Ich will nur noch ganz kurz sagen: Es gibt sehr viele Konflikte und sehr viele Konfrontationen. Wie kann man diese Konfrontationen vielleicht abbauen? Ein Vorschlag wäre ein runder Tisch.
Ich komme aus dem Raum Aschaffenburg. Dort hat Greenpeace sehr viel Aufhebens und sehr viele Aktionen gemacht. Es war dauernd in der Zeitung. Jetzt kam die Idee auf – sie wird jetzt auch umgesetzt –, am Untermain, in Aschaffenburg, einen runden Tisch einzurichten. Dieser wird vom Amt für Landwirtschaft organisiert. Es haben sich schon 150 gemeldet. Er ist jetzt nur auf den Herbst verschoben worden.
(Tobias Thalhammer (FDP): Das muss aber ein großer runder Tisch sein! Sonst muss man die Leute übereinander stapeln!)
Diese Idee – nicht übereinander, sondern miteinander reden – ist das Konzept für den Untermain und auch für den Steigerwald. – Das wollte ich noch sagen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Debatte, und wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt alle elf Anträge zur Ablehnung. Für den Antrag auf Drucksache 16/15529 ist namentliche Abstimmung beantragt. Besteht Einverständnis, dass wir für die Abstimmung der übrigen zehn Anträge das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Umwelt und Gesundheit zugrunde legen? – Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe Hände aus allen Fraktionen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Landtag übernimmt diese Voten und die Anträge sind abgelehnt.
Nun kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den übriggebliebenen Antrag in Tagesordnungspunkt 15 – Biodiversitätsstrategie umsetzen VIII, Netz der Naturwaldreservate vervollständigen - auf Drucksache 16/15529. Dafür nehmen wir uns fünf Minuten Zeit. Die Boxen stehen an den üblichen Stellen. Ich eröffne die Abstimmung.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung, und wir zählen das Ergebnis außerhalb des Saales aus.
Die Tagesordnungspunkte 8 bis 18 sind damit erledigt. – Das Ergebnis zu Tagesordnungspunkt 15 tragen wir nach.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verbot für Fracking - Methode ist noch nicht ausgereift (Drs. 16/16033)
Antrag der Abgeordneten Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner, Sabine Dittmar u. a. (SPD) Fracking verhindern - Grundwasser, Boden und Erdreich in Bayern schützen (Drs. 16/15870)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Genehmigung für Fracking zur Erschließung unkonventioneller Erdgasvorkommen (Drs. 16/16031)
Zu dem letztgenannten Antrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt.
Zusätzlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Fraktionen zu Tagesordnungspunkt 22, dem Antrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Müller und Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend Fischerei in Bayern stärken, Drucksache 16/15919 vereinbart haben, zugunsten einer namentlichen Abstimmung auf eine Debatte zu verzichten.
Damit haben wir bekannt gegeben, dass diese beiden namentlichen Abstimmungen stattfinden werden, und wir steigen in die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 19 bis 21 ein. Erster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Dr. Fahn.
Im Deutschen Bundestag gibt es derzeit immer mehr Widerstände gegen das Fracking. Derzeit lehnen rund sechzig Bundestagsabgeordnete – das sind 25 % - von CSU und CDU diese umstrittene Schiefergasförderung ab. Dies formuliert der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, so: Wir sind dagegen, weil die möglichen Gesundheitsgefahren für den Bürger durch die Chemikalien einfach zu groß sind. – Es kommen gerade aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen viele eindeutige Beschlüsse von CDU-Fraktionen, die sich dagegen ausgesprochen haben, und zwar einfach deshalb, weil dort die Methode schon ausprobiert wird und die Bevölkerung dagegen ist. In Thüringen gibt es einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD gegen das Fracking.
Heute kam um 17.23 Uhr über den Ticker die Eilmeldung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Fracking wird auf Eis gelegt und vor der Bundestagswahl nicht mehr eingereicht. Das heißt auf gut Deutsch: Fracking ist nun gestorben. Wir könnten auch im Bayerischen Landtag zum Schluss der Sitzung das Fracking ebenso gemeinsam begraben. Verstehen Sie doch: Die Bundesregierung hat es heute begraben.
Deswegen kann ich es auch schnell machen, und es ist gut, dass das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Das Gutachten des Umweltsachverständigenrates – das sind die Berater der Regierung – ist letzte Woche vorgelegt worden. Die Berater der Regierung haben sich ganz klar negativ zu Fracking geäußert. Sie sagen, Fracking sei energiepolitisch nicht notwendig und könne keinen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Wir haben, zweitens, gesagt, Fracking sei im kommerziellen Umfang wegen gravierender Wissenslücken nicht zuzulassen. Das sind die wichtigsten Punkte.
Untersuchungen aus den USA haben gezeigt, dass 9 % des freigesetzten Methangases in die Atmosphäre gelangen. Heute haben wir auch über Klimaschutzpolitik und Klimaschutzgesetze gesprochen. Es geht um die Frage, wie wir den Treibhauseffekt reduzieren wollen. Es wäre eine gute Möglichkeit, etwas für den Klimaschutz zu tun, indem wir Fracking insgesamt ablehnen. Viele wissen auch nicht, dass Fracking einen hohen Flächenverbrauch hat. Die Erschließung von Lagerstätten und die Gewinnung von Erdgas erfordern die Errichtung zahlreicher Bohrplätze. Pro Bohrplatz werden 2 bis 3,6 Hektar an Fläche benötigt.
Das alles sind wichtige Punkte. Die Anträge von den GRÜNEN und der SPD greifen die Bedenken des Sachverständigenrates auf, obwohl wir vor zwei Monaten noch nicht wussten, dass der Sachverständigenrat zum gleichen Ergebnis kommt wie die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Wir haben festgestellt, dass die CDU-Mandatsträger dort, wo Fracking bereits praktiziert wird, teilweise sogar flächendeckend dagegen sind.
Ein weiterer Umstand müsste es Ihnen von der CSU erleichtern, mit uns zu stimmen: Inzwischen haben sich auch die großen Brauereien zu Wort gemeldet. Es geht um Bier, und Bier ist in Bayern sehr, sehr wichtig. Weil Bier zu großen Teilen aus Wasser besteht, ist die Qualität des Wassers ganz entscheidend. Brauereien stellen große Anforderungen an die Qualität. Welche Mineralstoffe im Wasser in welchen Teilen enthalten sind, hat einen großen Einfluss auf den Geschmack des Bieres. Die Brauereien in Deutschland und in Bayern brauchen eine sichere Versorgung mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser. Das schreibt der Hauptgeschäftsführer des Brauerbundes an sechs Bundesminister. Er sagt: Durch Fracking kann diese Sicherheit eingeschränkt oder gar beseitigt werden. Er warnt davor und deshalb müssen Sie, wenn Sie für die reine Qualität des Bieres sind, den Anträgen der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD zustimmen, meine Damen und Herren von der CSU.
Wir tragen nicht nur für Bayern Verantwortung, sondern über den Bundesrat auch für ganz Deutschland. Wir vertrauen den Experten der Bundesregierung – das ist der Sachverständigenrat – und lehnen Fracking ab. Die Technik ist noch nicht ausgereift, und die Gesundheitsgefahren für die Bürger sind zu groß. Was machen Sie jetzt, verehrte Damen und Herren von der CSU und der FDP? Die Bundesregierung hat
Bevor der nächste Redner das Wort erhält, gebe ich Ihnen das Ergebnis der eben durchgeführten namentlichen Abstimmung bekannt. Zum Antrag der Abgeordneten Bause, Runge, Gote und Fraktion der GRÜNEN betreffend Biodiversitätsstrategie umsetzen – Netz der Naturwaldreservate vervollständigen -, Drucksache 16/15529 haben 46 Abgeordnete mit Ja gestimmt. Es gab 96 Nein-Stimmen und keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Gelegentlich unterliegen Kollegen von uns einem Irrtum. Heute ist das größte Unglück geschehen, was in Bezug auf Fracking geschehen konnte, nämlich dass es kein Gesetz gibt. Das heißt, man darf. Es gibt auch in Bayern freigegebene Claims im Raum Bodensee, auf denen jetzt gefrackt werden dürfte. Dies ist so nach der Rechtslage, weil es kein Verbot gibt. Damit ist es erlaubt.
Ohne Spaß: Das Ding ist wirklich peinlich. Jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument: Wenn das rot-grüne Lager ein Gesetz gemacht hätte, dem man zustimmen könnte, dann hätten wir mitgemacht. Hätten Sie doch gescheite Vorschläge gemacht oder wären Sie auf unsere Vorschläge eingegangen, dann hätten wir das im Bund hinbekommen und dann wäre es gut gewesen.
So stehen wir jetzt mit nichts in der Hand da. Das könnte Firmen dazu bringen zu sagen: Wir machen das jetzt, weil es ja geht. Leider hat sich der Kollege von der FDP mit seiner Idee, das Bergrecht zu verändern, weil er darauf etwas mehr Zugriff gehabt hätte, nicht durchsetzen können. Er ist dabei nach großem Anlauf wieder einmal zum Bettvorleger geworden. Jetzt müssten wir, soweit dies rechtlich möglich ist, die Genehmigung für die Felder wieder kassieren. Ich weiß nicht, ob das möglich ist, weil ich kein Jurist bin. Das wäre die einzige Chance, um bis zu dem Zeitpunkt, zu dem es ein Gesetz gibt, zu verhindern, dass irgendjemand auf die Idee kommt, es auszuprobieren,
nachdem es nach der Rechtslage erlaubt ist. Es gibt seit heute kein Verbot und damit kann man sich überlegen, wie man damit umgeht.
Wir meinen im Übrigen, dass der Unfug in Deutschland sowieso nichts bringt. Auch Professor Faulstich und andere vertreten die Ansicht, dass es sich im Hinblick auf die Kosten und das zu erzielende Ergebnis nicht lohnt, in Deutschland – im Gegensatz zu den USA – Fracking zu betreiben. Ich finde es auch nicht gut, dass die Amerikaner das machen. Aber das ist deren Wasser und nicht unseres. Das müssen die Amerikaner irgendwann einmal rechtfertigen. Ich fürchte nur, wenn es bei denen so weit ist, dass sie kein Wasser haben, dann brechen sie einen Krieg vom Zaun und holen es sich irgendwo. Im Erschließen von Ressourcen sind sie ja geübt. Das kann es auch nicht sein.