Wie kam es zu dieser langen Arbeitszeit, die über dreieinhalb Jahre mit über 30 Sitzungen dauerte? Es sei darauf hingewiesen, dass bereits im Herbst 2001 ein erster Bericht vorlag, der im Wesentlichen von den Mitgliedern Gartzke und Göppel erarbeitet wurde. Die GRÜNEN haben dazu umfangreiche Änderungsanträge ein
gebracht. Herr Göppel visierte ein Bundestagsmandat an und hat sich dort engagiert. Dies führte dazu, dass manche ehrgeizige energiepolitische Option der CSU im ersten Bericht irrelevant wurde und die CSU einen völlig neuen Abschlussbericht vorgelegt hat, der dann debattiert und behandelt wurde. Dabei hat mir Herr Dr. Söder fast Leid getan. Er musste zum einen die ausreichende Anwesenheit der CSU-Enquete-Mitglieder organisieren, um die Mehrheit abzusichern. Trotzdem sagte er, dass sich diese Leute große Verdienste um die CSU-Fraktion erworben hätten. Daran zweifelt niemand, Herr Dr. Söder.
Manchmal hatte ich den Eindruck, Sie befanden sich zeitgleich mit Kanzlerkandidat Dr. Stoiber im Wartestand Ihres Karrieretrips. Sie wussten ja nicht, ob Sie Staatssekretär auf Bundesebene werden können. Insofern mussten Sie die inhaltlichen Optionen sehr zurückhaltend vertreten.
Der Vorteil war nicht spürbar, denn es gab kein CSUEnergie-Umweltprogramm, auf das sich Herr Dr. Söder hätte stützen können. Da ist bis heute Fehlanzeige.
Er musste sich an die Option der Atomenergie halten. Er verurteilte die Ökosteuer, und er setzte auf die Optionen, die die Ministeriumsvertreter und die Experten der CSU eingebracht haben. In dieser Situation hat es mir Spaß gemacht, den CSU-Experten Prof. Dr. Wagner herauszufordern und in seinem Bemühen zu bestärken, die CSU auf einen fortschrittlicheren energiepolitischen Weg zu locken. In manchen kleinen Ansätzen ist dies durchaus gelungen. Die Experten werden dies bestätigen. Allerdings war es nicht einfach.
Die Auseinandersetzung der GRÜNEN mit der CSU lässt sich in der Drucksache sehr gut ablesen. In Sondervoten, einer Replik der CSU und der Antwort der GRÜNEN wird versucht, die politische Debatte zuzuspitzen und nach vorne zu bringen. Ich stelle fest, dass die GRÜNEN durchaus Unterstützung zum Beispiel von der Vertreterschaft der Ministerien erhalten haben. Am Thema „Ausbau der Biomasse“ ist das Landwirtschaftsministerium dran und schiebt an. Das Wirtschaftsministerium arbeitet an der Stärkung der Geothermie. Unterstützungsansätze sind spürbar. Ich bin durchaus dankbar, dass ein bisschen davon in den Bericht eingeflossen ist. Dazu gehört auch die Wasserstofftechnologie, die vorangebracht werden muss.
Zu den weiteren CSU-Experten – Sie hören heute zu –: Die wechselnden Eon-Vertreter mussten mit den Beiträgen stets die Optionen Atomenergie und hoher Stromverbrauch hochhalten. Das war ein Kontinuum bei der Arbeit.
Herr Feldmann von der Siemens AG brachte sehr kompetent die Notwendigkeit eines technisch abgesicherten und zunehmend bedeutenden Netzmanagements in die Debatte ein. Freier Netzzugang und Netzmanagement
werden zunehmend Bedeutung bekommen, da durch die dezentrale Stromerzeugung die Stromeinspeisung regional anwachsen wird. Es gibt die Notwendigkeit, den diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Stromerzeuger zu sichern und das Netz von den Betreibern der Großkraftwerke abzukoppeln. Dazu wird eine unabhängige Wettbewerbsbehörde nötig sein. Ich denke, Herr Groß von den Stadtwerken Landshut, der Vertreter der Kommunen, wird das bestätigen.
Als Glück stellte sich die Anwesenheit der unabhängigen Experten wie Christof Timpe vom Öko-Institut, Harry Lehmann vom Institut für Sustainable Solutions and Innovations oder Jörg Schindler, der Ludwig-BölkowSystemtechnik heraus. Durch sie und Prof. Dr. Wagner sind die notwendigen inhaltlichen Beiträge in die Arbeit eingeflossen.
Das hat dazu geführt, dass dieser Bericht zu einem brauchbaren Arbeitsbuch für alle geworden ist, die an einer Weiterentwicklung der Energiepolitik Interesse haben. Die Abbildungen und Tabellen bilden eine gute Grundlage, sodass wir künftig auf dem gleichen Niveau weiterdiskutieren können.
Keine Antworten haben wir aber beispielsweise für die Kosten-Nutzen-Analyse einer zukunftsweisenden Energiepolitik gefunden. Gleiches gilt für die Erfassung des Arbeitsplatzpotentials und die sozialen und gesundheitlichen Verbesserungen, die mit der Bilanzierung einer anderen Energiepolitik verbunden sind. In diesen Punkten hat das Arbeitspotential gefehlt, und so erlaube ich mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass man vonseiten des Landtagsamtes darauf achten muss, die Mitglieder einer Enquetekommission künftig angemessen finanziell auszustatten. Die Experten haben viel Zeit, auch viel Reisezeit, viel Sachverstand und Arbeit in die Kommission und ihre Beiträge eingebracht. Ich denke, das sollte man sehen und künftig auch honorieren.
Ich darf mich dem Dank meiner Vorredner anschließen und meinen Dank an alle Mitglieder der Enquetekommission weitergeben. Mein Dank gilt auch den Mitgliedern der Fraktionen. Ganz besonders möchte ich mich von hier aus bei unserem Fraktionsmitarbeiter und Energiereferenten Rudi Amannsberger bedanken. Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Herren und Damen des Landtagsamtes, die die Arbeit der Enquetekommission geleitet haben, hervorragende Arbeit leisteten. Einer der Experten sagte einmal, im Bundestag seien es fünfmal so viele Mitarbeiter in der Enquetekommission gewesen, was hier geleistet wurde, hätte man dort aber nicht zustande gebracht. Auch das will ich an dieser Stelle hervorheben. Vor allem zu nennen sind Frau Huber, Herr Dr. Gremer und Herr Heigl. Letzterem gebührt großer Dank, denn es ist ihm gelungen, die unzähligen Änderungen immer wieder zeitnah und präzise einzuarbeiten. Ihnen allen: besten Dank.
Lassen Sie mich jetzt zur inhaltlichen Bilanz dieser Enquetekommission kommen. Mit großer Freude habe ich Ihnen, Herr Söder, zugehört, wie Sie die Notwendigkeit des Klimaschutzes heute – wie ich meine – überzeu
gend dargestellt haben. Sie wissen, dass hier zu handeln ist. Wenn Sie Klimaschutz aber mit Atomenergie gewährleisten wollen, dann ist das so, als wollten Sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Wir haben doch inzwischen genug Daten und Fakten über die Großrisiken, von der Energieverschwendung einmal ganz abgesehen. Ein „Weiter so“ mit diesem bayerischen Energiemix oder gar ein Ausbau der Atomenergie wird uns dem Klimaschutz nicht näher bringen, sondern wird ihn blockieren. Das muss doch endlich auch in die Köpfe der CSU-Mitglieder hinein.
Erfreulich war, dass man in der Enquetekommission auch auf andere Daten zurückgreifen konnte. So beispielsweise auf den Energiedialog, der parallel im Wirtschaftsministerium, quasi als Konkurrenzveranstaltung zur parlamentarischen Enquetekommission durchgeführt wurde. Obwohl dazu nur ein Atomkraftbefürworter geladen und für seine Studien bezahlt wurde,
hat dieser Herr Voss aufgezeigt, dass Klimaschutz in Bayern sowohl mit als auch ohne Atomenergie umsetzbar ist. Dabei ist das Wirtschaftsministerium der Standortfrage geschickt ausgewichen. Hier ist der entscheidende Punkt: Wir können Klimaschutz ohne Atomenergie umsetzen, wir müssen es sogar, weil nur so die Großrisiken vermieden werden und die notwendigen ökonomischen und ökologischen Impulse an Handwerk und Industrie in dieser Region weitergegeben werden.
Auch wenn Sie hier immer Horrorzahlen in Umlauf bringen: Dies ist das Programm, das sich an den Mittelstand richtet und unsere Exportmärkte stärkt. Das sollte endlich begriffen werden.
Auch die Enquetekommission des Bundestages hat bestätigt, dass Klimaschutz ohne Atomenergie umsetzbar ist. Man kann das bis zum Jahr 2050 zu 100% aus erneuerbaren Energien leisten. Wollte man dies mit Atomenergie bewerkstelligen, bräuchten wir in Deutschland jede Menge neuer Atomkraftwerke. Das ist aber wohl nicht durchsetzbar.
Sieht man sich das Gesamtergebnis der Arbeit an, ist leider festzustellen, dass die CSU durch ihr Festhalten an einem „Weiter so“ am bayerischen Atomenergiemix nicht fähig war, den Aufbruch nach vorn, hin zu einer neuen Energiepolitik zu machen und in neue Energieformen einzusteigen. Es wurden keinerlei Ziele gesetzt. Es wurden auch keine griffigen Maßnahmen genannt, die das steuern sollen. Schließlich kann man Ziele und Optionen auch schrittweise setzen. Aus diesem Grund sahen wir GRÜNEN uns zu diesem Minderheitenvotum veranlasst. Diese Ziele müssen Eingang finden in eine zukunftsfähige Energiepolitik. Vonseiten der CSU wurde allenfalls das magere Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung vom Oktober 2001 angeführt. Das aber
Wir GRÜNEN sagen ganz klar: Die Treibhausgase sind deutlich zu senken. Klimaschutz ist umzusetzen. Das Solarzeitalter ist zu gestalten. Bis zum Jahr 2050 sind die Treibhausgase um 80% zu senken. Diese Maßnahmen müssen getroffen werden, wenn der Temperaturanstieg verlangsamt werden soll. Das kann – rein technisch – mit 100% erneuerbarer Energie und effizienter Energienutzung und Energieeinsparung geschehen. Diese Ziele und Optionen muss sich die Politik setzen. Auch wir wissen nicht, ob diese Ziele erreicht werden. Wer sich aber dem energiepolitischen Handeln mit dem Ziel des Klimaschutzes verweigert, der handelt in höchstem Maße fahrlässig.
Man kann selbstverständlich auch sagen: Die Hochwasserkatastrophen kurbeln das Wirtschaftswachstum an. Unsere alten Bilanzen des Wirtschaftswachstums verbuchen die immensen Bau- und Reparaturmaßnahmen nämlich noch als positive Wachstumsimpulse. Wäre es nicht sinnvoller, durch Arbeitsaufträge und Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeinsparungen Arbeitsaufträge an Industrie und Handwerk weiterzugeben und das Arbeitsplatzpotential in Bayern auszubauen?
Wir GRÜNEN haben dieses übergeordnete Ziel in unserem Minderheitenbericht in klare Nahziele aufgeteilt. So schlagen wir folgende Nahziele vor: Der spezifische Primärenergieeinsatz ist bis zum Jahr 2010 um 40% gegenüber dem Jahr 1995 zu senken. Das bedarf klarer politischer Anstrengungen. Gleichzeitig setzen wir das Ziel, bis zum Jahr 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch zu verdoppeln. Das sind ehrgeizige Ziele, die im Flächenstaat Bayern aber durchaus verwirklicht werden können. Parallel ist der Energiebedarf im Verkehr um 10% bis zum Jahr 2010 zu senken. Gleiches gilt für den Energiebedarf in den Gebäuden. Das Erreichen dieser Ziele muss jährlich evaluiert werden. Alle Akteure sind in die Bewertung einzubeziehen. Gegebenenfalls müssen die Justierschrauben an diesen Maßnahmen nachgestellt werden.
Wir sehen die klare Notwendigkeit, dass auf europäischer, auf Bundes- und Landesebene Maßnahmen ergriffen werden müssen. Auf Bundesebene ist es beispielsweise notwendig, ökologisch kontraproduktive Subventionen im Bundeshaushalt zügig abzubauen. Ich denke hier an die Milliardensubventionen im Kohlebergbau. Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen deshalb, die Steinkohlesubventionen sind bis 2010 schrittweise auf null zurückzuführen.
Ich möchte auch auf die zig Milliarden Subventionen hinweisen, die in den letzten Jahrzehnten in die Atomenergie gepumpt wurden, mit der Folge der heute bestehenden unlösbaren Probleme. Wir brauchen auf Bundesebene auch – in diesem Punkt habe ich das Kneifen der SPD durchaus wahrgenommen – eine umfassende ökologische Finanzreform. Die Ökosteuer muss weiterentwi
ckelt werden. Derzeit ist es leider so, dass die externen Kosten des Energieverbrauchs – Klimaschäden, Gesundheitsschäden, Waldschäden, Großrisiken – nicht in den Energiepreisen abgebildet werden. Die derzeitigen Energiepreise sagen weder die ökonomische noch die ökologische Wahrheit. Das ist keine Marktwirtschaft, und deshalb bleiben die notwendigen Signale an die Produzenten und Konsumenten leider aus.
Die Ökosteuer, so umstritten sie bei vielen von Ihnen hier im Hohen Haus auch sein mag, hat eine doppelte Dividende, nämlich die Förderung der Energieeinsparung und die Schaffung von Jobs durch sinkende Lohnnebenkosten. Erinnert sei nur daran, dass von 1999 bis heute die Rentenversicherungsbeiträge von 20,3% auf 19,5% reduziert werden konnten. Hier ist jedoch von uns Grünen ein dickes Aber anzubringen. Bevor die Ökosteuer weiterentwickelt wird, müssen die sozialen Sicherungssysteme wetterfest gemacht werden. Es kann nicht sein, dass wir die Einnahmen aus der Ökosteuer weiter in ein Fass ohne Boden pumpen.
Ich bin überzeugt davon, dass sich auch die CSU einer künftigen ökologischen Finanzreform nicht verschließen wird, wenn sie langfristig die Lebensqualität der Gesellschaft sichern will. Beispielsweise wird sowohl die Besteuerung von Uran und Kohle als auch eine angemessene Besteuerung von Erdgas notwendig sein. Daran führt kein Weg vorbei. Andeutungen in diesem Sinne lassen sich im Mehrheitsvotum des Berichts durchaus finden.
Einigkeit bestand darüber, dass auf dem Energiewärmemarkt einiges zu tun ist. Zum einen muss das Kraftwärmekopplungsgesetz verbessert und weiterentwickelt werden. Zu denken ist auch an einen Energieeffizienzfonds. Ich hoffe, dass dieser Fonds von der Bayerischen Staatsregierung unterstützt oder sogar im Bundesrat eingebracht wird. Darauf hinzuweisen ist auch, dass wir für die Fördermittel, die der Bund für energetische Gebäudesanierungen zur Verfügung stellt, Werbung machen müssen. Bis zum Jahr 2005 werden jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 360 Millionen e für Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden zur Verfügung gestellt, davon alleine 160 Millionen e aus der Ökosteuer. Ich würde mich freuen, wenn wir die Werbung dafür in diesem Hohen Hause anstoßen könnten.
Übereinstimmung erzielt haben wir auch darüber, dass die steuerliche Berücksichtigung von Maßnahmen zur Gebäudesanierung verbessert werden muss. Dies gilt zum Beispiel für den Erbschaftsfall. In der letzten Redaktionssitzung hat die CSU diese Forderung allerdings noch in einen Prüfantrag umgewandelt. Nichtsdestotrotz, seien Sie mutig, Herr Söder. Hier müssen Sie einmal rangehen. Auch das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter muss revidiert werden, damit Investitionen in Gebäudesanierungen und Energiesparmaßnahmen so ausgestaltet werden, dass sie sich für beide rechnen. Das ist notwendig. Dabei werden wir sicher steuerliche Mindereinnahmen haben, diese werden aber ausgeglichen durch wirtschaftliche Impulse und Einsparungen
Die Bundesebene habe ich bereits angesprochen. Hier appelliere ich an CSU im Land und im Bund: Wir brauchen auf dem Stromsektor einen echten Wettbewerb. Wir müssen Netz, Erzeugung und Verteilung voneinander trennen. Wir brauchen klarere Regelungen für die Stromdurchleitung und die Stromkennzeichnung. Nicht zuletzt wird auch der beschleunigte Atomausstieg ein Übriges für die Energiewende tun.
Beim Verkehr besteht inzwischen höchster Handlungsbedarf. Geben Sie endlich Ihre Widerstände auf. Nicht mehr jede neue Straße in Bayern muss gebaut werden. Jede neue Straße wird die CO2-Emissionen weiter nach oben treiben. Im Bundesverkehrswegeplan haben wir momentan eine Parität zwischen dem öffentlichen Verkehr und dem Straßenbau. Im Straßenbau sind wir eigentlich längst so weit, dass nur mehr der Bestand erhalten werden muss. Das Netz ist bereits sehr dicht geknüpft.
Setzen Sie sich dafür ein, dass der Flugverkehr nicht weiter subventioniert wird. In München wird subventioniert, in Hof wird subventioniert, in Augsburg und weiß Gott wo noch in der Region wird subventioniert. Dies Subvention des Flugverkehrs aus bayerischen Steuermitteln muss endlich aufhören. Setzen Sie sich mit der Bundesregierung auch dafür ein, dass im internationalen Flugverkehr die Mehrwertsteuer eingeführt und endlich das Kerosin besteuert wird.
Spannend wird es auch in der Frage, wie sich die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bei der Weiterentwicklung des Gesetzes über erneuerbare Energien verhalten wird. Stoiber war in dieser Frage im Bundestagswahlkampf sehr ambivalent. Einerseits ist er zur Eröffnung der Solarzellenproduktion nach Alzenau gefahren, gleichzeitig hat er sich im Bundesrat für die Deckelung der Solarzellenvergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz eingesetzt. Ich bin gespannt darauf, wie weit Sie hier Ihrem Bundestagsabgeordneten, Herrn Göppel, Gefolgschaft leisten werden oder ob es keine Gefolgschaft geben wird und er weiterhin nur eine Feigenblattfunktion haben wird.
Um in Bayern endlich die Solararchitektur voranzubringen fordern wir 50 bis 100 neue beispielhafte Solarsiedlungen sowohl in Neubau- als auch in Sanierungsgebieten. Bei den Anhörungen in der Enquetekommission haben wir hier durchaus die Notwendigkeiten und die technischen Möglichkeiten erfahren. Nicht zuletzt müssen bei allen Baumaßnahmen in Bayern Solarkollektoren verwendet werden. Sie müssen so selbstverständlich werden wie eine Dachrinne am Dach eines Gebäudes. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann man vom Einbau von Solarkollektoren abweichen. Der Einsatz von Solarkollektoren ist das mindeste, das wir machen können, um den Verbrauch fossiler Energien einzudämmen. Leider müssen wir aber immer wieder feststellen, dass die Staatsregierung am Uran oder an anderen fossilen Energien so hängt wie ein Süchtiger an der Nadel. Ich würde mir wünschen, dass hier endlich einmal ein konsequentes Umdenken einsetzt.
Auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien brauchen wir auch einen Anschub für den Einsatz der Biomasse. Hier gibt es bereits Impulse, aber auch bei der Verwendung von Biomasse müssen wir die Kraftwärmekopplung stärken. Die Windenergie darf nicht weiter boykottiert werden. Die Geothermie ist ein künftiger Pfeiler der bayerischen Energiepolitik auf dem Strom- und Wärmemarkt. Hier haben wir ein hohes Potential, und hier brauchen wir die Atomenergie wirklich nicht. Wenn die Geothermie endlich Eingang finden würde, würde ich mich darüber freuen.
Zum Verkehr wäre noch viel zu sagen. Zugegebenermaßen haben wir den Verkehr etwas zu kurz behandelt. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass sich in der nächsten Legislaturperiode eine Enquetekommission für den Verkehr zusammenfindet und zukunftsweisende Optionen vom Leichtbaufahrzeug über die Wasserstofftechnologie bis hin zum Verkehrsmanagement und zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs erarbeitet. Hier müssen wir ein Stück vorankommen.
Das Fazit dieser Enquetekommission: Der Klimaschutz ist umzusetzen, das Solarzeitalter muss gestaltet werden. Die technischen Potentiale sind in Bayern vorhanden, leider liegen sie aber größtenteils noch brach. Die Chancen eines konsequenten ökologischen Handelns sind von der Mehrheitspartei leider nicht weiterverfolgt worden. Leider gibt es immer noch einen gewissen richtungslosen Wachstumskurs ohne eine konsequente ökologische Leitorientierung. Genau die Berücksichtigung dieser ökologischen Notwendigkeiten würde zu Wachstumsimpulsen für die Wirtschaft führen. Schauen wir uns doch an, wie die Arbeitsplatzzahlen in den letzten Jahren aufgrund der Aktivitäten der rot-grünen Bundesregierung gewachsen sind. Die Berücksichtigung der ökologischen Notwendigkeiten würde dazu führen, dass die Lebensqualität gesteigert wird und dass letztlich auch die Kosten im Gesundheitswesen gedämpft werden.
Dabei soll sich der Staat aber nur als Rahmensetzer betätigen. Er muss faire Bedingungen für die Marktteilnehmer schaffen, und dann können manche Überregulierungen abgeschafft werden. Der Staat muss die Rahmenbedingungen setzen und die Innovationen den Unternehmen und Handwerkern überlassen. Wir brauchen keine Strukturkonservierung, sondern einen Strukturwandel. Wir brauchen keine Pakte und Informationskartelle und auch keine Mauscheleien innerhalb der Großkonzerne. Erinnert sei nur an die Stromimporte über Eon aus Tschechien. Wir brauchen Transparenz und parlamentarisches Engagement. Die Umsetzung der Nachhaltigkeit ist die Aufgabe der Zukunft. Diese Aufgabe können wir Politiker und Politikerinnen mit Freude und Spaß und der Arbeit und mit der nötigen Verantwortung angehen. Wir Grüne haben die Energie fürs neue Jahrtausend und ich meine fast, die Grünen sind die neue Energie.