Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Folgende Gruppen sind anwesend: drei zehnte Klassen des Schulzentrums Butjadinger Straße, eine Gruppe der Erwachsenenschule Bremen, eine Klasse des Schulzentrums In den Sandwehen, eine Gruppe Auszubildende der Standortverwaltung Delmenhorst und ehemalige leitende Angestellte der Stahlwerke Bremen.
1. ARD-Umstrukturierungsfonds für Radio Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 12. Dezember 2001, Drucksache 15/1031.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Meine Damen und Herren, wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit den Punkten außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk befassen, zu verbinden.
2. Erarbeitung eines bremischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 12. Dezember 2001, Drucksache 15/1032.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen sechs frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Sachstand Verkauf Stadtinformationssystem bremen.de“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Dr. Güldner, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Hält der Senat an seiner Absicht fest, das Stadtinformationssystem bremen.de zu veräußern, und wann ist mit einem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen?
Zweitens: Mit welchem Geschäftsanteil will sich das Land Bremen weiterhin am Stadtinformationssystem beteiligen?
Zu eins: Die Absicht besteht unverändert. Mit dem Abschluss der Verhandlungen ist im ersten Quartal 2002 zu rechnen.
Zu zwei: Bremen will sich zunächst mit 50,1 Prozent beteiligen. Nach einer Startphase ist vorgesehen, den Anteil auf 25,1 Prozent zu reduzieren.
Herr Senator, könnten Sie mir die Gründe nennen – der Verkauf sollte ja schon vor längerem abgeschlossen sein –, die zu dieser Verzögerung geführt haben?
Frau Abgeordnete, ich weiß nicht, inwieweit Sie über solche Bietungsverfahren und ihre internen Abläufe informiert sind; vermutlich nicht, weil das auch nicht der Sinn solcher Bietungsverfahren ist! Bietungsverfahren laufen so lange, bis sie abgeschlossen sind.
Die Schuld daran, wenn sie nicht abgeschlossen sind, liegt nicht beim Senat, sondern immer bei denjenigen, die bieten. Die Bieter müssen sich auf bestimmte Angebote einigen. Bisher ist es so, dass viele Bieter sehr viele interessante Fragen stellen, aber bisher liegt ein materiell werthaltiges Angebot in dieser Form noch nicht vor.
aber mich interessiert noch einmal, ob Sie auch meine Anregung aufgegriffen haben. Ich hatte ja in vergangenen Debatten darauf hingewiesen, dass man die Fehler aus anderen Städten nicht wiederholen sollte und sich den Besitz der Adresse und des Systems bremen.de auch vertraglich weiterhin sichern sollte. Wird der Senat da eine Klausel vertraglich einfügen und sich bremen.de auch perspektivisch sichern?
Es kann nicht das Interesse des Senats sein, das, was wir mit bremen.de als Portal geschaffen haben, völlig aus der Hand zu geben und im Grunde genommen keinen Zugriff mehr auf die Qualität und auf die Art der Nutzung zu haben. Das Problem ist, dass die Interessen der Bieter sehr weit auseinander laufen. Die einen möchten das im Grunde genommen vorrangig für sich nur für ECommerce nutzen, andere möchten möglichst viele staatliche Leistungen darin haben, um sozusagen ein bisschen auf die staatlichen Leistungen zu hüpfen und preiswert ihre eigenen Dinge zu vermarkten. Das muss man auseinander halten. Sie können davon ausgehen, Frau Abgeordnete, dass wir die bremischen Interessen in diesem Verfahren wahren werden. Wir haben mit bremen.de so viele Preise gewonnen! Ich habe nicht die Absicht, bremen.de für das E-Government nicht mehr nutzbar zu machen,
sondern ganz im Gegenteil! Dies muss in jedem Fall gewährleistet sein, weil es unser zentraler Ansatz ist.
Ja, bitte! Kann ich davon ausgehen, dass der Medienausschuss dann rechzeitig über das Veräußerungsverfahren von bremen.de und über den Abschluss informiert wird?