Appell des Christlichen Gewerkschaftsbundes Bremen, die deutsche Wiedervereinigung durch Benennung eines Platzes oder einer Straße zu würdigen.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes fünf, Bremen Global – Außenwirtschaftsprogramm 2010, des Tagesordnungspunktes sechs, Demographischer Wandel und Stadtentwicklung, des Tagesordnungspunktes zehn, Blaue Biotechnologie/funktionelle Lebensmittel aus dem Meer, des Tagesordnungspunktes 16, Die europäische Dimension in der Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen, und der Tagesordnungspunkte 23 und 24, hier handelt es sich um Wahlen für den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss und den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss.
Zweitens wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 13 und 14, nämlich Vertrauensschutz bei Hochschulreformen gewährleisten, des Tagesordnungspunktes 15 und außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um die Petitionsberichte Nummer 49 und 50, der Tagesordnungspunkte 17 und 18, Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen,
und der Tagesordnungspunkte 19 und 20, hier handelt es sich um die Regulierung des Zugangs zu Kabelnetzen im Zeitalter der Digitalisierung, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute nach der Aktuellen Stunde die miteinander verbundenen Punkte vier und außerhalb der Tagesordnung, die sich mit Pisa-E befassen, behandelt werden und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt drei, Perspektiven der Erzieher-/Erzieherinnenausbildung.
Die Sitzung heute Nachmittag, also nach der Mittagspause, beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 25, Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006. Danach werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 17 und 18, Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen, sowie die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 19 und 20, Regulierung des Zugangs zu Kabelnetzen im Zeitalter der Digitalisierung, aufgerufen.
Zu Beginn der Landtagssitzung morgen Vormittag werden die Tagesordnungspunkte 21, OffshoreWindkraft in Bremen und Bremerhaven, und 22, Weserquerung im Zuge der A 281, behandelt.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen der CDU und der SPD inzwischen die Große Anfrage mit dem Thema „Gesundheitspolitik des Bundes und die Auswirkungen im Land Bremen“, Drucksache 15/1218, zurückgezogen haben.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Außerdem möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Frau Elisabeth Grunenberg ab 15. Oktober 2002 anstelle des aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Uwe Beckmeyer Mitglied der Bürgerschaft ist.
Ich möchte Sie ganz herzlich im Haus begrüßen und Ihnen zu diesem Amt viel Kraft und Energie wünschen, dass Sie die anstrengenden Anforderungen eines Politikers frauhaft ertragen. Ganz herzlichen Glückwunsch!
Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Frank Imhoff ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen fünf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Wirbt die Ausländerbeauftragte des Landes Bremen für Kommunisten?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Herderhorst, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Wie bewertet der Senat, dass auf den Internetseiten der Bremer Ausländerbeauftragten die VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bremen, als „besonders wichtig“ angepriesen wird?
Ist dem Senat bekannt, dass die VVN-BdA, die in Bremen als „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bremen e. V.“ auftritt, im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2001, BMI, als Organisation orthodoxer Kommunisten beschrieben wird?
Wie will der Senat in Zukunft sicherstellen, dass die Bremer Ausländerbeauftragte nur solche Vereine als wichtig einstuft, die keinem Verdacht links-/extremistischer Bestrebungen unterliegen?
Auf der Homepage der Ausländerbeauftragten des Landes Bremen wird zum Aufgabenfeld „Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit“ über Links auf eine Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen verwiesen, die sich in Bremen in diesem Aufgabenfeld engagieren, so auch die „Vereinigung der Ver
folgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bremen e. V., VVN-BdA“. Dabei wird einleitend betont, dass die Ausländerbeauftragte für den Inhalt der Webseiten nicht verantwortlich ist. Diese Präsentation von Links ist übliche Praxis. Sie darf nicht als Form der Anpreisung oder Werbung parteipolitischer oder ideologischer Ausrichtungen oder als inhaltliche Zustimmung verstanden werden.
Dem Senat ist bekannt, dass die VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht 2001 des Bundesinnenministeriums als Bündnis beschrieben wird, das von einem traditionell orthodox-kommunistischen Flügel wesentlich geprägt ist. Die Ausländerbeauftragte des Landes Bremen hat nicht die VVN-BdA als Verein als wichtig eingestuft, sondern dessen bremische Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Unabhängig davon prüft die Ausländerbeauftragte in regelmäßigen Abständen die Aktualität der Links auf ihrer Homepage. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, Sie haben eben ausgeführt, dass einleitend im Hinblick auf die Webseiten betont wird, dass die Ausländerbeauftragte dafür nicht verantwortlich ist. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass auf der Seite vom 22. 10. 2002 in der Tat einleitend gesagt wird, für den Inhalt der nachfolgenden Webseiten sei die Ausländerbeauftragte nicht verantwortlich? Auf der gleichen Seite vom 2. 9. 2002 ist dieser Satz nicht enthalten. Wie erklären Sie sich die zeitnahe Ergänzung, und halten Sie daran fest, dass die Ausländerbeauftragte nicht verantwortlich für ihre Links ist?
Ich nehme das gern zur Kenntnis, kann das jetzt aber nicht nachprüfen, denn der Ausdruck, den ich hier vorliegen habe, trägt kein Datum. Von daher bin ich jetzt nicht in der Lage, das zu bestätigen oder zu dementieren, aber, wie gesagt, ich nehme es so zur Kenntnis. Es bleibt aber bei der Aussage, dass die Ausländerbeauftragte dafür nicht verantwortlich ist. Das ist im Übrigen ja im Internetgeschäft, so will ich es einmal nennen, ein übliches Verfahren, dass auf Links, die mit Themen zu tun haben, von allen möglichen Anbietern verwiesen wird, ohne dass jeweils eine Identifikation mit Inhalt oder Darstellung der Internetseiten einhergeht.
Wie erklären Sie sich denn, Frau Senatorin – ich meine, der 22. 10. ist noch nicht so lange her –, dass dies nun nachträglich ausgedruckt und da aufgenommen worden ist?
Wie gesagt, ich kann das jetzt nicht erklären. Da müsste ich erst einmal mit der Ausländerbeauftragten ein Gespräch führen und das noch einmal nachvollziehen, ob das so richtig ist, wie Sie das sagen und was dann die Gründe dafür waren. Unabhängig davon, ob dieser Satz da gestanden hat oder nicht: Die Ausländerbeauftragte ist nicht inhaltlich verantwortlich für das, was in den Linkseiten von den anderen Anbietern, die hier alle aufgeführt sind, steht. Es sind ja neben der VVN zum Beispiel noch der Verfassungsschutz aufgeführt,