Meine Damen und Herren, zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar erstens zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes sechs, Konsequenzen aus dem natur- und ingenieurwissenschaftlichen Nachwuchsmangel in Deutschland, des Tagesordnungspunktes sieben, Perspektiven des Justizvollzugs in Bremen, des Tagesordnungspunktes 14, Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, des Tagesordnungspunktes 17, Qualifizierung für den Strukturwandel, des Tagesordnungspunktes 20, Leitlinien der Bundesregierung zur Förderung der maritimen Wirtschaft, des Tagesordnungspunktes 23, Flankierende Maßnahmen für das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, des Tagesordnungspunk
Zweitens wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte drei, vier und 15, hier geht es um Lebensmittelsicherheit beziehungsweise Neuordnung der Lebensmittelüberwachung, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Änderung des Gesetzes über die erste juristische Staatsprüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst befassen, zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten und zur Umstellung der Tagesordnung dergestalt, dass am Donnerstag zu Beginn der Sitzung der angekündigte Antrag zum Thema Rechtsextremismus aufgerufen wird.
Außerdem wurde vereinbart, eine Behandlung des Tagesordnungspunktes 30, Rechtswissenschaftliche Studiengänge an Fachhochschulen des Landes Bremen, während der heutigen Sitzung sicherzustellen.
Nachträglich möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Schutz vor gefährlichen Hunden“, Drucksache 15/437, inzwischen zurückgezogen hat.
Des Weiteren wurde nachträglich vereinbart, den Tagesordnungspunkt 13, Novelle zum Waffenrecht abschließen, für diese Sitzung auszusetzen.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? — Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Außerdem möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben — so wie schon gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft —, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Frau Karin Krusche ab 28. August 2000 anstelle des aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Helmut Zachau Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ist. — Herzlich willkommen, Frau Krusche!
Ich möchte Sie nochmals hier im Haus begrüßen und Ihnen bei der Ausübung Ihres Mandats viel Erfolg wünschen!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zehn frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Sauer, Frau Dreyer, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Gibt es während der Ferien- und Urlaubszeiten gewöhnlich Engpässe, und wie wird dann die Versorgung der Patienten gesichert?
Zu eins: Alle Krankenhäuser in der Stadtgemeinde Bremen werden durch den DRK Blutspendedienst Niedersachsen, Oldenburg, Bremen und SachsenAnhalt mit Hauptsitz in Springe mit Blutkonserven versorgt. Hierzu bedient sich der DRK Blutspendedienst überwiegend seiner mobilen Spendenentnahmeteams, die in dem gesamten Bereich der Länder Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt tätig sind. Die hierbei erhaltenen Blutspenden werden in Bremen — Zentralkrankenhaus St.-Jürgen-Straße —, in Oldenburg, in Dessau und im Zentralinstitut in Springe in die Einzelbestandteile Erythrozyten, Plasma und Thrombozyten getrennt.
In Bremerhaven wird im ZKH Reinkenheide eine eigene Blutbank betrieben, die mit 3.500 Spenden jährlich etwa 60 Prozent des Bedarfs des eigenen Hauses versorgt. Der übrige Bedarf des Krankenhauses Reinkenheide sowie der Bedarf der übrigen Häuser in Bremerhaven wird ebenfalls durch den DRK Blutspendedienst abgedeckt.
Zu zwei: Während der Schönwetterzeiten und der Haupturlaubszeiten im Sommer geht die Zahl der Blutspenden regelmäßig spürbar zurück. Aus diesem Grunde betreiben die Blutspendedienste in diesen Zeiten über die Informationsmedien Werbung, die auf den Bedarf an Blutspenden besonders hinweist. Ein Mangel an Blutbestandteilkonserven, der zu nicht durchführbaren Operationen oder nicht durchführbarer Behandlung bei Unfallopfern führen
Zu drei: Nach den Zahlen des DRK Blutspendedienstes spenden in Bremen, bezogen auf Bremen und Bremerhaven, etwa 1,6 Prozent der Bevölkerung Blut. Dies liegt im Rahmen der Spenderbereitschaft in anderen städtischen Gebieten. — Soweit die Antwort des Senats!
Die zweite Anfrage bezieht sich auf eine JugendEnquete. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wann will der Senat die angekündigte Jugend-Enquete-Kommission einsetzen, und zu welchem Thema soll sie arbeiten?
Zweitens: Welche Rolle misst der Senat der Jugend-Enquete im Hinblick auf die weitere Jugendhilfeplanung bei?
Drittens: In welcher Form will der Senat Jugendliche an der Planung, Durchführung und Themensetzung der Enquete-Kommission beteiligen?