Ich eröffne die 67. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und Vertreter der Presse. Meine Damen und Herren, folgende Gruppen sind anwesend: zwei neunte Klassen des Schulzentrums Am Waller Ring und eine Gruppe „Rentner aktiv“ der Gewerkschaft Bauen, Umwelt, Agrar und Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Integrationskurses für junge Spätaussiedler und Migranten an der Wirtschafts- und Sozialakademie. Ich begrüße Sie herzlich in der Bremischen Bürgerschaft!
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Wischer. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Eckhoff.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im dritten Quartal 2002 hat die Windenergiebranche weltweit mit neuen Meilensteinen auf sich aufmerksam gemacht. So wurde in Dänemark rund 15 Kilometer vor der Nordseeküste der weltweit größte Offshore-Windpark mit einer Gesamtleistung von 160 Megawatt errichtet. Derzeit gibt es weltweit zehn maritime Windkraftprojekte. Die Mehrzahl der Offshore-Windkraftparks befindet sich vor den Küsten der skandinavischen Länder. Auch wenn in der Bundesrepublik das erste Offshore-Windprojekt voraussichtlich erst im nächsten oder übernächsten Jahr realisiert werden wird, müssen wir bereits heute, jetzt, die Weichen so stellen, dass Bremen und Bremerhaven an diesem Wachstumsmarkt teilhaben. Schlagzeilen wie „Das Bundesland Bremen entwickelt sich zu einem führenden Standort für Unternehmen der Windenergie“ konnten wir in den vergangenen Monaten häufiger nicht nur in den bremischen Tageszeitungen lesen. Das, was das Bundesland Bremen in diesem Bereich zu bieten hat, kann sich durchaus sehen lassen. In Bremen und Bremerhaven gibt es bereits heute mehr als tausend Menschen, die in der Windener
giebranche arbeiten. Mittlerweile sind bereits mehr als 90 Unternehmen und Institutionen in diesem Bereich tätig, und diese Unternehmen erwirtschaften jährlich einen Umsatz von mehr als einer halben Milliarde Euro. Vielleicht sollte man das auch noch sagen, eine Zahl, die man in den Gesprächen auch immer wieder erfährt, ist, bereits heute verarbeiten die bremischen Windenergiefirmen mehr Stahl, als es Vulkan oder AG „Weser“ zu ihren Glanzzeiten gemacht haben. Das zeigt doch deutlich, wie prima sich im Endeffekt diese Branche auch tatsächlich entwickelt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben in Bremen Firmen ansässig wie ANWindenergie, wie Energiekontor et cetera, die führend in der Bundesrepublik Deutschland sind. Jetzt beim Thema Offshore-Windenergie sind es insbesondere die gute Infrastruktur, das Straßennetz, die Hafenanbindungen, der Containerterminal und die Schiffsverbindungen, die Bremen und Bremerhaven zu einem idealen Exportstandort für die im Land Bremen ansässigen Windenergie-Unternehmen und damit auch für das Thema Offshore-Windenergie hier machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bürgerschaftsfraktion der CDU misst dem Thema Windenergie seit langem eine große Bedeutung zu.
Seit 1996 haben wir parlamentarische Initiativen zu diesem wichtigen Thema gestartet. Ich darf nur an die Große Anfrage vom Juli 1996 erinnern oder auch an den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD in der Stadtbürgerschaft vom Mai 1997, der ein Meilenstein war im Durchbruch für die Windenergiebranche hier in unserem Bundesland Bremen. Daran möchte ich noch einmal erinnern, liebe Kollegen von der SPD und von der CDU.
Wir haben gemeinsam in den letzten Jahren den Ausbau der Windenergie vorangetrieben in Bremen, und wir werden dies mit dem Thema Offshore-Windenergie auch in Zukunft gemeinsam tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat im Juni dieses Jahres in Bremerhaven eine Fachtagung zum Thema Offshore-Windenergie veranstaltet unter dem Thema „Frische Brise aus der Dose“, und wir haben uns damit ganz bewusst dieses Thema ausgesucht und
diese Diskussion auch ganz bewusst in Bremerhaven veranstaltet, um insbesondere für den Standort Bremerhaven die Chancen herauszuarbeiten, die die Offshore-Windenergie mit sich bringt. Wir müssen, und davon bin ich überzeugt, in den nächsten Jahren gemeinsam über die Fraktionen hinweg große Anstrengungen unternehmen, damit Bremen und Bremerhaven in dieser Wachstumsbranche nicht die Puste ausgeht und wir nicht großartige Chancen ungenutzt verstreichen lassen, denn, meine Damen und Herren, die Konkurrenz schläft nicht. Zahlreiche Städte in den norddeutschen Küstenregionen sind mittlerweile in einen Wettbewerb eingetreten, um sich als Standort für Offshore-Industrie zu positionieren.
Insbesondere das Bundesland Niedersachsen mit den Städten Cuxhaven und Emden will OffshoreWindkompetenzzentren ausbauen. Dazu heute ein Blick in die „Nordsee-Zeitung“, wenn man sich das anschaut: „IHK-Initiative für Aufwind in Cuxhaven“. Dort werden heute Abend Veranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt, in denen man speziell, gemeinsam mit dem Bundesland Niedersachsen, für die Vorteile des Standortes Cuxhaven im Bereich der Offshore-Windenergie wirbt. Deshalb müssen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Standortvorteile weiter ausbauen. Gewerbeflächen und die Lage am Wasser, das können viele unserer Konkurrenten in Niedersachsen, doch das ist nicht alles, was das Bundesland Bremen und insbesondere Bremerhaven zu bieten haben.
Ein besonderer Standortvorteil Bremerhavens gegenüber seinen Konkurrenten ist die vorhandene breite Basis an wissenschaftlichen Einrichtungen. Mit den Hochschulen des Landes, aber natürlich insbesondere auch der Hochschule Bremerhaven, auch mit der Universität in Bremen, mit den Technologietransferinstituten für Umweltschutz sowie für Energie- und Verfahrenstechnik in Bremerhaven haben wir bereits heute ein hervorragendes Know-how vor Ort.
Eine ähnliche Wissenschaftsinfrastruktur müssen Konkurrenzstandorte wie zum Beispiel Cuxhaven erst noch entwickeln. In Cuxhaven beispielsweise wird der Aufbau eines ingenieurwissenschaftlichen Kompetenzzentrums erst geplant. Eine Wissenschaftslandschaft wie in Bremen und Bremerhaven existiert dort nicht. Diese Vorteile gegenüber der niedersächsischen Konkurrenz müssen wir deutlich machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion zielt deshalb auch auf die bestehenden Kompetenzen im Bereich der wissenschaftlichen Einrichtungen ab und fordert den Senat auf, diese entsprechend zu stärken, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Studiengangs maritime Technik. Unsere Fach
tagung hat deutlich gemacht, dass junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Bundesländern zu uns kommen, um insbesondere in diesem Bereich zu arbeiten, viele davon sogar aus dem süddeutschen Raum. Dies ist zwar erfreulich, weil wir auch unsere Einwohnerzahlen in Bremen und Bremerhaven entsprechend entwickeln wollen, noch besser ist es allerdings, wenn wir insbesondere den jungen Leuten in Bremerhaven und in Bremen mit einer Stärkung dieses Bereiches eine Perspektive aufzeigen und sie vor Ort entsprechend ausbilden können.
Durch eine Schwerpunktbildung in der universitären Ausbildung wollen wir erreichen, dass es zwischen Studenten und Unternehmen der Windenergiebranche, ähnlich wie dies in Bremen in Bereichen des Technologieparks zwischen der Universität und den Firmen im Technologiepark bereits klappt, zu einem fruchtbaren Austausch kommt. So können bereits frühzeitig wichtige Kontakte geknüpft werden. Nach dem Abschluss ihres Studiums können dann diese jungen Leute aus Bremen und Bremerhaven einen reibungslosen Übergang in das Berufsleben finden. Ein Abwandern von Studentinnen und Studenten nach Abschluss ihrer Ausbildung kann somit auf diesem Weg auch verhindert werden.
Fazit: Ein Studiengang maritime Technik kann somit zu einem richtigen Standortvorteil für das Bundesland Bremen und insbesondere für die Hochschule Bremerhaven werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein weiterer wichtiger Aspekt in unserem Antrag sind auch die abgestimmten Marketingaktivitäten des Landes. Diesem Thema wird nach wie vor zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, auch wenn wir natürlich viele Mittel in den letzten Jahren zusätzlich in diesem Bereich bewilligt haben. Wir können das sehen am Technologiepark, wo die Vermarktung sicherlich, da sind wir uns in diesem Punkt zumindest alle einig, noch verbesserungsfähig ist. Wir können dies aber natürlich auch in einem wichtigen Bereich wie der Offshore-Windenergie sehen. Dort hat Bremen viel zu bieten. Hier gilt es, diese Vorteile aber nicht nur immer in den Landesgrenzen zu benennen, sondern diese auch verstärkt auszubauen und aufzuarbeiten!
Dazu, das will ich ganz deutlich sagen, begrüßen wir auch außerordentlich den Beschluss der Wirtschaftsförderungsausschüsse, die für die Stärkung eines Kompetenzzentrums entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt haben. Ich glaube, die Zahl lag bei 750 000, wenn ich sie richtig in Erinnerung habe. Das wird von uns außerordentlich begrüßt. Dies ist ein erster richtiger Schritt, um genau den Bereich der Windenergie entsprechend zu unterstützen und
die Aktivitäten in diesem Bereich, vor allen Dingen auch die Marketingaktivitäten, entsprechend zu koordinieren.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, weiß ich auch, dass natürlich viel diskutiert wird über die Chancen und Perspektiven von Offshore-Windenergie. Es tagt im Moment gerade in Wilhelmshaven der europäische Kongress, wenn ich das richtig im Kopf habe. Wer sich heute den „Weser-Kurier“ anschaut und den Artikel, so steht da die Überschrift: „Die Skepsis wächst. Wann werden sich gigantische Windräder auf hoher See drehen?“ Dann wird viel über die Schwierigkeiten gesprochen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist doch auch häufig so, wenn sich neue Märkte entwickeln. Da kann man immer schauen und sehen, diskutiert man zunächst einmal nur über die Schwierigkeiten oder versucht man, auch die Chancen entsprechend zu diskutieren und auszubreiten.
Wir sagen das in diesem Fall ganz deutlich, wofür wir kein Verständnis haben, eine der wichtigen Aufgaben der Windenergie und der Offshore-Windenergie ist die Frage: Wie bekomme ich im Endeffekt den Strom vom Wasser, dort, wo der Wind ist und die Windräder sich drehen, an Land? Da gibt es im Moment wieder, wie das in einem anderen Fall von Windenergie schon war, insbesondere mit Naturschützern und Ökologen einen besonderen Konflikt.
Wir haben vor Jahren diskutiert, inwieweit können Windenergieräder tatsächlich Vogelflug behindern und Vogelarten dort gefährden. Jetzt ist die Diskussion neu entbrannt über die Frage, ob Leitungen denn auch durch den Nationalpark Wattenmeer gelegt werden dürfen. Wir sagen jetzt ganz deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer A sagt, nämlich zur Offshore-Windenergie, der muss auch B sagen, nämlich dass durch den Nationalpark Wattenmeer die entsprechenden Leitungen gelegt werden. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn Naturschützer diesen ökologischen Ansatz von Windenergieproduktion tatsächlich behindern würden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich kann, wie es heute auch im „Weser-Kurier“ steht, ich möchte das zitieren, Herrn Giese, den Geschäftsführer der Bremer Firma AN Windenergie, noch unterstützen, wenn er sagt: „Er mahnte mehr Mut an. Schauen Sie sich doch im Ausland um, in Dänemark oder woanders, dort wird längst gebaut! Den politischen Lippenbekenntnissen müssen endlich Taten folgen. Es ist doch nicht wahr, dass wir nur Wattenmeer oder tiefe See haben und deswegen nicht so bauen können wie die anderen Länder.“ Jawohl, Herr Giese, da haben Sie Recht, deshalb meine Aufforderung an die rotgrüne Bundesregierung, schaffen Sie die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, damit Offshore-Windenergie in
Ich möchte da einen Passus loben, das kommt ja selten vor, auch aus der rotgrünen Koalitionsvereinbarung. Wir sind sehr erfreut darüber, dass es auch ein Statement gibt zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, darin steht, die Förderpolitik – –.
Frau Wangenheim, ich weiß ja, dass das Thema bei Ihnen nicht vielleicht sogar – –. Genießen Sie doch auch einmal, wenn wir etwas in der rotgrünen Koalitionsvereinbarung loben! Genießen Sie es doch einfach!
Es steht darin, das EEG und die Förderpolitik werden mit dem Ziel weiterentwickelt, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromenergieerzeugung und am Primärenergieverbrauch bis spätestens zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Das ist eine deutliche Aussage. Wir unterstützen diese Aussage, und wir sind sehr froh, dass damit die Politik, die 1991 mit dem Stromeinspeisungsgesetz ihren Anfang gemacht hat, auch in der zweiten Legislaturperiode von Rotgrün entsprechend ihre Fortsetzung findet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie lo- ben uns zu Tode!)
Das nun nicht! Da brauchen Sie keine Sorge zu haben, Frau Stahmann, dass wir Sie zu Tode loben, das wird bestimmt nicht passieren!
Ich möchte noch eine Bemerkung machen, weil, wenn man die Zeitungen von heute liest, man sehr viel zum Thema Windenergie findet. Nun habe ich gerade im „Weser-Kurier“ den großen Bericht gesehen, und heute in der „Welt“. Dort hat der Sprecher für den Verband Maschinen- und Anlagenbau auch sehr deutlich insbesondere die Chancen für den Export herausgearbeitet und dabei insbesondere auf Schwellenländer wie zum Beispiel aus der Dritten Welt oder aber auch auf China verwiesen, die in den nächsten Jahren einen erheblichen Energiebedarf haben. Das ist auch klar, je weiter die Industrialisierung in den Ländern geht, desto größer ist auch der Energiebedarf. Ich finde, da müssen wir unsere Exportchancen entsprechend nutzen und herausarbeiten, aber das geht natürlich auch nur, wenn wir entsprechende Vorzeigeprojekte hier in Deutschland haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.