Christian Weber
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Last Statements
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Folgende Gruppen sind anwesend: eine zehnte Realschulklasse vom Schulzentrum an der Helsinkistraße, Soldaten und Zivilbedienstete vom Stab des Fernmeldesektors 201 der Scharnhorst-Kaserne, eine Gruppe vom Freundeskreis Bremen-Ost, zwei Klassen vom Schulzentrum Grenzstraße, auszubildende Bankkaufleute und Sozialversicherungsangestellte und die Klasse 5 f vom Schulzentrum Rockwinkel mit Gastschülern der Klasse 6 b der Ecole Moser aus Genf.
Ganz herzlich willkommen!
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Tittmann zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich es doch nicht unerwähnt lassen, dass für Herrn Dr. Wilken dies heute seine letzte Sitzung im Parlament ist. Nach 37 Jahren öffentlichem Dienst und 31 Jahren davon im Wissenschaftlichen Dienst dieses Hauses tritt er in den Ruhestand, und dies ist nach so vielen Jahren seine letzte Sitzung.
Ich bedanke mich ganz herzlich, Herr Dr. Wilken, für Ihre Arbeit, die Sie dem Hause hier haben angedeihen lassen. Ich glaube, jeder hat gern Ihren Rat gesucht, weil er kompetent und klug bedient worden ist. Dafür ganz herzlichen Dank!
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Bilanz der innenpolitischen Tätigkeiten seit 1999
D a z u
Mitteilung des Senats vom 6. Mai 2003
Wir verbinden hiermit:
Gesetz zur beschleunigten Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst (Über- leitungsbeschleunigungsgesetz)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Böse.
Gemäß Paragraph 29 der Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Senator Dr. Böse, ich davon aus, dass Sie darauf verzichten, so dass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet.
Wir kommen zur ersten Lesung der Gesetzesvorlage.
Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Herderhorst.
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kleen.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Güldner.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Herderhorst.
Als nächster Redner erhält das Wort Herr Senator Dr. Böse.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur beschleunigten Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst, Drucksachen-Nummer 15/1461, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur beschleunigten Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst, Drucksache 15/1461, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Punkt zwei abstimmen.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Frieden, Freiheit, Solidarität – Für eine Verfassung der Europäischen Union
Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Scherf.
Die Beratung ist eröffnet.
Es ist verlängerte Redezeit bis zu 15 Minuten für den jeweils ersten Redner je Fraktion vereinbart.
Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Neumeyer.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Isola.
Als Nächster hat das Wort Bürgermeister Dr. Scherf.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Neumeyer.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer
15/1404 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Entschließungsantrag ab.
Reformprozess des bremischen Finanzmanagements Sachstandsbericht – Dezember 2002
Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Perschau.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Schrörs.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Kastendiek.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Krusche.
Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Hattig.
Herr Senator Hattig, ich stelle Unruhe im Hause fest. Ich bitte doch, die letzten Minuten noch konzentriert der Debatte zu folgen!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1457, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis. Inzwischen wurde interfraktionell vereinbart, die Tagesordnungspunkte 19, Nahverkehrsplan 2, und die Tagesordnungspunkte 28 und 29, Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006, ohne Debatte zu verhandeln, so dass ich die Punkte jetzt noch aufrufe.
Wir verbinden hiermit:
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/1481 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Wir verbinden hiermit:
Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006
Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 18. März 2003
Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Scherf.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006, vom 10. Oktober 2002 ist von der Bürgerschaft (Land- tag) in ihrer 66. Sitzung am 23. Oktober 2002 an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksache 15/1459 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Da der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Drucksache 15/1459 erledigt ist, lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit abstimmen.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit mit der DrucksachenNummer 15/1459 Kenntnis.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Schluss des heutigen Tages und zum Abschlussprocedere der fünfzehnten Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, die letzte Sitzung der Bürgerschaft dieser fünfzehnten Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen kandidiert nicht wieder. An diese, die jetzt schon wissen, dass sie ausscheiden – andere werden es am Wahlabend erfahren –,
möchte ich einige Worte richten! Meine Damen und Herren, dabei möchte ich betonen, jetzt nicht ge
Werner Steinberg kann zu meinem und zu seinem großen Bedauern heute nicht bei uns sein. Er ist schwer erkrankt. Er ist, was seine parlamentarische Laufbahn angeht, eher ein Spätberufener. Von 1999 bis zum Jahr 2003 in der Bürgerschaft war er Mahner und Wahrer insbesondere der Interessen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zudem hat er sich insbesondere dem Sport verschrieben und ist von 1971 bis heute ununterbro
chen Mitglied der Sportdeputation. Damit hat er mit Reinhard Hardegen zusammen am längsten in einer Deputation gewirkt. Ja, er hat Reinhard Hardegen knapp überboten. Jemand wie Werner Steinberg, der sich so intensiv dem sportpolitischen Bereich widmet, gibt viel Zeit und so manches Wochenende für diese Arbeit daran. Wir wünschen unserem Kollegen Werner Steinberg vor allen Dingen alles Gute für seine Gesundheit und grüßen ihn von hier aus sehr herzlich!
Von 1995 bis 2003 gehörte Brigitte Dreyer der Bürgerschaft an. Als langjähriges Mitglied und langjährige bremische Vorsitzende der Deutschen Angestelltengewerkschaft, also aus der Gewerkschaftspolitik kommend, und aufgrund umfangreicher eigener beruflicher Erfahrungen hat sich Frau Dreyer in den Deputationen für Arbeit beziehungsweise für Arbeit und Gesundheit eingebracht. Dabei war sie nie eine angepasste Kollegin, sondern immer streitbare Kämpferin und, wenn sie von einer Sache überzeugt war, in der politischen Auseinandersetzung klar und direkt und nur selten nachgebend, aber immer beharrlich und geradlinig. Vielen Dank, Frau Dreyer, für Ihre Arbeit!
Klara Schreyer kam als selbständige Kauffrau aus Findorff ins Parlament und gehörte der Bürgerschaft zwei Legislaturperioden an. Neben ihrem Engagement im Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau war Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit der Bereich Stadtentwicklung, Bau und Verkehr.
In einer der vielen Debatten über ein Fahrradparkhaus am Bahnhof haben Sie mir insbesondere aus der Seele gesprochen. Mit einem kurzen Schlenker leiteten Sie über zu dem Vorschlag, ein paar Fahrradbügel in unmittelbarer Nähe des Parlamentsgebäudes aufzustellen, um auch hier für geordnetes Abstellen der Fahrräder der Parlamentarier zu sorgen, was dem Haus der Bürgerschaft sicherlich gut zu Gesicht stehen würde. Herzlichen Dank, Frau Schreyer!
Seit Juni 1995 ist Edith Wilts Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und in dieser Zeit durchgängig Mitglied der Bildungsdeputation und der Deputation, die sich jeweils mit der Umweltpolitik befasste, zunächst Umweltschutz und Gesundheit und seit 1999 Umwelt und Energie. In Ihren Redebeiträgen zur Energiepolitik konnten Sie Ihre Herkunft als Physiklehrerin oft nicht verleugnen. So haben wir von Ihnen erfahren dürfen, dass auf dem dreiundfünfzigsten Breitengrad, also hier, die mittlere Sonneneinstrahlung bei 1000 Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr liegt, eben leider nur halb so viel wie in der Sahara.
Sie, Frau Wilts, die Sie bekannten, als Schülerin noch zu den Befürwortern der Kernenergie gehört zu haben, sind uns hier als engagierte Verfechterin alternativer Energien begegnet. Auch Ihnen herzlichen Dank für Ihre Tätigkeit!
Helga Jansen kam nach langjähriger politischer Arbeit in ihrer Partei 1991 ins Parlament. Vorher schon war sie Deputierte. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit bildeten die Bildungs- und die Sozialpolitik. In beiden Deputationen war sie durchgängig Mitglied.
Besonders beeindruckt hat mich, dass Ihre Politik deutlich auf Ihren persönlichen Lebenserfahrungen fußte. So haben Sie einmal in einer Debatte über die Ausbildungsplatzsituation einem Abgeordneten entgegengehalten, wörtlich: „Ich habe einen Hauptschulabschluss, und trotzdem ist etwas aus mir geworden“,
und weiter – unter Hinweis auf Ihr Studium über den zweiten Bildungsweg –: „Ich war nicht blöd, ich kam nur aus einem armen Elternhaus.“ Dass aus Ihnen etwas geworden ist, können wir alle bestätigen, deshalb auch Ihnen ganz herzlichen Dank!
Hasso Kulla, seit 1991 Mitglied der Bürgerschaft, kam seine Erfahrung als langjähriges Betriebsratsmitglied und Betriebsratsvorsitzender beim Bremer Vulkan sowie seine Herkunft als Gewerkschafter für seine politische Arbeit sehr zugute. So waren Sie wegen des beruflichen Hintergrunds besonders engagiert in der Deputation für Arbeit, zuletzt genannt Deputation für Arbeit und Gesundheit.
Sehr geehrter Herr Kulla, lieber Hasso, ich erinnere mich persönlich insbesondere an Ihre kämpferischen Auftritte als Betriebsratsvorsitzender, der den drohenden Niedergang des Bremer Vulkan abzuwenden versuchte. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Arbeit!
Detmar Leo, der aus Krankheitsgründen nicht bei uns sein kann, gehört der Bürgerschaft seit 1991 an. Er kam zu uns als Unterbezirksvorsitzender seiner Partei. Anders als viele, die als Lehrer ins Parlament einziehen, wandte er sich nicht der Bildungspolitik zu. Schwerpunkt seiner politischen Tätigkeit waren die Kulturpolitik und später insbesondere die Wirtschaftspolitik.
In seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, was insbesondere in der Zeit der Ampel nicht ohne war, musste Detmar Leo so
schwierige Prozesse wie den Niedergang des Bremer Vulkan-Verbundes begleiten. So ist er überhaupt ein überzeugter und überzeugender Streiter für Bremens Norden.
Wir alle haben uns sehr gefreut, dass er trotz seiner Erkrankung immer wieder in unsere Mitte zurückgekehrt ist. Wenn er sich heute zurückzieht, wünschen wir ihm vor allem eine befriedigende Gesundheit und viel Freude an seinem sonnigen Zweitwohnsitz in Canjamel. Von hier aus alles herzlich Gute!
Ronald-Mike Neumeyer, von einem meiner Vorgänger auch Ronald-Mieke genannt, von 1991 bis 2003 im Parlament, davor schon sieben Jahre Deputierter, wurde bald nach seinem Eintritt in die Bürgerschaft zum Vorsitzenden des Ausländerausschusses gewählt. In dieser Funktion haben Sie sogar Ihre politischen Gegner geschätzt. Schon nach einer Legislaturperiode stiegen Sie zum Fraktionsvorsitzenden der CDU auf. Wie sicherlich nicht verborgen geblieben ist, haben wir in der Zeit, als wir jeweils Vorsitzende unserer Fraktionen waren, politisch eng zusammengearbeitet. Zu einem Du, das oftmals auch parteiübergreifend üblich ist, sind wir beide erst nach unserer Zeit als Fraktionsvorsitzende gekommen. Ich habe selten in der politischen Arbeit so viel Vertrauen erlebt, das von beiden entgegengebracht worden ist, und ich glaube, zum Erfolg geführt hat.
Ronald-Mike Neumeyer hat dann in der vergangenen Legislaturperiode den Beweis angetreten, dass ein Vollblutpolitiker auch in der freien Wirtschaft eine beachtliche Karriere machen kann. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
Barbara Wulff kam 1990 als Listennachfolgerin in die Bürgerschaft. In ihrer parlamentarischen Arbeit legten Sie Ihren Schwerpunkt auf das Feld Gleichberechtigung der Frau, kümmerten sich aber ebenso intensiv um die Belange der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren Integration und wirkten mit einer kurzen Unterbrechung in der Deputation, die sich mit den Themen Soziales und Jugend befasst. Auch in schwierigen Politikfeldern haben Sie stets zu Ihren Überzeugungen gestanden. Ihre ruhige sachliche Art hat oftmals dazu beigetragen, offene Fragen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Sache zu klären. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit!
Waltraud Hammerström, die viele, auch fraktionsübergreifend, wie selbstverständlich Traudy nennen, gehörte der Bürgerschaft zweimal an. Zunächst konnte sie im Oktober 1987 ganze sieben Tage Bür
gerschaftsluft schnuppern, dann gehörte sie der Bürgerschaft 14 Jahre an, von 1989 bis 2003.
In der Zeit Ihrer Zugehörigkeit zum Parlament widmeten Sie sich den Tätigkeitsschwerpunkten Gesundheit und Umwelt, waren aber auch lange Jahre Mitglied der Baudeputation. In manch einer Debatte haben Sie die Redner, und gern auch die Rednerinnen, von Ihrem Platz aus durch treffende Zwischenrufe beinahe aus der Fassung gebracht, was ich in meiner Funktion als Präsident besonders beobachten konnte. Auch Ihnen, Traudy Hammerström, herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
Trotz Rotation, so hieß das damals bei den Grünen, heute wissen selbst einige Grüne kaum noch, was sich dahinter verbirgt, haben Sie, Dieter Mützelburg, 14 Jahre dem hohen Haus angehört, von 1983 bis 1985 und von 1991 bis jetzt. Über die Jahre sind Sie zu einer Art Allzweckwaffe für die Grünen geworden. Sie waren lange Jahre Mitglied im Vorstand Ihrer Fraktion. Sie kennen sich in Bildung so gut aus wie im Bau, im Sport, wie auch, insbesondere in den letzten Jahren als Vorsitzender des Haushaltsschusses bewiesen, in Finanz- und Haushaltsfragen.
Mir scheint, sehr geehrter Herr Mützelburg, Sie sind im Laufe der Jahre in die Rolle eines Elder Statesman hier in Ihrer Fraktion gewachsen. Besonders erfrischend, lieber Dieter Mützelburg, waren Ihre kurzen Redebeiträge am Schluss einer Debatte, in denen Sie immer noch einmal die Finger in die Wunde zu legen vermochten. Ich danke Ihnen ganz herzlich!
Seit 16 Jahren im Parlament, gelten Sie, Horst Isola, als der Verfassungs- und Geschäftsordnungsexperte Ihrer Fraktion, aber eben auch des gesamten Hauses. Keine Feinheit in rechtlichen Fragen ist Ihnen entgangen. Sie leisteten streitbare Wortbeiträge, in denen Sie die Sache auf den Punkt brachten, so bei der nicht von allen geliebten Erweiterung des Senats um zwei Staatsräte.
Nachdem Sie zunächst kritisierten, dass bei dieser vom Senat beantragten Änderung kein Senatsmitglied anwesend war, Sie verwiesen auf Gerhard Schröder, der in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen nur einmal bei einer Landtagssitzung fehlte, und zwar, als er bei Fidel Castro war, legten Sie inhaltlich dar, wie schwer sich die Fraktionen mit gerade dieser Verfassungsänderung taten.
Sie waren ein Abgeordneter, der im Zweifel, wenn es Ihnen angebracht erschien, auch als Mitglied einer der Regierung tragenden Fraktion Kritik an eben dieser Regierung übte. Für mich eben ein Vorbild
des klassischen Parlamentariers! Herzlichen Dank für Ihre politische Arbeit!
Auch Manfred Schramm, seit 1987 im Parlament, steht nicht gerade für die grüne Rotation, aber in Bremerhaven ist ja ohnehin alles anders. In den Jahren seiner Zugehörigkeit zum Parlament hat er sich insbesondere der Hafenpolitik und der Wirtschaftspolitik verschrieben, war aber auch die ganzen Jahre, wie es sich für einen ordentlichen Bremerhavener gehört, in der Fischereihafendeputation.
Sie haben so manches Mal klar und deutlich zu Ihren Überzeugungen gestanden, dass Sie den Widerstand etlicher Ihrer Kollegen herausforderten. Mit dem Ihnen eigenen Kopf haben Sie sich stets für die Bremerhavener Belange, insbesondere auch für die Wirtschaftsförderung eingesetzt, was Ihnen von einem ausgeschiedenen Kollegen einmal folgendes Kompliment – oder war es doch nicht so gemeint? – einbrachte: „Manfred Schramm bleibt Manfred Schramm.“ Bleiben Sie es auch weiterhin! Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Werner Hoyer gehört seit 1983 der Bürgerschaft an, 16 Jahre davon, eben auch ein ordentlicher Bremerhavener, der Fischereihafendeputation. Wenn man Ihre Debattenbeiträge nachliest, stellt man schnell fest, dass Sie eine besondere Freundschaft mit dem Kollegen Schramm verbunden haben muss, heißt es doch oft: „Herr Schramm, Ihnen als langjährigem Mitglied der Fischereihafendeputation muss doch langsam der Unterschied zwischen dem und dem klar geworden sein.“ Oder: „Herr Schramm, wir waren doch auf Island und haben uns das doch angeschaut!“
Aber auch Selbstironie zeichnet Sie aus. An einer Stelle beziehen Sie sich auf den Schweinswal und führten aus: „Diese Tiere sind ungefähr zwei Meter lang und zirka 80 Kilogramm schwer, das ist ungefähr meine Gewichtsklasse.“
Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit, Herr Hoyer!
Eva-Maria Lemke-Schulte, die viele wie selbstverständlich Evi nennen, war von 1979 bis Januar 1984 und wieder ab 1995 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Im Jahr 1984 wählte die Bürgerschaft sie in den Senat, so dass nach neun Jahren die reine Männerherrschaft durchbrochen wurde und mit ihr erstmals nach Annemarie Mevissen wieder eine Frau in den Senat einzog.
Mit Ihnen, Frau Lemke-Schulte, verliert das Parlament, das darf ich so sagen, denn auch in Ihrer Zeit im Senat waren Sie oft hier, eine Persönlichkeit mit hoher politischer Erfahrung, die in Parlamentsdebatten oft temperamentvoll agierte und kein Blatt vor den Mund nahm. Mit nur ganz wenigen ehemaligen Mitgliedern des Senats, die in die Bürgerschaft zurückkehrten, ist es Ihnen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und später auch als wirtschaftspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion gelungen, nach Ihrer Senatstätigkeit ein eigenständiges, parlamentarisches Profil zu entwickeln. Ich danke Ihnen für Ihre politische Arbeit!
Der Name Borttscheller ist bereits seit mehr als einem halben Jahrhundert eng mit der bremischen Politik verbunden. So war Ihr Vater, Herr Borttscheller, von 1951 bis zu seinem Tod im Jahr 1973 ununterbrochen im Senat und in der Bürgerschaft tätig. 1979 zogen Sie in die Bürgerschaft ein und blieben zunächst bis 1995 Mitglied dieses hohen Hauses, dann noch einmal ab 1999.
Widmeten Sie sich zunächst dem Politikfeld Rechtspflege und Strafvollzug, waren Sie dann seit 1981 stets in der Innendeputation und konnten 1995 sozusagen Ihre Leidenschaft zum Beruf machen. Die Bürgerschaft wählte Sie zum Senator für Inneres, und gerade in innenpolitischen Debatten durfte manch einer erfahren, mit welch spitzer Zunge Sie Rednern mit anderer Meinung begegneten.
Ich glaube, das Parlament ist Ihnen fraktionsübergreifend dankbar, dass Sie die Silvesterkravalle auf der Sielwallkreuzung beendet haben. Herr Borttscheller, vielen Dank für Ihre Arbeit!
Dr. Bernt Schulte gehörte der Bürgerschaft von 1975 bis 1995 und wieder ab dem Sommer 2001 an, damit bleiben vom guten fünfundsiebziger Jahrgang nur noch zwei Abgeordnete der Bürgerschaft erhalten. 18 Jahre waren Sie Mitglied der Deputation für Wissenschaft und Kunst, lange Jahre eben auch der wissenschafts- und kulturpolitische Sprecher Ihrer Fraktion. So war ich doch etwas überrascht, dass Ihre Fraktion Sie als Bausenator vorschlug. Sie selbst sollen gespöttelt haben, es läge daran, dass Sie kurz zuvor Ihr Badezimmer renoviert hätten.
Nach sechs Jahren im Senat, vier, wie gesagt, als Bausenator und zwei als Senator für Inneres, Sport und nun doch Kultur kehrten Sie wieder in die Bürgerschaft zurück und wurden Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Sie haben in Ihrer liebenswürdigen und feinen Art fraktions
übergreifende Wertschätzung erfahren. Auch Ihnen, Herr Dr. Schulte, alles Gute und danke für Ihre politische Arbeit!
Klaus Bürger ist seit 24 Jahren ununterbrochen Mitglied der Bürgerschaft, mehr als ein halbes Berufsleben im Parlament und damit der dienstälteste Abgeordnete, den ich heute verabschiede. Kaum ein Nachname kann treffender sein für einen Abgeordneten als Ihrer, zeigt er doch, für wen Sie sich all die Jahre hier engagierten. Wenn andere die Deputationen häufiger wechselten, so ist Klaus Bürger seine ganze Zeit als Bürgerschaftsabgeordneter der Bildungsdeputation treu geblieben.
Mit Ihnen verlässt sozusagen die personifizierte Bildungspolitik das Parlament, denn mit großer Sachkompetenz und mit ebenso großer Geduld haben Sie uns die Bildungspolitik näher gebracht. Darüber hinaus waren Sie als Medienexperte Ihrer Fraktion und Vorsitzender des Medienausschusses Ende der neunziger Jahre verantwortlich tätig, als Radio Bremen durch schweres Wasser manövriert werden musste. Ihnen herzlichen Dank für Ihre parlamentarische Arbeit!
Lieber Dr. Hermann Kuhn, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, ich darf mich für die Zusammenarbeit im Präsidium bei meinem scheidenden Vizepräsidenten bedanken. Sie waren zwölf Jahre im Parlament, acht davon als Vizepräsident. Ohne den anderen Damen und Herren zu nahe treten zu wollen, darf ich wohl auch sagen, dass uns mit Ihnen einer der profiliertesten Debattenredner verlässt.
Neben Ihren eindrucksvollen Reden zu uns Deutsche immer besonders bewegenden Themen aus unserer politischen Vergangenheit, für die ich mich wohl auch im Namen aller Abgeordneten noch einmal ausdrücklich bedanken darf, haben mich auch die kleinen Probleme aufhorchen lassen, derer Sie sich angenommen haben. Durch Sie habe ich erfahren, dass es nicht nur wie in Wetterberichten eine gefühlte Temperatur gibt, sondern auch eine gefühlte Entfernung.
Von Ihnen weiß ich auch, dass eine Walhaut kein Moos ansetzt und man deshalb aus der Beschaffenheit von Walhäuten Rückschlüsse auf das leidige Anstrichproblem von Schiffsböden ziehen kann. Auch Ihnen, Herr Dr. Kuhn, alles Gute!
Ich bedanke mich noch einmal bei allen ausscheidenden Abgeordneten und erteile nun das Wort dem Abgeordneten Dr. Hermann Kuhn. – Bitte, Herr Kollege!
Herzlichen Dank, Herr Dr. Kuhn, für Ihre Ausführungen! Wir sind zum Schluss des heutigen Tages gekommen. Ich schließe die letzte Sitzung der fünfzehnten Legislaturperiode.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Folgende Gruppen sind anwesend: eine zehnte Gymnasialklasse vom Schulzentrum an der Ronzelenstraße, eine Frauengruppe des Sozialverbands Deutschland, eine neunte Realschulklasse vom Schulzentrum Sebaldsbrück, zwei Berufsschulklassen der Berufsschule für den Groß- und Außenhandel und Verkehr an der Ellmersstraße, eine Klasse sehbehinderter und blinder Schüler und Schülerinnen der Schule An der Gete und eine Gruppe Auszubildende zur Arzthelferin vom Schulzentrum Walle.
Seien Sie herzlich willkommen!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr im Lande Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 13. Mai 2003, Drucksache 15/1481.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19, Nahverkehrsplan 2 für den Schienenpersonennahverkehr im Land Bremen 2003 bis 2007, vor.
2. Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Gewerbeflächen des Landes Bremen, BremSVGewerbeG, Mitteilung des Senats vom 13. Mai 2003, Drucksache 15/1482, erste Lesung, zweite Lesung.
Da der Senat um Behandlung in dieser Sitzung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich jetzt über die Behandlung dieses Gesetzesantrags während dieser Sitzung abstimmen.
Wer mit einer Behandlung der Mitteilung des Senats noch in dieser Sitzung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Flughafennutzung für Anwohnerinnen und Anwohner verträglicher gestalten
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 5. Februar 2003
D a z u
2. Klimaschädigende Gase und Effizienzsteigerung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 6. März 2003
D a z u
II. Eingaben gemäß § 70 der Geschäftsordnung
1. Schreiben von Herrn Celik zur Verabreichung von Psychopharmaka an Kinder.
2. Schreiben von Frau Buch zu Tierversuchen an der Universität Bremen.
Die Eingaben können bei der Verwaltung der Bürgerschaft eingesehen werden.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 18, 25. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, sowie zur Verbindung der Tagesordnungspunkte drei, Entwicklungsperspektiven für Bremen-Nord, 24, Realisierung der B 74, und 34, Chancen der International University Bremen positiv entwickeln, der Tagesordnungspunkte sechs und sieben, Zweiter Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche
Beziehungsgewalt“ – Umsetzung der im ersten Bericht geplanten Maßnahmen beziehungsweise Berichtspflicht des Senats zum Präventionskonzept „Häusliche Beziehungsgewalt“, des Tagesordnungspunktes zehn, Klimaschutz, erneuerbare Energien und Strukturwandel, mit dem außerhalb der Tagesordnung vorliegenden Dringlichkeitsantrag Potentiale erneuerbarer Energien für mehr Klimaschutz und als Motor des Strukturwandels ausschöpfen.
Des Weiteren gibt es Absprachen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte zwölf, Bilanz der innenpolitischen Tätigkeiten seit 1999, und 31, Gesetz zur beschleunigten Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst, der Tagesordnungspunkte 20, Wissenschaft in Bremen – fit für die Zukunft, und 25, Wissenschaftsplan 2010, des Tagesordnungspunktes 21, Auch eine Konsequenz aus Pisa: Mehr Bildung und Betreuung – Investieren in Ganztagsschulangebote, mit dem außerhalb der Tagesordnung vorliegenden Dringlichkeitsantrag Arbeitsstand der Umsetzung der Empfehlungen des „Runden Tisches Bildung“.
Darüber hinaus sind Absprachen getroffen worden zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 27, 32 und des Berichts außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um die Petitionsberichte 60, 61 und 62, der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Gesetz zur Neuordnung der bremischen Juristenausbildung, Drucksachen 15/1343 und 15/1479, befassen, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001, Jahresbericht 2003 des Rechnungshofs und Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses dazu, Drucksachen 15/1314, 15/1380 und 15/1480, befassen, wobei hier inzwischen auf eine Debatte verzichtet werden soll. Des Weiteren wurden Vereinbarungen von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass die Tagesordnungspunkte acht, Demenzerkrankungen, eine gesellschaftliche und gesundheitspolitische Herausforderung für das Land Bremen, und neun, Wohnen im Seniorenalter, nicht heute nach 17 Uhr aufgerufen werden. Die verbundenen Tagesordnungspunkte zwölf, Bilanz der innenpolitischen Tätigkeiten seit 1999, und 31, Gesetz zur beschleunigten Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sollen morgen behandelt werden.
Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich darüber abstimmen.
Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Arbeit der nächsten zwei Tage, die vor uns liegt. Ich bitte um eine zügige, intensive Debatte, damit wir alles schaffen!
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Fragestunde
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen elf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Verordnung von Antibiotika“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Ziegert, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Bitte, Frau Kollegin Ziegert!
Die Anfrage wird beantwortet durch Frau Senatorin Röpke.
Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Frau Senatorin!
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Frau Senatorin!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die finanzielle Zusage von Bundeskanzler Schröder für das Bundesland Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Tittmann.
Bitte, Herr Tittmann!
Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Staatsrat Metz.