Folgende Gruppen sind anwesend: eine Gruppe des CDU-Ortsverbandes Achim-Baden, eine Gruppe der IPA aus Bremerhaven, eine zehnte Klasse des Schulzentrums Am Willakedamm, eine zehnte Klasse des Schulverbundes Lesum.
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft trauern um ihren Kollegen Dr. Frank Lutz. Er war seit 1991 Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft. Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit waren Fragen der Justiz und der Verfassung, er verantwortete seit Jahren die Justizpolitik seiner Fraktion, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses. Darüber hinaus trat er engagiert für die Belange des Mittelstandes in Bremen ein. Dr. Frank Lutz war ein über alle Fraktionsgrenzen hinweg geachteter und geschätzter Kollege, zum einen wegen seiner ausgeprägten Fähigkeit, Kompromisse über politische Unterschiede hinweg zu finden, zum anderen wegen seiner freundlichen, humorvollen und warmherzigen Art. Wir werden ihn nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes zur Umstellung von DM auf Euro, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 24. August 2001, Drucksache 15/795.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht und Antrag zusammen mit dem Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes zur Umstellung von DM auf Euro am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
2. Opfer der Zwangsprostitution kompetent beraten, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 28. August 2001, Drucksache 15/796.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
3. Europäische Agentur für Schiffssicherheit, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 28. August 2001, Drucksache 15/797.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
4. Vergabe öffentlicher Aufträge unverzüglich regeln, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 28. August 2001, Drucksache 15/802.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
5. Gesundheits-, umweltschutz- und stadtplanungsverträgliches Vorgehen beim Ausbau des Mobilfunks, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 28. August 2001, Drucksache 15/803.
Ich lasse gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.