Die 17. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und Vertreter der Presse. Folgende Gruppen sind anwesend: eine Gruppe der Hochschule für öffentliche Verwaltung und eine Klasse des Schulzentrums an der Helsinkistraße.
Herzlich willkommen, meine Damen und Herren!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 5. Juni 2000. Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Vorlage mit den zu den Haushaltsberatungen gehörenden Vorlagen zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
2. Reform des Hochschuldienstrechts — nicht auf halbem Wege stehen bleiben, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2000, Drucksache 15/364.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 15, Reform des Hochschuldienstrechts, zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Arbeit und Ausbildung in Informations- und Technologieberufen
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 26. Mai 2000 (Drucksache 15/322)
2. Illegale Beschäftigung wirkungsvoll bekämpfen — Vergabe öffentlicher Aufträge effektiv organisieren
Mitteilung des Senats vom 30. Mai 2000 (Drucksache 15/327)
3. Verantwortlicher Umgang mit Alkohol
Mitteilung des Senats vom 30. Mai 2000 (Drucksache 15/328)
4. Aktivitäten im Hinblick auf eine Bewerbung zur Ausrichtung des Deutschen Turnfestes 2006 in Bremen/Bremerhaven
Mitteilung des Senats vom 30. Mai 2000 (Drucksache 15/331)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Juli-Sitzung
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Mögliche weitere Gebietsvorschläge nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) für das Land Bremen.
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. November 1999
2. Obdachlose Frauen im Bundesland Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 31. März 2000
Antwort des Senats vom 16. Mai 2000 (Drucksache 15/316)
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 3. Mai 2000
4. Entwicklung eines Konzeptes zum Schutz von Opfern von Frauenhandel und Zwangsprostitution
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Mai 2000
5. Situation illegaler weiblicher Prostituierter bei der Festnahme
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Mai 2000
Antwort des Senats vom 23. Mai 2000 (Drucksache 15/321)
6. Auswanderung über Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. Mai 2000
Antwort des Senats vom 30. Mai 2000 (Drucksache 15/329)
7. Europäischer Forschungsraum
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. Mai 2000
Antwort des Senats vom 30. Mai 2000 (Drucksache 15/330)
8. Schul- und Berufsausbildung während des Strafvollzugs