Protokoll der Sitzung vom 23.10.2002

Ich eröffne die 66. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Folgende Gruppen sind anwesend: eine Gruppe der Handelskrankenkasse und Mitglieder der Rentnergemeinschaft, eine zehnte Klasse der Wilhelm-Raabe-Schule aus Bremerhaven, eine zehnte Klasse der Schule Ellener Feld und drei zehnte Klassen des Schulzentrums Drebberstraße. – Herzlich willkommen!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Vergabegesetz für das Land Bremen, Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD und der CDU vom 22. Oktober 2002, Drucksache 15/1268.

Gemäß Paragraph 31 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung gilt dieser Antrag als dringlich.

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt elf, Bremen braucht endlich ein Vergabegesetz, zu verbinden.

Meine Damen und Herren, erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.

2. Erzieher-/Erzieherinnenausbildung zukunftsfähig gestalten, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Oktober 2002, Drucksache 15/1269.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Meine Damen und Herren, wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt drei, Perspektiven der Erzieher-/ Erzieherinnenausbildung, zu verbinden.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Finanzierung mittelständischer Unternehmen unter „Basel II”-Bedingungen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 7. Oktober 2002 (Drucksache 15/1253)

2. E-Government in Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 8. Oktober 2002 (Drucksache 15/1255)

3. Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften

Mitteilung des Senats vom 15. Oktober 2002 (Drucksache 15/1260)

4. 13. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001

Mitteilung des Senats vom 15. Oktober 2002 (Drucksache 15/1261)

5. Aktivitäten der Scientology-Organisation im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Oktober 2002 (Drucksache 15/1264)

6. Elektronische Post und Videokonferenz an bremischen Gerichten

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Oktober 2002 (Drucksache 15/1265)

7. Entwicklung und Förderung des Wohnungsmarktes

Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 16. Oktober 2002 (Drucksache 15/1266)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der November-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Wissenschaftsstandort Bremen als Wirtschaftsfaktor

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. August 2002

D a z u

Antwort des Senats vom 24. September 2002 (Drucksache 15/1249)

2. Hilfe und Begleitung für verwaiste Eltern

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 3. September 2002

D a z u

Antwort des Senats vom 8. Oktober 2002 (Drucksache 15/1257)

3. Zuschüsse zu Tarifsteigerungen in Kultureinrichtungen und stadteigenen Wirtschaftsgesellschaften

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 16. September 2002

D a z u

Antwort des Senats vom 15. Oktober 2002 (Drucksache 15/1263)

4. Bachelor- und Master-Studiengänge an den Hochschulen des Landes Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. Oktober 2002

5. Konsequenzen für die Verwaltung aufgrund der neuen Lizenzpolitik der Firma Microsoft

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. Oktober 2002