Meine Damen und Herren, ich darf die neunte Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) eröffnen.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Folgende Gruppen sind anwesend: Gäste der CDU aus Niedersachsen und Bremen, eine ausländische Frauengruppe, Teilnehmer eines Deutschkurses, eine zehnte Klasse der Schule Ronzelenstraße, die Mannschaft vom Zerstörer „Molders“, eine Klasse des Schulzentrums Rockwinkel und eine SeniorenKoronargruppe.
Ich begrüße die Zuhörer in unserem Kreis!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt:
Den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt verbessern, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Januar 2000, Drucksache 15/181.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen deshalb vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 18, Schutz vor Gewalt im häuslichen Bereich, zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch, dann ist die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Entwicklung des Carl-Schurz-Kasernen-Geländes in Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 10. Januar 2000 (Drucksache 15/162)
2. Für verbesserte Familienförderung
Antrag des Abgeordneten Tittmann (DVU) vom 20. Januar 2000 (Drucksache 15/179)
3. Personalcontrolling Band III Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 25. Januar 2000 (Drucksache 15/180)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Mögliche weitere Gebietsvorschläge nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) für das Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. November 1999
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 30. November 1999
Antwort des Senats vom 21. Dezember 1999 (Drucksache 15/156)
3. Umsetzung der Empfehlungen der Gutachter für mehr Sicherheit bei den Atomtransporten im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Dezember 1999
4. Praxis im Ausländer- und Asylrecht
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. Dezember 1999
Antwort des Senats vom 11. Januar 2000 (Drucksache 15/168)
5. Situation der Sozialen Dienste des Landgerichts Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Dezember 1999
Antwort des Senats vom 11. Januar 2000 (Drucksache 15/169)
6. Bilanz nach In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Dezember 1999
7. Kosten je Schülerplatz in den einzelnen Schularten
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. Dezember 1999
8. Ableistung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 21. Dezember 1999
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 21. Dezember 1999
Antwort des Senats vom 11. Januar 2000 (Drucksache 15/170)
10. Einnahmen aus Bauordnungsgebühren