Protocol of the Session on September 18, 2002

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Meine Damen und Herren, die 64. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet.

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Folgende Gruppen sind anwesend: eine zehnte Klasse des Schulzentrums an der Lerchenstraße, eine Gruppe der Katholischen Gemeinde St. Marien, drei neunte Klassen vom Schulzentrum Drebberstraße, eine siebte Klasse vom Schulzentrum Findorff und eine Gruppe vom Bremer Wirtschaftsinstitut „Unterweser“.

Meine Damen und Herren, ganz herzlich willkommen heute Morgen in der Bremischen Bürgerschaft!

(Beifall)

Ich freue mich auch, dass heute Morgen gerade so viele junge Menschen den Weg hier in das Haus der Bremischen Bürgerschaft gefunden haben und wünsche gerade den jungen Menschen eine spannende Debatte. Falls Sie, die Pädagogen, heute Morgen gekommen sind, um eine Aktuelle Stunde über Pisa verfolgen zu können, teile ich Ihnen mit, dass aufgrund der Krankheit von Senator Lemke die Aktuelle Stunde heute ausfällt und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freundlicherweise und fairerweise ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde zurückgezogen hat. Das nur als Hinweis für den Fall, dass auch das ein Grund war, heute Morgen zu kommen! Trotzdem wünsche ich Ihnen heute Morgen einen spannenden Vormittag.

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Gesundheits- und Umweltschutz beim Ausbau des Mobilfunks wirklich praktizieren, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. September 2002, Drucksache 15/1240.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 25, Gesundheits-, umweltschutz- und stadtplanungsverträgliches Vorgehen beim Ausbau des Mobilfunknetzes, zu verbinden.

Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.

2. Förderung des Ehrenamtes im Sport, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. September 2002, Drucksache 15/1241.

Ich lasse auch hier zuerst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt drei, Förderung des Ehrenamtes im Sport, zu verbinden.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

3. Föderalismusreform voranbringen – Länderparlamente stärken, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 17. September 2002, Drucksache 15/1245.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier über die Dringlichkeit des Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 24, Konvent der Präsidentinnen und Präsidenten und der Fraktionsvorsitzenden der deutschen Landesparlamente, vor.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.

Meine Damen und Herren, die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

(A) (C)

(B) (D)

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Demographischer Wandel und Stadtentwicklung

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30. August 2002 (Drucksache 15/1227)

2. Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG

Antrag des Abgeordneten Tittmann (DVU) vom 4. September 2002 (Drucksache 15/1233)

3. Gesetz zur Neuordnung des Bremischen Disziplinarrechts

Mitteilung des Senats vom 10. September 2002 (Drucksache 15/1235)

4. Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung in der Freien Hansestadt Bremen – Erfahrungsbericht – hier: Bewertung der Stellungnahme des Gesamtpersonalrates für das Land und die Stadtgemeinde Bremen

Mitteilung des Senats vom 10. September 2002 (Drucksache 15/1236)

5. Blaue Biotechnologie/Funktionelle Lebensmittel aus dem Meer

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. September 2002 (Drucksache 15/1239)

6. Bremen braucht endlich ein Vergabegesetz!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. September 2002 (Drucksache 15/1242)

7. Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staats- vertrag – JMStV)