2. Schreiben von vielen blinden und sehbehinderten Personen zur geplanten Aufhebung des Landespflegegeldgesetzes.
3. Schreiben der Vereinigung zum Schutz Fluglärmgeschädigter e. V. zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in Bremen.
1. Rechnungslegung der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft vom 25. Mai 2001 (Drucksache 15/731) 2. Geschäftsordnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Mai 2001.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes vier, Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes, des Tagesordnungspunktes fünf, Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, des Tagesordnungspunktes sechs, Einbeziehung der berufsschulischen und betriebli
chen Leistungen in die Abschlusszeugnisse der Kammern, des Tagesordnungspunktes acht, Altenpflegeausbildung, des Tagesordnungspunktes 23, Konzeption zur Verbesserung der Situation der Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution, des Tagesordnungspunktes 24, Häusliche Krankenpflege, des Tagesordnungspunktes 26, Verbesserte Hilfen für Demenzkranke im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 27, Tiertransporte, des Tagesordnungspunktes 28, Startbedingungen für Existenzgründerinnen, des Tagesordnungspunktes 29, Situation des Schulsports in Bremen, des Tagesordnungspunktes 31, ISP-Projekte in Bremerhaven, und des Tagesordnungspunktes 38, Beteiligung Bremerhavens am Investitionssonderprogramm einschließlich Folgeteil 2000 bis 2010.
Weiter gibt es interfraktionelle Absprachen zur Verbindung des Tagesordnungspunktes 13 und außerhalb der Tagesordnung, Städtemarketing durch Beschilderung fördern, der Tagesordnungspunkte 16 und 43, Eintragung von Lebenspartnerschaften im Standesamt vornehmen, der Tagesordnungspunkte 33 und 34, hier geht es um das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung, des Tagesordnungspunktes 36 und außerhalb der Tagesordnung, es handelt sich hier um die Petitionsberichte Nummer 28 und Nummer 29, der Tagesordnungspunkte 39 und 45, hier handelt es sich um das Gesetz über die Aufhebung des Landespflegegeldgesetzes, und des Tagesordnungspunktes 40 und außerhalb der Tagesordnung, Verwendung von TBT-Schiffsbodenanstrichen frühzeitig verbieten, und zur Vereinbarung von Redezeiten zu einigen Tagesordnungspunkten.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Land- tag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag nach der Aktuellen Stunde Tagesordnungspunkt 25, Endlich Tarifvertrag für Reinigungskräfte im öffentlichen Dienst abschließen, aufgerufen wird.
Zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 39, Bremisches Gesetz über die Aufhebung des Landespflegegeldgesetzes und zur Schaffung einer Besitzstandsregelung für blinde und schwerstbehinderte Menschen, und Tagesordnungspunkt 45, Keine Abschaffung des Landespflegegeldgesetzes, danach der Tagesordnungspunkt 41, Sanierung der bremischen Haushalte, dann der Tagesordnungspunkt neun, Möglichkeiten der Integration von Zuwanderern, danach der Tagesordnungspunkt zehn, Gesellschaftliches Engagement von Jugendlichen im Lande Bremen, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 15, Serviceleistungen für ältere Menschen, behandelt.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag Vormittag werden der Tagesordnungspunkt 35, Neubürgeragentur jetzt auf den Weg bringen, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 46, Funktionsfähigkeit der Staats- und Universitätsbibliothek sichern,
aufgerufen. Die Sitzung am Donnerstag Nachmittag beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 33 und 34, hier geht es um das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung, danach werden die miteinander verbundenen Punkte 16, Eintragung von Lebenspartnerschaften, und 43, Bremisches Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, behandelt. Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? Bitte, Frau Kollegin Linnert!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern zu den interfraktionellen Absprachen sagen, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass heute zum Bremischen Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes, das ist Tagesordnungspunkt 39, die erste und zweite Lesung durchgeführt werden sollen. Es ist gerade sinnvoll, dass diese beiden Lesungen voneinander getrennt sind, um sich eine Bedenkpause zu verschaffen. Wir haben ja die geänderte Vorlage des Senats erst gestern erhalten, und deshalb bitten wir darum, dass bei diesem Tagesordnungspunkt heute Nachmittag nur die erste Lesung durchgeführt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Geschäftsordnung kann die Bürgerschaft frei darüber entscheiden, wann die zweite Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Landespflegegeldgesetz stattfinden soll. Wir halten es für richtig, dass heute die Bürgerschaft auch in zweiter Lesung über diesen Gesetzentwurf berät und beschließt. Ich denke, Frau Linnert, die Änderung des Landespflegegeldes ist derart intensiv diskutiert worden in der Deputation, in der Öffentlichkeit mit den Betroffenen, und heute werden wir die Debatte ja hier fortsetzen, dass man nun wahrlich wird sagen können nach Abschluss der ersten Lesung, dass alle Argumente genannt und auch gehört worden sind. Deshalb ist es sinnvoll und angemessen, das Gesetzgebungsverfahren heute zum Abschluss zu bringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Linnert, ich hätte Verständnis dafür gehabt, wenn Sie Ihren eben ge
leisteten Beitrag beim Sachstand von vor einer Woche hier dargestellt hätten. Inzwischen ist das eingetroffen, was Sie eigentlich immer gewollt haben.