Jens Eckhoff

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bedanken uns ganz herzlich bei dem Senat für die Beantwortung dieser Großen Anfrage. Diese Große Anfrage liefert Fakten, Fakten, Fakten. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken, und ich kann das Resümee relativ kurz machen: Wir haben viel getan, und es gibt noch viel zu tun!

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Redebeiträgen meiner drei Vorredner möchte ich dann doch noch auf die Fakten, die man in dieser Antwort auf unsere Große Anfrage wiederfindet, eingehen und das eine oder andere, was auch zum Beispiel der Kollege Böhrnsen angesprochen hat, doch einmal zurechtrücken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Lebensqualität sprechen, gerade hier auch im Haus der Bremischen Bürgerschaft, müssen wir, glaube ich, eines sehr ernst diskutieren, das ist die Tatsache, dass in erster Linie für viele in diesen beiden Städten, nämlich für über 40 000, Lebensqualität ganz konkret mit einem Problem zusammenhängt: Sie finden nämlich keinen Arbeitsplatz. Dies müssen wir auch für die kommenden Jahre weiter in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Lieber Herr Böhrnsen, ich sage Ihnen ganz deutlich: In erster Linie, wenn wir über die Lebensqualität in unseren beiden Städten sprechen, müssen wir darüber reden, wie wir neue Arbeitsplätze schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD.

Nur, falls Sie es vergessen haben, Herr Böhrnsen, ich glaube, da haben wir gemeinsam eine ganze Menge erreicht. Sie haben ja gesagt, oder Frau Dr. Trüpel sagte das, man habe hier verschiedene Abschiedsvorstellungen gehört, von Herrn Dr. Böse, von Herrn Hattig vielleicht heute in der Presse, in Teilen habe ich Ihre Abschiedsvorstellung hier gehört vom Grundsatz Sparen und Investieren, lieber Herr Böhrnsen!

Aber wie sind die Fakten? Ich finde, darüber sollte man reden! Ende 1999, zu Beginn der letzten Legislaturperiode, hatten wir in Bremen 380 000 Er

werbstätige, Ende des Jahres 2002, trotz der schwierigen Situation dank der rotgrünen Bundesregierung im Bereich der Wirtschaftspolitik, hatten wir 390 000 Erwerbstätige hier in Bremen, plus 10 000! Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, über die wir sprechen.

Eine Grundlage dafür ist natürlich auch die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Da will ich gar nicht die Zahlen vom letzten Jahr erwähnen, aber sehen Sie sich die Zahlen von 1996 bis 2002 an, die letzten acht Jahre! Wie sieht es aus mit der Wirtschaftsentwicklung?

In Ordnung! In diesem Zeitraum von sechs Jahren, Herr Kleen, Entschuldigung! Wie sieht es aus in diesen sechs Jahren?

Sie rufen zu Recht Pisa! Das kann einem ja einmal passieren. Auch ich bin hier in Bremen zur Schule gegangen und musste das SPD-Bildungssystem genießen, liebe Frau Hammerström.

Von 1996 bis 2002 bundesweit eine Steigerung von neun Prozentpunkten, in Bremen eine Steigerung von elf Prozentpunkten! Das sind die Fakten, über die wir reden, das können Sie sich doch auch stolz an die Brust heften, lieber Herr Böhrnsen!

Die vier Jahre davor möchte ich nicht betonen, das weiß, glaube ich, mittlerweile jeder, wie es aussah: Wir waren Schlusslicht zusammen mit dem Saarland mit weitem Abstand hinter den anderen Bundesländern. Auch das waren die Fakten in den Jahren 1991 bis 1995. Deshalb, liebe Frau Dr. Trüpel, erzählen Sie uns nicht immer etwas über richtige Wirtschaftspolitik! Ersparen Sie uns diese richtige Wirtschaftspolitik!

Einen ganz wichtigen Punkt möchte ich an dieser Stelle auch ansprechen: In den Jahren 1998 bis 2002 sind in Bremen insgesamt 5000 neue Existenzen ge

gründet worden. Im Jahr 2001 waren es allein 1224. Auch das ist leider im Jahre 2002 aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückgegangen. In diesen Betrieben entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft, und deshalb ist es richtig, dass wir den Schwerpunkt auf die Existenzgründung legen.

Dann hat ja die SPD-Fraktion in den letzten Jahren – Herr Böhrnsen sprach da immer von der Feinjustierung der Sanierungspolitik – versucht zu sagen, auf der einen Seite steht Investieren und Sparen, und auf der anderen Seite steht die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen Bremerhavens und Bremens. Ganz davon abgesehen, dass der Grundsatz, den ich gerade zu den Arbeitsplätzen gesagt habe, sicherlich richtig ist, wenn Sie sich diese Fakten hier anschauen, finde ich, gehört schon viel dazu zu sagen, das sei ein Widerspruch zu den Interessen in den Stadtteilen. Letztes Wochenende haben Sie zum Beispiel gesehen, wie erleichtert die Bevölkerung im Stadtteil Hemelingen war, dass nach 25 Jahren Versprechungen durch die CDU-Senatoren endlich der Hemelinger Tunnel realisiert wurde. Das sind die Fakten!

Wir können das Ganze ja hier durchgehen: Veränderung der Pappelstraße, meinen Sie, das ist keine Lebensqualitätsverbesserung für die Einwohner in der Neustadt? Vierspuriger Autobahnzubringer in Horn-Lehe, meinen Sie, das ist keine Verbesserung für die Bewohner in Borgfeld?

Wir können das alles so fortsetzen. Meinen Sie, an die Schlachte kommen nur Leute, die nicht in Bremen wohnen? Meinen Sie, ins Universum gehen nur Leute, die nicht aus Bremen kommen? Das ist Lebensqualität, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD!

Selbst wenn wir uns so kleine Beispiele aus der Antwort herausnehmen wie Parkleitsystem für die Messe- und die Stadthalle: Meinen Sie, das hat nichts mit Lebensqualität in Findorff und Schwachhausen zu tun, dass die Suchverkehre abgenommen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD?

Auch das ist Lebensqualität! Deshalb sagte ich bereits, Fakten, die für sich sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben doch eine

ganze Menge in den letzten acht Jahren gemacht, und deshalb bitte, Herr Böhrnsen, verabschieden Sie sich nicht von diesem erfolgreichen Kurs! Sie werden damit zu kurz springen, ich sage es Ihnen voraus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in den nächsten Jahren noch viel zu tun. Wir haben da unsere Schwerpunkte gesetzt. Wir haben schon einiges beschlossen, aber es gibt noch eine ganze Menge zu tun. In der Bremen-Nord-Debatte ist dies, finde ich, sehr gut angesprochen worden, was entwickelt wurde, aber was noch zu entwickeln ist.

Es gibt darüber hinaus noch andere große Herausforderungen. Ich nehme nur einmal den Bereich Kultur, der auch massiv aus dem Haus des Wirtschaftssenators gefördert wurde. Da haben wir zum Beispiel einen Vorschlag der Grünen, die Bewerbung als Kulturhauptstadt, aufgenommen. Ich sage Ihnen das immer wieder, auch zum Abschluss dieser Legislaturperiode: Gute Vorschläge der Grünen werden wir auch in den kommenden Jahren gern aufnehmen, Frau Dr. Trüpel.

Das ist für uns eine große Herausforderung, uns wirklich so zu positionieren, Kultur so zu platzieren, dass es in allen Ressorts verstanden, begriffen und diese Bewerbung als Kulturhauptstadt entsprechend unterstützt wird. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem kulturellen Angebot eine Chance haben, tatsächlich auch Kulturhauptstadt Europas zu werden. Deshalb lassen Sie uns alle gemeinsam nach diesem Ziel streben, und lassen Sie uns anpacken, damit wir dieses Ziel auch erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Da gibt es natürlich auch Bremerhaven. Auch dies ist eine besondere Herausforderung. Herr Schramm, ich werde Ihre Reden vermissen hier im Parlament.

Ich denke immer, Sie leben in einer ganz anderen Stadt als ich, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen!

Ich glaube, wenn Sie in Bremerhaven durch die Gegend fahren, gehen, auf dem Fahrrad, mit dem Auto, wo auch immer, dann erleben Sie diese Stadt merkwürdigerweise ganz anders, als es die Bürgerinnen und Bürger tun. Es ist doch endlich gelungen, auch

dank der Politik der großen Koalition, einem sicherlich schwierigen Problem, nämlich die Wiederbelebung des Gebiets Alter/Neuer Hafen, eine konkrete Zukunftsperspektive zu geben. Das ist doch eine Chance für Bremerhaven. Lassen Sie uns dies doch auch gemeinsam realisieren, und halten Sie doch nicht immer Ihre Moserreden, Herr Schramm!

Das heißt, die Fakten sprechen für sich. Wir haben viel getan, es gibt noch viel zu tun. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Henkel, Sie haben gesagt, dass sich in der Bürgerschaft jeder sicher ist, wen er wählt. Bei 99 Kollegen bin ich mir sicher, dass sie es wissen, bei Ihnen wissen wir nicht genau, ob Sie bis zum 25. Mai vielleicht noch einmal die Seite wechseln, lieber Herr Henkel!

Lieber Herr Böhrnsen, ich fand Ihre Rede schon bemerkenswert,

denn Ihre Erinnerung scheint tatsächlich erst 1995 irgendwo mit Ihrem Einzug in die Bürgerschaft anzufangen. Ich gestehe Ihnen ja auch zu, dass Sie vorher vielleicht nicht ganz so intensiv das politische Geschehen verfolgt haben.

Aber zu den Fakten! Die stehen nun nicht in der Antwort, aber ich finde, darüber sollten wir auch reden. Wie war es denn mit dem Hemelinger Tunnel? Wann hat denn Ihre Partei, lieber Herr Böhrnsen, ihn in Hemelingen versprochen? Ende der siebziger Jahre! Wie lange ist dann nichts passiert? Wer war es dann in den Koalitionsvereinbarungen 1995 und anschließend im Koalitionsausschuss, wo das durchgesetzt wurde? Es war der Kollege Neumeyer im Koalitionsausschuss, der dann noch darauf gedrängt hat, es war der Bausenator Dr. Schulte, der die Planungen dafür gemacht hat. Es trägt alles CDU-Handschrift. Sie haben es 15 Jahre versprochen, und wir haben es umgesetzt!

Oder wie war es mit dem ÖPNV?

1974 hat es die letzten Verlängerungen von Straßenbahnlinien in Bremen gegeben, nach Huchting.

Der liebe Herr Kleen weiß das wahrscheinlich besonders gut. Dann ist 20 Jahre lang überhaupt nichts passiert, bis die CDU in die Regierung eintrat und

die Planungen zu einem vernünftigen Anschluss der Universität im Bereich der Linie sechs durchgesetzt hat. Auch das hat etwas mit Lebensqualität zu tun, Herr Böhrnsen!

Bei der Linie vier wollen wir uns gar nicht verstecken, um Gottes willen, denn wie die Linie vier umgesetzt wurde, dass die Linie vier überhaupt noch mit einem vernünftigen Fluss des Individualverkehrs umgesetzt wurde, das ist auch der CDU zu verdanken. Sie hätten dort ganze Stadtbezirke mit dem Individualverkehr abgeklemmt, lieber Herr Böhrnsen.

Wie sah es denn vorher aus? In den Jahren 1982 bis 1995 sind 150 Millionen DM Bundesmittel, die zur Gemeindeverkehrsfinanzierung anstanden, durch die damaligen SPD-geführten Senate, entweder allein regierend oder in der Ampelkoalition, gar nicht abgefordert worden. Das Geld, das für die Verlängerung der B 74 zur Verfügung stand, ist verfallen. Das Geld, das für den Fly-over zur Verfügung stand, ist verfallen. Das ist die Realität Ihrer gescheiterten Politik, lieber Herr Böhrnsen!

Lieber Herr Böhrnsen, wenn ich das für mich persönlich sagen kann, was für mich persönlich der wichtige Antrieb ist, dass wir die Sanierung schaffen, und was für mich die Grundlage ist, Sie haben das, finde ich, sehr technokratisch gesagt: Als obersten Antriebspunkt, und ich hatte das gerade schon gesagt, finde ich, müssen wir uns darum kümmern, hier neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass hier neue Arbeitsplätze durch Unternehmer geschaffen werden, eine entsprechend investitionsfreundliche Politik zu verstärken.

Mein lieber Herr Böhrnsen, ich glaube, wir dürfen über dieses Problem nicht technokratisch reden. Das ist das, was die Menschen bewegt. Wenn ich mir anschaue, dass wir es in den letzten Jahren hier tatsächlich geschafft haben, mehr Erwerbstätige zu haben, dann ist das auch die Herausforderung für die nächsten Jahre, und daran müssen wir auch unsere Politik ausrichten. Da haben wir es mit Rahmenbedingungen zu tun. Diese Rahmenbedingungen, und das wissen Sie selbst auch, durch den Bund sind im Endeffekt katastrophal.

Während die Arbeitslosenzahl in Bremen im Vergleich zum Vorjahr Gott sei Dank nur um 1,7 Prozent zugenommen hat, waren es im Bund 5,4 Prozent. Wir haben mittlerweile im Bundesgebiet 500 000 Arbeitslose mehr als im letzten Jahr. Das sind die

schlimmen Rahmenbedingungen, unter denen wir hier im Moment Wirtschaftspolitik machen und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen versuchen. Wir müssen dafür alles tun.

Ich kann Ihnen zur Zukunft von Josef Hattig nur einen Satz sagen: Ihre Bundesregierung wäre froh und glücklich, wenn sie einen Menschen mit dem wirtschaftspolitischen Verstand von Herrn Senator Hattig in ihren Reihen hätte, lieber Herr Böhrnsen.

Als Kronzeugen dafür möchte ich ein Zitat vortragen, ich hoffe da auf die Genehmigung des Präsidenten: „Es hat uns nicht an sozialer Kompetenz gefehlt, sondern an ökonomischer.“ Gerhard Schröder, Bundeskanzler, zur Politik seiner Regierung in den vergangenen Monaten! Lieber Herr Böhrnsen, das ist die Realität, das sind die Rahmenbedingungen, unter denen wir hier im Moment versuchen, Wirtschaftspolitik zu gestalten.

Sie haben gesagt, Sie wollen mit uns darüber diskutieren, wie man Leben, Arbeiten und Wohnen zusammenbringen kann, wir haben die Vorschläge mit einem Technologiestadtteil gemacht. Das ist genau das, wo das zusammengebracht wird. Aber nein! Auch Sie trauen sich nicht, den schwierigen Weg zu gehen, auch die Umweltschützer davon zu überzeugen, dass natürlich dieses Erfolgsmodell Technologiepark, in dem mittlerweile mehr als 6000 Menschen in den letzten Jahren Arbeit gefunden haben, auch fortgesetzt werden kann. Wir wollen es fortsetzen – auch über die Autobahn hinaus – und dort 10 000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen, Sie wollen es leider nicht. Auch das müssen wir den Wählern vor dieser Wahl sagen.

Eines muss man auch feststellen: Natürlich sind bestimmte Projekte schwieriger geworden, es macht keiner einen Hehl daraus, Sie haben auch selbst das Thema Musical hier in Ihrer Rede angesprochen. Einen Schluss darf man daraus aber nicht ziehen: Wenn man weiß, dass der Tourismus in den nächsten Jahren zunehmen wird, insbesondere auch der Städtetourismus, dass der Tourismus der Bereich ist, der mit die meisten Arbeitsplätze generiert, wo die meisten Arbeitsplätze entstehen können, dass wir in den letzten Jahren in Bremen im Bereich des Tourismus auch eine erfreuliche Entwicklung hinter uns haben und auch zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind, darf man nicht, wenn ein Projekt wie das Musical scheitert, sagen, ich stecke jetzt den Kopf in den Sand

und will überhaupt keine neuen Tourismusprojekte mehr. Dies ist der falsche Weg,

wenn Sie eine generelle Absage an Großprojekte für die nächste Legislaturperiode oder die nächsten Jahre erteilen, auch dies müssen wir den Leuten sagen.

Wir müssen jeden Projektvorschlag, den es gibt, genau prüfen, genau analysieren, was er bringt,

und wenn er neue Arbeitsplätze nach Bremen bringt, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, müssen wir auch weiter solche Projekte entsprechend umsetzen.

Wir werden in den nächsten Jahren unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, weiter neue Arbeitsplätze in Bremen zu schaffen. Dafür haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, am 25. Mai, das sage ich so ganz deutlich, das Kreuz bei der CDU zu machen. Nur sie ist der Garant für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und damit auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest, dass die Initiative, die ja aus dem Kreise der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz kam und dann in die Tagung der Präsidenten der jeweiligen Landesparlamente hineingetragen wurde, am 31. März zu einem ersten konkreten Ergebnis führt, dass sich nämlich in einer bis jetzt einzigartigen Form Landesparlamente zusammensetzen, um über ein Grundproblem zu sprechen, was uns in den letzten Jahren immer stärker beschäftigt hat.

Die Grünen haben im Vorfeld, Herr Dr. Kuhn, ich weiß nicht, ob das generell so war, hinterfragt, ob so ein Konvent tatsächlich das richtige Mittel ist und es eine Notwendigkeit gab. Ich weiß, dass Sie hier immer wieder eingefordert haben, dass die Rechte der Landesparlamentarier auch mehr berücksichtigt werden müssen. Deshalb überrascht es mich, dass zumindest in unterschiedlichen Landesverbänden der Grünen dies durchaus auch kritisch diskutiert wurde, ob ein solcher Konvent dazu geeignet ist.

Ich will das sagen, ich glaube, er ist geeignet, und ich glaube, er setzt das notwendige Startzeichen dafür, dass es im Endeffekt Verbindungen, Versammlungen geben muss, wo sich die Landesparlamente zusammenschließen, um gemeinsam dagegen vorzugehen, dass in den letzten Jahren, Jahrzehnten ihnen im Endeffekt immer mehr Kompetenzen genommen wurden. Das ist das wichtige Signal, was am 31. März von Lübeck ausgehen muss. Ich glaube, dass es natürlich schwierig ist und es die unterschiedlichsten Strategien gibt, mit denen man in diese Debatten am 31. März auch geht, aber eines ist klar: Es gibt besondere bremische Interessen, die dabei berücksichtigt werden müssen. Häufig stehen diese bremischen Interessen natürlich ganz einfach im Zusammenhang mit Finanzfragen, das muss man an dieser Stelle doch auch sagen. Ich glaube, man kann mit uns über sehr viele Strukturveränderungen sprechen, aber immer unter der Prämisse, dass die finanziellen Ausgangsvoraussetzungen, die wir als Bundesland haben, auch gleichberechtigt sind mit denen in anderen Landesparlamenten. Dies müssen wir gemeinschaftlich deutlich machen! Wenn wir das erreichen, Herr Dr. Kuhn, dann, sage ich zumindest, gibt es für mich kaum Tabus, über die ich nicht auch sprechen kann.

Ich glaube sogar, dass wir als kleines Bundesland eine Chance haben, im Endeffekt Modelle eher zu entwickeln, schneller umzusetzen, und es für uns eine Riesenchance ist, wenn wir tatsächlich wieder dazu kommen, dass wir zwischen den Kompetenzen auf Europa-, Bundes- und Länderebene auch klare Grenzen aufzeigen und wir im Endeffekt über das beschließen können, was uns auch angeht. Die finanziellen Startbedingungen für dieses Vorhaben müssen aber stimmen und müssen natürlich dann auch in einem solchen Konvent beziehungsweise in den Arbeiten, die darüber hinausgehen werden, entsprechend berücksichtigt werden.

Ich sage das auch so deutlich und bin dafür – die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat sich zuletzt Mitte Januar damit beschäftigt –, dass wir natürlich auch zu einem Punkt kommen, an dem wir sagen, wie in einer solchen Resolution ein solcher Konvent fortgeführt werden soll und in welchem zeitlichen Rahmen auch konkrete Ergebnisse diskutiert werden sollen. Nach unserer Einschätzung muss es möglich sein, dass im Endeffekt in den nächsten zwölf Monaten die Arbeiten, die von einem solchen

Konvent ausgehen, auch tatsächlich abgeschlossen sein müssen, damit die Ergebnisse in die laufende 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebracht, ausreichend beraten und die notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages beschlossen werden können. Das ist die Zielsetzung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz – heute stimmt das mit der CSU, weil wir gemeinsam tagen –, und das wird sicherlich auch das sein, worauf wir im März drängen werden.

Ich möchte gar nicht auf jedes einzelne Thema eingehen, weil ich das sehr richtig und sehr gut finde, was der Kollege Böhrnsen gesagt hat, dass wir uns noch einmal hinsetzen sollen, gemeinschaftlich auch überlegen, welche Möglichkeiten es zwischen den Fraktionen gibt, aber wenn ich nur einmal an ein Thema herangehen darf: Ich glaube, ich habe es gerade angesprochen, dass in der aktuellen Diskussion zum Beispiel auch große Chancen liegen, wenn Bundeszuständigkeit auf die Länder übertragen wird. Ein Beispiel dafür ist für mich der Ladenschluss. Ich hoffe nur, und da blicke ich in Richtung SPDFraktion, dass wir dann auch in der Lage sein werden, gemeinschaftlich in der großen Koalition aus diesen Chancen, die sich aus einem solchen Thema ergeben, tatsächlich auch die richtigen Schlüsse zu ziehen, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion!

Wir haben es darüber hinaus natürlich, und das ist umso entscheidender, damit zu tun, wie sich die Bundesländer – natürlich auch insbesondere ein kleines Bundesland wie Bremen – aufstellen im Rahmen der Europäischen Union. Da begrüße ich es außerordentlich, dass sich auch der Präsident des Senats in den letzten Tagen noch einmal verstärkt in die Debatte eingemischt hat. Ich glaube allerdings auch, das sage ich, dass wir alle gemeinschaftlich doch dieses Thema noch viel intensiver entdecken müssen.

Wir waren mit einer Delegation im Dezember, da haben wir die Grünen auch getroffen, in Brüssel, und auch die Sozialdemokraten, das konnte man ja nachlesen, waren vor kurzem dort. Ich sage das einmal ganz deutlich: Ich finde, es wäre schon ein Signal, wenn wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode es auch schaffen sollten, vielleicht wirklich als Landesparlament eine Landtagssitzung gemeinsam in Brüssel durchzuführen. Dies wäre ein Signal, was noch kein anderes Bundesland ausgesandt hat. Dies darf allerdings nicht nur ein Signal sein, sondern daraus müssen sozusagen Arbeitsstrukturen und entsprechende Folgerungen gezogen werden.

Wir müssen uns als Bundesland auf die Dimension Europa vor allen Dingen mit der Erweiterung auf 25 Länder einstellen, wir müssen die notwendigen Strategien beschließen, und wir müssen uns dann sicherlich in Europa noch besser aufstellen, als

wir es in den vergangenen Jahren gemacht haben! Dies gilt für uns alle, und da fasse ich mir auch an die eigene Nase, sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn man sich das anschaut, so glaube ich, haben wir das eine oder andere, auf das wir tatsächlich in diesen Debatten verweisen können, aber, das ist auch meine feste Überzeugung, dieser Konvent am 31. März ist nur ein Startschuss. Auch in den Beratungen unserer jeweiligen Fraktionen müssen wir dieses Thema in den nächsten Monaten und vor allen Dingen nach der Bürgerschaftswahl noch verstärkt in den Mittelpunkt stellen, weil mit diesen grundsätzlichen Fragen ganz entscheidend die Zukunftsfähigkeit und die Überlebensfähigkeit unseres Bundeslandes verbunden ist. Diese Dimension muss für uns in dieser Debatte immer deutlich werden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch einige Anmerkungen zu dieser Debatte machen, weil ich es für sehr wichtig halte, dass dieses Thema nicht nur von den jeweils Beteiligten der Kulturdeputation diskutiert wird, sondern durchaus auch darüber hinaus.

Zunächst einmal, finde ich, arbeitet diese Vorlage hervorragend heraus, dass die bestehende Kulturpolitik durch eine Kulturförderung aus dem Hause des Senators für Wirtschaft sinnvoll ergänzt wird. Das Ergebnis für die Kultur im Lande Bremen ist ziemlich eindeutig: Es stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung. Hierbei handelt es sich nicht nur um die Marketingmittel, die jährlich aus dem Bereich der Bremen Marketing GmbH verteilt werden, sondern darüber hinaus auch für Schwerpunktprojekte. So ist mit Geldern aus dem Hause des Senators für Wirtschaft eine Entwicklung ergänzt worden, die man ihm für das eine oder andere Projekt gar nicht zugetraut hätte.

Stichwortartig vielleicht ist dort zu nennen die Deutsche Kammerphilharmonie, die sich zum einen aus dem Bereich des Hauses Senator für Kultur finanziert, was dann insbesondere um Mittel des Senators für Wirtschaft ergänzt wird. Die Aufstockung, die es gelungen ist, vor zwei Jahren dort durchzuführen, wäre ohne diese ergänzenden Finanzierun

gen aus dem Hause des Senators für Wirtschaft nicht möglich gewesen. Daher, liebe Frau Dr. Trüpel, glaube ich, dass es schon vor der Debatte um die Kulturhauptstadt durchaus erkannt worden ist durch die Vertreter der beiden Ressorts, dass es eine sinnvolle Ergänzung zwischen Kulturpolitik auf der einen Seite und Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite gibt.

Weitere Beispiele, die dort zu nennen sind, erst durch Schwerpunktfinanzierung aus dem Hause des Senators für Wirtschaft, sind zum Beispiel die Glokke, eine sicherlich anerkannte Einrichtung der Stadt, und das Musikfest. Nicht zuletzt war es ja nicht nur die Van-Gogh-Ausstellung, sondern zum Beispiel vorher die Ausstellung „Der Blaue Reiter“, die massiv auch von den zur Verfügung stehenden Marketingmitteln profitiert hat. Wichtig für uns als CDU/ CSU-Fraktion ist beides.

Entschuldigung! Da ist der letzte Kanzlerkandidat so im Kopf verwachsen. Also, für uns als CDU-Fraktion macht beides, eine Kulturpolitik, die die Basis legt, und eine zusätzliche Förderung durch das Wirtschaftsressort, besonders herausragende Leistungen möglich.

Ich will auch deutlich sagen, ich finde, und ich sage das ganz deutlich zu den Grünen, die Idee, hier einen Antrag zum Thema Kulturhauptstadt in die Bürgerschaft einzubringen, war richtig. Ich habe mich damals schon geärgert, dass wir diese Idee nicht vorher hatten. Deshalb haben wir sie gern aufgenommen, aber deshalb trifft ja Frau Trüpel auch nicht die Pauschalkritik, die uns Ihre Fraktionsvorsitzende immer entgegenhält, dass alles, was von den Grünen kommt, von uns abgelehnt wird. Wenn da eine gute Idee kommt, dann greifen wir diese auch gern auf, liebe Frau Dr. Trüpel!

Nein, die Ausnahme, Frau Linnert, ist, dass Sie gute Ideen haben als Bündnis 90/Die Grünen, das ist die Ausnahme! Deshalb können wir leider nur so selten Ihre Initiativen mit aufgreifen.

Ich möchte etwas zum Thema Kulturhauptstadt sagen, weil ich finde, das ist schon die große Aufgabe auch für die nächsten eineinhalb Jahre, wenn wir über Kulturpolitik in Verbindung mit anderen Ressorts sprechen. Nachdem die Vorbereitungszeit auch das eine oder andere Wehklagen mit sich gebracht hat, finde ich, sind wir jetzt sehr gut aufgestellt, um

Nun gilt es, im Rahmen dieser Bewerbungskampagne Kultur nicht nur mit dem Bereich Wirtschaft zu verknüpfen, ich glaube, dass uns das in den letzten vier Jahren bereits gut gelungen ist, sondern dort weitere Punkte zu ergänzen. Wissenschaft war bei der Auftaktveranstaltung ein Schwerpunkt, aber auch der Bereich Stadtentwicklung ist sicherlich einer, der intensiv in eine solche Bewerbungskampagne mit eingearbeitet wird. Frau Krusche nickt, wir sind schon wieder einer Meinung, nun wird es für mich hier vorn als Redner langsam gefährlich, dass wir permanent dort eine Auffassung haben. Ich glaube, dass wir darüber hinaus, wenn wir auch über Stadtentwicklung sprechen, überlegen müssen, wie wir gerade auch das Umland mit in eine solche Kampagne einarbeiten. Deshalb haben wir uns zum Beispiel sehr frühzeitig dafür ausgesprochen, auch mit der Gemeinde Worpswede eine entsprechende Kooperation zu schließen, damit wir sie in dieses Konzept einarbeiten können. Ich glaube, dass wir, wenn ich über diese beiden Bereiche spreche, gut aufgestellt sind. Frau Trüpel, ich sage das auch ganz deutlich, Sie haben gerade den Bereich des Musical-Theaters angesprochen, und ich möchte das auch ganz offen sagen, weil ich finde, das ist, glaube ich, jedem bewusst, dass nicht jede Entscheidung, die man trifft, auch unbedingt zwangsläufig immer richtig ist. Beim Musical-Theater gibt es durchaus auch zu Recht Kritik, aber was das Zusammenspiel von Wirtschaft und Kultur in diesem Bereich betrifft, muss man zumindest jetzt konstatieren, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, hat man jetzt auch ein vernünftiges Konzept für die Nutzung des Musical-Theaters für die nächsten eineinhalb bis zwei Jahre aufgestellt. Was noch wichtiger ist: Ohne den Bau des Musical-Theaters wäre eine Renovierung des GoetheTheaters in der jetzigen Form überhaupt nicht möglich gewesen. Insofern ist das auch schon ein wichtiger Beitrag zu diesem Punkt, lieber Herr Kuhn.

Vor diesem Hintergrund kann man natürlich diese verschiedenen Punkte entsprechend sehen. Ich

sage das einmal so: Von dem Konzept der Kulturpolitik und was in den nächsten Jahren hier in Bremen noch alles passieren wird, ist selbst Herr Pierwoß begeistert, dass er gern seinen Vertrag hier in Bremen verlängert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unter diesen Voraussetzungen, glaube ich, sind wir hervorragend aufgestellt. Es gibt eine gute Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Kultur. Wir müssen dies in der kommenden Legislaturperiode in die Bereiche Wissenschaft und Stadtentwicklung weiterentwickeln. Wenn uns das gelingt, dann haben wir gute Vorraussetzungen für die Kampagne zur Bewerbung der Kulturhauptstadt 2010. Ich sage das ganz eindeutig, ich finde, es ist ein lohnenswertes Ziel, und was ich noch wichtiger erachte, es ist auch ein realistisches Ziel, dass wir dies erreichen können, weil wir die entsprechende kulturelle Vielfalt in unserer Stadt haben. Deshalb hoffe ich, dass auch in der kommenden Legislaturperiode alle Beteiligten bei diesem wichtigen Thema eng zusammenstehen und wir dann gemeinsam auch eine gute Bewerbung präsentieren können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei, drei kurze Bemerkungen insbesondere noch zum SPDRedner, Herrn Pohlmann, machen, weil ich finde, man sollte auch schon in solchen Debatten sehr offen damit umgehen, Herr Pohlmann, wie sich die Zahlen auch gerade im Sportbereich entwickelt haben.

Sie haben ganz explizit den Bereich der Wettmittel angesprochen. Ich begrüße es außerordentlich, dass Sie das angesprochen haben, weil das natürlich einer der entscheidenden Bereiche der frei verfügbaren Mittel ist, die heutzutage unmittelbar bei den Vereinen ankommen, das muss man an dieser Stelle sagen, und im Sport nimmt dies einen ganz entscheidenden Anteil ein, aber dann, finde ich, sollte man auch die ganze Wahrheit sagen. 1995 war es so, dass von einem Wettmittelvolumen von damals drei Millionen DM zirka 1,8 Millionen DM benutzt worden sind, damals die DM-Zahlen –

Herr Abgeordneter Pohlmann, Sie sollten schon auch ein bisschen sachlicher in Ihren Zwischenrufen bleiben –, zum Ausgleich des Sporthaushaltes. Das war die Situation, die man damals vorgefunden hat. Wie sieht es jetzt nach acht Jahren Arbeit der großen Koalition aus?

Frau Linnert, das ist schön, ich will gar nicht bestreiten, dass es auch noch andere Bereiche gibt, über die wir gern reden können, aber wir reden jetzt über den Sport hier ganz explizit. Im Sport sieht es so aus, dass heutzutage, im Haushalt 2002, der gerade abgeschlossen wurde, von zweieinhalb Millionen Euro Wettmitteln noch ein Haushaltsausgleich vorgenommen wurde von 160 000 Euro, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe. Das heißt, es ist durch acht Jahre Arbeit der großen Koalition gelungen, den Anteil von Haushaltsmittelausgleich im Bereich der Wettmittel des Sports von 60 Prozent auf unter zehn Prozent zu senken, und das ist die Leistung insbesondere auch, um das ganz deutlich zu sagen, der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Sportbereich, meine Damen und Herren!

Ich weiß noch, wie häufig wir in dieser Frage, als wir uns noch in den Jahren 1991 bis 1995 in der Opposition befunden haben, von dem damaligen Landessportbundpräsidenten Heinz-Helmut Claußen, der nun durchaus nicht immer mit uns einer Meinung war, angesprochen worden sind und er gesagt hat, es sei ein Skandal, dass 1987 die SPD-Mehrheitsfraktion, damals allein regierend hier im Haus der Bürgerschaft, damit angefangen hat, den Haushalt des Sports mit Wettmitteln auszugleichen! Jetzt ist es uns gemeinsam gelungen, lieber Jürgen Pohlmann, dass wir dies auf unter zehn Prozent zurückgefahren haben, aber das als Erfolg der SPD zu ver

kaufen, das stellt nun wirklich die Wahrheit auf den Kopf, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich möchte zum Thema Ehrenamt noch eines sagen. Liebe Frau Krusche, ich glaube, dafür müssen wir gemeinsam noch eine ganze Menge tun. Ich will das mit aufnehmen, was Sie auch in Ihrem Bericht gesagt haben. Da gibt es eine ganze Menge zu tun, und da gilt es auch, glaube ich, im Senat den einen oder anderen noch zu überzeugen, was die Bedeutung des Ehrenamtes tatsächlich heutzutage betrifft und wie wichtig es für die Gesellschaft ist. Herr Gerling ist darauf gerade eingegangen. Wir haben vorgeschlagen, wir haben den Tag des Ehrenamtes als Fraktion im letzten Jahr sehr intensiv genutzt und sind in die Freiwilligenarbeit gegangen. Ich möchte es an dieser Stelle sagen, ich finde, die Freiwilligenagentur in Bremen macht eine ganz hervorragende Arbeit

und hat auch im Sportbereich schon viele Leute vermittelt, die in den Vereinen ganz tollen Tätigkeiten nachgehen, und dies entsprechend unterstützt. Wir haben den 5. Dezember genutzt. Mehr als die Hälfte der Fraktion war am 5. Dezember in verschiedensten Einrichtungen, ist ehrenamtlich, das Wort hören viele nicht so gern, weil die Ehre an dem Amt meistens ist, dass man es möglichst lange hat, und wenn man es wieder loswerden will, nicht wieder loswird, also sagen wir lieber, ist freiwillig dort einer Tätigkeit nachgegangen. Ich habe vorgeschlagen, dass wir das in diesem Jahr, im Jahr 2003, doch gemeinschaftlich als Fraktionen, und ich gehe davon aus, dass wir alle drei dem Haus wohl wieder angehören werden, nutzen und wirklich als Gesamtparlament am 5. Dezember 2003 in die entsprechenden Institutionen und Organisationen gehen und wirklich ein Zeichen für den Tag der Freiwilligen setzen. Ich glaube, dass wir das gemeinschaftlich machen sollten. Man kann immer darüber streiten, ob das eine PR-Aktion ist, und ich war davon vorher auch nicht ganz überzeugt, ob das tatsächlich gut ankommt. Es hat aber eine gute Resonanz darauf gegeben, und es ist auch bei den Institutionen sehr gut angekommen. Da kann leicht der Eindruck entstehen nach dem Motto, da kommen ein paar Abgeordnete für vier Stunden, und dann sind sie danach wieder weg. Das ist aber auch bei den Institutionen sehr gut angekommen. Deshalb lassen Sie uns den 5. Dezember 2003 gemeinschaftlich nutzen, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion, und lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen setzen für mehr ehrenamtliche Tätigkeit! Ich weiß, dass das auch nur ein Zeichen ist, aber wir müssen noch einiges tun, um tatsächlich die Bedeutung der ehrenamtlichen

Tätigkeiten und der Freiwilligenarbeit in den Mittelpunkt der Bevölkerung zu stellen. Das würden wir gern mit Ihnen gemeinsam machen, Frau Krusche, und ich glaube, dass wir uns darüber hinaus auch um die Fragen, die Herr Senator Dr. Böse gerade angesprochen hat, zum Beispiel diese Ehrenamtscard, ein weiterer wichtiger Baustein, in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam kümmern sollten, dass wir diese tatsächlich etablieren. Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion werden dafür arbeiten, und ich bin mir sicher, dass wir in diesen Punkten auch mit Herrn Pohlmann und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an einem Strang ziehen werden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einige abschließende Anmerkungen! Zunächst einmal freut es die CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Wir haben schon häufiger hier in Aktuellen Stunden und anhand von Anträgen über den Ladenschluss gesprochen. Vor zwei Jahren hat sich noch nichts bewegt, jetzt bewegt sich etwas, und wir sagen, es ist auch ein richtiger erster Schritt natürlich, darüber nachzudenken, dass samstags bis 20 Uhr geöffnet werden soll.

Aber vielleicht noch einmal zum Verständnis, auch an Frau Senatorin Röpke! Unser Modell ist, dass wir von Montagmorgen bis Samstagabend es den Geschäften gern überlassen wollen, wann sie ihren Laden öffnen. Da wird es kaum Geschäfte geben, die 24 Stunden am Tag geöffnet haben. Ich gehe auch nicht davon aus, dass plötzlich in der Bremer Innenstadt alle Geschäfte bis 23 Uhr geöffnet haben. Da braucht man nur über die Grenzen zu schauen. Das ist in den anderen Ländern, die das liberalisiert haben, auch nicht. Aber wir möchten gerade auch den kleineren und den mittelständischen Betrieben die Möglichkeit geben, durch ein flexibles Angebot Nischen zu besetzen und somit auch Arbeitsplätze zu schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wenn ich an das Viertel denke, da bin ich mir sehr sicher, dass die Einzelhändler dort sich erfolgreiche Nischen suchen. Wir diskutieren doch im Moment, Herr Böhrnsen hat doch große Vorschläge gemacht, wie er dort einen Boulevard gestalten will. Das begrüßen wir außerordentlich, aber wenn die Öffnungszeiten nicht stimmen, hilft die schönste bauliche Gestaltung nichts, Herr Böhrnsen! Deshalb hoffe ich, dass Sie auch bei diesem Thema noch ein bisschen weiter an unsere Seite rücken.

Dann noch eine Bemerkung zum Sonntag, ich kann mir das nicht verkneifen! Es wird bei uns in der Partei auch intensiv diskutiert, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich Sonntagmorgen mittlerweile meine Brötchen Gott sei Dank nicht mehr an der Tankstelle holen muss, sondern

in die Bäckereien gehen kann, wenn ich Sonntagabend bei mir im Viertel vor die Tür trete, dann haben doch die Restaurants in aller Regel nicht geschlossen, sondern ich habe dort eine Vielzahl von Restaurants. Wir wollen auch ganz offen sagen, wenn ich mir überlege, was wir sonntags schon für Möglichkeiten tatsächlich in Anspruch nehmen, dass dort auch eine Reihe von Dienstleistungen angeboten wird, so ist es nur noch eine Frage der Zeit, auch da bin ich mir sicher, dass natürlich auch der Sonntag nicht mehr aus dieser Debatte ausgeklammert wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Nein, ich sage ja, das ist bei uns sehr umstritten, Frau Jansen, das habe ich angekündigt, aber trotzdem wollte ich die Bemerkung machen.

Eine letzte Bemerkung: Frau Senatorin Röpke, ich glaube, wir müssen wirklich noch viel tun, um die Dienstleistungsgesellschaft zu begreifen. Das kann ich völlig unterstreichen. Diese Dienstleistungsgesellschaft, die man in anderen Ländern viel eher spüren kann, hat natürlich auch damit etwas zu tun, wie man sich insgesamt dem Verbraucher, dem Kunden präsentiert. Ich glaube, da gibt es viel Nachholbedarf. Ich bin froh, dass der Senat zum Beispiel auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung einen solchen Weg geht, um diesen Nachholbedarf auch aufzuholen, aber uns geht es darum, dieses Klima auch politisch zu schaffen, dass man als Oberzentrum möglichst auch vorangehen kann mit der Dienstleistungsgesellschaft, damit die Leute gern nach Bremen kommen, um hier nach Möglichkeit ihre Einkäufe und nicht nur die Einkäufe, sondern auch die anderen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Heutzutage ermöglicht die Technik zum Beispiel Dienstleistungen im Endeffekt schon 24 Stunden am Tag. Wir können uns unterhalten über die Probleme im Bereich der Reisebüros, weil immer mehr Fluggesellschaften mittlerweile die Online-Buchungen ermöglichen. Wir können uns über die Probleme von Büchereien unterhalten, weil immer mehr Leute ihre Bücher über Online bestellen. Wir können uns über die Probleme in den Musikgeschäften unterhalten, weil es heute selbstverständlich ist, dass man sich seine Musik, also meistens schwarz, aus dem Internet herunterlädt. Gott sei Dank gibt es dort nun auch entsprechende Schutzmechanismen, aber zumindest die CD kann man auch im Internet käuflich erwerben.

Insofern müssen wir aufpassen, dass wir in den Oberzentren nicht die Kaufkraft verlieren, und deshalb begrüßen wir es außerordentlich, dass die Wirtschaftsminister, Herr Senator Hattig, deutlich über die Forderungen des Bundeskanzlers hinausgegangen sind. Auf diesem Weg hoffe ich, dass wir insgesamt auch tatsächlich weiter an einem Strang zie

hen, damit das, was der Bundeskanzler jetzt angekündigt hat, und ich hoffe, es bleibt nicht nur bei der Ankündigung wie sonst häufig, hoffentlich wird es ausnahmsweise einmal umgesetzt, aber dass das nur der erste Schritt ist und wir weitere Schritte in den nächsten Wochen und Monaten gehen werden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im dritten Quartal 2002 hat die Windenergiebranche weltweit mit neuen Meilensteinen auf sich aufmerksam gemacht. So wurde in Dänemark rund 15 Kilometer vor der Nordseeküste der weltweit größte Offshore-Windpark mit einer Gesamtleistung von 160 Megawatt errichtet. Derzeit gibt es weltweit zehn maritime Windkraftprojekte. Die Mehrzahl der Offshore-Windkraftparks befindet sich vor den Küsten der skandinavischen Länder. Auch wenn in der Bundesrepublik das erste Offshore-Windprojekt voraussichtlich erst im nächsten oder übernächsten Jahr realisiert werden wird, müssen wir bereits heute, jetzt, die Weichen so stellen, dass Bremen und Bremerhaven an diesem Wachstumsmarkt teilhaben. Schlagzeilen wie „Das Bundesland Bremen entwickelt sich zu einem führenden Standort für Unternehmen der Windenergie“ konnten wir in den vergangenen Monaten häufiger nicht nur in den bremischen Tageszeitungen lesen. Das, was das Bundesland Bremen in diesem Bereich zu bieten hat, kann sich durchaus sehen lassen. In Bremen und Bremerhaven gibt es bereits heute mehr als tausend Menschen, die in der Windener

giebranche arbeiten. Mittlerweile sind bereits mehr als 90 Unternehmen und Institutionen in diesem Bereich tätig, und diese Unternehmen erwirtschaften jährlich einen Umsatz von mehr als einer halben Milliarde Euro. Vielleicht sollte man das auch noch sagen, eine Zahl, die man in den Gesprächen auch immer wieder erfährt, ist, bereits heute verarbeiten die bremischen Windenergiefirmen mehr Stahl, als es Vulkan oder AG „Weser“ zu ihren Glanzzeiten gemacht haben. Das zeigt doch deutlich, wie prima sich im Endeffekt diese Branche auch tatsächlich entwickelt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben in Bremen Firmen ansässig wie ANWindenergie, wie Energiekontor et cetera, die führend in der Bundesrepublik Deutschland sind. Jetzt beim Thema Offshore-Windenergie sind es insbesondere die gute Infrastruktur, das Straßennetz, die Hafenanbindungen, der Containerterminal und die Schiffsverbindungen, die Bremen und Bremerhaven zu einem idealen Exportstandort für die im Land Bremen ansässigen Windenergie-Unternehmen und damit auch für das Thema Offshore-Windenergie hier machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bürgerschaftsfraktion der CDU misst dem Thema Windenergie seit langem eine große Bedeutung zu.

Seit 1996 haben wir parlamentarische Initiativen zu diesem wichtigen Thema gestartet. Ich darf nur an die Große Anfrage vom Juli 1996 erinnern oder auch an den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD in der Stadtbürgerschaft vom Mai 1997, der ein Meilenstein war im Durchbruch für die Windenergiebranche hier in unserem Bundesland Bremen. Daran möchte ich noch einmal erinnern, liebe Kollegen von der SPD und von der CDU.

Wir haben gemeinsam in den letzten Jahren den Ausbau der Windenergie vorangetrieben in Bremen, und wir werden dies mit dem Thema Offshore-Windenergie auch in Zukunft gemeinsam tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat im Juni dieses Jahres in Bremerhaven eine Fachtagung zum Thema Offshore-Windenergie veranstaltet unter dem Thema „Frische Brise aus der Dose“, und wir haben uns damit ganz bewusst dieses Thema ausgesucht und

diese Diskussion auch ganz bewusst in Bremerhaven veranstaltet, um insbesondere für den Standort Bremerhaven die Chancen herauszuarbeiten, die die Offshore-Windenergie mit sich bringt. Wir müssen, und davon bin ich überzeugt, in den nächsten Jahren gemeinsam über die Fraktionen hinweg große Anstrengungen unternehmen, damit Bremen und Bremerhaven in dieser Wachstumsbranche nicht die Puste ausgeht und wir nicht großartige Chancen ungenutzt verstreichen lassen, denn, meine Damen und Herren, die Konkurrenz schläft nicht. Zahlreiche Städte in den norddeutschen Küstenregionen sind mittlerweile in einen Wettbewerb eingetreten, um sich als Standort für Offshore-Industrie zu positionieren.

Insbesondere das Bundesland Niedersachsen mit den Städten Cuxhaven und Emden will OffshoreWindkompetenzzentren ausbauen. Dazu heute ein Blick in die „Nordsee-Zeitung“, wenn man sich das anschaut: „IHK-Initiative für Aufwind in Cuxhaven“. Dort werden heute Abend Veranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt, in denen man speziell, gemeinsam mit dem Bundesland Niedersachsen, für die Vorteile des Standortes Cuxhaven im Bereich der Offshore-Windenergie wirbt. Deshalb müssen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Standortvorteile weiter ausbauen. Gewerbeflächen und die Lage am Wasser, das können viele unserer Konkurrenten in Niedersachsen, doch das ist nicht alles, was das Bundesland Bremen und insbesondere Bremerhaven zu bieten haben.

Ein besonderer Standortvorteil Bremerhavens gegenüber seinen Konkurrenten ist die vorhandene breite Basis an wissenschaftlichen Einrichtungen. Mit den Hochschulen des Landes, aber natürlich insbesondere auch der Hochschule Bremerhaven, auch mit der Universität in Bremen, mit den Technologietransferinstituten für Umweltschutz sowie für Energie- und Verfahrenstechnik in Bremerhaven haben wir bereits heute ein hervorragendes Know-how vor Ort.

Eine ähnliche Wissenschaftsinfrastruktur müssen Konkurrenzstandorte wie zum Beispiel Cuxhaven erst noch entwickeln. In Cuxhaven beispielsweise wird der Aufbau eines ingenieurwissenschaftlichen Kompetenzzentrums erst geplant. Eine Wissenschaftslandschaft wie in Bremen und Bremerhaven existiert dort nicht. Diese Vorteile gegenüber der niedersächsischen Konkurrenz müssen wir deutlich machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion zielt deshalb auch auf die bestehenden Kompetenzen im Bereich der wissenschaftlichen Einrichtungen ab und fordert den Senat auf, diese entsprechend zu stärken, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Studiengangs maritime Technik. Unsere Fach

tagung hat deutlich gemacht, dass junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Bundesländern zu uns kommen, um insbesondere in diesem Bereich zu arbeiten, viele davon sogar aus dem süddeutschen Raum. Dies ist zwar erfreulich, weil wir auch unsere Einwohnerzahlen in Bremen und Bremerhaven entsprechend entwickeln wollen, noch besser ist es allerdings, wenn wir insbesondere den jungen Leuten in Bremerhaven und in Bremen mit einer Stärkung dieses Bereiches eine Perspektive aufzeigen und sie vor Ort entsprechend ausbilden können.

Durch eine Schwerpunktbildung in der universitären Ausbildung wollen wir erreichen, dass es zwischen Studenten und Unternehmen der Windenergiebranche, ähnlich wie dies in Bremen in Bereichen des Technologieparks zwischen der Universität und den Firmen im Technologiepark bereits klappt, zu einem fruchtbaren Austausch kommt. So können bereits frühzeitig wichtige Kontakte geknüpft werden. Nach dem Abschluss ihres Studiums können dann diese jungen Leute aus Bremen und Bremerhaven einen reibungslosen Übergang in das Berufsleben finden. Ein Abwandern von Studentinnen und Studenten nach Abschluss ihrer Ausbildung kann somit auf diesem Weg auch verhindert werden.

Fazit: Ein Studiengang maritime Technik kann somit zu einem richtigen Standortvorteil für das Bundesland Bremen und insbesondere für die Hochschule Bremerhaven werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ein weiterer wichtiger Aspekt in unserem Antrag sind auch die abgestimmten Marketingaktivitäten des Landes. Diesem Thema wird nach wie vor zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, auch wenn wir natürlich viele Mittel in den letzten Jahren zusätzlich in diesem Bereich bewilligt haben. Wir können das sehen am Technologiepark, wo die Vermarktung sicherlich, da sind wir uns in diesem Punkt zumindest alle einig, noch verbesserungsfähig ist. Wir können dies aber natürlich auch in einem wichtigen Bereich wie der Offshore-Windenergie sehen. Dort hat Bremen viel zu bieten. Hier gilt es, diese Vorteile aber nicht nur immer in den Landesgrenzen zu benennen, sondern diese auch verstärkt auszubauen und aufzuarbeiten!

Dazu, das will ich ganz deutlich sagen, begrüßen wir auch außerordentlich den Beschluss der Wirtschaftsförderungsausschüsse, die für die Stärkung eines Kompetenzzentrums entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt haben. Ich glaube, die Zahl lag bei 750 000, wenn ich sie richtig in Erinnerung habe. Das wird von uns außerordentlich begrüßt. Dies ist ein erster richtiger Schritt, um genau den Bereich der Windenergie entsprechend zu unterstützen und

die Aktivitäten in diesem Bereich, vor allen Dingen auch die Marketingaktivitäten, entsprechend zu koordinieren.

Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, weiß ich auch, dass natürlich viel diskutiert wird über die Chancen und Perspektiven von Offshore-Windenergie. Es tagt im Moment gerade in Wilhelmshaven der europäische Kongress, wenn ich das richtig im Kopf habe. Wer sich heute den „Weser-Kurier“ anschaut und den Artikel, so steht da die Überschrift: „Die Skepsis wächst. Wann werden sich gigantische Windräder auf hoher See drehen?“ Dann wird viel über die Schwierigkeiten gesprochen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist doch auch häufig so, wenn sich neue Märkte entwickeln. Da kann man immer schauen und sehen, diskutiert man zunächst einmal nur über die Schwierigkeiten oder versucht man, auch die Chancen entsprechend zu diskutieren und auszubreiten.

Wir sagen das in diesem Fall ganz deutlich, wofür wir kein Verständnis haben, eine der wichtigen Aufgaben der Windenergie und der Offshore-Windenergie ist die Frage: Wie bekomme ich im Endeffekt den Strom vom Wasser, dort, wo der Wind ist und die Windräder sich drehen, an Land? Da gibt es im Moment wieder, wie das in einem anderen Fall von Windenergie schon war, insbesondere mit Naturschützern und Ökologen einen besonderen Konflikt.

Wir haben vor Jahren diskutiert, inwieweit können Windenergieräder tatsächlich Vogelflug behindern und Vogelarten dort gefährden. Jetzt ist die Diskussion neu entbrannt über die Frage, ob Leitungen denn auch durch den Nationalpark Wattenmeer gelegt werden dürfen. Wir sagen jetzt ganz deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer A sagt, nämlich zur Offshore-Windenergie, der muss auch B sagen, nämlich dass durch den Nationalpark Wattenmeer die entsprechenden Leitungen gelegt werden. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn Naturschützer diesen ökologischen Ansatz von Windenergieproduktion tatsächlich behindern würden, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich kann, wie es heute auch im „Weser-Kurier“ steht, ich möchte das zitieren, Herrn Giese, den Geschäftsführer der Bremer Firma AN Windenergie, noch unterstützen, wenn er sagt: „Er mahnte mehr Mut an. Schauen Sie sich doch im Ausland um, in Dänemark oder woanders, dort wird längst gebaut! Den politischen Lippenbekenntnissen müssen endlich Taten folgen. Es ist doch nicht wahr, dass wir nur Wattenmeer oder tiefe See haben und deswegen nicht so bauen können wie die anderen Länder.“ Jawohl, Herr Giese, da haben Sie Recht, deshalb meine Aufforderung an die rotgrüne Bundesregierung, schaffen Sie die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, damit Offshore-Windenergie in

Deutschland auch möglichst schnell realisiert werden kann!

Ich möchte da einen Passus loben, das kommt ja selten vor, auch aus der rotgrünen Koalitionsvereinbarung. Wir sind sehr erfreut darüber, dass es auch ein Statement gibt zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, darin steht, die Förderpolitik – –.

Frau Wangenheim, ich weiß ja, dass das Thema bei Ihnen nicht vielleicht sogar – –. Genießen Sie doch auch einmal, wenn wir etwas in der rotgrünen Koalitionsvereinbarung loben! Genießen Sie es doch einfach!

Es steht darin, das EEG und die Förderpolitik werden mit dem Ziel weiterentwickelt, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromenergieerzeugung und am Primärenergieverbrauch bis spätestens zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Das ist eine deutliche Aussage. Wir unterstützen diese Aussage, und wir sind sehr froh, dass damit die Politik, die 1991 mit dem Stromeinspeisungsgesetz ihren Anfang gemacht hat, auch in der zweiten Legislaturperiode von Rotgrün entsprechend ihre Fortsetzung findet, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das nun nicht! Da brauchen Sie keine Sorge zu haben, Frau Stahmann, dass wir Sie zu Tode loben, das wird bestimmt nicht passieren!

Ich möchte noch eine Bemerkung machen, weil, wenn man die Zeitungen von heute liest, man sehr viel zum Thema Windenergie findet. Nun habe ich gerade im „Weser-Kurier“ den großen Bericht gesehen, und heute in der „Welt“. Dort hat der Sprecher für den Verband Maschinen- und Anlagenbau auch sehr deutlich insbesondere die Chancen für den Export herausgearbeitet und dabei insbesondere auf Schwellenländer wie zum Beispiel aus der Dritten Welt oder aber auch auf China verwiesen, die in den nächsten Jahren einen erheblichen Energiebedarf haben. Das ist auch klar, je weiter die Industrialisierung in den Ländern geht, desto größer ist auch der Energiebedarf. Ich finde, da müssen wir unsere Exportchancen entsprechend nutzen und herausarbeiten, aber das geht natürlich auch nur, wenn wir entsprechende Vorzeigeprojekte hier in Deutschland haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich komme zum Fazit. Erstens, Windenergie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird wie bisher schon auch zukünftig in Bremen und Bremerhaven Arbeitsplätze schaffen. Insbesondere bei der aktuellen Diskussion, die wir in Bremerhaven haben, dort auch um den Fortbestand von Werftarbeitsplätzen, muss man sagen, dass im Bereich der Windenergie in Bremen insbesondere auch ehemalige Werftarbeiter wieder eine berufliche Perspektive gefunden haben. Auch dies muss an dieser Stelle erwähnt werden. Daher ist die Chance für den Standort Bremerhaven in diesem Bereich auch so groß.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch drei, vier kurze Bemerkungen machen zur Debatte. Als Erstes zu Herrn Dr. Käse: Herr Dr. Käse, dicke Backen machen noch keinen Wind, vor allen Dingen helfen sie nicht der Windenergiebranche.

Ich glaube, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, man kann Ihnen das ja nicht zum Vorwurf machen, aber wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, noch einmal insbesondere in der letzten Legislaturperiode die Debatten nachzulesen zum Thema Windenergie, auch in Bremen, nicht nur offshore, sondern hier onshore, konkret mit Standorten, so hätten Sie festgestellt, dass wir gemeinsam dort, SPD und CDU, immer an einem Strang gezogen haben. Deshalb hier von Scheinheiligkeit zu sprechen, was unsere Wind

energieposition betrifft, das ist nun beim besten Willen unangebracht, Herr Dr. Käse!

Ich glaube, dass das auch die Chance ist bei diesem Thema. Im weiteren Teil Ihrer Rede war das ja auch im Endeffekt zu 90 Prozent deckungsgleich, dass wir hier auch mit allen Männern und allen Frauen, nicht nur im Parlament, sondern auch in den verschiedenen Bereichen der senatorischen Behörden an einem Strang ziehen, um dieses Thema Windenergie in Bremen voranzubringen, und deshalb, finde ich, sollten Sie nicht versuchen, da nun von irgendwelchen Sprechern, Herrn Paziorek oder wie der heißt – ich habe vorhin Herrn Focke gefragt, ob er den kennt, ich habe da dann noch einmal nachgefragt –, Einzelpositionen aus der CDU entsprechend vorzutragen. Die Meinung der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu diesem Thema war immer klar und eindeutig, und daran sollten Sie sich auch in Ihren Beiträgen orientieren.

Ich möchte eine Bemerkung zum ErneuerbareEnergien-Gesetz machen, das haben Herr Dr. Käse und Frau Dr. Mathes in ihren Beiträgen ja auch angesprochen. Sicherlich, aus dem Bereich der Windenergiebranche ist dieses EEG ein Erfolg, völlig klar! Auch die Wirkungen, die in den letzten Jahren im Bereich des Arbeitsmarktes entwickelt wurden, wären ohne dieses EEG in dieser Form nicht möglich gewesen. Nun allerdings zu sagen, 1998 war der Beginn des Aufstiegs der Windenergiebranche, das ist nun beim besten Willen auch nicht richtig! 1991 ist das Stromeinspeisungsgesetz eingeführt worden. Erst dieses hat überhaupt dafür gesorgt, dass über den Idealismus hinweg, den Sie ja Mitte der achtziger Jahre hier auch angesprochen haben in Ihrer Rede, Herr Dr. Käse, sich das für Windenergieerbauer und -betreiber das erste Mal gerechnet hat.

Dann hat 1991 bis 1998 schon eine Förderung der Windenergiebranche eingesetzt, die dazu geführt hat, dass bereits bei den Debatten, die wir 1997 hier zu diesem Thema geführt haben, Deutschland im Bereich der Windenergie weltweit die meisten Arbeitsplätze hatte und 1997 bereits hinter Dänemark, was den Bereich der Windenergieproduktion betraf, weltweit auf Platz zwei war. Das war 1998, als Sie die Bundesregierung übernommen haben, die Realität. Darauf aufgesetzt hat dann das EEG, und insofern ist auch dies ein gemeinsames Werk der Förderung 1991 jetzt bis 2002 der Windenergiebranche, woran alle beteiligten Fraktionen in diesem Parlament auf Bundesebene ihren entsprechenden Anteil haben, lieber Herr Dr. Käse und liebe Frau Dr. Mathes.

Eine weitere Bemerkung, weil das auch immer so herausgearbeitet wird nach dem Motto, man hört das ja, ich glaube, Frau Dr. Mathes hat das angesprochen, das Wirtschaftsressort hat ja etwas gegen die Windenergie in den letzten Jahren gehabt. Völliger Quatsch! Zum einen ist das Wirtschaftsressort über – –.

Nein, ich komme ja gleich auf einen Punkt! Lasst mich doch einmal eben! Zum einen ist das Wirtschaftsressort sogar an Windenergieunternehmen beteiligt, zumindest beteiligt gewesen über lange Jahre, und hat dazu beigetragen, dass einzelne Firmen, die jetzt vom Wachstumsmarkt profitieren, überhaupt erst die Möglichkeit haben, jetzt von diesem Wachstumsmarkt zu profitieren. Wenn das Wirtschaftsressort dort nicht das eine oder andere Mal eingeschritten wäre, wäre dieser Wachstumsprozess heute gar nicht mehr in dieser Form möglich gewesen. Auch dies muss man an dieser Stelle einmal sagen.

Zum Zweiten gab es auch bei den meisten Anträgen im Bereich des Öko-WAP immer gemeinsame Vorlagen der beiden Häuser Umwelt und Wirtschaft, was den Bereich der Windenergie betraf. Dritte Bemerkung, und da gab es Kontroversen.

Lieber Joachim Schuster, da gab es Kontroversen, ist doch vollkommen klar! Das waren einzelne Standorte!

Darüber ist gesprochen worden, aber dort musste es doch auch einen Diskussionsprozess geben. Dort hat sich doch nicht das Wirtschaftsressort hingesetzt und gesagt, wir haben jetzt Probleme mit dem einzelnen Standort. Wenn ich nur allein daran denke, welche Diskussionen es mit den Stahlwerken gab, die nun teilweise der Auffassung waren, dass mehrere Windenergieanlagen dort den wunderschönen Ausblick auf die Stahlwerke beeinträchtigen würden, so war dies ein Diskussionsprozess, den man mit einzelnen Unternehmen oder teilweise mit Unternehmen, die in Gewerbegebieten ansässig waren, führen musste.

Da wurde dann vermittelt, und wir haben uns gleich zu Beginn der Legislaturperiode hingesetzt und im Endeffekt die umstrittenen Gebiete offen diskutiert, fair miteinander diskutiert in der großen Koalition und haben Lösungen für alle Bereiche im Endeffekt ge

funden. Deshalb, glaube ich, konnte Frau Wischer nun auch gerade berichten, dass die erste Ausbaustufe nun fast erfolgreich umgesetzt ist. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit von SPD und CDU, das muss man an dieser Stelle diskutieren, und das sollten wir uns auch nicht gegenseitig kleinreden, liebe Kollegen von der SPD!

Eine letzte Bemerkung zum Ausblick der OnshoreWindenergie, wenn dieses Thema auch gerade mit den Standorten angesprochen wird! Wir müssen jetzt dazu kommen, die zweite Stufe, Frau Senatorin Wischer hat das angesprochen, zu diskutieren. Dabei im Mittelpunkt wird natürlich auch stehen müssen der Bereich Repowering, also in neudeutsch das Ersetzen der alten Anlagen, die meistens nur kleine Produzenten sind, durch größere Anlagen, die einfach gängiger heutzutage am Markt sind. Dem müssen wir uns gerade in Bremen und Bremerhaven, wo wir eben nicht unendlich Flächen haben, widmen. Zu überlegen, an welchen Standorten, wo bis jetzt keine Anlagen stehen, können wir diese durch größere Anlagen ersetzen, das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam leisten müssen.

Nur, ich bin mir sicher, Herr Dr. Käse, Herr Dr. Schuster, dass wir dies auch gemeinsam abarbeiten werden und wir schauen werden, zum einen, wo kann man neue Standorte definieren, wobei dort der Platz geringer wird, aber darüber hinaus auch, wo kann man alte Anlagen gegebenenfalls durch neue, moderne technische Anlagen ersetzen. Dazu sind wir gesprächsbereit, und ich bin mir sicher, dass wir auch diese Aufgabe wie die anderen gemeinsam anpacken und auch dann lösen werden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt wird mir das mit den Namen etwas zu kompliziert, den unseres Umweltsprechers habe ich schon fast wieder vergessen, den Doppelnamen auch. Lieber Mario, wenn ich das so vielleicht etwas einfacher gestalten darf,

ich glaube, auch Rotgrün in der neuesten Koalitionsvereinbarung sieht durchaus bestimmte Schwächen des EEG, darüber kann man auch lange debattieren. Es ist, glaube ich, auch nicht im Sinne des Um

weltschutzes, wenn ich das einmal sagen darf, dass sich gerade die Technik auch im Windenergiebereich immer effizienter, immer besser gestaltet, Einspeisevergütungen aber im Endeffekt, beziehungsweise die Zahlungen auf einem konstanten Niveau sind. Die Technik entwickelt sich schneller als die Degressivität der Gestaltung. Das führt dazu, dass im Endeffekt der Profit im Bereich der Windenergiebetreiber deutlich zunimmt.

Damit hat man bis zu einem gewissen Umfang überhaupt kein Problem. Ich schätze einmal, dass einige hier wahrscheinlich auch an einzelnen Windanlagen, Windparks, wie auch immer, beteiligt sind. Ich glaube aber, irgendwann muss man sich auch überlegen, wenn man denn bewusst eine solche Energie fördert, subventioniert, dann gibt es in dem Bereich einfach Grenzen. Dann muss man überlegen, wie kann man das EEG so umgestalten, dass es im Endeffekt dieser Zielrichtung der Förderung gerecht wird, aber ohne nun übermäßig Profite auch tatsächlich in dem Bereich auszuschütten, weil es eine staatlich subventionierte Angelegenheit ist. Das ist das Kunststück, das man machen muss.

Das war auch schon das Problem bei dem Einspeisungsgesetz, zu dem es dann die entsprechenden Diskussionen über die Notwendigkeit gab. Deshalb schreibt die rotgrüne Koalition selbst in ihren Koalitionsvertrag, wir wollen Fördermechanismen weiterentwickeln. Da steht nicht, wir wollen alles so weiter behalten, wie es ist, sondern wir wollen es weiterentwickeln. Das ist im Endeffekt auch die Position der CDU, was zumindest auch in unserem Wahlprogramm dazu steht. Es hat keiner gesagt, und es wäre auch völliger Quatsch, wir wissen selbst, dass Frau Merkel über viele Jahre für den Bereich Umweltpolitik in der Bundesregierung auch zuständig war, es hat überhaupt keiner gesagt, wir wollen die erneuerbaren Energien nicht fördern, sondern wir haben immer gesagt, wir wollen die Fördermittel möglichst effizient einsetzen, damit wir auch nicht nur im Bereich Windenergie, sondern auch im Bereich Wasser und Sonne zum Beispiel von diesen Fördermitteln profitieren. Das war der Ansatz der CDU im Wahlkampf.

Ich finde, das sollte man auch zur Ehrlichkeit dieser Debatte noch einmal anmerken.

Eine weitere Bemerkung noch einmal: Wir haben diesen Antrag jetzt gemeinsam auf den Weg gebracht. Deshalb war ich ein bisschen verwundert, auf der einen Seite sagen Sie, bei der CDU ist alles scheinheilig, aber bei den Grünen bedanken Sie sich für die Zustimmung, Herr Dr. Käse! Das passt irgendwie nicht ganz. Wir bedanken uns gemeinsam bei den Grünen dafür, dass sie diese Initiative mitmachen, aber diese Initiative haben wir schon insgesamt in der großen Koalition erarbeitet. Das sollten

wir auch an dieser Stelle sagen, und Sie haben das auch noch einmal zurechtgerückt, dass die Position zumindest der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu diesem Thema immer eindeutig und klar war, und das wird sie auch in Zukunft bleiben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch zwei, drei kurze Bemerkungen machen, die im Endeffekt an das anschließen, was Herr Senator Lemke gerade auch hier dem Haus vorgetragen hat. Ich finde – und deshalb unterscheiden wir uns sehr in der Analyse, Herr Kollege Mützelburg – es schon wegweisend, was in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 8. September 2002 zwischen SPD und CDU für die Zukunft der Schülerinnen und Schüler dieses Bundeslandes beschlossen worden ist.

Ich möchte insbesondere Senator Lemke, der dies ja gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden vorbereitet hat, für das Engagement danken, aber nicht nur für das Engagement, das er in dieser Frage an den Tag gelegt hat, sondern insbesondere auch dafür, dass er in der Lage war, in den Vorgesprächen zur Koalitionsausschusssitzung über manchen Schatten zu springen, über den er in den letzten Jahren leider nicht springen konnte. Für dieses Engagement herzlichen Dank, Herr Senator Lemke!

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in der Politik beschließen können, was wir wollen, ob wir über Inhalte oder über Schulstrukturen sprechen, zwei Gruppen müssen sich dabei maßgeblich engagieren, zum einen die Schülerinnen und Schüler, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Insbesondere müssen aber zum anderen bereits frühzeitig, schon in Vorschulen und Kindergärten, die Eltern in diesen Prozess eingebunden werden.

Dort beginnt das Defizit, das wir leider in manchen Tests zu beklagen hatten.

Ich bin besonders dankbar, und das möchte ich auch sagen, dass auf Vorschlag von Herrn Senator Lemke ein Passus in das Papier eingeflossen ist, nämlich dass es, wenn Eltern sich systematisch bestimmten Punkten entziehen, die die Vermittlung von Bildungsinhalten betreffen, dann im Zweifel, wenn sie staatliche Transferleistungen beziehen, ob Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld, einen Prüfauftrag gibt, inwieweit man es diese Eltern spüren lassen kann, dass

die Bildung und Erziehung ihrer Kinder sie nicht interessiert. Wir halten das für richtig und bedanken uns beim Senator für diese Vorschläge.

Im Mittelpunkt, und das sage ich auch ganz deutlich, Frau Hövelmann, stehen aber nicht die Sanktionsmaßnahmen, und hier können sie nicht stehen. Im Mittelpunkt muss stehen, wie individuelles Fördern von Schülerinnen und Schülern aussehen kann. Wie häufig in Bildungsdebatten, das habe ich, glaube ich, schon einmal vor einem Jahr hier bei einer Bildungsdebatte gesagt, ist für mich eine Strukturfrage sekundär. Ich sage ganz deutlich, dass für uns im Mittelpunkt stehen muss, wie man dies entsprechend vermittelt.

In der Vergangenheit, das muss man leider feststellen, sind die Ansätze zumindest in Bremen gescheitert, mit denen man versucht hat, möglichst viel in einen Topf zu packen und dort diese Vermittlung vorzunehmen. In anderen Ländern, da haben Sie ja vollkommen Recht, hat dies besser geklappt, vor allen Dingen auch in anderen europäischen Ländern. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Erfahrungen zusammentragen. Wir glauben allerdings, dass es auf dem heutigen Stand, bei den Startvoraussetzungen, die wir in Deutschland und vor allen Dingen in Bremen und Bremerhaven haben, besser ist, nach der vierten Klasse zu trennen und dann individuell zu fördern.

Wir wollen doch überhaupt nicht die einzelnen Gruppen, sondern wir glauben, dass es auch dem Schüler in der fünften Klasse, der vielleicht in der Grundschule nicht so mitgekommen ist, mehr hilft, dann die individuelle Förderung zu bekommen und nicht weiter in einem Gemeinschaftsverbund zu sein. Wir sprechen uns dafür aus, und dafür werden wir natürlich auch am 25. Mai 2003 antreten. Die individuelle Förderung steht bei uns aber genauso im Mittelpunkt wie bei Ihnen, Frau Kollegin Hövelmann!

Eine Anmerkung zur Kollegin Frau Dr. Trüpel! Sie haben in diesem Zusammenhang auf Kanada verwiesen. Sie müssen allerdings natürlich auch sagen, dass Kanada, die USA, Australien und Neuseeland, wenn man sich diese Länder anschaut, seit 30 Jahren weltweit Bildungseliten akquirieren, um insbesondere ihre Volkswirtschaft nach vorn zu bringen. Deshalb sind die ausländischen Anteile in Kanada, in den USA, in Neuseeland und Australien nicht mit den Gruppen zu vergleichen, die wir hier in den Schulen haben. Das ist leider Fakt, und insofern lässt sich die Situation mit Kanada nicht vergleichen.

Ich möchte eine letzte Bemerkung machen, die den runden Tisch betrifft. Wir haben jetzt Beschlüsse im Rahmen der Koalition gefällt. Der Senat hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses tatsächlich entsprechend auch nachvollzogen. Nun geht es darum, dass man sich, und das hat Herr Kollege Rohmeyer doch gesagt, mit den Beschlüssen des runden Tisches entsprechend auseinander setzt.

Es gibt gute ergänzende Vorschläge, über die wir debattieren und dann entsprechend beraten werden, wie wir dies tatsächlich umsetzen. Darüber werden wir uns aber erst einmal unterhalten und verständigen. Dies ist kein Alternativkonzept zu dem, was der Senat bereits beschlossen hat, sondern dies ist ein ergänzendes Konzept. Das, was richtig ist, werden wir mit weiteren Beschlüssen aufnehmen, und was nicht einigungsfähig ist, muss zumindest bis zum 25. Mai 2003 vertagt werden und dann in neue Koalitionsverhandlungen einfließen, wer auch immer sie führt.

Das, was der Senat allerdings auf Grundlage der Beschlüsse des Koalitionsausschusses beschlossen hat, muss jetzt zeitnah umgesetzt werden. Herr Senator Lemke, Sie sind aufgefordert, jetzt zu handeln und das gleiche Tempo, das Sie in der Vorbereitung des Koalitionsausschusses an den Tag gelegt haben, jetzt noch einmal zu verstärken, damit die ersten Umsetzungen der Maßnahmen, die beschlossen worden sind, bereits zum Schuljahresbeginn 2003/2004 greifen! Daran werden wir Sie in den nächsten Wochen und Monaten messen. Sie haben dabei aber auch unsere volle Unterstützung. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich nicht vor, mich zu Wort zu melden, um doch noch die eine oder andere Bemerkung zu machen, aber nachdem nun der Kollege Böhrnsen und dann der Kollege Dr. Kuhn in ihren letzten Beiträgen deutlich gemacht haben, dass es weder der SPD noch den Grünen in dieser Debatte um das Thema „Wissenschaft – Motor des wirtschaftlichen Handelns“ geht, sondern dass es ihnen ausschließlich darum geht, sich über den 22. September zu retten, nun doch!

Lieber Herr Kuhn, das ist der Ansatz Ihrer Debatte! Ich möchte es ganz deutlich machen, das war der Punkt, an dem ich mich gemeldet habe. Ich habe lange überlegt, ob man überhaupt manche Punkte hier kommentieren sollte. Nur gegen eines verwahre ich mich ganz deutlich: Lieber Herr Kollege Kuhn, wenn Sie hier mit dem Thema Zuwanderungsgesetz anfangen, uns eine Feindlichkeit gegenüber ausländischen Studierenden zu unterstellen, dann ist das Fass übergelaufen, Herr Kollege Kuhn!

Wir begrüßen ausdrücklich die Studenten aus anderen Ländern hier an den Hochschulen, an der Universität, insbesondere natürlich auch an der Internationalen Universität. Die ausländischen Studierenden hier, lieber Herr Kollege Dr. Kuhn, sind eine Bereicherung dieser Wissenschaftseinrichtungen des Bundeslandes, um das ganz deutlich zu sagen!

Ihre Verknüpfung mit der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz hat leider völlig das Thema verfehlt, Herr Kollege Dr. Kuhn!

Wir machen es überhaupt nicht, um das einmal ganz deutlich zu sagen!

Wissen Sie, um das ganz deutlich zu sagen, wo der Unterschied besteht? Wenn wir davon reden, dass Leute, die in der Bundesrepublik Deutschland Verbrechen begangen haben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden

müssen, dann schützt es die ausländischen Studierenden an den Universitäten!

Lieber Herr Kollege Kuhn, ich verfüge über genug Bekannte und Freunde ausländischer Herkunft. Was meinen Sie, wie häufig die mich fragen und sagen, lieber Jens, was macht ihr eigentlich? Ich werde auf der Straße angepöbelt, weil ich eine andere Hautfarbe habe. Ich studiere hier, ich arbeite hier, ich zahle meine Steuern et cetera, und das passiert mir nur, weil Staat und Gesellschaft nicht in der Lage sind, sich gegen die Verbrecher entsprechend zu wehren! Das ist doch die Realität in unserem Land, Herr Kollege Kuhn, also erzählen Sie hier keinen Blödsinn in diesem Hause!

Um das auch ganz deutlich zu sagen: Dazu, und das ist der zweite Teil unserer Diskussion zum Thema Zuwanderungsgesetz, müssen wir alle Integrationsmöglichkeiten doch frühzeitig nutzen. Wir müssen doch die jungen Leute hier möglichst früh in unsere Gesellschaft auch integrieren, wenn sie nicht in unserem Land geboren sind. Darüber haben wir doch in der Stadtbürgerschaft gestern diskutiert, als es um die Kindergärten ging. Darüber haben wir bei den aktuellen bildungspolitischen Debatten entsprechend gesprochen. Das wollen wir stärken.

Dazu hilft es überhaupt nicht, Frau Kollegin Linnert, wenn wir dann die jungen Leute mit 16 oder 17 Jahren aus der Türkei hier wieder herbekommen, nachdem sie dort entsprechende Schulen besucht haben, häufig kein Wort Deutsch sprechen. Das ist kein Beitrag zur Integration. Deshalb haben wir uns zum Beispiel dafür eingesetzt, das Zuzugsalter entsprechend zu senken.

Lieber Kollege Böhrnsen, und auch was Herr Kuhn da gerade noch gesagt hat, es geht doch überhaupt nicht darum, auch anzuerkennen oder Ursprünge entsprechend zu reklamieren für Veränderung. Natürlich sind Beschlüsse gefasst worden in der Ampelzeit. Natürlich gab es auch schon vorher entsprechende Beschlüsse. Natürlich hat man jetzt auch Drittmittel eingeworben für Wissenschaft in dem Bereich Bund und EU. Das erkennen wir doch auch vollkommen an, das hat doch auch der Kollege Jäger in seinem Beitrag entsprechend gesagt. Nur, das möchte ich auch an dieser Stelle deutlich sagen, ei

nes ist doch ein ganz wichtiger Bestandteil von Drittmitteln, Herr Böhrnsen – Sie haben das so abgefeiert, was der Bundeskanzler Schröder gemacht hat –, ein wichtiger Bestandteil von Drittmitteln sind auch die industriellen Drittmittel.

Ja, das ist vollkommen okay. Was wir dafür brauchen, ist nur eine Wirtschaft, die auch noch diese Drittmittel zahlen kann, liebe Frau Kollegin LemkeSchulte. Das ist doch die Realität!

Da hat vorhin jemand einen Zwischenruf gemacht, wo der Nemax steht, wo der Dax steht. Natürlich hat das etwas miteinander zu tun. Wenn die Börsenwerte der Firmen das nicht mehr hergeben, dass sie sich diese entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsaufgaben leisten können, dann stimmt etwas nicht in unserem Land, Herr Kollege Böhrnsen!

Ich möchte – –.

Lieber Herr Kollege Käse, Sie haben da gerade einen Zwischenruf gemacht. Mir ist natürlich klar, dass nicht jedes Unternehmen in Deutschland an der Börse notiert ist. Aber der Mittelstand kann sich aufgrund Ihrer Steuerpolitik diese Ausgaben schon lange nicht mehr leisten!

Ich möchte auf zwei Themen doch noch zu sprechen kommen. Wo liegt denn die Leistung, Herr Kollege Böhrnsen, den Forschungsetat um eine oder 1,5 Milliarden, um 20 Prozent, entsprechend zu erhöhen? Wir hätten uns gewünscht, dass man nicht nur die 100 Milliarden von UMTS abkassiert hätte, sondern sie in den wirtschaftlichen Wandel unserer Republik investiert hätte!

Zweite Bemerkung: Wir haben Gott sei Dank, und wenn ich zu solchen Bemerkungen provoziert werde, dann sage ich das auch ganz deutlich, ein Bundesland, das es wirklich verstanden hat, in den letzten 20, 25, 30 Jahren den Strukturwandel zu schaffen, das sich Gott sei Dank aufgrund der Vorleistun

gen der Vorgängerregierungen in den letzten 30 Jahren auch erlauben kann, Privatisierungsmittel, die man bekommt,

nicht, die Mittel, die man dort bekommt, tatsächlich in den Strukturwandel zu investieren. Was wäre das für ein Traumzustand in Bremen, lieber Herr Kollege Sieling, wenn wir nicht die Verfehlungen Ihrer Baupolitik in den siebziger Jahren jetzt mit Privatisierungsmitteln lösen müssten, sondern das in die wirtschaftliche Infrastruktur stecken könnten!

Was wäre das für ein Traumzustand! Davon sind wir leider weit entfernt.

Aber ein Thema – und jetzt, weiß ich, bricht Rotgrün wieder komplett zusammen – würde mich zumindest interessieren, und die Frage geht an den Staatsrat: Es gibt einen Auftrag des Senats, ein Gutachten für das Thema Hochtechnologiestadtteil zu erstellen. Das war jetzt meine Frage. Ich hätte die Frage gestellt, man konnte etwas in einem Sonntagsblättchen lesen.

Dies würde mich einmal interessieren, welche entsprechenden Untersuchungen es da gibt und wie denn mögliche Ergebnisse dort aussehen. Ich kenne dort bisher keine Untersuchungen, um das so deutlich zu sagen, aber es muss offensichtlich einen Kreis geben, der diese Untersuchung kennt, sonst wäre es wahrscheinlich nicht in die Zeitung gekommen.

Das ist auch die Antwort, Herr Kollege Böhrnsen. Wie wollen wir die Wissenschaftspolitik weiterentwickeln? Das ist für uns schon eine der entscheidenden Fragen. Was wollen wir in den nächsten 20 Jahren mit dem Thema Wissenschaftspolitik machen?

Das ist doch überhaupt keine Frage, dass wir, Frau Trüpel, weitere Standorte auch entwickeln müssen. Aber im Moment ist die Situation: Wir haben hier ein Vorzeigeprojekt, nämlich den Technologiepark. Dieser Technologiepark wird über die Grenzen Bremens hinaus überhaupt bis heute nicht professionell vermarktet, das muss man sagen.

Normalerweise ist es doch so im Marketing, wenn man ein gutes Produkt hat, dann wirbt man auch dafür, Frau Kollegin Busch. Insofern wollen wir das auch dort machen. Dazu brauchen wir natürlich Flächen.

Deshalb werden wir die Sozialdemokraten auch vor der Wahl nicht aus einer deutlichen Aussage zum Thema Technologiestadtteil entlassen. Wir haben die Antwort mehrfach gegeben, wir haben unser eigenes Konzept vorgelegt, Herr Kollege Jäger hat das entsprechend erwähnt.

Nun gibt es ein Gutachten. Wenn die Ergebnisse des Gutachtens so sind, wie sie in der Zeitung stehen, dann ist es offensichtlich so, dass das Hollerland nördlich der Autobahn die Priorität Nummer eins für einen solchen Stadtteil hat.

Ich sage nur, wenn! Ich habe den Staatsrat gehört. Wenn es so ist, Herr Kollege Böhrnsen, überwinden Sie endlich die Ängste der SPD-Fraktion, und folgen Sie Ihrem Präsidenten des Senats, Herrn Scherf, der schon lange dafür ist, das Hollerland zu bebauen!

Wir werden auch hier Politik machen, die über den Tellerrand hinausschaut. Wir können verschiedene Beispiele vorweisen, wo entsprechend ein erfolgreicher Technologiepark sich entwickelt hat. Darüber können wir jederzeit gern diskutieren. Überall gibt es einen direkten Zusammenhang zur Universität, und wir werden auch eine Politik machen, die über die Legislaturperiode hinausgeht. Deshalb sagen wir jetzt schon deutlich, was wir im Bereich der Technologiepolitik, im Bereich der Wissenschaftspolitik wollen. Ich hoffe, die Sozialdemokraten werden uns weiter so folgen wie auch in den letzten Jahren. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin gespannt, ob es ein Redner bleibt oder ob sich der eine oder andere doch noch zu Wort meldet. Herr Senator Lemke, den letzten Appell kann ich voll und ganz unterstreichen. Pisa war für Deutschland ein Schock, aber Pisa-E war ein Schock für Bremen. Wir müssen alle in dieser Frage zusammenstehen und darüber diskutieren, welche Antworten wir geben.

Daher, Herr Mützelburg, ist das überhaupt nichts Unanständiges, wenn heute keine Antwort debattiert wird,

sondern, Sie wissen das ganz genau, es wird sich am 8. September ein Koalitionsausschuss mit diesem Thema beschäftigen. Da wird es überhaupt kein Gerangel geben, sondern da wird man sich verständigen, welche Konsequenzen man aus Pisa zieht. Das ist unser Ziel, und dazu werden wir sicher auch unseren Beitrag leisten.

Ich möchte aber trotzdem einige Bemerkungen machen, vor welchem Hintergrund wir tatsächlich debattieren. Bremen, und deshalb finde ich es interessant und auch die Zwischenbemerkungen, die

Herr Lemke dazu gemacht hat, ist auf einem Abstiegsplatz, das Schlusslicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Nun ist es natürlich zu Recht redlich, über die Champions League zu sprechen, aber, liebe Frau Hövelmann, lieber Herr Lemke, Sie wissen das ganz genau, dafür muss man sich erst einmal qualifizieren. Dazu muss man unter die ersten drei Plätze kommen, damit man die Qualifikation für die Champions League hat. Insofern ist es überhaupt nichts Schlimmes, dass man natürlich auch über Bayern spricht und auch aus Bayern die richtigen Konsequenzen zieht.

Wir brauchen deshalb überhaupt keine bayerische Bildungsdebatte zu führen, aber wir werden uns natürlich in den Punkten auch an den Bundesländern orientieren, wo es einfach besser mit den Ergebnissen von Pisa geklappt hat. Wir machen dies ja nicht nur vor dem Hintergrund einer bildungspolitischen Dimension. Fragen Sie den Wirtschaftssenator Josef Hattig, der kann Ihnen berichten, wie häufig er aus dem Bereich der Wirtschaft auf Pisa angesprochen worden ist! Wenn es uns nicht gelingt, die richtigen Konsequenzen aus diesen Pisa-Ergebnissen zu ziehen, dann können wir uns wirtschaftlich noch so sehr anstrengen, dann werden wir damit immer wieder einen Rückschlag erleiden. Wir wollen sowohl im Bereich der Wirtschaft die richtigen Entscheidungen treffen als auch im Bereich der Bildungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Dazu muss man doch auch Folgendes sagen, und das mache ich völlig ohne Häme, aber, Frau Hövelmann, die Sozialdemokraten sind mit ihrer Bildungspolitik angetreten, um besonders den sozial Schwächeren zu helfen. Das Ergebnis von Pisa-E ist, dass es für die Leute aus den bildungsfernen Schichten in keinem Bundesland schwieriger als in Bremen ist, überhaupt einen Schulabschluss zu machen. Deshalb sind Sie leider mit Ihrem Ansatz, wie Sie hier Bildungspolitik gewählt haben, nach dieser Untersuchung gescheitert, und deshalb müssen wir gemeinsam neue Wege gehen, und Sie müssen auch in der Lage sein, die sozialdemokratischen Wege zu verlassen, liebe Kollegin Hövelmann!

Darüber hinaus auch noch diese Bemerkung: Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, aber natürlich auch eine Frage des Geldes. Da machen wir uns überhaupt nichts vor. Wenn man sich allerdings die durchschnittlichen Kosten anschaut, die man pro Schüler hier in die Bildungspolitik gibt – da gibt es ja unterschiedliche Zahlen, einmal mit LIS, einmal ohne LIS –, kann man festhalten, da sind wir von

den Ausgaben her eher in der Spitzengruppe und von den Ergebnissen am Tabellenende. Deshalb ist doch der Stand der Dinge, dass irgendetwas in der Struktur nicht richtig sein kann. Wo bleiben die Gelder?

Das müssen wir doch gemeinsam erarbeiten, wir können doch als Haushaltsnotlageland nicht das Geld hineingeben, und die Leistungen stimmen nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD!

Ich sage aber auch ganz deutlich, wir wollen uns mit Ihnen da auch verständigen.