Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich eine Selbsthilfegruppe Krebskranker, eine Klasse der Georg-BüchnerSchule, auszubildende Bankangestellte des Schulzentrums an der Grenzstraße, eine elfte Klasse des Schulzentrums Blumenthal, eine zehnte Klasse des Schulzentrums Sebaldsbrück und eine Selbsthilfegruppe Aphasiker, Regionalgruppe Bremen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich heiße Sie ganz herzlich willkommen hier im Haus der Bremischen Bürgerschaft und wünsche Ihnen einen spannenden Vormittag.
1. Durchgreifende Studienreform an der Universität zügig voranbringen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. November 2001, Drucksache 15/914.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt acht, Zielorientiertes Studium fördern, zu verbinden.
2. Tariftreue bei Vergaben für das Land und die Stadt Bremen umsetzen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. November 2001, Drucksache 15/916.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 29, Vergabe öffentlicher Aufträge unverzüglich regeln, zu verbinden.
3. Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, Mitteilung des Senats vom 27. November 2001, Drucksache 15/917, erste Lesung, zweite Lesung.
Meine Damen und Herren, der Senat hat darum gebeten, dieses Gesetz wegen seiner Eilbedürftigkeit noch in der November-Sitzung in erster und in zweiter Lesung zu behandeln.
Herr Präsident, dieser Gesetzentwurf wird ja erst zum 1. Januar in Kraft treten. Unsere Fraktion bittet, sich damit noch einmal beschäftigen zu können, und das geht nicht, wenn wir das Gesetz in dieser Sitzung schon behandeln. Ich bitte darum, dass wir das in der Sitzung in zwei Wochen behandeln, auch wenn der Senat heute um Dringlichkeit gebeten hat. Das ist jetzt ein Antrag zur Geschäftsordnung!
Wenn ich das richtig gesehen habe, soll der Gesetzentwurf mit dem Tag der Verkündung in Kraft treten. Insofern bitten wir, dass doch dem Beschluss und der Bitte des Senats tatsächlich auch gefolgt wird. Es ist eine dringliche Sache, ein hochaktuelles Thema, und ich glaube, dass der Präsident dem Wunsch entsprechend nachkommt, wenn wir das Gesetz morgen Nachmittag beraten.
Das ist eine Ausnahmesituation. Wir versuchen sonst schon immer, auch den Wünschen der Opposition Rechnung zu tragen, allerdings ist dieses Thema eilbedürftig. Der Senat beschäftigt sich mit diversen aktuellen Fällen, und insofern, glaube ich,
Wer damit einverstanden ist, dass wir in dieser Sitzung die zweite Lesung vornehmen, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden ist, dass wir die zweite Lesung in dieser Sitzung vornehmen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.