Ich eröffne die 73. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Folgende Gruppen sind anwesend: eine Gruppe Verwaltungsfachangestellte der Verwaltungsschule Bremen, eine zehnte Klasse des Schulzentrums an der Butjadinger Straße, eine Gruppe arbeitslose Erwachsene vom Institut für berufliche Weiterbildung und eine zehnte Klasse vom Schulverbund Lesum. Herzlich willkommen heute Morgen im Parlament des Landes Bremen!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich ihnen folgende Eingänge bekannt: 1. Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf ökologischen Landbau unterstützen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Februar 2002, Drucksache 15/1381. Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen. Meine Damen und Herren, wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt fünf, Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf ökologischen Landbau, zu verbinden. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird die Bürgerschaft (Landtag) so verfahren. 2. Maßnahmen für den Hochwasserschutz umsetzen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Februar 2003, Drucksache 15/1382. Auch hier lasse ich über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen. Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 29, Bericht zur Hochwasserschutzsituation im Land Bremen und Folgerungen anlässlich der Flutkatastrophe an der Elbe im August 2002, zu verbinden. – Auch hier erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
3. Tierversuche: Reduction – Refinement – Replacement, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 18. Februar 2003, Drucksache 15/1383.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag unmittelbar nach den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 27 und 28 aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
6. Den Wirkstoff Methylphenidat zur Behandlung des Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitätssyndroms (ADHS) bei Kindern verantwortungsbewusst einsetzen
2. Finanzielle Zuwendungen an die Arbeit und Jugendwerkstätten Bremen GmbH und die Vorläufergesellschaft Ausbildungswerkstätten GmbH