Protokoll der Sitzung vom 18.09.2002

Mitteilung des Senats vom 17. September 2002 (Drucksache 15/1244)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Landesmitteln in Bremerhaven

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 11. Juni 2002

D a z u

Antwort des Senats vom 27. August 2002 (Drucksache 15/1225)

2. Sicherung der unterirdischen „Sondermülldeponie Schweinsweide“ auf dem ehemaligen Vulkan-Gelände

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22. Juli 2002

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Antwort des Senats vom 3. September 2002 (Drucksache 15/1231)

3. Gesamtkosten für die Neugestaltung der Pferderennbahn

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 6. August 2002

D a z u

Antwort des Senats vom 27. August 2002 (Drucksache 15/1226)

4. Darlehen an die Köllmann-Firmen, die an der Entwicklung des Space-Park beteiligt waren

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 6. August 2002

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Antwort des Senats vom 10. September 2002 (Drucksache 15/1238)

5. Hochwasser bedroht die Existenz der Bremer Landwirte

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. August 2002

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Antwort des Senats vom 3. September 2002 (Drucksache 15/1232)

6. Wissenschaftsstandort Bremen als Wirtschaftsfaktor

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. August 2002

7. Hilfe und Begleitung für verwaiste Eltern

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 3. September 2002

8. Zuschüsse zu Tarifsteigerungen in Kultureinrichtungen und stadteigenen Wirtschaftsgesellschaften

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 16. September 2002

III. Eingabe gemäß § 70 der Geschäftsordnung

Schreiben von Herrn Andre Kirst zur Situation in der Psychiatrie.

Die Eingabe kann bei der Verwaltung der Bürgerschaft eingesehen werden.

IV. Sonstige Eingänge

1. Bericht über eine Informationsreise der staatlichen Deputation für Umwelt und Energie vom 22. bis 26. April 2002 nach Dänemark.

2. Bericht über eine Reise der staatlichen Deputation für Wissenschaft vom 11. bis 15. Februar 2002 nach Berlin, Frankfurt (Oder) und Krakau in Polen.

3. Jahresbericht der Eichbehörden der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2001.

4. Bericht über eine Reise der staatlichen Deputation für Sport vom 27. bis 31. Mai 2002 in die Niederlande und nach Westdeutschland.

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes vier, Perspektiven der Erzieher-/Erzieherinnenausbildung, des Tagesordnungspunktes fünf, Pisa-E und keine Bremer Antworten? – Alle müssen endlich lernen, und des Tagesordnungspunktes 20, Bremen Global – Außenwirtschaftsprogramm 2010.

Zweitens wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte sieben und acht, Start der Neubürgeragentur, und der Tagesordnungspunkte zwölf, 22 und außerhalb der Tagesordnung, hier geht es um den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses und die Petitionsberichte Nummer 47 und Nummer 48, und zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.

Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute nach der Fragestunde der Tagesordnungspunkt 24, Konvent der Präsidentinnen und Präsidenten und der Fraktionsvorsitzenden der deutschen Landesparlamente, aufgerufen wird. Zu Beginn der Landtagssitzung morgen Vormittag wird der Tagesordnungspunkt 16, Wissenschaft in Bremen und Bremerhaven – Motor des wirtschaftlichen Strukturwandels, behandelt. Die Sitzung morgen Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 17, Gesundheitspolitik des Bundes und die Auswirkungen im Land Bremen. Danach werden die miteinander verbunden Tagesordnungspunkte sieben und acht, Start der Neubürgeragentur, aufgerufen.

Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inzwischen die Aktuelle Stunde mit dem Thema „Bildungswende der Großen Koalition: Orientierungsstufe weg, Schulzentren weg – und keine zukunftsfähige Perspektive“ zurückgezogen hat.

Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

(Einstimmig)

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich den Abgeordneten Brigitte Sauer, Jörg Kastendiek und Thomas Röwekamp zu ihren heutigen Geburtstagen die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Tagesordnung ein.

Fragestunde