Folgende Gruppen sind anwesend: eine zehnte Klasse des Schulzentrums Koblenzer Straße, eine zehnte Klasse des Schulzentrums Helsinkistraße und Mitglieder der Selbsthilfegruppe für Anfallskranke.
1. Vereinbarungen des Aktionsprogramms “Weser” umsetzen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Juni 2001, Drucksache 15/755.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt drei, Aktionsprogramm Weser 2000 bis 2010, zu verbinden.
2. Für eine Wende in der Hafenpolitik – Ressourcen sparen statt verschwenden, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Juni 2001, Drucksache 15/757.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 18, Bericht zur Entscheidung für einen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, vor.
3. Änderung des Bremischen Gesetzes über die Aufhebung des Landespflegegeldgesetzes und zur Schaffung einer Besitzstandsregelung für blinde und schwerstbehinderte Menschen, Mitteilung des Senats vom 19. Juni 2001, Drucksache 15/758.
Diese ergänzende Mitteilung des Senats wird mit dem Tagesordnungspunkt 39, Bremisches Gesetz über die Aufhebung des Landespflegegeldgesetzes und zur Schaffung einer Besitzstandsregelung für blinde und schwerstbehinderte Menschen, verbunden.
4. Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes zur Umstellung von DM auf Euro, Mitteilung des Senats vom 19. Juni 2001, Drucksache 15/759.
Der Senat hat in seinem Schreiben mitgeteilt, dass das ursprüngliche Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes zurückgezogen ist. Da der Senat darum gebeten hat, dieses Gesetz, Drucksache 15/759, noch während der Juni-Sitzung zu behandeln, lasse ich zunächst darüber abstimmen.
Wer mit einer Behandlung dieses Gesetzes während der Juni-Sitzung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
5. Bremen muss seine Rolle im Klimaschutz wahrnehmen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Juni 2001, Drucksache 15/761.
Ich lasse gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 14, Landesenergieprogramm, zu verbinden.
Meine Damen und Herren, die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.