Anja Stahmann

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dreyer, wenn man Ihnen lauscht, dann drängt sich mir immer so der Eindruck auf, als ob Sie gar nicht ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

wüssten, wer in den letzten acht Jahren hier das Bundesland Bremen regiert hat.

Das wissen Sie sehr genau? Dann kann ich Sie auch daran erinnern, es ist schließlich die große Koalition, die es dann versäumt hat, ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorzulegen, wie Sie es eben hier angemahnt haben. Ihrem Antrag werden wir zustimmen, er ist schließlich zu 70 oder 80 Prozent von unserem abgeschrieben, und Sie wissen ja, dass wir nicht so kleinlich sind.

Man muss es doch einmal deutlich auf den Punkt bringen, was hier Sache ist! Die Ausbildungslage in Bremen und Bremerhaven ist in der Tat als dramatisch zu bezeichnen, und die Antwort auf die Große Anfrage der CDU zeigt sehr deutlich, dass es eine ganze Reihe von Projekten gibt, Frau Dreyer hat die Zahl genannt, die zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit dienen sollen. Ich glaube, dass diese Projekte nicht mehr ausreichen, weil wir mittlerweile nur noch am Reparieren sind. Wir bekämpfen Symptome, aber wir suchen viel zu wenig nach den Ursachen, warum Jugendliche arbeitslos werden und warum sie auch oftmals das Gefühl haben, dass sie hier in Bremen keinerlei Perspektive mehr haben, um einen Job zu finden.

Auch bundesweit wird das immer deutlicher. Gestern hat im Bundestag eine große Debatte zur Zukunft der beruflichen Bildung stattgefunden, die sich eben auch genau mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Die grüne Bürgerschaftsfraktion legt Ihnen deshalb heute einen Antrag vor, der den Senat auffordert, ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorzulegen. Dieses Konzept muss endlich den Übergang von Schule und Beruf ins Visier nehmen mit dem Ziel, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält.

Wir wissen doch, Frau Dreyer, wie das ist. In der Arbeitsdeputation beschäftigen wir uns mit den Jugendlichen, die das Bildungswesen, also die Schule, verlassen haben, keinen Abschluss oder einen Hauptschulabschluss haben, die die Schule verweigert haben. Dafür ist dann die Arbeitsdeputation zuständig und stellt Mittel bereit, um die Jugendlichen eben mit speziellen Fördermaßnahmen in den Job zu bringen, und auch die Sozialsenatorin gibt Gelder, um die Berufsvorbereitung zu pushen. Von der Handelskammer wird dann aber kritisiert, wir haben keine Jugendlichen, die die Ausbildungsplätze besetzen können, und auch Wirtschaft sagt, da muss etwas passieren, viel zu wenig Jugendliche sind den Ausbildungsanforderungen gewachsen.

Ich finde, da muss der Senat sich doch endlich einmal an einen Tisch setzen. Es ist ja eine überschaubare Anzahl an Senatoren und Staatsräten, und ich glaube, es kann nicht so schwierig sein, für das Land Bremen ein Gesamtkonzept vorzulegen, um auch die Ursachen gezielt zu bekämpfen.

Ich habe es eben gesagt: Immer mehr Jugendliche habe Schwierigkeiten, die begonnene Ausbildung erfolgreich zu absolvieren. Ein großer Anteil der Auszubildenden ist auf begleitende Maßnahmen seitens der Betriebe oder der Arbeitsverwaltung vom Beginn der Ausbildung an angewiesen. Andere brechen die Ausbildung aufgrund der hohen Anforderungen vieler Ausbildungsberufe ab, und das sind immerhin über 20 Prozent. Ich finde, das ist eine sehr eklatante Zahl, die einmal deutlich macht, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben.

Zweitens gibt es eine große Anzahl von Ausbildungsplätzen, die unbesetzt bleibt, weil geeignete Bewerber fehlen, und drittens gibt es ebenfalls eine sehr große Anzahl an Ausbildungsplätzen, die verloren geht, weil es Schwierigkeiten bei der Besetzung von Lehrstellen gibt und die Betriebe negative Erfahrungen gemacht haben. Die überlegen es sich dann zwei- oder dreimal, ob sie eine Stelle noch einmal ausschreiben oder nicht. Ich finde, das macht noch einmal sehr deutlich, dass es nicht einen Königsweg gibt, sondern dass wir einige Fragen zu den Problemen stellen müssen und dass wir auch verantwortlich sind, dafür Antworten zu finden. Unser Antrag sagt, die Bremische Bürgerschaft solle einmal laut sagen, die Bundesregierung habe richtig gehandelt mit dem Jugendsofortprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich finde, es ist wichtig, dass wir das hier als Bremische Bürgerschaft sagen.

Ich finde auch, die CDU in Bremen und auch die CDU auf Bundesebene sollte so schlau sein. Ich habe gehört, sie haben gestern gefordert, man sollte das Jugendsofortprogramm abschaffen. Ich finde das verrückt angesichts der akuten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Davor warnen übrigens auch die Arbeitgeber. Wir können nicht auf diese Maßnahmen verzichten, und das Programm JUMP, so wie es in gekürzter Form heißt, hat sich aus unserer Sicht vollkommen bewährt und sollte auch noch fortgesetzt werden. Wir brauchen neben diesen Angeboten weitere Ausbildungsplätze. Wir fordern den Senat auf, weitere Ausbildungsplätze durch Ausbildungsverbünde, gerade bei kleineren und mittleren Betrieben, noch stärker als bisher zu fördern. Das fand die Koalition so gut, das hat sie gleich übernommen. Da stimmen wir zu.

Ich finde, da liegen echte Chancen auf neue Jobs und Ausbildungsplätze, gerade auch bei Betrieben, deren Inhaber ausländischer Herkunft sind. Gerade auch diese Betriebe sind durch die verstärkte Werbung des Arbeitsressorts in den letzten Jahren dazu aufgefordert worden, mehr Jugendliche auszubilden, gerade gezielt jugendliche Migranten. Dort zeichnet sich auch eine deutliche Steigerung der Ausbildungsbereitschaft ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet, das ist ein richtiger Weg, und der sollte auch auf alle Fälle sehr verstärkt fortgesetzt werden.

Ich komme zu dem Punkt, dem Sie wahrscheinlich als Koalition nicht zustimmen wollten! Wir haben noch einmal in den Antrag aufgenommen, dass wir dafür plädieren, dass der Meisterzwang in Deutschland gelockert wird. Wir sind ja nun eines der wenigen Länder außer Österreich, die noch den Meisterzwang haben. Man muss einen Meister haben, um eine Existenz gründen zu können, und man braucht auch, um ausbilden zu können, eben diesen Meisterbrief oder die Ausbildereignungsprüfung. Andere Länder in Europa machen das nicht und bilden deutlich mehr aus. Deshalb bekräftige ich an dieser Stelle noch einmal die Forderung.

Nein, Gerhard Schröder bleibt auf halbem Weg stehen, der will das doch nur für fünf Jahre machen, Herr Pietrzok!

Dann soll er das doch einmal richtig machen!

Das ist doch nicht mein grüner Bundeskanzler! Wir haben einen ganz schicken Vizekanzler!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir meinen, mit herkömmlicher Berufsausbildung und Maßnahmen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen Bausteinqualifizierung und Module gerade für besonders benachteiligte Jugendliche. Wir müssen nicht mehr 08/15 innerhalb von drei Jahren ein Ausbildungsbild anbieten, sondern wir müssen den Jugendlichen einzelne Bausteine anbieten, damit wir auch die Jugendlichen mitnehmen, die eben nicht so schnell lernen können oder die auch Probleme haben. Es gibt viele junge Frauen, die bereits Kinder haben und deshalb ihre Berufsausbildung auch einmal für eine gewisse Zeit unterbrechen müssen, und da wollen wir in Bremen moderne Wege gehen, das auch ganz ge

zielt anbieten und auch auf andere und neue Berufsfelder ausweiten. Damit könnte Bremen auch eine Vorreiterrolle einnehmen.

Zu Beginn habe ich gesagt, mit Reparaturmaßnahmen kommen wir auf Dauer nicht weiter und stoßen auch an Grenzen. Derzeit liegt ein zu großer Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Symptome und nicht bei den Ursachen. Wir müssen in der Bildungspolitik in den nächsten Jahren viel genauer darauf achten, die Jugendlichen ganz individuell zu fördern. Wir haben in den letzten Tagen mehrere Debatten darüber gehabt, wie wir Jugendliche auch fitter oder wie wir auch Schule attraktiver machen und wie wir die Qualität in den Schulen ganz gezielt steigern können. Ich finde, wir können es uns nicht leisten, dass 21 Prozent der ausländischen Jugendlichen die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Das ist einfach ein großer gesellschaftlicher Skandal, und da müssen wir doch ganz dringend handeln!

Jugendarbeitslosigkeit ist ein bundesweites Problem, und alle Länder müssen sich mit den Folgen auseinander setzen. Ich finde, wenn wir heute wissen, dass der schulische Erfolg über die berufliche Laufbahn sehr stark mitentscheidet, dann kann die Antwort doch nicht sein, dass jetzt jedes Bundesland – die Ministerpräsidenten und die CDU haben das jedenfalls ganz laut gefordert – seine eigene Bildungspolitik macht, dass jedes Land seine eigenen Bildungspläne vorlegt und Bildungsrahmenpläne macht. Ich finde, wir können uns diese bildungspolitische Kleinstaaterei angesichts der aktuellen Probleme einfach nicht leisten.

Nein, Frau Dreyer, es kommt darauf an, dass alle Bundesländer sich an einen Tisch setzen und sich über die Rahmenpläne für die Kindergärten, über die Rahmenpläne für die Grundschulen verständigen, was wir in der Sekundarstufe I und II brauchen, wie unsere Berufsschulen in diesem Land aussehen sollen, was die Schulen den Jugendlichen vermitteln sollen und welches die Ziele sind! Das kann nicht – –. Ich halte es geradezu für schwachsinnig, dass sich jedes Bundesland auf einen eigenen Weg macht. Da ist der Föderalismus vielleicht nützlich, weil viele Ideen an einen Tisch kommen, aber es muss eine gemeinsame Linie hier in diesem Land geben.

Frau Ziegert ist gleich nach mir an der Reihe, und sie sagt immer – das finde ich wichtig, deswegen möchte ich das hier jetzt noch einmal verstärken, weil ich ganz sicher bin, dass das gleich kommt –, die Wirtschaft ist gefordert, dass sie ausbildet, auch heute schon. In den nächsten Jahren wird die Wirtschaft sehr viele Fachkräfte brauchen. Ich kann nur

davor warnen, dass jetzt Ausbildungsplätze nicht besetzt werden, denn auch die Wirtschaft muss sich zusammen mit der Politik an einen Tisch setzen, die Handelskammer, die Handwerkskammer müssen auch auf die Senatorin zugehen. Ich denke auch, dass die Arbeitssenatorin noch einmal das Gespräch mit den einzelnen Kammern suchen wird. Wir können aber nicht darauf verzichten, dass die Wirtschaft auch ihrer Verpflichtung nachkommt, Jugendliche auszubilden, auch wenn das nicht immer ganz so einfach ist.

Nun zum Antrag der großen Koalition! Ich habe es eben schon gesagt, unser Antrag ist der bessere, weil er weitgehender ist. SPD und CDU bleiben auf halbem Weg stehen. Wir haben eben das Beispiel gehabt, Gerhard Schröder, der nur für fünf Jahre die Handwerksordnung lockern möchte. Wir wollen da gern weiter gehen. Wir werden Ihrem Antrag aber trotzdem zustimmen, obwohl ich finde, dass dabei nicht so deutlich herauskommt, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen. Ich habe das eben aus Ihrer Rede herausgehört, Frau Dreyer, dass Sie das eigentlich auch wollen. Das fände ich noch einmal sehr wichtig, dass es eigentlich das Ziel dieser Anträge sein muss, dass sich eben alle Ressorts dringend gemeinsam an den Tisch setzen und ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Bremen erarbeiten. – Danke!

Frau Staatsrätin, Sie haben gesagt, es kommt zu einem zügigen Abschluss. Was heißt denn aus Ihrer Sicht zügig?

Also können wir davon ausgehen, dass in der nächsten Woche die Entscheidungen fallen können?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD, wie entwickelt sich der Arbeitsmarkt im Jahr 2010 im Land Bremen, also in ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Bremen und Bremerhaven, ist eine interessante Anfrage. Die SPD hatte nach Prognosen gefragt, und richtigerweise hat der Senat geantwortet: Prognosen, wie Bremen im Jahr 2010 ganz genau aussieht, die können wir als Senat gar nicht geben. Wir können die Zahlen, die wir heute haben, wie sich der Arbeitsmarkt heute darstellt und die Bevölkerungsstruktur im Land Bremen, übertragen und dann sagen, diese und jene Probleme, diese und jene Chancen zeichnen sich auch im Jahr 2010 ab. Da gilt es, Probleme zu lösen, und es geht darum, Chancen zu ergreifen.

Ich finde, anhand dieser Trends kann man einige interessante Punkte anmerken. Ein wesentlicher Punkt ist eben von Frau Ziegert genannt worden. Ich finde, es gibt drei sehr große Herausforderungen, die wir heute schon meistern müssen. Die erste ist eben die demographische Entwicklung, die zweite ist die Notwendigkeit des Strukturwandels gerade zur Stärkung von unternehmensbezogenen Dienstleistungen. Da hat Bremen ganz enormen Nachholbedarf auch im Vergleich mit anderen Bundesländern.

Es geht darum, dass wir uns darauf einstellen als Bundesland, dass wir künftig mit weniger Mitteln aus der EU auskommen müssen, weil auch schon absehbar ist, dass Bremen ab dem Jahr 2006 deutlich weniger arbeitsmarktpolitische Mittel bekommen wird. Ich sage nur einmal das Stichwort Osterweiterung, das wird eine Veränderung auch der Zahlungen an das Land Bremen nach sich ziehen, und darauf müssen wir uns auch einstellen, dass die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, da hatte ich ja mit Herrn Focke beim letzten Mal interessanterweise völlige Einigkeit,

künftig eng verzahnt werden müssen, das ist auch Meinung der grünen Bürgerschaftsfraktion. Da können Sie ja einmal klopfen, liebe CDU! Leider nicht, schade! Man sollte die Hoffnung nie aufgeben.

Demographischer Wandel war mein Stichpunkt! Die grüne Bürgerschaftsfraktion, ich erinnere mich noch ganz genau an diese Debatte, hatte einen wirklich guten Antrag eingebracht und gesagt: Land Bremen, du musst mehr tun, damit die Betriebe sich künftig darauf einstellen, dass sie mit älteren Belegschaften zu tun haben. Ich habe auch gesagt, künftig werden wir alle länger arbeiten müssen. Ich weiß, angesichts der Alterspyramide hier auch in der Bürgerschaft ist das keine populäre Forderung, aber ich möchte noch einmal betonen, dass der Senat damals, vor drei Jahren, versäumt hat, diesem richtigen Antrag der Grünen zu folgen. Wir wären heute schon weiter, wären Sie Ihren Herzen gefolgt, und hätten Sie auch einmal richtig zugehört, dass das eigentlich die richtigen Schlussfolgerungen sind aus der

Debatte um die demographischen Veränderungen in Bremen.

Ich kann in der Antwort des Senats nachlesen, jetzt beschäftigt sich das Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Bremen und Bremerhaven mit dem Thema „Ältere Arbeitnehmer“ und stellt fest, oh, wichtig, darum sollten wir uns einmal kümmern! Schade, wir haben drei Jahre verloren. Wir stehen nicht, das möchte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich sagen, vor dem demographischen Wandel, sondern wir sind schon mittendrin. Wir haben die Chance, das jetzt noch zu gestalten, ehe wir von der demographischen Entwicklung umgestaltet werden.

Deutlich wird aus der Antwort des Senats auch, dass der Bedarf nach Teilzeitarbeitsplätzen bis zum Jahr 2010 weiter steigen wird, dass viele Beschäftigte eben den Wunsch haben, nicht in Vollzeit zu arbeiten. Gestern haben wir schon eine ausführliche Debatte über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehabt. Ich sage heute noch einmal für die grüne Bürgerschaftsfraktion: Ein flexibles bedarfsorientiertes Angebot der Kinderbetreuung ist eine ausgezeichnete Wirtschaftsförderung, und das muss in der nächsten Legislaturperiode absolute Priorität haben!

Die große Koalition hat eben aus unserer Sicht in den acht Jahren nicht bewiesen, dass sie in dieser Frage handlungsfähig ist. Sie haben sich hier gegenseitig interessante Manöver geboten, aber Sie haben eben die Frage der Kinderbetreuung nicht weiterentwickelt. Darunter leiden auch und werden auch, wenn Sie das nicht schaffen, künftig der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in Bremen leiden.

Zum zweiten Punkt, Strukturwandel! Da kann ich sagen, dass wir eigentlich in der Arbeitsdeputation eine sehr große Einigkeit haben, was dieses Millionen Euro teure Programm „Qualifizierung für den Strukturwandel“ angeht. Das haben die Grünen auch immer ausdrücklich mitgemacht, wir halten es für sehr wichtig, dass wir etwas tun für die berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung. Es ist sehr wichtig, dass Arbeitnehmer weiterqualifiziert werden. Wir finden es geradezu zukunftsträchtig, wenn es gelingt, Frauen und Männern gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen, und da haben wir noch viel zu tun. Das englische Wort, das dann immer genannt wird, das spare ich mir jetzt einmal. Ich denke, das kennen hier auch schon alle.

Das Ziel des Programms ist, den Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven gerade im Dienstleistungsbereich voranzutreiben. Das sind die Branchen

Multimedia, Tourismus und Gesundheit. Diese Qualifizierungsoffensive fördert und begleitet die Entwicklung in die Informationsgesellschaft. Wir haben dieses Programm Bremen in T.I.M.E, das mit 50 Millionen Euro ausgestattet wird. Da möchte ich jetzt noch einmal sagen und daran deutlich machen, dass Arbeit und Wirtschaft ganz direkt zusammengehören. Wir müssen aufpassen, dass sich dieses Programm nicht zu einem Subventionsprogramm entwickelt. Es darf also keine Mutation zu einem reinen Programm geben, an dem sich Wirtschaftsbetriebe satt saugen, ohne dass neue Arbeitsplätze entstehen. Hier ist die Notwendigkeit, dass wir ganz genau evaluieren und hinschauen, was wir mit diesem Programm erreichen. Wir haben uns ja vorgenommen, und so habe ich die große Koalition auch verstanden, dass es um zusätzliche Arbeitsplätze gehen soll. Das ist die Messlatte, die die Grünen auch an dieses Landesprogramm weiterhin anlegen werden.

Zum dritten Punkt, Veränderungen bezüglich der EU! Da ist noch einmal deutlich zu machen, dass wir künftig mit deutlich weniger Geld aus dem europäischen Arbeitsmarkttopf auskommen werden. Das ist nicht zu unterschätzen, weil wir jetzt immer wieder EU-Mittel mit Landesmitteln komplementieren. Wir werden nicht weiterhin alles in voller Höhe nutzen können. Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit der EU wird wesentliche Veränderungen bringen, und zwar, wenn es zu einer Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb Europas kommt. Sie ist von uns ausdrücklich gewollt, aber ich sage auch, wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir, auch als Bremische Bürgerschaft, diesen Prozess im Land Bremen gestalten werden.

Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist bei dieser Diskussion über die Frage, wie entwickeln sich Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik im Jahr 2010: Wir haben heute zu viele Jugendliche ohne Schulabschluss. Die Zahl von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen, ist angestiegen und steigt. Jugendliche ohne Schulabschluss haben Probleme, Ausbildungsplätze zu finden, und Jugendliche, die auch einen Hauptschulabschluss haben, haben ganz massiv Probleme, einen Ausbildungsplatz zu finden. Da findet im Augenblick geradezu ein Verdrängungswettbewerb auf dem Ausbildungsmarkt statt. Über 20 Prozent, und das halte ich für eine ganz alarmierende Zahl für das Bundesland Bremen, brechen ihre Ausbildung ab, weil sie sich überfordert fühlen.

Ich finde, all diese Punkte hätte die große Koalition auch schon vor all diesen Pisa-Debatten aktiver als bisher aufnehmen müssen. Es macht aus Sicht der Grünen noch einmal deutlich, wir werden ja noch einmal ausführlich über Jugendarbeitslosigkeit hier heute reden, dass wir dringend ein Gesamtkonzept des Senats für den Übergang von der Schule in den

Beruf brauchen. Mit dem Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den Ressorts muss endlich Schluss sein.

Wir brauchen ganz dringend eine Evaluierung der Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Wir haben viele Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit ins Leben gerufen, aber wir müssen hinschauen: Haben die Maßnahmen die Jugendlichen wirklich nachhaltig in den Arbeitsmarkt gebracht?

Wir brauchen, das ist an dieser Stelle noch einmal eine ganz zentrale Aussage, eine bessere individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen. So formuliert es auch der baden-württembergische Handwerkstag. Ich denke, das ist noch einmal etwas, das wir hier sehr ernst nehmen sollten, dass das Handwerk feststellt, dass die Jugendlichen auf den Arbeitsmarkt kommen, aus der Schule herausgehen und Probleme haben, nicht, weil sie zu blöd sind, sondern einfach, weil sie zu schlecht vorbereitet worden sind, ihre Stärken nicht erkannt worden sind und sie nicht gezielt gefördert worden sind.

Auch das Handwerk sagt, Politik, wir müssen etwas gemeinsam tun! Wir sollten uns auch in Bremen mit den Handwerkskammern in dieser Frage verbünden, damit die Kinder und Jugendlichen im Jahr 2010 auf dem Arbeitsmarkt überhaupt einmal eine Chance haben, einen Ausbildungsplatz zu finden und auch eine berufliche Perspektive erhalten können.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich an dieser Stelle für die konstruktiven Beratungen in der Deputation und auch in dem nichtständigen Ausschuss nach Artikel 125 der Landesverfassung bedanken, weil das äußerst konstruktiv war und ich es sehr positiv finde, dass wir dieses Gesetz heute hier einstimmig dann beschließen können. Deshalb an dieser Stelle noch einmal einen Dank von mir und von der grünen Bürgerschaftsfraktion an die SPD und auch an die CDU!

Frau Hannken hat völlig Recht. Wenn man in eine Verfassung ein neues Staatsziel aufnimmt, so hat das nicht gerade gleich durchschlagende Wirkung auf den politischen Alltag, sondern wir sind als Politikerinnen und Politiker aufgefordert, dieses Staatsziel auch in unserem Herzen und nach außen zu tragen. Alle, die hier als Abgeordnete in Bremen und Bremerhaven wirken, sind aufgefordert, die Mitspracheund Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärker als bisher bei ihren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Das ist auch aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion ein zentraler Aspekt.

Wir meinen, Bremen könnte sich stärker hervortun als ein Land, welches die Kinder- und Beteiligungsrechte ernst nimmt und auch hier neue Modelle ausprobiert und seine Vorschriften, Regelungen noch einmal durchforstet, ob die es überhaupt möglich machen, dass Kinder und Jugendliche sich beteiligen können. Das richtet sich an Beiräte, das richtet sich an uns als Stadtbürgerschaft, das richtet sich an den Landtag, das richtet sich an den Jugendhilfeausschuss, an die Deputation für Bau. Das ist ein Auftrag an uns alle, und deswegen denke ich doch, ist es nicht zu unterschätzen, dass wir es schaffen, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

dieses Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen.

Bremen war im Jahr 2002 Partnerstadt von UNICEF. Ich finde, wir könnten das in ein paar Jahren ruhig noch einmal wiederholen, weil das für die Bremer Jugendprojekte und auch, denke ich, für eine gewisse Sensibilisierung gesorgt hat, was die Kinderrechte in Bremen und auch weltweit angeht. Es sind verschiedene Veranstaltungen gemacht worden. Ich finde, man kann nicht oft genug wiederholen, dass Kinderrechte nicht teilbar sind. Mein Anliegen bei der Diskussion um die Kinderrechte war auch, dass wir darauf achten, dass künftig minderjährige Flüchtlinge in Bremen die gleichen Rechte genießen wie deutsche Jugendliche. Das möchte ich hier an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich wiederholen!

Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch auf Erziehung ohne Gewalt. Ihnen ist mit der Änderung der Landesverfassung ein besonderer Schutz vor Vernachlässigung und Ausbeutung zugesichert. Staat und Gesellschaft werden verpflichtet, für altersgerechte Lebensbedingungen zu sorgen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten, wir werden darauf gleich noch einmal bei der Debatte „Jugend im Parlament“ zurückkommen, ist für mich eine der wichtigsten Folgerungen aus der Verfassungsänderung. Frau Hannken hat schon gesagt, das neue Parlament kann sich dem mit einiger Energie widmen. Ich finde, wir können es nicht nur, wir sollen es auch. Für uns als grüne Bürgerschaftsfraktion ist es wirklich ein schöner Erfolg, dass wir es noch einmal in dieser Legislaturperiode geschafft haben, die Landesverfassung um einen weiteren wichtigen Punkt zu ergänzen.

Sie erinnern sich, die Verankerung der Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften war ein Ziel, das wir hier in dieser Legislaturperiode verfolgt haben, das wir auch erreicht haben. Ich denke, für uns als Fraktion ist es ein schöner Erfolg, dass wir jetzt die Kinderrechte in der Landesverfassung verankern können. Es ist auch ein gutes Zeichen und Signal nach draußen an diejenigen, die sich in Bremen für die Kinderrechte einsetzen. Vor allen Dingen ist es ein Signal an die Kinder und Jugendlichen, auch laut zu werden und ihre Wünsche und Bedürfnisse zu äußern und sich darauf zu berufen, dass die Politik das auch verankert hat und damit auch etwas bewirken wollte. – Danke!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Präsident hat es gesagt, in diesem Jahr beziehungsweise im letzten Jahr haben erneut 100 Jugendliche als Jugend im Parlament getagt und sich über drei Tage sehr ernsthaft und intensiv mit vielen Themen wie Bildung, Jugend, Umwelt, Migration, Ernährung und Cannabiskonsum befasst, sich intensiv in den Deputationen und Ausschüssen mit uns auseinander gesetzt. Die Jugendlichen haben dies selbst hier in Ausschüssen und Gremien beraten und Resolutionen verfasst, die uns dann als Politikerinnen und Politikern zur Verfügung gestellt worden sind. Wir haben die Jugendlichen in die verschiedenen Ausschüsse und Deputationen eingeladen und mit ihnen über die Resolutionen beschlossen oder diskutiert. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Viel ist letztendlich noch nicht beschlossen von dem, was die Jugendlichen beantragt haben oder was sie erreicht haben. Deswegen auch noch einmal heute von uns an dieser Stelle drei Anträge, von denen ich zwei erläutern werde, nämlich denjenigen, der sich mit dem Thema „Mehr Rechte für Kinder und Jugendliche endlich umsetzen“ auseinander setzt, und der zweite fordert verbesserte Bildungschancen für alle Kinder! Den anderen Antrag zum Thema Umwelt wird meine Kollegin Frau Dr. Mathes dann erläutern.

Jugend im Parlament ist aus Sicht der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine gute und sinnvolle Sache. Es ist eine Maßnahme der politischen Bildung, und es ist eben nicht eine echte Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungen. Ich habe es eben gesagt, viele der Vorschläge, die die Jugendlichen uns gemacht haben, werden nur in ganz wenigen Fällen von den Deputationen berücksichtigt, zumeist diejenigen, die nicht so viel Geld kosten. Es gibt auch Vorschläge, die ganz grundsätzlich auf Widerspruch stoßen. Ich komme jetzt im Verlauf der Debatte auf einige.

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt heute mit dem Antrag „Mehr Rechte für Jugendliche“ noch einmal in dieser Legislaturperiode die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen. Wir wollen mehr Rechte für Jugendliche. Wir teilen den Wunsch von Jugend im Parlament nach einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ganz ausdrücklich.

Das nicht, weil wir glauben, dass die Grünen dann Spitzenwahlergebnisse hätten oder eine gigantische Wahlbeteiligung! Nein, wir glauben, dass die Herabsetzung des Wahlalters eine Aufforderung ist an alle Parlamentarier, an uns als Politikerinnen und Politiker, die Kompetenzen, Wünsche und Ideen der jungen oder jüngeren Generation stärker zu berücksichtigen und zu beachten als bisher. Experten und auch viele Jugendliche selbst fordern die Herabsetzung des Wahlalters, das war ja nun schon das zweite Mal Jugend im Parlament, die diese Forderung explizit erhoben hat, und ich finde, das mit guten Argumenten.

Zusätzlich fordern wir eine Modernisierung des Beiräterechts in Bremen, Beteiligungs- und Mitspracherechte von Kindern und Jugendlichen sollen im Beirätegesetz verbindlich verankert werden, wenn es nach den Grünen geht. Jeder Stadtteil soll sich Formen überlegen, wie Kinder und Jugendliche künftig beteiligt werden können. Außerdem schlagen wir der Bürgerschaft vor, Jugend im Parlament auch in der kommenden Legislaturperiode erneut fortzuführen, denn wir finden, das Ganze ist eine gute Sache und sollte fortgeführt werden. Wir hoffen, dass das

auch die anderen Fraktionen in der Einschätzung teilen.

Damit die Ergebnisse, Forderungen et cetera nicht in Vergessenheit geraten, sollte in einer neuen Veranstaltung Jugend im Parlament auf alle Fälle über die Abarbeitung der alten Resolutionen berichtet werden. Ich kann das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Ich finde diese Forderung der Jugendlichen, die auch in der Resolution niedergeschrieben ist, total richtig, denn vor einem Monat hat die große Koalition selbst einen Antrag gestellt. Wir haben vor zwei Jahren bei Jugend im Parlament beschlossen, dass es eine Bremer Jugendenquete geben soll, aber sie hat immer noch nicht ihre Arbeit aufgenommen, man hört nichts, also ist sie irgendwie ziemlich verstorben in der Verwaltung.

Vor einem Monat hat hier in der Bürgerschaft die große Koalition sich selbst aufgefordert, nun doch noch einmal als Regierung ein Konzept vorzulegen, wie das denn mit dieser Bremer Jugendenquete weitergehen soll. Dieser Bericht sollte hier eigentlich heute auf dem Tisch des Hauses liegen, und er liegt immer noch nicht vor. Deshalb finde ich es total richtig, dass die Jugendlichen fordern, dass hier einmal Klarheit hergestellt wird, was mit Forderungen passiert ist und wie sie abgearbeitet worden sind.

Das Ganze ist eigentlich eine ziemlich peinliche Nummer hier für das Parlament, besonders für die große Koalition und auch für den Senat, weil sie erst groß herumgetönt haben, dass sie das mit Begeisterung umsetzen wollen.

Mit unserem Antrag „Bessere Bildungschancen für alle Jugendlichen“ unterstützen wir die Resolution zum Thema Bildung in ganz weiten Teilen. Ein zentraler Leitgedanke von Jugend im Parlament 2002 war, dass Unterricht sich an dem einzelnen Jugendlichen oder an dem einzelnen Kind und seinen Fähigkeiten und Lerneigenschaften orientieren muss, dass es also darum geht, worüber wir hier sehr oft reden, um die individuelle Förderung aller Kinder. Damit fordert Jugend im Parlament 2002 ein ganz grundlegendes Umdenken in der Bildungspolitik: Alle Kinder müssen gefördert werden.

Eine wirkliche Förderung aller Kinder kann unserer Meinung nach aber nur dann umgesetzt werden, wenn drei Punkte erfüllt sind.

Erstens, Bildung beginnt im Kindergarten. Kinder sollen schon im Kindergarten unabhängig von sozialer Herkunft oder Begabung gefördert werden, denn hier liegen die Grundlagen für den Zugang zur Bildung. Seit langem fordert die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch einen Bil

dungsplan für den Kindergarten. Hier hören wir, auch so etwas wird vorbereitet in der Verwaltung, aber aus unserer Sicht muss hier eindeutig mehr passieren und auch viel zügiger.

Zweitens die Forderung, über die wir uns auch heute und gestern hier schon einmal unterhalten haben: Bremen braucht Ganztagsschulen, nicht nur Ganztagsangebote, sondern echte Ganztagsschulen, die auch entsprechend ausgestattet sind, um Bildung, Erziehung und Freizeitangebote anbieten zu können, und das in guter Qualität.

Drittens, wir fordern den schrittweisen Aufbau einer sechsjährigen Grundschule für alle Kinder als Alternative zur Orientierungsstufe. Die Selektion nach Klasse vier lehnen wir als Bürgerschaftsfraktion entschieden ab.

Das mag die CDU bedauern, wir aber nicht!

Eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen dieser Vorhaben ist die Autonomie von Schulen und Kindergärten. Im Rahmen bremenweiter oder sogar bundesweiter Zielvereinbarungen für Lernerfolge sollen Schulen und Kindergärten selbständig entscheiden können, mit welchen Methoden und mit welchen Pädagoginnen oder Pädagogen sie ihre Kinder fördern wollen. Eine wirtschaftliche Selbständigkeit ist dazu also völlig richtig und nötig. Das ist alles nicht zum Nulltarif zu haben, sondern wird Umsteuerungen in den Haushalten nach sich ziehen. Noch einmal die Fragen: Wo setzen wir welche Haushaltsschwerpunkte? Welchen Stellenwert räumen wir Bildung und Erziehung bei Haushaltsplanung ein? Wir teilen die Einschätzung der Jugendlichen, dass Geld für Bildung keine sinnlose Ausgabe ist, sondern eine Investition in die Zukunft ist. Das hat Jugend im Parlament ganz richtig und zentral formuliert.

Unser dritter Antrag beschäftigt sich mit dem Thema Juniorwahlen. Das ist eigentlich ein alter Antrag, der zurückkommt. Wir haben im Mai 2002 beantragt, dass bei der Bürgerschaftswahl 2003 Juniorwahlen an Bremer und Bremerhavener Schulen durchgeführt werden. Das sind symbolische Wahlen, es handelt sich wiederum nicht um eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Es geht darum, dass demokratisches Handeln eingeübt wird, dass man kennenlernt, wie funktionieren eigentlich Wahlen, was schreiben Parteien in ihre Programme hinein, kann man die Aussagen der Parteien überprüfen. Jugendliche sollen also lernen, sich ernsthaft mit Politik auseinander zu setzen und zu überprüfen, was wird versprochen, und was wird gehalten. Das ist wichtig für diejenigen, die später hier einmal in unserer Gesellschaft das Ruder übernehmen müssen, dass sie sich kompetent mit Politik auseinander setzen können.

In den USA hat man das schon seit über zehn Jahren erfolgreich gemacht, daran haben schon 6000 Schulen teilgenommen. Es sind fünf Millionen Schülerinnen und Schüler dort erreicht worden, und man hat festgestellt, dass in besonders benachteiligten, also auch in bildungsfernen Schichten durch dieses Modell, Kids voting heißt das in den USA, auch die Wahlbeteiligung in den Schichten zugenommen hat, die nicht mehr wählen gegangen sind. An Bremer Schulen ist das schon zur Bundestagswahl 2002 an einigen Schulen auf eigene Kosten durchgeführt worden, und die Schulen, also die Lehrer und Schüler, haben berichtet, dass das eine total sinnvolle Sache war und Spaß gemacht hat. Die Ergebnisse sind veröffentlicht worden, und wir finden das total super, dass sich jetzt alle Bremer Ressorts mit der Finanzierung daran beteiligen, von Finanzen bis Inneres, die Beiräte, Soziales und Bildung. Wir finden es gut, dass die Landeszentrale für politische Bildung das Heft dabei in die Hand nimmt und das jetzt für 35 Schulen in Bremen und Bremerhaven umsetzen will.

Alles in allem kann man sagen, dass die Jugendlichen sich sehr ernsthaft mit Themen auseinander gesetzt haben, die sie selbst betreffen. Sie haben noch einmal eindrucksvoll formuliert, und ich finde, darüber sollten wir hier nicht als gewählte Parlamentarier einfach so hinweggehen, sie haben noch einmal ganz ernsthaft gefordert, dass sie beteiligt werden wollen, dass sie nach Beteiligungsmöglichkeiten suchen. Es ist auch an uns, dass wir die Kinder und Jugendlichen hier in das Parlament einladen und dass wir selbst dort hingehen, wo Kinder und Jugendliche sind, das Gespräch suchen und auch unsere eigene Politik prüfen, inwieweit wir überhaupt Politik für Kinder und Jugendliche im Land Bremen machen oder ob wir nicht schon völlig abgehoben aus Erwachsenensicht hier jetzt irgendwie nur noch Straßen planen und irgendwelche Space-Parks oder sonst welche Parks eröffnen. Ich sage das einmal ganz bewusst.

Jugendliche sind schon erstaunt, mit welcher Leichtigkeit manchmal in einer Minute in den Wirtschaftsförderungsausschüssen 40 Millionen Euro für dies und das bewilligt werden, aber wie lange um 50 000 Euro für Skateranlagen hier in der Stadt gestritten werden muss.

Das können sich auch die Herren der CDU einmal kräftig an ihr Revers heften, dass auch sie gefordert sind, weil sie auch von Eltern gewählt werden, die Kinder und Jugendliche haben. Unsere Gesellschaft kann nur zukunftsfähig sein, wenn wir eben diese Kinder und Jugendlichen auch einbeziehen und ihnen die Möglichkeit geben, hier das Ruder in die

Hand zu nehmen. Wenn wir da immer auf unseren Plätzen kleben bleiben, werden wir keine Nachfolgerinnen und Nachfolger finden. Das ist jetzt an dieser Stelle meine persönliche Meinung.

Jugend im Parlament ist sinnvoll. Ich hoffe, dass Sie unsere Anträge unterstützen, und ich möchte noch einmal dafür plädieren, dass in der nächsten Legislaturperiode Jugend im Parlament fortgeführt wird.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die große Koalition präsentiert heute einen Entschließungsantrag mit dem Ziel, ein bisschen die politische Untätigkeit der letzten zwei Jahre zu übertünchen.

Ja, das muss ich an dieser Stelle sagen, Herr Oppermann! Das müssen Sie mir schon einmal zugestehen. Wir sollen heute etwas fordern, Herr Oppermann, das wissen Sie ja ganz genau, was wir vor zwei Jahren schon einmal beschlossen haben.

Ich greife den Punkt noch einmal auf, den Herr Pietrzok hier angesprochen hat, der Clou an der ganzen Sache ist, dass wir vom Bündnis 90/Die Grünen an einem 14. Mai, an einem sonnigen Tag, einen Antrag gestellt haben, den Sie dann als große Koalition übernommen haben, das kennen wir ja schon von vielen anderen Bereichen. Sie fanden den gut, der war Ihnen ein bisschen zu straight, weil wir die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre gefordert haben. Sie haben aber den Punkt übernommen. Da fühle ich mich auch ein bisschen von Herrn Pietrzok geschmeichelt, ich hatte gefordert, dass es eine parlamentarische Jugendenquete geben soll, bei der man den Gesamtsenat und eben auch die Bürgerschaft als Gesetzgeber mit in die Pflicht nimmt. Also, spätes Einsehen der SPD, finden wir aber gut!

Wir haben mehr Mitwirkungsrechte und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen gefordert. Das ist auch ein Schwerpunkt der grünen Jugendpolitik. Herr Pietrzok hat angesprochen, im Jugendhilfeausschuss sind viele Themen diskutiert worden. Wir haben Interesse, dass es eine Bremer Jugendenquete gibt. Ich habe als Antragstellerin aber auch ein Interesse daran, dass dieser Antrag zum Thema „Juniorwahlen“ – der wurde eben auch noch einmal erwähnt – auch einmal wieder hier in der Bürgerschaft landet,

damit wir endlich beschließen können, dass dieses Projekt auch an Bremer Schulen durchgeführt werden kann.

Ich verbuche diesen Tagesordnungspunkt unter der Rubrik „Veralberung des Parlaments“. Ich weiß ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

nicht, wie oft wir das noch machen wollen, dass wir uns die Sachen, die wir schon einmal vor zwei Jahren beschlossen haben, hier immer wieder gegenseitig vorhalten und sagen, wir wollen es doch. Wir finden es selbstverständlich, dass die Beiräte Kinder und Jugendliche in die Politik vor Ort einbeziehen. In Schwachhausen wird darüber nachgedacht, einen eigenen Jugendbeirat einzurichten, Osterholz hat auch einen Tag veranstaltet, an dem Jugendliche die Beiratspolitik diskutiert haben. Ich denke, das sind Ansätze, die man noch viel mehr und viel stärker vorantreiben soll. Das greift der Entschließungsantrag der großen Koalition noch einmal auf.

Ich sage, wir unterstützen das Anliegen in der Sache. Ich kritisiere Sie scharf dafür, dass Sie das zwar beschlossen haben, aber in den letzten zwei Jahren im Jugendhilfeausschuss haben verhungern lassen. Ich habe mehrfach nachgefragt, warum das nicht weitergeht. Die letzte Antwort, die ich im Jugendhilfeausschuss bekommen habe, war, es gibt kein Geld. Das finde ich ein bisschen zu dürftig. Es geht um das politische Wollen. Ich denke, wenn wir hier etwas gemeinsam beschließen, dann muss dieses Wollen auch Konsequenzen haben, dann muss das Geld für eine Jugendenquete auch bereitgestellt werden.

Bündnis 90/Die Grünen wird also diesem Antrag zustimmen. Wir fragen uns aber heute, wie oft dieser Antrag noch kommt. Ich warte jetzt begierig auf die Wiedervorlage dieses Antrags und hoffe, dass das alles ein gutes und erfolgreiches Ende nimmt.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Senator Hattig in Abwesenheit! Zwischen Wall und Weser soll ein neuer Standort für Radio Bremen als Kern und die Medienbranche entstehen. Wo das konkret entwickelt werden soll, sorgte in den letzten Wochen für den einen oder anderen Aufmacher in den Zeitungen, im Hörfunk und im Fernsehen. Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat den Senat in einer Großen Anfrage nach dem Planungs- und Umsetzungsstand in Sachen Faulenquartier gefragt.

Aus der Sicht der Grünen ist die konkrete Grundstücksfrage das eine, das Wo also, die andere, aber viel wichtigere Frage aus unserer Sicht ist das Wann. Wir Grünen fordern vom Senat eine rasche und kluge Lösung im Interesse des Senders und des Landes, um die Zukunft des Senders zu sichern und die Arbeitsplätze im Land Bremen zu halten.

Radio Bremen wird bis Dezember 2005 seine bisherigen Standorte Hörfunk und Fernsehen aufgrund seines durch die Ministerpräsidenten um ein Drittel gekürzten Finanzbudgets zusammenlegen müssen. Ein solches Unterfangen braucht – Herr Focke ist jetzt leider nicht da, er hat heute Morgen gesagt, Investoren brauchen Verlässlichkeit –, also Radio Bremen als Investor braucht einen solchen konkreten und verlässlichen Umsetzungspartner. Hier bleibt der Senat in seiner Antwort viel zu vage, wie ich finde. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Bereits vor einem Jahr haben wir hier als grüne Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, die nötigen Grundstücksfragen zu klären und die betreffenden Grundstücke zu sichern. Heutzutage ist das auch mit Vorverträgen relativ einfach möglich. In den letzten Wochen wurden wir den Eindruck wiederholt nicht los, dass trotz ausführlichster Debatten im vergangenen Jahr nicht zügig und mit Entschlossenheit gehandelt wird. Im Gegenteil! Man gewinnt den Eindruck, wir haben hier in Bremen alle Zeit der Welt, aber das ist weit gefehlt. Die finanziellen Rahmenbedingungen legen Radio Bremen geradezu Daumenschrauben an.

Am 10. Juni 2002 lag die von der Bremer Investitionsgesellschaft in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie der Firma Euroland für ein Medienzentrum in Bremen vor. Das Gutachten forderte Schnelligkeit in der Umsetzung ein und machte deutlich, dass ein Medienzentrum nur Sinn macht, wenn Radio Bremen der Kern ist. Sie erinnern sich vielleicht an das Sommertheater, wohin nun Radio Bremen soll. Herr Eckhoff sagte nichts, er wollte sich dazu nicht äußern und hat da ziemlich gemauert. Am 10. September nach reichlich Gerangel und zig Vertagungen im Senat beschloss der Senat endlich, ein privates Medienzentrum mit Radio Bremen als Hauptmieter im Faulenquartier zügig umzusetzen. „Jetzt“ war das Schlüsselwort im Eurolandgutachten. Das war gestern. Heute sollten wir zumindest vom Senat ehrliche Worte hören, wie weit das Vorhaben denn nun gediehen ist.

Zweitens, wir Grünen haben vor einem Jahr ein Quartierentwicklungskonzept gefordert, und das muss heute eigentlich hier schon auf dem Tisch liegen. Eine Mischung von Arbeiten, Ausbildung, Wohnen, Gastronomie und Tourismus muss mit einem Quartierentwicklungskonzept angegangen werden. Das Quartier muss städtebaulich neu durchdacht, aufgewertet und umstrukturiert werden. Frau Krusche hat am Dienstag schon darauf hingewiesen, ältere, schützenswerte Gebäude an der Schlachte sollten Zuschüsse für Fassadensanierung erhalten, Brachen müssen umgestaltet werden.

Ein solches Stadtentwicklungskonzept für das Faulenquartier muss eine Baukastenentwicklung möglich machen, also heute Radio Bremen, morgen ein Gründerzentrum oder parallel, und in einigen Jahren können dann auch andere folgen. Wenn wir Leute für den Standort in der City begeistern wollen, muss es eine offene Debatte geben. Kommunikationsquartier könnte der Senat auch einmal wörtlich nehmen und ein Stadtentwicklungskonzept in der Stadt auch einmal diskutieren lassen mit allen Beteiligten.

Stichwort Gründerzentrum im Medienzentrum! Unstrittig ist, wir brauchen ein Gründerzentrum, wel

ches drei Prämissen folgt. Das sind aus Sicht der Grünen folgende: Erstens, die Mieten müssen zwischen fünf und sechs Euro pro Quadratmeter liegen, damit sie für Existenzgründer bezahlbar sind, es müssen funktionale Räume sein, und die Nähe zu Radio Bremen muss gegeben sein, damit die Leute auch ins Faulenquartier kommen.

Die Frage ist, ob sich ein solcher Mietpreis in einem Neubau erreichen lässt. Vielmehr ist zu vermuten, dass sich ein Gründerzentrum, wie von uns bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, zum Beispiel im Bamberger-Kaufhaus einfacher realisieren ließe, weil das Haus dasteht, es ist nicht baufällig, und man könnte dort ziemlich schnell ein Gründerzentrum installieren. Vielleicht kommen wir darauf in der Debatte noch einmal zu sprechen. Ich glaube, dass in einem Neubau der Mietpreis von fünf bis sechs Euro nicht zu erreichen ist, das ist meine Meinung an dieser Stelle.

Drittens muss heute der Senat nun einmal endlich sagen: Gibt es einen großen anderen Investor außer Radio Bremen, der das Wesergrundstück kaufen will, oder gibt es ihn heute nicht? Gesetzt den Fall, es gibt ihn nicht, muss auf jeden Fall aus Sicht der Grünen das Parkhaus an der Diepenau, das Parkhaus auf dem Sahnegrundstück an der Weser oder mit Weserblick, komplett abgerissen werden.

Das Parkhaus ist nur zu 50 Prozent ausgelastet und ist an seinem jetzigen Standort völlig deplatziert. Modelle, die einen Umbau, davor warne ich nur, oder ein Teilparkhaus vorsehen und da oben vielleicht Büros aufstocken wollen, lehnen wir heute ab. Ein modernes und besser ausgelastetes Parkhaus könnte viel besser auf dem verkehrstechnisch gut gelegenen Eggers-und-Franke-Grundstück liegen. Das ist ein Vorschlag, den wir bereits vor einem Jahr gemacht haben.

Punkt vier, Projektentwicklungsgesellschaft! Der Senat hatte gemeinsam beschlossen, dass es eine Projektentwicklungsgesellschaft geben sollte, die trug den schönen Namen „Kommunikationsquartier“. Die Senatsantwort erstaunt doch ziemlich, denn diese angekündigte Projektentwicklungsgesellschaft hat ihre Arbeit überhaupt nicht aufgenommen. Hier ist die Frage zu klären, ob der Senat eine solche Projektentwicklungsgesellschaft für überflüssig hält.

Ich halte das für ziemlich fahrlässig, denn wenn man sich erfolgreiche Technologiestandorte oder Medienzentren anschaut, dann weiß man, dass gerade solche Entwicklungsgesellschaften, die einen Prozess in Gang setzen und auch andere für den Standort interessieren, sehr wichtig sind und dass gerade Medienzentren besonders erfolgreich sind, wenn sie nicht auf eine solche Entwicklungsgesellschaft verzichten. Jedes gut funktionierende Medienzentrum,

jeder gut funktionierende Technologiepark hat einen Quartiermanager, und den braucht das Faulenquartier heute auch!

Vor einem Jahr haben wir den Antrag gestellt, Grundstücksfragen zu klären, um eine rasche Lösung möglich zu machen. Ich habe eben schon auf das Geeiere der CDU hingewiesen und auf das unsägliche Schwarze-Peter-Spiel, das dann hier vonstatten ging. Die einen sagten, der Sender muss sich erklären, die anderen sagten, die Politik muss sich erklären. Wir haben damals eine Lösung vorgeschlagen, die der Senat nicht ausgewählt hat. Ich halte sie aber nach wie vor für eine gute Lösung, über die man nachdenken muss. Wir hatten vorgeschlagen, das Parkhaus Diepenau abzureißen, das SaturnKaufhaus hinzuzunehmen und dort ein Gebäude zu bauen, in dem Radio Bremen angesiedelt wird, und im Bamberger-Kaufhaus eben ein Gründerzentrum zu starten. Der Senat hat sich für eine andere Lösung entschieden. Er ist heute in der Pflicht zu erklären, wie weit er damit ist. Ich halte nach wie vor die Lösung, die die Grünen vorgeschlagen haben, für eine nicht so schlechte, zumal auch das MCI-Gutachten, welches Radio Bremen in Auftrag gegeben hatte, darauf hingewiesen hat, dass der Sender besser arbeiten kann, wenn Hörfunk und Fernsehen in einem Gebäude zusammengefasst werden und man die Arbeitsprozesse besser strukturieren kann. Das sehe ich mit den beiden Insellösungen, ich sage einmal Bamberger und Saturn, nicht so richtig. Die Brücke, die da geplant ist, überzeugt mich auch städtebaulich nicht recht. Ich möchte vom Senat heute eine klare Antwort hören, wie weit der Senat bei der Ansiedlung von Radio Bremen im Faulenquartier ist. Die Grünen fordern heute hier eine rasche Lösung, und das muss bis Ende März hier über die Bühne gebracht worden sein!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Wenn ich Herrn Strohmann lausche, so denke ich, bestimmte Debatten sind wohl an der CDU vorbeigegangen, denn es ging in keiner Weise darum, dass das Land Bremen den Umzug von Radio Bremen subventioniert. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich festhalten.

Wir haben uns entschlossen, als Politik, Jens Böhrnsen hat das eigentlich auch noch einmal ganz klasse auf den Punkt gebracht, drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, und zwar das Faulenquartier zu entwickeln, eine Perspektive für Radio Bremen zu bieten und der Medienbranche ein Entwicklungszentrum anzubieten. Das ist richtig gewesen, und das halten die Grünen auch nach wie vor für politisch geboten.

Radio Bremen war innerhalb der ARD erfolgreich, da haben Sie Recht. Radio Bremen hat 64,4 Millionen Euro nach Bremen gebracht, ist also ein großer Investor, der sagt, ja, ich suche einen neuen Standort. Aber wenn ich Senator Hattig lausche und zwischen den Sätzen höre, so scheint irgendwie nichts klar zu sein, was jetzt die Grundstücksfrage angeht. Da habe ich mir einfach nach einem Jahr mehr versprochen, denn wenn ich Henning Scherf gestern höre, der sagt, wir hätten den Beweis geliefert, dass eine große Koalition für Bremen wichtig ist, dann kann ich heute zurückschießen und sagen, Sie liefern mir heute gerade den Beweis zu sagen, hier sehe ich genau den Punkt, der zeigt, was eine große Koalition nicht schafft, nämlich eine Schnelligkeit an Entscheidungen und eine Entschlossenheit in dieser so wichtigen Frage für Radio Bremen und für das Land.

Herr Senator Hattig, beim „First Tuesday“ bei Radio Bremen vor Ort haben Sie auf der Pressekonferenz, an der Sie mit Henning Scherf und Intendant Glässgen teilgenommen haben, lächelnd verkündet: Der Investor sagt, wohin es geht. Ich erwarte von Ihnen als Wirtschaftssenator, dass Sie in der Lage sind, mit dem Investor Radio Bremen die Standortfrage bis zum März abschließend zu klären und die Sache über die Bühne zu bringen.

Für die Grünen ist das keine Lappalie, wir treffen uns hier im April noch einmal. Ich bin auch durchaus bereit, dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, und ich werde überprüfen, wie weit denn die große Koalition es schafft, jetzt diesen Push in der Sache voranzubringen.

Das gilt für Radio Bremen natürlich auch, Jens Böhrnsen hat völlig Recht! Aber ich setze schon darauf, dass zwei erwachsene Männer oder auch die Gremien in dieser Stadt das schaffen. Ich habe gesagt, Sie sind zum Handeln und zum Entscheiden angetreten, das haben Sie sich vorgenommen. Dann sollen Sie das auch bitte schön in dieser Sache machen, und das gefälligst schnell!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, den wir heute hier noch einmal zur Beratung präsentieren, ist aus dem Jahr 2001. Die Dinge, mit denen sich der Datenschutzausschuss befasst hat, sind alle etwas älter, einige sind noch aktuell. Der Bericht enthält gut 100 Beiträge zu neuen technischen und rechtlichen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf den Datenschutz, über Gesetzgebungsberatung und Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes sowie über Bürgerbeschwerden – das ist immer ganz interessant – und Datenschutzprüfungen im Geschäftsbereich des Senats und bei privaten Betrieben und Unternehmen.

Herr Knäpper hat darauf hingewiesen, wir haben uns sehr viel mit dem Thema Internet befasst, das ist ja eigentlich auch die Herausforderung, der sich der Datenschutzausschuss derzeit immer wieder stellt. Mit der Einführung von EDV gibt es immer wieder Probleme mit personenbezogenen Daten. Nicht immer sind Mitarbeiter sensibilisiert und gehen sorgsam mit personenbezogenen Daten um, und der Datenschutzausschuss leistet wichtige Bewusstseinsarbeit an diesem Punkt.

Viele Bürger gehen auch nicht sorgfältig mit ihren personenbezogenen Daten um, und in Verwaltung und Behörden, sage ich einmal, gewinnen wir den Beliebtheitspreis mit diesem Ausschuss sicherlich nicht, weil keine Dienststelle gern das dritte oder vierte Mal in den Datenschutzausschuss kommt. Das haben wir auch manches Mal mit einigen Behördenzweigen machen müssen, aber letztendlich haben wir immer eine Lösung gefunden, darauf können wir auch stolz sein.

Herr Knäpper hat darauf verwiesen, dass wir im Einvernehmen beraten. Das ist in vielen Punkten so, es gibt aber Punkte, bei denen wir uns naturgemäß nie einigen werden. Das ist das Thema Videoüber––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

wachung, da gibt es große Unterschiede, das ist das Thema Rasterfahndung, da gibt es große Unterschiede, und auch das Thema – –. Ich wollte noch mit drei aktuellen Themen darauf hinweisen, welche wichtige Rolle der Landesbeauftragte für den Datenschutz einnimmt, er nimmt nämlich eine Dienstleistungs- und Kontrollfunktion für die Bürger und die Behörden wahr, und ein aktuelles Beispiel aus Bremerhaven macht das auch noch einmal deutlich. Die „Nordsee-Zeitung“ hat vor einigen Wochen einen Artikel zum Datenabgleich Bremerhavener Sozialhilfeempfänger und Kfz-Zulassungsstelle veröffentlicht, und der oben genannte Artikel hat bei Sozialhilfeempfängern und sozialen Organisationen auch zu einigen Irritationen geführt.

Der Bremerhavener Sozialdezernent, hier gut bekannt, Wilfried Töpfer, hat gegenüber der „Nordsee-Zeitung“ einen umfangreichen Datenabgleich zwischen dem Sozialamt und der Kfz-Zulassungsstelle angekündigt, und der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Holst, hat in diesem Zusammenhang dankenswerterweise auch noch einmal in der Öffentlichkeit dargestellt, dass es erstens eine Abstimmung des Sozialamts Bremerhaven mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz über einen Datenabgleich mit der Kfz-Zulassungsstelle im Vorfeld nicht gegeben hat. Das rügen wir als Datenschutzausschuss. Wenn ein Ressort etwas Derartiges plant, muss das eigentlich im Vorfeld geklärt werden, und deswegen ist dieses Beispiel auch gut, um noch einmal deutlich zu machen, dass selbst bei den Dezernenten und Vorgesetzten das Thema Datenschutz nicht immer Priorität genießt.

Zweitens regelt das Bundessozialhilfegesetz genau, ob und in welchem Umfang Daten mit anderen Stellen abgeglichen werden dürfen. Nach Paragraph 117 Absatz 3 BSHG darf das Sozialamt mit der KfzZulassungsstelle abgleichen, ob ein Hilfeempfänger Halter eines Kraftfahrzeugs ist, und zu den Hilfeempfängern zählen auch Familienmitglieder, die im Haushalt des Hilfeempfängers leben und deren Bedarf in die Höhe der Leistungen einbezogen wird. Nicht zu diesem Personenkreis zählen daher zum Beispiel volljährige und minderjährige Kinder, deren Einkommen über ihrem sozialhilfeberechtigten Bedarf liegt.

Drittens, der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat erklärt, ein Datenabgleich darf nur in dem vom Gesetz festgelegten Rahmen stattfinden, ein weitergehender Datenabgleich wäre unzulässig. Herr Holst hat angekündigt, dass er auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung bestehen wird, und wir vom Bündnis 90/Die Grünen finden es gut, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz bei solchen Dingen so aufmerksam ist.

Nächster Punkt, ganz aktuell titeln die Zeitungen, dass gerade in Bremen die Zahl von Telefonüberwachungen dramatisch zugenommen hat. Herr Mäurer hat gesagt, die Bremer Justiz lauscht besonders sensibel, aber es ist immer noch Grund genug, sich Gedanken zu machen, was eigentlich los ist, dass in Bremen so überdurchschnittlich viele Telefonüberwachungen vorgenommen werden im Gegensatz zu den letzten Jahren. Bei Eingriffen in datenschutzrechtlich relevante Situationen halten wir den Richtervorbehalt nach wie vor für wichtig und unerlässlich, und gerade das Thema Telefonüberwachung ist hier immer wieder Thema in der letzten Zeit gewesen.

Es gibt darüber auch eine ganz aktuelle Debatte in der Öffentlichkeit, ein Bremer Professor, Otto Backes, hat darauf hingewiesen, dass in Bremen nicht alles so paletti ist. Der Richtervorbehalt ist nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen ein unerlässliches und wichtiges Instrument, aber die Richter sind gehalten, diese Rolle auch wahrzunehmen und gegebenenfalls Einsetzungsbeschlüsse abzulehnen oder zu korrigieren. Das ist ausdrücklich unsere Meinung.

Ein weiteres Beispiel ist, das klang heute Morgen noch einmal an, das Informationsfreiheitsgesetz. Das finden wir vom Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor richtig, wir hatten ja auch die Debatte im Ausschuss. Herr Knäpper ist nach der Ausschussreise nach Berlin nun auch der Meinung, dass ein Informationsfreiheitsgesetz für Bremen eigentlich nicht schädlich ist.

Ich sage, Herr Knäpper, nicht nur darüber reden! Was letztendlich zählt, sind die Taten! Davon haben wir nichts, wenn SPD und CDU immer sagen: „Ja, ja!“. Also: Zum Informationsfreiheitsgesetz machen wir gern noch einmal eine Entschließung und einen Antrag, und dann beschließen wir das hier.

Abschließend der letzte Punkt! In den Zeitungen finden wir in den letzten Wochen vermehrt Artikel darüber, dass ein Datenabgleich vorgesehen ist vom Melderegister mit den Müllgebührenzahlern. Das halten wir für absoluten Quatsch. Die BEB haben auch schon darauf hingewiesen, dass das überhaupt nicht verhältnismäßig ist, dass da unendliche Verfahrens- und Verwaltungskosten entstehen werden. Wir glauben, man muss sich andere Gedanken machen, wie man in Bremen die Müllgebühren erhebt, und an diesem Punkt ist auch zu befürchten – das hört man so von den Insidern –, dass Bremen über diese Maßnahme, wenn dieser Abgleich erfolgen würde, auch noch Einwohner verlieren würde, weil

viele Menschen in Bremen gemeldet sind, die gar nicht mehr hier wohnen. Das muss man sich einfach auch noch einmal politisch bewusst machen. Der Datenschutzausschuss wird darüber sorgfältig beraten, und ich denke, wir können Ihnen dann an einem anderen Tag auch noch einmal das Ergebnis unserer Beratungen mitteilen. Wie gesagt, Bündnis 90/Die Grünen halten das heute schon für Quatsch, und was die CDU dazu sagt, das werde ich dann im Ausschuss hören. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bürger hat es ausgeführt, der Jugendschutz wird modernisiert, und das ist überfällig. Der vorliegende Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien ist ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern, und es ist ein Kompromiss zwischen den zwei politischen Lagern Rotgrün und Gelbschwarz. Deshalb muss man es auch anerkennen, dass es zu einem Ergebnis gekommen ist. Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert. Wir haben es als positiv bewertet, dass Bund und Länder und auch die politischen Parteien und Fraktionen sich auf diesen Staatsvertrag geeinigt haben.

Ziel der Neuordnung ist es, die elektronischen Medien einzubeziehen. Beim Datenschutz kam eben bereits das Thema Internet. Auch das Internet spielt eine wichtige Rolle bei der Frage des Jugendschutzes. Inhalte sind für Kinder und Jugendliche rund ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

um die Uhr verfügbar. Inhalte sind nicht nur in Deutschland auf Servern abgelegt, sondern auch im Ausland, und deswegen stellt sich natürlich die Frage: Wie wird der Jugendschutz zwischen Bund und Ländern geregelt, und auch, wie werden zum Beispiel Eltern bei dem Thema Jugendschutz mit eingebunden?

Rundfunk- und Mediendienste, die in der Kompetenz der Länder liegen, sollten inhaltlich angeglichen werden. Die Jugendschutzaufsicht für alle elektronischen Medien soll von der neuen Kommission für Jugendmedienschutz wahrgenommen werden, der KJM, deren Sitz voraussichtlich in Schwerin sein soll. Bremen stellt in dieser Kommission keinen Vertreter, ist aber taktisch ganz geschickt gewesen und hat sich für die Finanzen und den Haushalt zuständig erklärt. Das ist bekanntlich immer gut.

Im Ausschuss habe ich drei wesentliche Punkte zur Diskussion gestellt. Das möchte ich an dieser Stelle auch tun. Ich habe generell für die Schaffung einer einheitlichen Kontrolle von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendeanstalten plädiert, der Jugendschutz sollte nicht mehr getrennt behandelt werden zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Sendeanstalten. Die Öffentlich-rechtlichen haben eigene Jugendschutzbeauftragte, die Privaten werden von den Landesmedienanstalten kontrolliert. Ich meine, hier gibt es durchaus bei beiden viel Nachholbedarf. Ich verweise nur auf das Thema Talkshows und auch Gerichtsshows, die man aus den Nachmittagsprogrammen kennt. Diese werden nicht immer unter Jugendschutzgesichtspunkten überprüft, und ich halte es für notwendig, dass wir dort auch zu einer Lösung aus einem Guss kommen und uns nicht immer an den beiden Systemen weiter klammern. Ich denke, dass man dadurch einiges vereinfachen könnte.

Nicht unproblematisch finde ich die Regelung, Netzanbieter für Inhalte haftbar zu machen. Positiv ist, dass der Staatsvertrag in dieser Frage auf seine Lebenstauglichkeit überprüft wird, denn er ist mit einem Fälligkeitsdatum oder Haltbarkeitsdatum von fünf Jahren versehen worden. Es hatte eine Anhörung gegeben, und Netzanbieter, also Provider, haben sich kritisch geäußert, haben gesagt, also, liebe Politik, was ihr da von uns erwartet, das können wir in keinem Fall gewährleisten. Deshalb, denke ich, ist in dem Staatsvertrag eigentlich eine gute Lösung gefunden worden, dass man sagt, wir wollen eine Regelung schaffen, aber das wird noch einmal überprüft, wie es sich letztendlich bewährt hat.

Außerdem: Das Entstehen derartiger Regelungen, Staatsverträge behandeln wir hier im Haus häufiger, muss transparenter werden. Das sage ich immer nicht nur aus der Sicht der Opposition. Für das Gesetz hat es eine öffentliche bundesweite Anhörung gegeben. Es hätte auch noch eine zweite Anhörung vertragen können. Das haben auch verschiedene politische Parteien gesagt, die SPD hat es gesagt, die

CDU hat es eigentlich auch noch einmal angemahnt. So ist der Staatsvertrag mit vielen Protokollnotizen versehen. Das zeigt, dass es eben nur ein Kompromiss ist. Wir sind froh, dass wir diesen hier heute vorliegen haben und dass wir uns auf den Weg machen können, den Jugendschutz zu verbessern, denn das, was wir jetzt bekommen, ist besser als das, was wir bislang gehabt haben. Wir haben ganz viele verschiedene Zuständigkeiten gehabt. Das wird jetzt viel stärker gebündelt. Man folgt einer Leitlinie, und das finden wir richtig. Abschließend kann ich sagen, dass wir von der Politik jetzt diesen Staatsvertrag verabschieden werden, aber wir vom Bündnis 90/Die Grünen legen auch Wert darauf, dass der Kinder- und Jugendmedienschutz in einer anderen Frage verstärkt wird, und das ist die Frage der Medienkompetenz. Solche Gesetze müssen immer flankiert werden auch durch die Mitarbeit von Eltern und durch Bildungseinrichtungen. Wir haben hier bereits verschiedene Initiativen gestartet. Ich sage noch einmal das Thema: Internet in Jugendeinrichtungen oder auch die Internetnutzung in Schulen. Da spielt das Thema Jugendschutz eine wichtige Rolle. Jugendliche müssen für den Umgang mit den Inhalten, denen sie im Fernsehen, im Internet und auch in den Zeitungen begegnen, fit gemacht werden. Das sollten wir noch viel stärker vorantreiben und nicht immer nur als Randthema begreifen. Das wäre es an dieser Stelle. Ich bitte um Zustimmung zum Staatsvertrag!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben Recht, Bremen ist Spitze in Sachen E-Government. Bundesweit räumt Bremen Preise ab für seine E-Government-Projekte. In Bremen haben sich zur richtigen Zeit die richtigen Leute getroffen. Das trifft auf viele Bereiche zu, das trifft auf die Verwaltung zu, das trifft auf die Wirtschaft zu, und das trifft, da möchte ich mich meinen Kollegen anschließen, auch auf die Politik zu, und zwar trifft das auf alle Fraktionen hier im Haus zu.

Aber die anderen Länder schlafen nicht, und Bremen muss einiges tun, um diese Spitzenreiterposition in den nächsten Jahren auch halten zu können. Wir brauchen mehr als Marketing, und darauf möchte ich noch einmal eingehen, denn wenn den Bürgern mitgeteilt wird, sie könnten sich online ummelden, ich greife jetzt noch einmal das Beispiel von ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

gestern auf, dann muss das auch Fakt und Wirklichkeit sein.

Heute Morgen habe ich das im Internet noch einmal angeschaut. Es wird nun gesagt, der Bürger kann sich ummelden, und wenn man sich durch die Seiten durchklickt, sieht man, dass das eben nicht geht. Die Bürgerschaft hat zwar die Voraussetzung geschaffen, dass man sich papierlos über das Internet ummelden kann, aber die Frage der Vermieterbescheinigung wird im Innenressort geprüft, geprüft und geprüft. Vielleicht prüft man sich dort zu Tode, aber ich denke, dort sollte Herr Böse jetzt endlich einmal Nägel mit Köpfen machen und das Problem mit der Vermieterbescheinigung ad acta legen, damit wir auch in diesem Punkt weitermachen und sagen können: Ja, im E-Government meinen wir es wirklich ernst in Bremen.

E-Government ist eine gute Sache und wird ausdrücklich unterstützt. Das Motto des Bremer Modells, das möchte ich hier noch einmal zitieren, lautet: „Zwischen öffentlicher Verwaltung, Bürgern und Wirtschaft sollen rechtsverbindliche Dienstleistungen und Transaktionen vollelektronisch ohne Medienbrüche abgewickelt werden.“ Das ist eine Vision. Ich finde, Visionen muss man haben, und es lohnt sich auch, danach zu streben, aber ich denke nicht, Herr Jäger, dass wir irgendwann bei papierlosen Büros landen, sondern es wird wie bei meinem Kollegen Mützelburg sein, bestenfalls werden wir papierarme Büros haben. Er lebt die Visionen von E-Government schon völlig, und auch in unserer Fraktion wird schon sehr viel, ich weiß nicht, wie das in den anderen Fraktionen ist, online gemacht, also Bürgerschaftsdrucksachen und so weiter.

Was können oder müssen wir in Bremen besser machen? Ich werde Ihnen jetzt fünf Punkte nennen:

Erstens: Bremen braucht einen Masterplan, der die Schritte der Verwaltungsmodernisierung bis 2010 benennt. Bisher mangelt es nach wie vor an einer einheitlichen Strategie aller Ressorts. E-Government muss stärker als bisher in der T.I.M.E.-Strategie des Landes verankert werden. Nun haben wir schon ein tolles Landesprogramm, das mit reichlich Geld ausgestattet ist, nun muss man auch Ernst machen und muss zu einer konzertierten Aktion in allen Verwaltungszweigen kommen. Vor allen Dingen sollten in diese Strategie die Beteiligungen und die Gesellschaften des Landes dringend mit einbezogen werden.

Medienpolitik muss zentral und mit Herzblut von der Spitze her verantwortet werden, das ist eine Forderung, die ich hier immer wieder erhoben habe. Dazu brauchen wir dezentrale Verbindungswege, das steht außer Frage, aber wir brauchen auch bitte schön die Verankerung dieser Aufgabe in der Se

natskanzlei. Mit der bisherigen Koordinierung wird zuviel Potential verschenkt, und aus Sicht der Grünen könnten wir einfach noch viel besser sein.

Zweitens: Wenn wir Verwaltungsmodernisierung umsetzen wollen, brauchen wir eine interaktive Plattform. Ich kann es überhaupt nicht verstehen, wie viel Zeit der Senat noch verschenken will bei der Relounge der Internetplattform bremen.de, da haben wir eine Hängepartie in dieser Legislaturperiode. Ich finde das schon nicht mehr feierlich, und der Senat sollte jetzt ganz grundsätzlich da einmal schnell in die Puschen kommen und auch diese wertvolle Plattform nutzen.

Drittens: Es gilt, die Chancen zum konsequenten Bürokratieabbau zu nutzen. In dieser Frage besteht auch keinerlei Dissens zwischen diesen Fraktionen. Es ist ja toll, wenn Jens Böhrnsen sagt, jetzt schicken wir überflüssige Vorschriften zum Teufel. Das ist richtig, die CDU fordert das auch, haben wir gehört, die Handelskammer will das auch, die Grünen wollen das schon lange, und: Auf geht es! Wir wollen, dass es flachere Hierarchien gibt, wir wollen, dass Arbeitsabläufe überprüft werden, und bei der Umsetzung von E-Government liegen da ganz viele Chancen. Das setzt auch voraus, dass die alternierende Telearbeit in Bremen konsequent weiterentwickelt werden kann, und auch da sehen wir noch viel Potential.

Viertens: E-Government wird daran gemessen werden, welche Dienstleistungen für den Bürger zur Verfügung stehen. Das heißt, wir müssen die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer deutlich erhöhen, dabei sind echte E-Government-Anwendungen notwendig. Bislang beläuft sich die Zahl der Geschäftsvorfälle auf zirka 100, und ich sage einmal, eine durchschnittliche Stadt in der Bundesrepublik hat bisher 3500 Verwaltungsvorgänge, also, da ist noch eine ganze Menge zu tun. Da ist die Politik aufgefordert, noch mehr Energie hineinzustecken. Die Politik ist aufgefordert, Vielfalt in der Gestaltung einer bürgerorientierten Kommune anzubieten. Wir brauchen eben die Mischung von betreuten Computerplätzen, wo man eben E-Government-Funktionen auch in Ortsämtern oder Bürgerämtern nutzen kann, aber wir können nicht auf reale Bürgerämter in Bremen verzichten, also muss diese Mischform auch politisch gewollt sein.

Fünftens: Aus Sicht der Grünen gehören, da bin ich der SPD immer wieder dankbar, Verwaltungmodernisierung und Informationsfreiheit zusammen. Es macht mir Mut, wenn Frank Schildt erneut die Gemeinsamkeiten zwischen den Grünen und der SPD in dieser Frage hervorhebt. Wir wollen weniger Amtsschimmel, dafür mehr Bürgerfreundlichkeit und mehr Service. Dazu gehört eben mehr als der PC in den Amtsstuben, davon haben wir schon 10 000 Stück

in Bremen. Wir wollen mehr als Online-Info-Broschüren, es geht um wirklichen Service für den Bürger. Sie erlauben mir abschließend noch eine Bemerkung zu Herrn Jäger, der ja gesagt hat, er wüsste schon ganz genau, was die Grünen wieder sagen. Ich will ihn nicht enttäuschen, bei der Sache mit Microsoft geht es jetzt nicht darum, immer über Microsoft oder die Telekom zu stänkern. Die Sache ist einfach, wir Grünen wollen einen fairen Wettbewerb in Bremen. Das heißt, Bremen kann in der Tat gemeinsam mit Microsoft und Telekom verschiedene Strategien und Masterpläne gemeinsam verabschieden, aber Bremen, und dafür sind wir hier als Politik gefordert, muss dafür sorgen, dass auch andere Wettbewerber zum Zuge kommen. Wenn der Senat auf eine Kleine Anfrage antwortet, Microsoft sei kein Monopol, dann muss ich mich ziemlich schwer wundern, denn dann sind ja schon amerikanische Gerichtshöfe viel weiter als dieser Senat, der so lapidar diese wichtige Frage so katastrophal beantwortet.

Unsere Forderung ist, fairen Wettbewerb zu gewährleisten und auch die kleineren und mittleren Unternehmen gerade in Bremen bei dieser Bewegung zu fördern und mitzunehmen. Diese anwendungsbezogenen Dienstleistungen werden in den nächsten Jahren Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir diese positive Entwicklung schaffen, dass eben aus anderen europäischen Ländern Leute hierher kommen und sich anschauen, wie Bremen das eigentlich macht, und wir auch in der Bundesrepublik eine Spitzenfunktion einnehmen, dass andere Länder uns auch hier verschiedene Softwarelösungen abkaufen, dann ist das gut. Wir sollten da mit Volldampf weitermachen. Das setzt aber auch voraus, dass der gezielte Masterplan schnell auf den Tisch kommt, dass der Senat seine Hängepartie mit bremen.de beendet und dass der Senat diese Vision auch selbst lebt, so wie wir alle in diesem Haus mit gutem Beispiel vorangehen. – Danke schön!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu einem Dissens gekommen zwischen SPD und CDU im Hinblick auf die Ausrichtung dieser Großen Anfrage. Ich finde es aber aus Sicht der Grünen durchaus legitim, dass die SPD nun erstmals versucht, gerade die wichtige Frage der Arbeitsmarkteffekte noch einmal dezidiert zu beleuchten.

Ja, erstmals! Bislang hatten wir Jubeldebatten, in denen immer gesagt wurde, das sei alles ohne Fehl ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

und Tadel, und ich stelle hier heute zum ersten Mal durchaus auch kritische Töne fest, und das ist, finde ich, ein Fortschritt.

Unserer Meinung nach, und da hat die CDU aber auch wiederum ein bisschen Recht, darf man die Arbeitsmarktpolitik nicht ohne die Wirtschaftspolitik betrachten. In den nächsten Jahren wird es immer wieder darauf ankommen, Anstrengungen zu unternehmen, die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik im Land Bremen stärker miteinander zu verzahnen. Fakt aber ist, meine Kollegin Frau Dr. Trüpel hat darauf hingewiesen, dass die Sanierungsziele, mit denen die große Koalition in Bremen angetreten ist, bei weitem nicht erreicht werden und dass Sie sich natürlich auch daran messen lassen müssen.

Die Arbeitsmarktzahlen in Bremen sind im Augenblick wenig positiv. Man kann auch sagen, dass die unternehmerische Stimmung in Bremen eher verhalten ist. Das kann man an verschiedenen Zahlen ablesen. In Bremen gibt es im Bundesvergleich die meisten befristeten Arbeitsverträge, in Bremen gibt es überdurchschnittlich viele Zeitverträge, und in Bremen werden die meisten Überstunden geleistet. Nur jeder achte befristete Vertrag wird in einen unbefristeten umgewandelt. Ich finde, diese Quote könnte durchaus besser sein.

In der Großen Anfrage wird mit dem Wort – das, fand ich, ist ein neues schönes Wort – Wirkungsverzögerung, das kennen wir aus anderen Debatten als Timelag, umrissen, dass sich die ganz optimistischen Erwartungen, die an das ISP geknüpft werden, erst im Jahr 2016 erfüllen. Aus Sicht der Grünen ist dazu zu sagen, dass man sich im Jahr 2003 allerdings schon einmal die Frage stellen muss: Welches sind die Maßnahmen, die vor 2016 maximale Wirkung für Bremen und Bremerhaven entfalten? Bremen befindet sich nämlich im Konzert mit anderen Bundesländern. Wir sind nicht das einzige Bundesland, das mit einem ISP versucht, offen dem Strukturwandel zu begegnen. Ein Beispiel dafür, dass wir uns noch ganz mächtig anstrengen müssen, ist der Hinweis, den wir kürzlich in der „Wirtschaftswoche“ lesen konnten, dass nämlich im jüngsten Technologieatlas der „Wirtschaftswoche“, den die Prognos AG erstellt, Bremen den Platz 54 bekleidet.

Sie erinnern sich, mit Innovision 2010 hat Bremen sich in den nächsten sieben Jahren ein ziemlich ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bremen soll unter die Topten der Technologieregionen kommen, und innerhalb von zwei Jahren konnten wir uns nur um einen Platz verbessern. Vorher waren wir auf Platz 55, jetzt sind wir auf Platz 54! Bremerhaven landet weit abgeschlagen auf Platz 90.

Wir meinen, es ist an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und nicht auf 2016 zu warten. Fakt ist, der Arbeitsmarkt im Land Bremen ist nach wie vor gespalten. Die Arbeitslosenquote in Bremerhaven weist nach wie vor einen erheblichen Abstand zur Stadt

Bremen auf. Bremerhaven bleibt trauriger Spitzenreiter unter den mittelgroßen Städten in Nordwestdeutschland. Die Arbeitslosenquote lag nach Angaben des Senators für Arbeit im November 2002 bei immerhin noch 18,7 Prozent.

1991 hatte Bremerhaven in der Werftindustrie immerhin noch 4500 Beschäftigte, im Jahr 2001 waren es nur noch 1700. Das zeigt auch, wie rasant schnell der Strukturwandel in den letzten zehn Jahren vorangeschritten ist und wie wichtig es ist, die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik auf den Strukturwandel immer noch verstärkt auszurichten. Da gebe ich Dieter Focke eindeutig Recht. Man darf in den Bemühungen nicht schlappmachen, in Bremen neue Dienstleistungen und neue Wirtschaftszweige zu etablieren.

Wichtig ist der Punkt, den Helga Ziegert auch noch einmal angesprochen hat, dass im Dezember die SSW in Bremerhaven Insolvenz angemeldet hat. Das ist für Bremerhaven eine ganz dramatische Entwicklung, weil dort 688 Menschen Arbeit finden und viele Zulieferbetriebe von dieser Krise, die jetzt ansteht, betroffen sind.

Frau Trüpel hat schon auf Herrn Hickel und die Studie, die er zum Vergleich abgegeben hat, hingewiesen. Er hat noch eine weitere Studie jetzt im Januar vorgelegt. Das IAW, das Institut, in dem er tätig ist, weist darauf hin, wie wichtig es ist, in Bremerhaven den Standort der SSW zu erhalten, wenn man in Bremerhaven ein maritimes Netzwerk knüpfen will. Das halten wir für wichtig, und aus unserer Sicht hat der Hickel-Vorschlag da Recht. Wir meinen, mit einer gezielten Strategie können Teilbereiche der bisherigen Schiffsproduktion in Richtung OffshoreWindenergieanlagen umgesteuert werden, und der Standort in Bremerhaven bietet gute Voraussetzungen, um hier etwas zu bewegen.

Also, vor dem Hintergrund der angemeldeten Insolvenz der SSW müssen jetzt Konzepte und Handlungsstrategien diskutiert werden, die verhindern, dass es zu einem dramatischen Arbeitsplatzverlust und Abwanderung von qualifiziertem Personal in Bremerhaven kommt.

Wir meinen auch, es müssen in den nächsten Jahren noch verschiedene Maßnahmen folgen. Es muss ein deutlicher Schwerpunkt in Sachen Sanierung auf Bremerhaven gelegt werden, ein noch deutlicherer als bisher. Bremen und Bremerhaven müssen Unternehmen anwerben, die an die jeweilige Wirtschaftsstruktur andocken, sich untereinander ergänzen und deshalb auch bleiben. Bildung, Ausbildung und Qualifizierung müssen verstärkt werden. Es wird nämlich ganz schwierig, wenn wir den Ruf eines schlechten Bildungssystems haben. Das verspreche ich Ihnen, die Grünen werden sehr daran arbeiten, deshalb wünschen wir uns auch etwas mehr Verantwortung hier in diesem Land, dass wir die Säule Bildung, Ausbildung und Qualifizierung stärker in

den Mittelpunkt der Sanierungsstrategie stellen können.

Wir wollen den Aufbau und die Stärkung der unternehmensnahen Dienstleistungszweige und den Abbau der Arbeitslosigkeit durch die Verbesserung der Erwerbsfähigkeit erreichen. Abschließend muss man einfach heute hier festhalten, dass das Sanierungsprogramm der großen Koalition längst auf den Prüfstand gehört, dass die anvisierten und proklamierten Ziele nicht erreicht worden sind. Wir brauchen eine Umsteuerung in Richtung Ausbildung, Bildung und Qualifizierung, und ohne eine gezielte Sanierungsstrategie für Bremerhaven sehen wir schon vor 2016 ziemlich alt aus.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus den Ausführungen von Herrn Strohmann kann ich nur schließen, dass bei der CDU bereits die Debatte über die Selbständigkeit von Radio Bremen tobt.

Deshalb hier noch einmal die Frage: Gibt es Bestrebungen, die Selbständigkeit des Senders in Frage zu stellen auf dieser Seite des Hauses?

Auf dieser Seite des Hauses?

Nein, da schütteln die Kollegen den Kopf! Ich kann für die Grünen sagen, wir wollen weiterhin an der Selbständigkeit Radio Bremens festhalten, denn Radio Bremen ist einer der Bannerträger für das Land Bremen. Neben den Bremer Stadtmusikanten und Werder Bremen ist das ein ganz wesentlicher Faktor, mit dem wir in die Republik hinein kommunizieren und auch als Bundesland wahrgenommen werden, und deshalb darf in keinster Weise der Sender hier in diesem Haus zur Disposition gestellt werden.

Das ist schön, Herr Bürger, wenn Sie das sagen!

Gut, was bleibt mir übrig? Meine Kollegen haben sich ausführlich auf unsere Anhörung bezogen, die wir durchgeführt haben, und es war eine sehr gute ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Anhörung. Wir hatten eine hochkarätige Besetzung, und ich kann sagen, aus der Sicht einer grünen Oppositionspolitikerin war ich zumindest sehr angetan von Herrn Schächter, dem der Ruf vorauseilt, er sei ein Stoiber-Kandidat, Herr Strohmann hebt die Hand. Nein, Herr Schächter hat mir gestanden, dass er mit einem ehemaligen Grünen in einer Wohngemeinschaft gewohnt hat.

Das ist vielleicht auch der Schlüssel dafür, dass uns dann eine bestimmte Vertrautheit zugesprochen worden ist. Herr Weber hat sich auch darüber amüsiert geäußert, dass wir uns so gut verstehen.

Herr Schächter ist der eloquente Intendant des ZDF, und auch Herr Professor Dr. Seidel hat sehr fundiert über die Situation der ARD berichtet. Aus Bremer Sicht muss man sagen, man muss die Äußerungen des Bremer Intendanten Heinz Glässgen im Hinblick auf die finanzielle Situation und Finanzausstattung des Senders sehr ernst nehmen. Wir müssen mit voller Kraft daran arbeiten, dass die beiden Standorte, Hörfunk und Fernsehen, schnell zusammengelegt werden können. Dafür müssen die politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Da ist auch Herr Dr. Scherf gefordert, im Senat rasch voranzugehen.

Wir haben auch noch einmal eine Große Anfrage an den Senat gerichtet und gefragt: Wie weit seid ihr denn nun? Ihr habt ja versprochen, ihr hättet schon bis Dezember 2002 Nägel mit Köpfen gemacht. Wir halten es für wichtig, dass hier aus dem Haus das Signal kommt, wir wollen Radio Bremen an diesem Standort, und wir wollen das Medienzentrum im Faulenquartier, um der Sendeanstalt eine Zukunft über das Jahr 2005 hinaus zu garantieren.

Eine zweite Anmerkung aus Sicht der Opposition! Ich finde es immer wieder schön, wenn es Anhörungen des Medienausschusses gibt und wenn sich der Medienausschuss in wichtigen Fragen eine eigene Position zutraut. Es ist ja so, dass die Ministerpräsidenten am Kamin die wichtigen Fragen verhandeln, wie viel Gebühren, wie viel Sponsoring, wann kommt die Werbung. Wir im Parlament nicken dann immer solche Staatsverträge ab. Die haben unerotische Namen, wir haben eben gehört: Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Dass wir es geschafft haben, einen Staatsvertrag in eine menschliche Dimension zu bringen, nämlich in eine Anhörung, in der man sich vernünftig darüber unterhält, machen Gebühren Sinn – und wir haben gelernt, sie machen Sinn, sie garantieren die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk –, erlaubt eben der ARD und dem ZDF und auch Radio Bremen, Quotenbringer zu präsentieren. „Wetten, dass...?“ ist nur möglich durch Sponsoring, auch die Champions-League-Spiele im öffentlich-recht

lichen Rundfunk sind nur möglich durch Sponsoring, und sie tragen auch gleichzeitig zur Akzeptanz der Rundfunkgebühren bei.

Auf all dies wollen wir Grünen nicht verzichten, und deshalb noch einmal an dieser Stelle: Der Medienausschuss ist aufgefordert, sich auch künftig selbstbewusst gegenüber Herrn Dr. Scherf und seinen Mannen und Frauen im Rathaus zu zeigen. Herr Schildt wollte das nicht ganz so deutlich sagen, aber ich denke, ich darf das ja immer an dieser Position sagen. Ich weiß auch, dass er uns eigentlich wohlgesonnen ist, auch wenn er manchmal anders tut.

Herr Knäpper, da lachen Sie laut, aber es geht doch nichts – –.

Ich glaube, an dieser Stelle trügt mich mein Gefühl nicht!

Es ist also wichtig, dass der Medienausschuss auch künftig diese Anhörungen durchführt und dass wir auch dem Rathaus sagen, was wir politisch erwarten, was getan werden muss. Wir freuen uns auf die weitere Debatte.

Ich möchte mich noch bei Herrn Schildt bedanken! Er hat diese Anhörung – und das war wirklich sehr aufregend, weil wir nicht jeden Tag mit Intendanten und mit Vorsitzenden der KEF zu tun haben – sehr gut und sachlich geleitet, Herr Strohmann und ich haben ihm gern assistiert. Ich glaube, wir waren an dem Tag ein Dreamteam, und auch beim gemeinsamen Essen haben uns die Intendanten noch einmal versichert, dass sie sich in Bremen gut aufgehoben gefühlt haben, und das trägt auch noch einmal zur guten Stimmung bei. – Danke!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strohmann hat richtig darauf hingewiesen, seit Ende 2000 beteiligt sich das Land Bremen zusammen mit dem Land Niedersachsen an einer gemeinsamen Mediengesellschaft, der nordmedia. Diese GmbH mit ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Hauptsitz auf dem Expo-Gelände in Hannover haben wir auch mit dem Medienausschuss vor einigen Wochen besucht und uns über die Arbeit dort vor Ort berichten lassen.

Mit der Gründung der nordmedia wurde seitens der Ministerpräsidenten Scherf und Gabriel die Hoffnung verbunden, im Bereich der Filmförderung besser und gebündelter agieren zu können. Das wurde auch auf der Eröffnungsveranstaltung in Hannover noch einmal deutlich gemacht. Herr Dr. Scherf war live zugeschaltet mit einem schönen Bild mit Blick über den Adventskranz,

und hat nach Hannover freundlich gegrüßt und auch noch einmal die Hoffnung ausgedrückt, dass Bremen doch ein bisschen mehr dabei herausbekommt als die Mittel, die wir nach Hannover dann geben.

Das jährliche Bremer Fördervolumen für die Geschäftsbereiche Film- und Medienförderung wurde in Höhe von 766 000 Euro festgelegt. An der Gesellschaft sind neben den Ländern der NDR, Radio Bremen und die Deutsche Messe AG beteiligt. Auch das ZDF und SAT 1 beteiligen sich finanziell und haben auch noch eine höhere Beteiligung in den nächsten Jahren angekündigt. Das finde ich sehr positiv.

Niedersachsen hat die Gesellschaft auch mit der Durchführung anderer Aktivitäten beauftragt, zum Beispiel wird von der nordmedia die niedersächsische Multimedia-Initiative durchgeführt und evaluiert. Bremen hat dafür andere eigene Gesellschaften.

Die Bremische Bürgerschaft hatte beschlossen, sich jährlich über die Arbeit, die erreichten Ziele berichten zu lassen. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Medienausschuss gesagt hat, okay, wir lesen nicht nur den Bericht, wir wollen auch sehen, wo die nordmedia überhaupt ist und wie eigentlich deren praktische Arbeit aussieht. Der schriftliche Bericht zeigt noch einmal deutlich, dass einiges zu machen war, ehe die Gesellschaft ihre Arbeit aufnehmen konnte, denn die nordmedia hatte mit einigen Startschwierigkeiten zu kämpfen. Es kam doch zu beträchtlichen Zeitverzögerungen bei der Gewährung von Zuschüssen zu Filmprojekten. Wir gehen aber davon aus, dass der Vergabeausschuss, in dem Bremen einen Sitz hat, die Situation jetzt im Griff hat und dass die Sache gut läuft.

In anderen Mediengesellschaften gehört zu einem solchen Vergabeausschuss, der ja eher, ich sage einmal, politisch besetzt ist, dass es auch einen Fachbeirat gibt, der von Praktikerinnen und Praktikern besetzt ist. Ich finde, das ist ein Manko! Dieser Fachbeirat fehlt bei der nordmedia immer noch. Wir ha

ben schon vor ein paar Monaten gehört, ja, der Fachbeirat kommt bald.

Ich finde, es ist an dieser Stelle noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Bremische Bürgerschaft erwartet, dass die nordmedia dieses Fachgremium einsetzt, auch aus dem Grund, weil andere Bundesländer gerade diese Fachgremien für Publicity und auch als Vernetzer und Sprachrohre in die Filmszene und -branche hinein nutzen, denn ich glaube, in diesem Gremium, das die Mittel verteilt, sind alles ehrenwerte und auch qualifizierte Leute, aber es gehört schon einiges Know-how und Fingerspitzengefühl dazu, einen Detlev Buck als Talent zu erkennen oder auch eben junge Drehbuchtalente, in Bremen haben wir auch einige, besser zu erkennen und diese zu fördern. Das können am besten diejenigen, die auch in dieser Branche arbeiten.

Ich glaube nicht, dass das Problem ist, dass man keine Experten hier vor Ort hat. Wir haben in Bremen auch viele Experten und Fachleute, die in der Oberliga mitspielen und auch gern in einem solchen Beirat mitarbeiten wollen. Als Forderung der Grünen deshalb noch einmal an dieser Stelle: Dieser Fachbeirat muss her, und zwar sofort! Es muss eine Diskussion vorausgehen, wer denn diesem Fachbeirat als Person angehören soll.

Ich finde, das kann man jetzt nicht allein dem Rathaus überlassen, dass das Rathaus sagt, okay, wir schicken die und die Person dort hinein. Nichts gegen Herrn Dr. Scherf, das macht er vielleicht immer ganz plietsch, aber ich denke, auch wir als Medienausschuss, auch wenn Bremen Kulturhauptstadt 2010 werden will, müssen in der Branche, auch gerade da, eloquente Personen an solche Stellen setzen.

Die nordmedia betreibt in Bremen an der Schlachte ein Büro als Anlaufstelle, das auch gut besucht ist. Das Büro ist in der Regel einmal wöchentlich und nach Absprache geöffnet. An diesem Punkt haben wir noch eine weitere Forderung: Wir wollen gern mehr für Bremen. Wir wollen, dass Bremen, wie andere Bundesländer, viel offensiver Marketing und Werbung macht als Drehstandort. Ich habe wiederholt gesagt, Bremen ist als Drehstandort unverbraucht im Gegensatz zu München, Hamburg, und auch Aachen ist schon verbraucht, das glaubt man gar nicht, aber Bremen hat viel zu bieten, hat interessante Drehorte. Hier gibt es neue Bilder, es gibt einmalige Locations, ich sage nur Speicher XI. Hier gibt es eine gute Infrastruktur, kurze Wege.

Wer sich in der Filmbranche auskennt, der weiß, wenn Filme gedreht werden, dann bleiben die Mittel, die dort eingesetzt werden, zum großen Teil an den Orten, wo diese Filme letztendlich auch abgedreht werden. Das wäre eine lohnende Sache für Bremen, das rechnet sich, macht Bremen bekannt, und da sollten wir viel offensiver einsteigen!

Der Senat hat nun die nordmedia mitgegründet, und wir haben in Bremen auch eine sehr gute kulturelle Filmförderung. Ich denke, unsere kulturelle Filmförderung braucht den bundesweiten Vergleich nicht zu scheuen. Es gilt jetzt, hier die Kompetenzen, die wir in der kulturellen Filmförderung haben, die das Bremer Filmbüro aufweist, zusammen mit der nordmedia zu verzahnen. Die nordmedia hat andere Kompetenzen, dort wird überwiegend geschaut, was hier für das Fernsehen produziert werden kann. Das Bremer Filmbüro ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Kommunikator in die Filmszene und auch in die Filmbranche hinein. Es kann jetzt nicht sein, dass wir sagen, okay, wir machen nur noch nordmedia.

Wir Grünen wollen, das Bremer Filmbüro muss verzahnt werden mit den Aktivitäten der nordmedia. Es muss eine enge Kooperation geben, es muss eine enge Kommunikation geben, und auch die Strukturen der Zusammenarbeit müssen in allen Fragen geklärt werden. Ich finde, diese Akteure ergänzen sich hervorragend. Das Bremer Filmbüro kümmert sich um den Nachwuchs, das zeigen immer wieder die Filmshows, die dort stattfinden, wenn man in die Filmküche hineinschauen kann, was gerade produziert wird. Die nordmedia sollte dieses Potential nutzen und sollte noch einmal ganz offensiv mit dem Bremer Filmbüro zusammenarbeiten. Man muss vielleicht beide auch zu einer ganz starken Zusammenarbeit motivieren und zusammenbringen. Da muss man politisch noch einmal sagen, das will das Land Bremen, kulturelle Filmförderung und wirtschaftliche Filmförderung.

Dann komme ich zu meiner letzten Bemerkung an dieser Stelle! Mit der Gründung der nordmedia hat sich vielleicht das Land Bremen gesagt, okay, bei der BIA brauchen wir jetzt nicht mehr unbedingt die Mittel, die dort gelagert sind, für die Filmförderung. Das war nämlich eine Million Euro. Ich frage mich aber als interessierte Fachpolitikerin in diesem Bereich: Wo ist denn das Geld geblieben? Es ist zwar einkassiert worden und wird nicht mehr für die Filmförderung ausgegeben, aber bislang ist uns noch nicht berichtet worden, was mit dem Geld passiert ist.

Aus unserer Sicht – ganz wichtig – muss dieses Geld hineinfließen eben in diese Branche. Es muss davon ein erklecklicher Batzen genommen werden für die kulturelle Filmförderung, um auch hier noch einmal einen kräftigen Push zu geben. Wir meinen, wir brauchen eine gute Nachwuchsförderung. Da kann Bremen auch wirklich junge Talente hier an den Standort holen und auch noch einmal positiv präsentieren. Darüber hätten wir gern noch einmal Klarheit, was mit den Mitteln passiert ist und wie sich insgesamt der Senat verhält. Vielleicht sagt Herr

Dr. Scherf noch etwas dazu. Was passiert künftig mit den Geldern? Es kann nicht sein, dass die Gelder dann komplett in die nordmedia ohne eine politische Debatte fließen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sommer letzten Jahres hat die grüne Bürgerschaftsfraktion den Antrag gestellt, Kinderrechte in der Bremischen Landesverfassung zu verankern. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.