Meine Damen und Herren, ich eröffne die 72. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt: Unterstützung der Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg für die Olympischen Spiele 2012, Mitteilung des Senats vom 21. Januar 2003, Drucksache 15/1348. Da der Senat um dringliche Behandlung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich jetzt darüber abstimmen, ob wir diese Mitteilung des Senats noch während dieser Sitzung behandeln. Wer einer dringlichen Behandlung der Mitteilung des Senats zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diese Angelegenheit am Schluss der Tagesordnung aufzurufen. – Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden. Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
1. Planungs- und Umsetzungsstand Kommunikationsquartier Faulenviertel – Neuer Standort für Radio Bremen und Medienbranche
5. Finanzielle Zuwendungen an die Arbeit und Jugendwerkstätten Bremen GmbH und die Vorläufergesellschaft Ausbildungswerkstätten GmbH
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes sechs, Förderung standortprägender Kulturveranstaltungen, des Tagesordnungspunktes sieben, Job 2010, und des Tagesordnungspunktes elf, Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf ökologischen Landbau, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte vier und fünf, hier geht es um Arbeitsplatzeffekte der Sanierungspolitik, und der Tagesordnungspunkte 18, 19 und der außerhalb der Tagesordnung vorliegenden Gesetzesanträge zur Änderung der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, Kinderrechte in die Landesverfassung, Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung und Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Senioren, und zur Vereinbarung von Redezeiten bei drei Tagesordnungspunkten. Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag der Tagesordnungspunkt 13, Organspende im Lande Bremen, aufgerufen wird.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Abgeordneten Dr. Karin Mathes zu ihrem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zehn frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Benennung von Straßen beziehungsweise Plätzen aus Anlass des vierzigsten Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Elysée-Vertrag“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Pflugradt, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Welche Möglichkeiten sieht der Senat, der Bitte des Koordinators für die deutsch-französische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt an den Deutschen Städtetag nachzugehen, aus Anlass des vierzigsten Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit, ElyséeVertrag, am 22. Januar 2003 Straßen beziehungsweise Plätze nach bedeutsamen Persönlichkeiten oder Städten aus Frankreich zu benennen beziehungsweise in anderer Form der deutsch-französischen Freundschaft zu widmen?
Welche Straßen und Plätze kommen hierfür in Frage, und an welche Persönlichkeiten beziehungsweise Städte in Frankreich denkt der Senat?