Protokoll der Sitzung vom 13.12.2000

Ich eröffne die 28. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Folgende Gruppen sind anwesend: Beamte des Polizeireviers Bremerhaven-Lehe, eine Klasse der Humboldtschule Bremerhaven, Schüler der Schule Hermannsburg, eine Selbsthilfegruppe Morbus Bechterew und eine Klasse des Schulzentrums Bürgermeister Smidt aus Bremerhaven.

Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall)

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Förderung der Bio- und Gentechnologie in Bremen und Bremerhaven, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 12. Dezember 2000, Drucksache 15/561.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt fünf, Biotechnologie – Chancen für Bremen und Bremerhaven, zu verbinden.

Ich höre keinen Widerspruch, dann wird die Bürgerschaft (Landtag) so verfahren.

2. Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde abschließen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD vom 12. Dezember 2000, Drucksache 15/564.

Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 28, Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde abschließen, vor.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

3. Keine Veränderung des KTH-Angebots ohne Bedarfsanalyse, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Dezember 2000, Drucksache 15/565.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 30, Drittes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch, vor.

Auch hier höre ich keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

4. Aufhebung des Verfütterungsverbotes für Fischmehl und Fischöl, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 12. Dezember 2000, Drucksache 15/566.

Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit den Punkten außerhalb der Tagesordnung, die sich mit BSE befassen, nämlich die Drucksachen-Nummern 15/558 und 15/560, zu verbinden.

Ich höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

5. Umgehend Maßnahmen zum Schutz vor BSE ergreifen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 12. Dezember 2000, Drucksache 15/567.

Ich lasse gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.

(Einstimmig)

Auch hier schlage ich Ihnen vor, diesen Antrag mit den Punkten außerhalb der Tagesordnung, die sich mit BSE befassen, zu verbinden.