Die 42. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und Vertreter der Presse.
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt:
Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Bau und Umwelt auf Euro, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 21. September 2001, Drucksache 15/832.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht und Antrag zusammen mit dem Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Bau und Umwelt auf Euro am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Reparaturarbeiten an der A 27 zwischen den Anschlussstellen Burglesum und Freihäfen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. September 2001 (Drucksache 15/813)
2. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Land Bremen zum Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Land Niedersachsen
Mitteilung des Senats vom 18. September 2001 (Drucksache 15/823)
3. Gesetz über den Eigenbetrieb GeoInformation Bremen Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremGeoG)
Mitteilung des Senats vom 18. September 2001 (Drucksache 15/824)
4. Erziehungshilfen für Familien
Mitteilung des Senats vom 18. September 2001 (Drucksache 15/825)
Mitteilung des Senats vom 18. September 2001 (Drucksache 15/826)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18. Juli 2001
Antwort des Senats vom 4. September 2001 (Drucksache 15/811)
2. Sitzen bleiben in Bremer Schulen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. Juli 2001
Antwort des Senats vom 18. September 2001 (Drucksache 15/829)
3. Zwischenbilanz der Egerland/Daewoo-Ansiedlung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 10. August 2001
Antwort des Senats vom 4. September 2001 (Drucksache 15/810)
4. Intensivtäterkarrieren wirkungsvoller entgegentreten
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. August 2001
5. Finanzierung von Straßenbau- und Bahnprojekten in Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 30. August 2001
6. Auf dem Weg zum „Konzern Bremen“
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 4. September 2001
7. Entwicklung der Ersatzfreiheitsstrafen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 17. September 2001
III. Eingaben gemäß § 70 der Geschäftsordnung
1. Schreiben von Herrn Lorenz Huber zur Anwendung von Elektroschocks als Therapie.
2. Stellungnahme des Bundes der Pfadfinderinnen und Pfadfinder e. V. zu den Terroranschlägen in den USA.
Die Eingaben können bei der Verwaltung der Bürgerschaft eingesehen werden.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunkts fünf, Altenpflegeausbildung, der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte zwölf, 13 und 14, hier handelt es sich um das Thema Abschiebehaft, des Tagesordnungspunkts 15, elektronischer Arztbrief, der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 17 und 18, hier geht es um ein Bremer Informationsfreiheitsgesetz, und des Tagesordnungspunkts 32, Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes.