6. Schreiben von Frau Elisabeth Spannbauer zur Behandlung von Legasthenie-Problemen bei Schulkindern.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes sechs, Gesundheit von Kindern und Jugendlichen: Entwicklung, Bewertung, Prävention, des Tagesordnungspunktes sieben, Einbeziehung der berufsschulischen und betrieblichen Leistungen in die Abschlusszeugnisse der Kammern, des Tagesordnungspunktes acht, Altenpflegeausbildung, der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte zehn und elf, hier geht es um die gymnasiale Oberstufe, des Tagesordnungspunktes 18, Tiertransporte, der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 22 und 23, nämlich ISP-Projekte in Bremerhaven und Beteiligung Bremerhavens am Investitionssonderprogramm einschließlich Folgeteil 2000 bis 2010, der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 29, 30 und 31, hier handelt es sich um das Thema Abschiebehaft, des Tagesordnungspunktes 33, Elektronischer Arztbrief, des Tagesordnungspunktes 34, Wirtschaft und Verkehr im Lande Bremen, der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 38 und 39, hier geht es um ein Bremer Informationsfreiheitsgesetz, und des Tagesordnungspunktes 51, Zukunft der Union – Vorbereitung der Regierungskonferenz der EU 2004.
Meine Damen und Herren, Vereinbarungen sind getroffen worden zur Verbindung der Tagesordnungspunkte eins und zwei, nämlich Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Senats, des Tagesordnungspunktes fünf, Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes, und der Anträge außerhalb der Tagesordnung dazu, Voraussetzung für die Wegweisung gewalttätiger Lebenspartner schaffen sowie Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz, und Wahl von fünf Mitgliedern und fünf Stellvertretern für diesen Kontrollausschuss, der Tagesordnungspunkte 24 und 25, des Tagesordnungspunktes 36 und des außerhalb der Tagesordnung vorliegenden Petitionsberichtes 31 sowie des Berichts des Petitionsausschusses gemäß Paragraph 11 des Petitionsgesetzes und zur Verbindung der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes beziehungsweise des Bremischen Deputationsgesetzes befassen, und letztens zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten. Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Land- tag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag nach der Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Senats die Sitzung kurz unterbrochen wird. Mit Wiederbeginn der Sitzung werden der Punkt 35, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung, sowie danach die Punkte, die sich mit der Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes beziehungsweise des Gesetzes über die Entschädigung von Deputationsmitgliedern befassen, aufgerufen, im Anschluss daran erfolgt die Fragestunde. Zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag wird der Tagesordnungspunkt 19, nämlich Startbedingungen für Existenzgründerinnen und Existenzgründer, behandelt, danach die miteinander verbundenen Punkte 24 und 25, nämlich Verwendung von TBT. Die Sitzung am Donnerstag Nachmittag, meine Damen und Herren, beginnt mit dem Punkt 26, Bremen braucht ein Landesvergabegesetz, danach werden der Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraph 11 des Petitionsgesetzes sowie die damit verbundenen Berichte Nummer 30 und 31 behandelt. Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 20, nämlich Situation des Schulsports in Bremen, auszusetzen. Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass Herr Senator a. D. Dr. Bernt Schulte von seinem Recht aus Artikel 108 Absatz 2 der Landesverfassung beziehungsweise Paragraph 36 Absatz 3 des Wahlgesetzes Gebrauch macht, wieder in die Bürgerschaft einzutreten.
Die Feststellung darüber sowie die Feststellung, dass Frau Karola Jamnig-Stellmach anstelle von Herrn Dr. Bernt Schulte aus der Bürgerschaft ausgeschieden ist, habe ich getroffen.
Allerdings darf ich Ihnen außerdem davon Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Frau Karola Jamnig-Stellmach wieder ab 24. August 2001 anstelle des verstorbenen Abgeordneten Dr. Frank Lutz Mitglied der Bürgerschaft ist.
Ich möchte Sie ganz herzlich im Haus begrüßen und Ihnen bei der Ausübung Ihres Mandats viel Erfolg wünschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute wird die Bremische Bürgerschaft Herrn Dr. Kuno Böse, den bisherigen Staatsrat im Innenressort, zum Senator wählen. Herr Dr. Böse, Sie werden schon seit mindestens drei Monaten in der Öffentlichkeit so wahrgenommen, als wären Sie Senator. Sie werden überall auch so angekündigt, als seien Sie es schon. Sie müssen das verstehen, wir werden die üblichen 100 Tage, die hier ein Senator bekommt, in denen die Opposition ihn normalerweise ein bisschen schont, bei Ihnen, glaube ich, noch weiter verkürzen, und ich werde hier auch gern noch ein paar Sachen zu der Innenpolitik sagen, die Sie zu verantworten haben.
Im Wahlkampf plakatierte die CDU in der ihr eigenen Bescheidenheit einen Grand mit Vieren: Se––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nator Perschau, Senator Hattig, Senator Borttscheller und Senator Bernt Schulte. Abgesehen davon, dass man auch einen Grand mit Vieren verlieren kann, heute sind davon nur noch zwei Buben übrig geblieben. Herr Senator Borttscheller wurde sicherheitshalber nach der Bürgerschaftswahl aus dem Verkehr gezogen, man konnte schließlich nicht immer nur null Toleranz für andere predigen, und Herr Senator Schulte trat zurück, darüber sind wir alle informiert, es hat ja auch Debatten darüber gegeben, genervt vom fehlenden Rückhalt in den eigenen Reihen und gescheitert an mangelnder Durchsetzungsfähigkeit.
Viele Senatoren versuchen ja, Innenpolitik zu machen. Auch der Verbrauch an Staatsräten kann sich im CDU-geführten Innenressort sehen lassen. Von Herrn von Bock und Polach, dem Herrn über staubige Akten, zu Herrn Goehler, der zackig die Verwaltung nicht in den Griff bekam, zu Herrn Dr. Böse, der nun den einmaligen Aufstieg vom Staatsrat zum Senator macht, und Herrn vom Bruch, einem auch von uns geschätzten Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Soll er jetzt eigentlich aufpassen, dass nichts an Herrn Eckhoff vorbeigeht? Herr Eckhoff nickt! Doch, es war so!
Ich habe es so gesehen, und jetzt werden Sie auch noch rot, das ist gut. Ich finde das ganz richtig, dass die Fraktionen aufpassen, dass in der Regierung – –.
Das habe ich schon gewusst, dass er nicken wird. Das ist ja auch kein Wunder nach dem, was in den letzten Monaten hier abgelaufen ist.
Bei seiner Wahl kann die Bremische Bürgerschaft beurteilen, für welche Politik der Gewählte steht und wie seine Leistungen im letzten Jahr waren.
Das wird hier niemanden erstaunen, für die Grünen lässt die Bilanz von Herrn Dr. Böse, der ja nach eigener Aussage für einen starken Staat steht, doch ziemlich zu wünschen übrig. Fangen wir einmal mit dem neuen Bürgerzentrum in der Pelzerstraße an! Im Haushalts- und Finanzausschuss wurde von der
Verwaltung des starken Staates ein Finanzantrag in Höhe von 2,5 Millionen DM vorgelegt. Acht Monate später ist aufgefallen, dass man moderne EDV braucht und auch ein paar weitere Kleinigkeiten. Das erfordert einen Nachschlag, nicht nur ein bisschen, sondern 3,4 Millionen DM. Die bemerkenswerte Art der Finanzierung aus Bußgeldern beschäftigt die Öffentlichkeit ja auch im Moment besonders und wird noch viel Freude bereiten. Wenn es nicht so grotesk wäre, den Bremerinnen und Bremern könnte man nur raten: Rasen wird zur Bürgerpflicht! Wie sonst nur können wir uns denn eine bürgernahe Verwaltung noch leisten?
Der Polizei, dem Symbol für Ihren starken Staat, erweisen Sie damit übrigens einen absoluten Bärendienst. Die Akzeptanz polizeilicher Arbeit in der Bevölkerung wird dadurch sinken. Die Polizei wird in einen ständigen Konflikt geraten zwischen Beratungs- und Aufklärungsarbeit, die eben nicht unbedingt etwas damit zu tun hat, dass man gleich den Bußgeldblock zückt, und der Anforderung, das Bürgerzentrum abzubezahlen.
Auch die gefälschte Kriminalitätsstatistik kann nicht ohne Zutun von Staatsrat Dr. Böse der Öffentlichkeit präsentiert worden sein. Getreu dem Motto, dass nicht sein darf, was nicht sein kann, sollte unbedingt das Märchen, dass CDU-geführte Innenressorts weniger Kriminalität bedeuten, gerettet werden. Wenigstens hat Herr Dr. Böse im „taz“-Interview vom 27. August nicht so getan, als sei das Innenressort allein auf der Welt. Er hat die Bedeutung der Schulen und die Bedeutung von sozialer Prävention bei der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere bei Jugendlichen, deutlich betont.
Die CDU wünscht sich eine stärkere Profilbildung im Senat. Das können wir gut verstehen. Passen Sie auf, dass Sie nicht erst das innenpolitische Klima belasten und sich dann als Retter aufspielen! So ein Konzept hat in Bremen bisher jedenfalls zum Glück keinen Erfolg gehabt.
Auch Drogenabhängige sind Bürger dieser Stadt und haben ein Recht auf einen rechtsstaatlichen Umgang mit ihnen. Es wäre übrigens auch eine schöne Geste, wenn sich Herr Dr. Böse öffentlich im Namen des Senats bei dem Bremer Bürger Isa C., dem auf einem Polizeirevier die Hüfte gebrochen wurde, entschuldigen würde
und ohne weiteres Federlesen das Schmerzensgeld bezahlen würde. Wer wie Herr Dr. Böse eher für eine innenpolitische Polarisierung steht, hat eine besondere Verantwortung dafür, Übergriffen von Polizeibeamten klar und unmissverständlich zu entgegnen. Ein starker Staat, wir würden lieber sagen, ein selbstbewusster, ist nur als Rechtsstaat demokratisch legitimiert.
Auch Ihr Auftritt am Freitag letzter Woche vor den Mitarbeitern des Bereiches Wirtschaftliche Hilfen hat uns doch schwer ins Grübeln gebracht. Da haben Sie sinngemäß gesagt, wenn ich gewusst hätte, welche finanziellen Schwierigkeiten hier auf mich in Bremen zukommen, dann weiß ich gar nicht, ob ich hergekommen wäre. Menschlich kann ich das vielleicht verstehen, auf der anderen Seite würde ich aber sagen, Geld ausgeben kann jeder. Sie haben ja eine hohe Meinung von Ihren politischen Fähigkeiten. Ich glaube, dass Sie sich auch im Innenressort zur Sparpolitik bekennen sollten. Kneifen gilt nicht!
Auch der Umgang mit den Ortsämtern, wie er jetzt öffentlich herüberkommt, bringt mich schwer ins Grübeln. Da sagen Sie doch einfach, die Ortsämter sind tot und auch nicht wiederzubeleben. Das Konzept soll angeblich abgestimmt sein, aber im Gesamtbeirat weiß niemand etwas davon. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Man muss einen gemeinsamen Prozess führen, wie es mit den Ortsämtern weitergehen soll. Man wird den Mitarbeitern dort auch nicht gerecht, wenn man jetzt erzählt, die Sache ist tot.
Die Grünen sagen nicht, dass eine leichte Aufgabe auf Herrn Dr. Böse wartet. Roland Berger hat ohne Notwendigkeit das Innenressort mit tollen neuen Vorschlägen überzogen, die man auch zum Teil in der Zeitung lesen kann. Es bleibt zu hoffen, dass das nicht für so viel Unruhe sorgt, dass die notwendigen und sinnvollen Reformschritte, die zum großen Teil von der Polizei selbst in den letzten Monaten entwickelt wurden, stecken bleiben.
Auch ein harscher Umgang mit Mitarbeitern kann einem irgendwann Probleme bereiten. Alles selbst machen und niemandem wirklich trauen oder etwas zutrauen, gehört auch nicht gerade in die Abteilung Führungsqualitäten. Trotzdem haben auch die Grünen Herrn Dr. Böse schätzen gelernt als jemanden mit klaren eigenen Vorstellungen – das ist immer gut, dann weiß man, woran man ist und womit man sich auseinander setzen kann – und mit politischem Gespür. Es ist auch nicht ungeschickt, sich zum Beispiel jetzt mit Herrn Pierwoß zu vertragen, und die Tatsache, dass man mit Argumenten etwas erreichen kann, lässt sich unter anderem auch daraus ableiten, dass die Vorstellungen der Grünen beim Meldegesetz, bei den Regelungen zum Abschiebegewahrsam und letztlich sogar bei der Frage, wo denn nun die Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben geschlossen werden, bei Ihnen nicht auf taube Ohren gestoßen sind.
Das Problem der nächsten zwei Jahre liegt für den Innensenator vor allem in den sehr geringen Gestaltungsspielräumen. Die Haushalte 2002 und 2003 sind aufgestellt. Der exotische Ressortzuschnitt bleibt bestehen. Wir hoffen sehr, dass vor diesem Hintergrund nicht die Reklameabteilung für harte Hunde
Ihr Interview in der „taz“ war nicht sehr ermutigend. Weitere Sparrunden sind angekündigt, aber wo sind die Konzepte dafür? Stattdessen erwarten die Grünen eine klare Konzeption im Kulturbereich für die Bewerbung Bremens als europäische Kulturhauptstadt.
Wählen werden wir Sie nicht, Herr Dr. Böse, das wird Sie nicht wundern, obwohl wir darüber nachgedacht hatten, dass man Ihnen damit vielleicht am meisten schaden könnte, weil Ihr Image als harter Hund da natürlich gewaltige Kratzer bekommen würde. Ich verspreche Ihnen aber, dass wir die Arbeit im Innenressort konstruktiv kritisch begleiten werden. Wir werden insbesondere sehr genau darauf achten, ob unser Freund eines starken Staates der Versuchung erliegt, eine Bedrohung der Gesellschaft durch Minderheiten auf deren Kosten zu behaupten, um dann die eigene Rettungsleistung kräftig zu übertreiben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Rede von Frau Linnert angehört hat, so muss man feststellen, Sie trauen dem Staatsrat im Innenressort sofort dieses Amt zu, deshalb wollen Sie ihm nicht die 100 Tage geben, und Sie haben sogar überlegt, ihn zu wählen. Wir müssen Ihnen einen guten Vorschlag gemacht haben, liebe Abgeordnete von der CDU-Fraktion!
Dieser Vorschlag der CDU-Fraktion, der heute abgestimmt werden soll, meine sehr verehrten Damen und Herren, baut auf den kontinuierlichen Erfolgen auf, liebe Frau Linnert, die im Bereich der Innenpolitik seit 1995 zu verzeichnen sind.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Da haben Sie aber einige Leute dabei verschlissen!)
Auch wenn Sie natürlich das letzte Jahr angesprochen haben, so vergleichen Sie die Bremer Zahlen doch mit den Zahlen der anderen Großstädte! Auch da steht Bremen deutlich besser da, wenn man es