Folgende Gruppen sind anwesend: Beamte des Polizeireviers Bremerhaven-Lehe, eine Klasse der Humboldtschule Bremerhaven, Schüler der Schule Hermannsburg, eine Selbsthilfegruppe Morbus Bechterew und eine Klasse des Schulzentrums Bürgermeister Smidt aus Bremerhaven.
1. Förderung der Bio- und Gentechnologie in Bremen und Bremerhaven, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 12. Dezember 2000, Drucksache 15/561.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt fünf, Biotechnologie – Chancen für Bremen und Bremerhaven, zu verbinden.
2. Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde abschließen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD vom 12. Dezember 2000, Drucksache 15/564.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 28, Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde abschließen, vor.
3. Keine Veränderung des KTH-Angebots ohne Bedarfsanalyse, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Dezember 2000, Drucksache 15/565.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 30, Drittes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch, vor.
4. Aufhebung des Verfütterungsverbotes für Fischmehl und Fischöl, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 12. Dezember 2000, Drucksache 15/566.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit den Punkten außerhalb der Tagesordnung, die sich mit BSE befassen, nämlich die Drucksachen-Nummern 15/558 und 15/560, zu verbinden.
5. Umgehend Maßnahmen zum Schutz vor BSE ergreifen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 12. Dezember 2000, Drucksache 15/567.
Ich lasse gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Auch hier schlage ich Ihnen vor, diesen Antrag mit den Punkten außerhalb der Tagesordnung, die sich mit BSE befassen, zu verbinden.