen pro Jahr und zwischen 2010 und 2020 weitere 33 bis 74 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entstehen könnten.
Das heißt: Ein rascher Verzicht auf die Kernenergie wirkt eindeutig dem Klimaschutzziel entgegen, von den wirtschaftlichen Folgen für den revierfernen Standort Bayern ganz zu schweigen. Dasselbe gilt für das verlorene technische Know how. Wir haben übrigens erschüttert zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir an den Hochschulen keine Techniker mehr haben, die Kernenergie studieren.
Dies hat zur Folge, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in wenigen Jahren Greencards ausstellen müssen, um die vorhandenen Kernkraftwerke weiter warten zu können. Dieser Weg ist falsch; dieser Weg muss umgekehrt werden.
Wer in den letzten Wochen und Monaten gesehen hat, wie instabil verschiedene Bereiche der Welt sind, dass Kriege und ähnliches die Folgen sind, muss feststellen, dass es mehr als unvernünftig ist, einseitig auf nationale Energieoptionen zu verzichten. Auch der Energiedialog Bayern als weitere Grundlage hat belegt, dass die Ausstiegs- und Umstellungskosten beim Versuch der Beibehaltung der Klimaschutzziele bei rund 80 Milliarden e liegen würden. Das alles belegt, dass dies kaum zu vernünftigen Ergebnissen führt. Daraus folgt ein klares Ja zur Option der Kernenergie in den nächsten Jahren.
Zur Energieeffizienz! Ich habe es vorhin bereits angesprochen: Einer der zentralen Punkte ist, die Energieeffizienz im Wärmesektor voranzubringen. Dort liegen die größten Potenziale. Das liegt daran, dass bei der Wärmebereitstellung vielfach ein überholter technischer Standard herrscht, während es im Strombereich heute eine sehr hohe Effizienz gibt. Über die Erhöhung von Energieeffizienzen erreichen wir jene Verbesserungen, die wir uns wünschen.
Die größte Möglichkeit bei uns liegt dabei eindeutig beim Gebäudebestand, in der energetischen Sanierung. Etwa 40% der gesamten bayerischen CO2-Emissionen entfallen auf den Sektor Privathaushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Der größte Teil wird bei der Energie- und Wärmeversorgung der Gebäude verursacht. Mit der Verbesserung des Wärmeschutzes, der Heiz- und Regelungstechnik sowie des Nutzerverhaltens kann Energie eingespart und damit die Reduktion von CO2-Emissionen erreicht werden.
Neben den Möglichkeiten, Energie einzusparen, geht es auf der anderen Seite vor allem um eine Verbesserung und Effizienzsteigerung moderner Heizsysteme sowie vor allem um die energetische Sanierung. Dort haben wir in Deutschland in den nächsten Jahren erhebliche Potenziale. Bund und Land haben für den Neubau die Standards geschaffen, um Verbesserungen im Energiebereich zu erreichen. Anders ist es bei den Altbauten. Dort liegt meiner Meinung nach und auch nach Meinung der Kommission – wir waren uns sehr schnell alle einig – die größte Möglichkeit, etwas zu tun und zu verändern. Hier ist auch der politische Auftrag am größten, Anreize zu setzen, um das voranzubringen. Zudem ist bei öffentlichen Gebäuden an der Senkung des Energieverbrauchs als Soll-Ziel festzuhalten. In Bayern haben wir in den letzten Jahren zwischen 1992 und 2000 bereits eine deutliche Reduktion des Energieverbrauches um 35% verzeichnet. Es muss aber Auftrag für die Zukunft bleiben, dies voranzubringen. Dies muss zudem durch weitere Modellprojekte zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes unterstützt werden, beispielsweise hinsichtlich Siedlungsstrukturen und -entwicklungen.
Wir haben lange darüber diskutiert, wie man letztlich die Kraft-Wärme-Kopplung zu beurteilen habe, weil es unterschiedliche politische Auffassungen dazu gab, wie stark diese wirkt. Das war eine sehr spannende Diskussion. Experten haben uns dargelegt, warum beispielsweise der Anteil der Kraftwärmekopplung in Bayern aufgrund der geografischen Lage – großes Flächenland, einzelne industrielle Zentren, die nicht so nah vernetzt sind wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen – und aufgrund der wirtschaftlichen Struktur des Freistaates deutlich geringer ist als im Bundesdurchschnitt. Deswegen hat man festgestellt, dass es zwar ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein kann, KWK-Anlagen zu behalten und auszubauen, wenn gleichzeitig Wärme- und Stromproduktion bedarfsgerecht und mit hoher Nutzungsdauer gefahren werden. Eine gewisse Steigerung des Nutzungsgrades und der Stromkennzahlen bestehender Anlagen kann durch technische Modernisierung erreicht werden. Nicht sinnvoll ist es aber, mit massiver staatlicher Unterstützung, staatlicher Subvention, staatlichen Eingriffen, mit massiver Regulierung zu versuchen, die Folgen und Vorteile, die sich durch die Liberalisierung des Strommarktes ergeben haben, wieder auszugleichen und damit einen neuen regulierten Markt zu schaffen.
Für uns ist also ganz klar: In der Energiepolitik der Zukunft können wir auf die Kernenergie nicht verzichten, auch wenn das für uns alle leicht und sicherlich wünschenswert wäre. Das ist nicht möglich. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass der Wärmebereich für die energetische Sanierung am spannendsten ist, übrigens auch deswegen, weil wir bei Betrachtung der heutigen Erbensituation feststellen, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unheimlich viele Eigentumsübergänge an Immobilien stattfinden werden. Wir waren uns darüber einig, dass wir darüber nachdenken müssen, wie die Politik Anreize schaffen kann, in die energetische Sanierung zu investieren.
Trotz dieser Schwerpunktsetzung ist für uns klar, dass wir die erneuerbaren Energien brauchen und haben wollen, weil sie erstens bereits bislang einen wichtigen Bestandteil unserer Energiepolitik darstellen und weil sie zweitens natürlich die große Chance bieten, sich – das sagt der Name schon – aus sich selbst heraus zu erneuern. Deswegen sind erneuerbare Energien ein ganz wichtiger Bestandteil. Sie sind allerdings mit Ausnahme der Wasserkraft vor allem im Stromsektor auf mittlere bis längere Sicht nicht konkurrenzfähig und nicht marktfähig, da sie in Konkurrenz zur Kernenergie und anderen Energien stehen.
Deshalb bekennen wir uns auch nach wie vor zur staatlichen Förderung, das heißt: Instrumente wie das EEG mit festen Einspeisevergütungen sind insofern beizubehalten, als damit auf Dauer das Ziel – das ist bei erneuerbaren Energien das Entscheidende – der Marktfähigkeit zu erreichen ist. Eine Art Jahrhundertsubvention macht keinen Sinn. Wir müssen Prioritäten festlegen und sagen: Wo gefördert werden kann, muss gefördert werden mit dem Ziel, irgendwann einmal eine marktgerechte Etablierung zu erreichen, das heißt, den Grundsätzen der Marktwirtschaft auf Dauer dadurch Rechnung zu tragen, indem degressive Einspeisevergütungen gewährt wer
den, um zum Beispiel in einigen Bereichen noch Anreize zu setzen, durch Forschung und Entwicklung marktgerechter, marktfähiger und effizienter zu werden.
Um Wettbewerbsverzerrungen einzugrenzen, ist es wichtig, dass wir an einer europaweiten Harmonisierung arbeiten. Nationale Kirchturmpolitik oder regionale Aspekte helfen in diesem Fall nicht. Sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Wir sehen heute die Entwicklung. Wenn in einem Land wie der Bundesrepublik versucht wird, das Problem der Kernenergie national zu lösen, wird es verlagert. Die niederbayerischen Kollegen haben das im Fall Temelin festgestellt. Unsere nationalen Stromerzeuger entwickeln sich zu Strombrokern. Das Ergebnis ist ein billigerer Strom, der aber nicht bei uns, sondern in weit entfernten Ländern mit geringeren Sicherheitsstandards produziert wird. Ein regionales Denken allein würde also bei den großen Einheiten zu Problemen führen. Deswegen glauben wir, dass für die Stromeinspeisung in ganz Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden müssen. Nationale Energiesteuern wie die Ökosteuer verfehlen dieses Ziel eindeutig.
Bei den regenerativen Energien darf der Blick nicht nur darauf gerichtet werden, was in Zukunft marktgerecht sein könnte. Wir müssen an die Frage der Förderung realistisch herangehen. Dies war auch die Empfehlung der Kommission. Realismus und Vernunft statt Ideologie und Wunsch. Das muss unser Ziel sein.
Ich freue mich, dass wir alle einer Meinung sind. Wir waren in der Sitzung schließlich auch oft einer Meinung. Das bedeutet, dass wir realistisch herangehen müssen. Wir brauchen eine Prognose, wo wir in Zukunft ausbauen können und mit welchen Mitteln dies geschehen soll. Wir müssen klären, wie sich etwas entwickeln kann und ob es dazu technologische Möglichkeiten gibt. Ich möchte dazu auf die einzelnen Felder eingehen:
Zunächst zur Biomasse. Die Biomasse bietet für die Breitenförderung deutlich bessere Möglichkeiten als zum Beispiel die Photovoltaik. In Bayern gibt es dafür noch viele erschließbare Potenziale. Bezüglich der Wirtschaftlichkeit bestehen die größten Potenziale im Wärmebereich. Deshalb sind wir der Auffassung, wenn Förderungen stattfinden, muss hier ein Schwerpunkt gesetzt werden, da für diese Anlagen immer noch Investitionsförderprogramme notwendig sind. Der Freistaat hat bereits sehr viel geleistet. In den Expertenanhörungen wurde immer ein klares und deutliches Ja zu der bisherigen Förderpraxis gesagt. Diese sollte, wenn das geht, noch ausgebaut werden. Diese Förderung sollte sich zum Beispiel auch auf die Biogasanlagen erstrecken, die für die kombinierte Nutzung von Strom und Wärme von besonderer Bedeutung sind.
Zwischen theoretischen, technisch realisierbaren und wirtschaftlich nutzbaren Potenzialen besteht häufig ein großer Unterschied, was sich vor allem bei der Sonnen
energie zeigt. Hier muss vor allem auf die Genehmigungspraxis geachtet werden. Bei Biogasanlagen könnte zum Beispiel eine Typenprüfung eine Erleichterung bringen.
Positiv wurde die Solarthermie bewertet. Sie ist eine sinnvolle und zukunftsweisende Entwicklung. Auf diesem Sektor ist Bayern sowohl was die Akzeptanz der Bevölkerung als auch die Förderung betrifft, von allen Seiten gelobt worden. Das hat dazu geführt, dass Bayern bezüglich der Förderung aus Bundesprogrammen die führende Position erreicht hat. Auf diesem Feld könnten mit geringen öffentlichen Förderungen immer wieder Investitionsbooms ausgelöst werden. Bei historischen und denkmalgeschützten Gebäuden sollte über gestalterische Lösungen nachgedacht werden, die eine optimale Verbindung ermöglichen. Wir können trotz der Nutzung dieser Techniken historische Dachlandschaften entwickeln. Wir haben außerhalb der Kommission eine Anhörung in der TU München zum Thema Solararchitektur durchgeführt und festgestellt, dass auf diesem Feld große Möglichkeiten bestehen. Das Informationsdefizit bei Architekten und den Leuten, die mit diesem Thema zu tun haben, müsste durch eine gezielte Aus-, Fort- und Weiterbildung beseitigt werden.
Für Bayern ist die Wasserkraft sehr wichtig. Wir sind das führende Wasserkraftland in Deutschland. Von über 5000 Wasserkraftanlagen in Deutschland befinden sich rund 4250 in Bayern. Die Nutzung der Wasserkraft als heimischer und CO2-freier Energieträger ist positiv zu bewerten. Allerdings stoßen wir hier auf ökologische Nutzungsgrenzen. Häufig ist der Bau von Wasserkraftanlagen aus Gründen der Naturverträglichkeit nicht möglich. Deswegen hat die Kommission empfohlen, die technologische Effizienz, also die Wirkungsgrade der einzelnen Anlagen, zu erhöhen. Die Masse der Anlagen sollte nicht ausgeweitet werden; denn der ökologische Gewässerschutz hat eine große Bedeutung. GewässerÖkosysteme müssen erhalten werden.
Zur Windenergie gab es naturgemäß unterschiedliche Auffassungen. Wir haben festgestellt, dass die Windenergie unter Vernunftsaspekten aus heutiger Sicht an vielen Standorten in Bayern wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Allerdings gibt es regionale Potenzialabwägungen, inwiefern der Anteil der Windenergie gesteigert werden könnte. Wir sollten mit Hilfe eines neuen und effizienteren Windatlasses die Nutzungsmöglichkeiten für Bayern überprüfen. Damit könnten in Regionalplänen größere Flächen für die Windenergienutzung bereitgestellt werden. Doch der sensibelste Bereich ist hier die Genehmigungspraxis. Wir hatten Diskussionen, bei denen das eine oder andere Kommissionsmitglied meinte, Anwohnerbelastungen oder der Landschaftsschutz sollten nicht in den Vordergrund gestellt werden. Doch nur mit einer sinnvollen Abwägung erreichen wir den Vorteil, Energie zu gewinnen und dabei die Menschen mitzunehmen.
Zur Photovoltaik: Bei diesem Thema haben wir versucht, die Vernunft vor den Wunsch zu setzen. Natürlich ist die Photovoltaik eine der Schüsseltechnologien für die unmittelbare Erzeugung von elektrischer Energie aus Sonnenlicht. Wir haben uns sehr viel Mühe gegeben,
alle Zahlen zu überprüfen und über alle Meinungen sehr ausführlich und differenziert zu diskutieren. Wir kamen aber immer wieder zu dem Ergebnis, dass es auf absehbare Zeit keine realistische Möglichkeit für eine deutlich erhöhte wirtschaftliche Nutzbarkeit gibt.
Unabhängig davon, was versucht wird: In absehbarer Zeit wird sich kein so großer Einsatz dieser Technologie ergeben, wie ihn sich manche wünschen. Mancher träumt davon, dass die Kernenergie durch diese Technologie ersetzt werden könnte. Dies ist Wunschdenken. Deswegen sagen wir Ja zu einer Beibehaltung der bisherigen Instrumentarien. Eine Erhöhung über die bisherigen Förderinstrumentarien hinaus halten wir allerdings nicht für sinnvoll. Stattdessen sollte man sich mehr auf Forschung und Entwicklung konzentrieren, um die Effizienz der Anlagen zu verbessern. Nur so kann diese Technologie auf Dauer marktgerecht werden.
Weniger erotisch sind die Wärmepumpen. Diese stehen häufig im Schatten. Wir haben festgestellt, dass Bayern bei der Entwicklung der Wärmepumpen sehr erfolgreich war. Wärmepumpen haben sich als besonders energieeffizient und wirtschaftlich erwiesen. Deshalb vertreten wir die Auffassung, dass der Anteil der Wärmepumpen erhöht werden soll. Der Freistaat Bayern hat ein entsprechendes Programm aufgelegt, das weitergeführt werden sollte.
Viele haben darüber diskutiert, ob über die Geothermie eine Möglichkeit bestünde, riesige Potenziale zu erschließen. Hier merkt man den Unterschied zwischen theoretischen und wirtschaftlich realisierbaren Potenzialen. Wirtschaftlich realisierbare Potenziale sind hier auf absehbare Zeit nur in sehr geringem Umfang zu erwarten. Das süddeutsche Molassebecken, das die Grundlage für die Geothermie bildet, ist bekannt. Bevor über gigantische Förderung nachgedacht wird, wäre es wichtig, einen staatlichen Geothermie-Atlas zu erarbeiten, um die Potenziale sauber auszuloten und in einem zweiten Schritt die Forschung auszubauen. Die geologischen und hydrogeologischen Erkenntnisse über die geothermischen Potenziale müssen noch ermittelt werden. Wir brauchen Informationen über die Verbreitung, die Tiefenlage, die Temperaturen und die Strömungsverhältnisse, um die Vorkommen und Ursachen geothermischer Anomalien zu erkunden, Durchbruchszeiten und Nutzungsdauern von geothermischen Dubletten zu fixieren und die Nutzung dieser Anlagen zu optimieren. Wichtig ist, dass wir die bisherigen Programme beibehalten, diese aber verfeinern.
Herr Kollege Gartzke, Sie haben bereits einiges zum Verkehr gesagt. Wir konnten den Auftrag, diesen Punkt zum Hauptthema zu machen, nicht erfüllen. Klar ist allerdings, dass der Verkehr ein großer CO2-Emitent ist. Deshalb sind Effizienzsteigerungen im Individualverkehr, im Schienenverkehr und im Güterverkehr möglich und notwendig. Beim Individualverkehr gibt es Selbstverpflichtungen bei der Autoindustrie. Wir haben darüber diskutiert. Außerdem wurde über verschiedene alternative Kraftstoffe und Antriebe in der Entwicklung und Erprobung diskutiert. Hier können wir eine große Vorbildfunktion einnehmen. Das gilt auch für Verbrennungsmotoren,
Darüber hinaus kommt der Wasserstofftechnologie und dem Einsatz von Brennstoffzellen eine große Bedeutung zu. Hier müssen wir forschen und Demonstrationsobjekte entwickeln. Diese Technologien müssen für Fahrzeuge als mittel- und langfristige Option weiterentwickelt werden. Dabei ist insbesondere die Unterstützung beim Aufbau einer Infrastruktur für die Wasserstofftechnologie von besonderer Bedeutung.
Dass sich in den Bereichen Bildung und Beratung vieles tun muss – ich habe das schon vorhin angesprochen – ist klar. Dabei reicht es nicht, an der Schule ein Grundlehrfach „Energiesparen“ einzuführen. Das alleine wird nichts verändern. Wir brauchen einen weitergehenden Bereich. Wichtig ist, bei der beruflichen Bildung anzusetzen. Zum Beispiel gibt es die Solararchitektur. Es können Berufsbilder integriert, fortentwickelt, selbst geschaffen, zertifizierte Fortbildungsangebote dargestellt und entwickelt werden.
Dies gilt auch für die Hochschulen. Wir haben in Bayern eine hervorragende Substanz, auf der sich aufbauen lässt. Ich meine, Bayern ist einer der führenden Energieforschungsstandorte, der ausgebaut werden soll. Ein Kern der Leitkompetenzen, der Schlüsselprofile der bayerischen Hightech-Kultur ist die Energietechnologie. Hier gilt es anzusetzen, aufzubauen und weiterzuentwickeln. Deshalb schlagen wir die Schaffung von Koordinationsstellen für integrierte Energiewirtschaft in Nürnberg und München vor. Einbezogen werden sollen die Lehrstühle, die wir für diese Bereiche haben. Ein Aufbaugrundstudiengang für „energieeffiziente, erneuerbarer Energien“ soll angeboten werden können, und wichtig wäre das Werben und der Einsatz für den Studiengang Kerntechnik, weil wir in den nächsten Jahren einen erheblichen Mangel an Experten bekommen werden.
Ich persönlich ziehe folgendes Fazit: Man hat nach dreieinhalb Jahren einen Lernprozess hinter sich gebracht. Als wir begonnen haben, drehte sich alles um das Thema „Liberalisierung“. Die Diskussion stand unter dem Eindruck, welche Auswirkungen dies hat und was sich verändert. Im letzten Jahr haben wir anlässlich der Hochwasser und anderer Ereignisse unseres Sensibilität zum Klimaschutz verstärkt. Die Bandbreite war groß. Wir haben gesehen, dass sich manches anders evaluiert und sich die Schwerpunkte verändern. Ein wichtiger Fakt ist aber, dass sich die bayerische Energiepolitik im Grundsatz – so sieht es die Mehrheit der Enquete-Kommission – bereits seit vielen Jahren auf dem richtigen Weg befindet. Wir müssen den Kurs halten, und wir müssen Schwerpunkte setzen und vertiefen.
Ob es die Kernenergie ist oder andere Bereiche, ob es die Investitionsmenge ist: Der Bund tut zu wenig, um die Entwicklung zu unterstützen. Deshalb gilt der Grundsatz: Statt Ideologie, Regulierung und Quoten sind Vernunft, Bündnisse mit der Wirtschaft und Forschung notwendig. Das ist das Motto der bayerischen Energiepolitik.
Eines ist klar: Mit dem Abschluss des Berichtes ist die Energiepolitik nicht von der Tagesordnung verschwun
den. Ganz im Gegenteil. Wir fangen erst an. Energiepolitik ist eines der Megathemen des 21. Jahrhunderts. Es ist kein Thema für Ideologen. Es ist keine Thema für Nischenpolitiker.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden es bemerken, dass die Energieversorgung in allen Bereichen der Politik sowohl eine ökologische als auch ökonomische Herausforderung sein wird. Die Ansätze, die wir in der Enquete-Kommission versucht haben, sind wichtig.
Ich möchte mich noch einmal bei allen, auch bei den CSU-Kollegen bedanken. Wir hatten ständigen Wechsel. Ein Mitglied wurde Staatssekretärin, eines wurde Bundestagsabgeordneter und ein anderes Landrat. Ich sage trotzdem ein Dankeschön für die engagierte Mitarbeit aller Kollegen, und ich bedanke mich auch bei den Experten. Sie haben unsere Beratung mit ihrer Arbeit sehr befruchtet. Vor allen Dingen hat die hohe Professionalität der Arbeit beeindruckt.
Wir haben versucht, einen kleinen Beitrag für die Zukunft zu leisten. Charles F. Kettering, ein US-amerikanischer Ingenieur sagte einmal: Ich interessiere mich sehr für die Zukunft, denn ich werde den Rest des Lebens in ihr verbringen. Das gilt nicht nur für die Mitglieder der EnqueteKommission. Wir haben versucht, ein Stück weit Arbeit für die Zukunft dieses Landes zu leisten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist, Herr Dr. Söder, so wie im Bericht. Das letzte Wort haben die GRÜNEN.
Energie-Enquete-Kommissionen arbeiteten viel zu lange und zu gründlich, sie seien eher eine stumpfe Waffe, so kürzlich der Politikwissenschaftler Dr. Ralf Altenhof, der Enquete-Kommissionen des Bundestags für den Zeitraum von 1969 bis 2000 untersucht hat. In einem Punkt hat er auf jeden Fall Recht. Lange haben wir gearbeitet. Ob die Ergebnisse wirkungsvoll in Politik umgesetzt werden, werden die nächsten Monate und Jahre zeigen.