Protokoll der Sitzung vom 13.09.2000

Meine Damen und Herren, ich eröffne die 22. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Zehn-Punkte-Programm zur Integration von Zuwanderern im Lande Bremen: Konkret handeln — gemeinsame Zukunft gestalten, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. September 2000, Drucksache 15/477.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 18, Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen, zu verbinden.

Ich höre keinen Widerspruch, die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.

2. Ausbildung der Rechtsreferendare absichern und verbessern, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. September 2000, Drucksache 15/451.

Ich lasse zuerst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den Punkten außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die erste juristische Staatsprüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst befassen, vor.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

3. Mehr Prävention und Hilfe bei Schulverweigerung, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 12. September 2000, Drucksache 15/454.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier über die Dringlichkeit des Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Auch hier stelle ich fest, die Bürgerschaft (Land- tag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 16 zu verbinden.

Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

4. Älter werden im Betrieb, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. September 2000, Drucksache 15/455.

Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt zwölf vor.

Ich höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.

5. Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Mitteilung des Senats vom 12. September 2000, Drucksache 15/452, erste Lesung.

Der Senat hat um Behandlung in dieser Sitzung gebeten, die Fraktionen der SPD und der CDU haben dies als Antrag übernommen.

Ich lasse deshalb gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung darüber abstimmen, dass wir diese Mitteilung des Senats noch während dieser Sitzung behandeln.

Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer Behandlung während dieser Sitzung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage vor, diese Mitteilung des Senats mit Tagesordnungspunkt neun zu verbinden.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

6. Ausbau und Profilbildung der Fachhochschulen im Lande Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD vom 12. September 2000.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum auch hier zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.