Ich eröffne die 62. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Meine Damen und Herren, folgende Gruppen sind anwesend: eine Gruppe der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund aus Bremerhaven, eine Gruppe Sprachschüler der Volkshochschule Delmenhorst, eine zehnte Klasse des Schulzentrums Butjadinger Straße, eine Gruppe der allgemeinen Berufsschule in Bremen und eine Gruppe der Altenpflegeschule der Bremer Heimstiftung.
Herzlich willkommen im Haus der Bremischen Bürgerschaft!
Gemäß Paragraph 21 unserer Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt:
Start der Neubürgeragentur, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 20. August 2002, Drucksache 15/1219.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Meine Damen und Herren, wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 26, nämlich Start der Neubürgeragentur – Feinkonzept, zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch, dann wird die Bürgerschaft (Landtag) so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes und anderer Gesetze
Mitteilung des Senats vom 13. August 2002 (Drucksache 15/1208)
2. Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechtes für das Jahr 2001
Mitteilung des Senats vom 13. August 2002 (Drucksache 15/1214)
3. Wissenschaft in Bremen und Bremerhaven – Motor des wirtschaftlichen Strukturwandels
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 15. August 2002 (Drucksache 15/1217)
4. Gesundheitspolitik des Bundes und die Auswirkungen im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 15. August 2002 (Drucksache 15/1218)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der September-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Situation von Mukoviszidose-Erkrankten
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Mai 2002
Antwort des Senats vom 18. Juni 2002. (Drucksache 15/1179)
2. Schulsituation schwangerer Schülerinnen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. Juni 2002
Antwort des Senats vom 13. August 2002 (Drucksache 15/1215)
3. Zwischenbilanz Science Center Universum
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. Juni 2002
Antwort des Senats vom 2. Juli 2002 (Drucksache 15/1189)
4. Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Landesmitteln in Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 11. Juni 2002
5. Sicherung der unterirdischen „Sondermülldeponie Schweinsweide“ auf dem ehemaligen Vulkan-Gelände
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22. Juli 2002
6. Gesamtkosten für die Neugestaltung der Pferderennbahn
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 6. August 2002
7. Darlehen an die Köllmann-Firmen, die an der Entwicklung des Space-Parks beteiligt waren
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 6. August 2002
8. Hochwasser bedroht die Existenz der Bremer Landwirte
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. August 2002
9. Wissenschaftsstandort Bremen als Wirtschaftsfaktor
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. August 2002