Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Ihnen nun heute vorliegenden Feinkonzeptionierung der Neubürgeragentur oder, wie sie zukünftig heißen soll, mit Bremen-Service ist jetzt, finde ich, ein ehrgeiziges Projekt so weit entwickelt, dass der Start und damit die konkrete Arbeitsaufnahme, wie eben schon gesagt, nun auch noch in diesem Jahr erfolgen kann. Das Konzept ist so, wie es Ihnen heute entwickelt vorliegt, durch die außerordentlich engagierte ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu dieser Reife gebracht worden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle bei denen, die dort daran mitgewirkt haben, ganz herzlich zu bedanken.
Was wir uns mit Bremen-Service vorgenommen haben, ist, Herr Pflugradt hat es eben gesagt, in der Tat in Deutschland einmalig. Ich höre nur, dass viele andere Städte mit Interesse auf uns blicken und auch schon nachgefragt haben, wie macht ihr das, oder wie wollt ihr es gemacht haben. Es entsteht im Augenblick bereits Interesse an dem Konzept, bevor wir überhaupt angefangen haben zu arbeiten. Insofern haben wir hier auch schon mit allein dieser Maßnahme etwas zum Image Bremens beigetragen.
Worum geht es bei diesem neuen Bremen-Service? Es ist eben schon mehrfach angesprochen worden, das Hauptziel ist, neue Einwohnerinnen und Einwohner für Bremen zu gewinnen und, das betone ich auch, die Abwanderung in der Tat zu vermindern. Dies soll auf vier verschiedenen Wegen erreicht werden, eine aktive Akquisition und Information von und gegenüber regionalen, und, Frau Krusche, eben
in der Tat nicht nur regionalen, sondern auch nationalen mobilen Gruppen unter der Herausstellung der besonderen Attraktivität Bremens. Es ist eine Werbung um den Zuzug neuer Einwohnerinnen und Einwohner bundesweit.
Was Sie und Herr Pflugradt angesprochen haben, gehört selbstverständlich dazu. Die Werbung muss natürlich mit Pfunden wuchern, die wir haben und die wir auch zukünftig schaffen wollen, das ist doch ohne Zweifel richtig. Man kann nur das bewerben, was man auch tatsächlich im Angebot hat. Aber ich denke, bei all dem, was wir noch an Verbesserungsnotwendigkeiten haben, die hier schon angesprochen worden sind, ich sehe nur, diese Stadt hat viele Pfunde, und wir müssen auch nur ordentlich mit ihnen wuchern!
Es geht im Übrigen auch um eine aktive Information von Bremerinnen und Bremern, also denjenigen, die hier in Bremen schon sind und die überlegen, aus welchen Gründen auch immer, alternative Wohnorte zu suchen, und denen darzustellen, welche speziellen Vorteile es hat, in Bremen zu verbleiben gegenüber alternativen Wohnorten. Das ist also im Grunde der Tenor „Bremer bleiben leicht gemacht“, die Neubürgeragentur als Bürgerbindungsglied für unsere Stadt.
Drittens eine umfangreiche Information und Betreuung von Neubürgern und Angehörigen! Die Neubürgeragentur als Instrument der dauerhaften, wie es ja heute auf Neudeutsch heißt, Kundenbindung und Vermeidung der alternativen Wohnortsuche und effektive und kundenfreundliche Organisation als Anlaufstelle für jeden Neubürger, also „Bremer werden leicht gemacht“!
Zielgruppen für die Akquisition, das ist schon angesprochen worden, von zusätzlichen Neubürgern und Neubürgerinnen sind vor allem Arbeitsplatzsuchende, Ausbildungsplatzsuchende oder Studentinnen und Studenten, es sind Stadtrückkehrer, Umlandsiedler, Pendler, Menschen, die ihren Zweitwohnsitz in Bremen haben und dauerhaft hier an Bremen gebunden werden, und, Herr Sieling hat es eben angesprochen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, die hier in Bremen sind und die nach Möglichkeit nach Bremen kommen sollen und denen es erleichtert werden soll, nach Bremen zu kommen, weil man sagt, für euch und eure Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten wir einen umfangreichen Service an. Wir nehmen euch vieles ab, es ist ganz einfach, nach Bremen zu kommen. Das ist eigentlich die Philosophie, die dahinter steht.
Die Neubürgeragentur soll als Dienstleister zur Verfügung stehen, und zwar in Form von Beratung, Vermittlung und Begleitung. Alle Informationen, die im Zusammenhang mit einem Zuzug nach Bremen
stehen, sollen künftig zielgruppenspezifisch und gebündelt zur Verfügung stehen. Es ist ein Unterschied, ob ein Älterer oder ein Junger nach Bremen zieht. Für jede Gruppe brauche ich spezifische Informationen und spezifische Angebote. Es soll in der Neubürgeragentur die Möglichkeit geben, sich sowohl schriftlich als auch mündlich Informationen einzuholen, oder durch einen Anruf im Call-Center abgefragt werden kann, was an Informationen gebraucht wird. Es soll ein entsprechendes, auch das, Frau Krusche, ist dann der Hinweis auf die nationalen Anstrengungen, die wir haben, Internetportal entstehen, sozusagen ein Marktplatz, auf dem man nachschauen kann. Es sollen Hilfen bei Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten und alle weiteren Umzugsformalitäten ebenfalls vom Ort des Neubürgerservices heraus organisiert werden. Insgesamt ist ein kooperatives Netzwerk möglichst vieler öffentlicher und privater Leistungsträger angedacht.
Als Kommunikationsmittel, Herr Dr. Sieling hatte darauf hingewiesen, ist auch daran gedacht, Einführungskampagnen durchzuführen, also uns überhaupt als Bremen Service bundesweit bekannt zu machen, Einführungskampagnen, Anzeigen, Broschüren und so weiter, also auch solche Mittel des Marketings, um überhaupt ins Gespräch zu kommen. Das besondere Willkommenspaket, das Sie angesprochen haben, das vielleicht so ein kleines Sahnehäubchen noch oben darauf ist, ist aber ein ganz wichtiges Instrument in einer solchen Werbung um Menschen, die wir hier in Bremen gewinnen möchten.
Sie haben die Öffnungszeiten angesprochen, wir haben uns in der Tat vorgenommen, attraktive Öffnungszeiten in der Pelzerstraße anzubieten. Gedacht ist an 60 Stunden in der Woche einschließlich einer Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger am Samstag. Das soll das Dienstleistungsangebot abrunden und den Interessentinnen und Interessenten möglichst das Gefühl verleihen, dass sie in Bremen auch tatsächlich willkommen sind. So soll Kundenorientierung eben nicht nur eine Worthülse sein, sondern tatsächlich erlebbar und erfahrbar sein. Es wird von denen geschätzt, die uns dort begleitet und beraten haben, dass mit diesem Angebot eine Anzahl von rund 18 800 Kundenkontakten pro Jahr für die direkte Kundenbetreuung der Neubürgeragentur einschließlich Call-Center sich entwickeln wird, Internet nicht mitgerechnet. Das ist eine ganze Menge solcher Kontakte, wenn man das Internet noch mit dazu nimmt, kann man davon ausgehen, dass davon die Kontakte noch deutlich höher sind, wenn man dieses Internetportal einfach anklicken kann.
Es ist eine zweieinhalbjährige Pilotphase dieser Agentur im Sinne der Organisationsform Shop-inShop vorgesehen. Neubürgerservice und Standarddienstleistungen der Verwaltung von getrennten Einheiten im Bürger-Service-Center Mitte sollen so im Shop-in-Shop-System wahrgenommen werden. Die
Neubürgeragentur konzentriert sich auf die Akquisition von Neubürgerinnen und Neubürgern, ihre Tätigkeit ist somit nicht öffentlich-rechtlich. Zur Ummeldung und für andere Verwaltungsdienstleistungen stehen die hoheitlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürger-Service-Centers zur Verfügung. Bei speziellem Beratungsbedarf, der ja immer wieder auftauchen kann, soll auch angestrebt werden, dass auch dies in einer Person nach Möglichkeit abgearbeitet werden kann. Das heißt also, der Kunde, der eine Nachfrage hat oder der bedient werden möchte, soll auf Dauer einen Ansprechpartner haben, alles andere wird im Hintergrund dann für ihn erledigt.
Die weitergehende Option, die wir hier auch schon einmal diskutiert haben, nämlich die Organisation aus einer Hand insgesamt, soll in Kooperation mit dem Bürger-Service-Center dann im Verlauf dieser dreijährigen Pilotphase weiter geprüft werden. Sie haben in Ihren Beiträgen angesprochen insbesondere, Herr Dr. Sieling, die Frage der Public-private-partnership. Es ist in der Tat so, und ich kann das nur unterstreichen, dass es wirklich ernsthafte Bemühungen gegeben hat, dies auch in der ersten Stufe so einzurichten. Es ist nicht gelungen, das muss man einfach so sagen, es gab Zurückhaltung bei Unternehmen, die wir gern dabei gehabt hätten, um das von Anfang an so zu machen. Es ist also nicht gelungen, aber ich glaube, es gibt gleichwohl inzwischen schon vielversprechende Ansätze und Möglichkeiten, die Einbeziehung Dritter doch noch hinzubekommen in Form von Kooperation, die man ja machen kann, so dass man vielleicht auf diese Art und Weise dem Ziel dann eines Tages, so wie wir es uns vorgestellt haben, auch der Public-private-Partnerschaft näher kommt.
Bezogen auf die Einbindung auch Dritter, Sie haben es ja auch in Ihrem Antrag formuliert, nämlich mehr hineinzunehmen in diesen ressortübergreifenden Arbeitskreis, kann ich Ihnen sagen, dass wir inzwischen schon, ich habe heute die Einladung gesehen, all die Ansprechpartner, die Sie vorschlagen, mit hineinnehmen. Ich habe es heute in einem Einladungsschreiben angesprochen und darum gebeten, wenn sie denn Interesse haben, auch Mitglieder für diesen Arbeitskreis zu benennen. Insofern ist Ihrem
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass es jetzt endlich losgeht! Ich hoffe sehr, dass wir am Ende der Pilotphase 2004, wenn wir dann hier zusammenkommen und es neu diskutieren, dann gemeinsam feststellen können, dass das ein unglaublich erfolgreiches Projekt war, das man unbedingt weiterführen muss. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/1219 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag einstimmig zu. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1194, Kenntnis. Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, ich hatte Ihnen das unter dem Datum 5. September bereits mitgeteilt und auch eingeladen, dass die Wahlparty, die diesmal die Bremische Bürgerschaft im Schnoor im Waldemar-Koch-Haus zur Bundestagswahl durchführt mit den Kandidaten zum Deutschen Bundestag, 17.30 Uhr öffnet. Ich habe Sie dazu recht herzlich eingeladen. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Parteien auch ihre Wahlparty machen, aber vielleicht schauen Sie vorbei und können interessante Gespräche führen. Ich bedanke mich und schließe die Sitzung.