Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum auch hier zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 30 zu verbinden.
Ich höre auch hier keinen Widerspruch, die Bürgerschaft (Landtag) ist dann damit einverstanden.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Belastung der Mieter durch die „Ökosteuer“
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. August 2000 (Drucksache 15/435)
2. 12. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999
Mitteilung des Senats vom 5. September 2000 (Drucksache 15/443)
3. Förderung von Existenzgründungen verbessern
Mitteilung des Senats vom 5. September 2000 (Drucksache 15/444)
4. Studienreform I: Bachelor- und Master-Abschlüsse, Modularisierung
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. September 2000 (Drucksache 15/448)
5. Studienreform II: Teilzeitstudium
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. September 2000 (Drucksache 15/449)
6. Wissenschaftliche Weiterbildung an den Hochschulen im Lande Bremen
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. September 2000 (Drucksache 15/450)
7. Schwerpunktprogramm Bremerhaven
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der CDU und der SPD vom 12. September 2000 (Drucksache 15/453)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Mögliche weitere Gebietsvorschläge nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtli- nie) für das Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. November 1999
Antwort des Senats vom 15. August 2000 (Drucksache 15/422)
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Juni 2000
Antwort des Senats vom 5. September 2000 (Drucksache 15/445)
3. Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH-RL)
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Juli 2000
Antwort des Senats vom 15. August 2000 (Drucksache 15/423)
4. Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Bremen und europäisches Wettbewerbsrecht
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Juli 2000
Antwort des Senats vom 12. September 2000 (Drucksache 15/457)
5. Internationale Beziehungen der Universität Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Juli 2000
Antwort des Senats vom 15. August 2000 (Drucksache 15/424)
6. Verkehrsentwicklung der Flughäfen Bremens und Fluglärm
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. August 2000
7. Strafvollzug in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. August 2000
8. Fremdfälle bei Leistungsvergütung durch Ersatzkassen