Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 40 zu verbinden.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so vorgehen.
Meine Damen und Herren, die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2002 und 2003
Mitteilung des Senats vom 21. August 2001 (Drucksache 15/787)
2. Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001
Mitteilung des Senats vom 21. August 2001 (Drucksache 15/788)
3. Finanzwirtschaftliche Rahmensetzungen der Haushaltsaufstellung 2001/2003 FinanzplanFortschreibung 2001/2005 (Stand: 21. August 2001)
Mitteilung des Senats vom 21. August 2001 (Drucksache 15/792)
4. Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Mitteilung des Senats vom 28. August 2001 (Drucksache 15/798)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der September-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Aufgabe von Immobilien der Deutschen Bahn AG im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. Januar 2001
Antwort des Senats vom 26. Juni 2001 (Drucksache 15/766)
2. Gewaltprävention an Schulen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 7. Juni 2001
Antwort des Senats vom 21. August 2001 (Drucksache 15/790)
3. Spielbanken im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 29. Juni 2001
Antwort des Senats vom 28. August 2001 (Drucksache 15/799)
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 5. Juli 2001
Antwort des Senats vom 31. Juli 2001 (Drucksache 15/779)
5. Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18. Juli 2001
6. Sitzen bleiben in Bremer Schulen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. Juli 2001
7. Beratung durch Roland Berger und Partner
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 31. Juli 2001
Antwort des Senats vom 28. August 2001 (Drucksache 15/800)
8. Zwischenbilanz der Egerland/Daewoo-Ansiedlung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 10. August 2001
9. Intensivtäterkarrieren wirkungsvoller entgegentreten
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. August 2001
III. Eingaben gemäß § 70 der Geschäftsordnung
1. Schreiben von Frau Gerda A. Stempfl zur Verabreichung von Elektroschocks in der Psychiatrie.
2. Schreiben von Frau Marianne und Herrn Siegmund Gropp zur schulischen Ausbildung und zum beruflichen Werdegang ihres Sohnes.
3. Schreiben von Herrn Erich K. H. Kalkus zur Unterstützung schulischer Initiativen im Interesse der Kinder.
4. Schreiben von Herrn Manfred Hielscher zu Umweltveränderungen und deren Folgen.
5. Schreiben von Herrn Hans Erhardt zu den Artikeln 2 und 15 der Bremer Landesverfassung.
6. Schreiben von Frau Elisabeth Spannbauer zur Behandlung von Legasthenie-Problemen bei Schulkindern.