Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf dem Besucherrang begrüße ich zwei Klassen der Gewerblichen Lehranstalten Bremerhaven, eine zehnte Klasse des Schulzentrums Koblenzer Straße und eine Gruppe des Bremer Wirtschaftsinstituts „Unterweser“.
Verkehrsinfrastruktur im Nordwesten verbessern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 23. Oktober 2001, Drucksache 15/865.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt neun, Wirtschaft und Verkehr im Land Bremen, zu verbinden.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
2. Schreiben von Herrn Wilhelm Koopmann mit der Anregung, eine Richtlinie zur Legasthenie aufzuheben.
3. Schreiben von Frau und Herrn Kowarsch zur Aufstellung von Richtfunkantennen auf dem Bunker Scharnhorststraße.
Bericht über eine Reise der Deputation für Soziales, Jugend und Senioren vom 22. bis 26. April 2001 nach Dudley, England.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunkts acht, Elektronischer Arztbrief, und des Tagesordnungspunkts 22, Regulierung von Rabenkrähe und Elster, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte vier und 20, Al
tenpflegeausbildung, der Tagesordnungspunkte fünf, sechs, sieben und 31, hier geht es um das Thema Abschiebungshaft, der Tagesordnungspunkte zehn und elf, Bremer Informationsfreiheitsgesetz, der Tagesordnungspunkte 17 und 18, hier geht es um Schulvermeidung, und der Tagesordnungspunkte 21 und 27, hier handelt es sich um Gesetze zur Umstellung auf den Euro. Außerdem wurden Absprachen getroffen zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten. Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Land- tag) wurde vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt neun, Wirtschaft und Verkehr im Lande Bremen, während der Sitzung heute Vormittag behandelt wird, und zwar im Anschluss an den Tagesordnungspunkt drei. Zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte zehn und elf, Bremisches Informationsfreiheitsgesetz, danach Tagesordnungspunkt 14, Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen, der Tagesordnungspunkt 15, Gesetz über den Eigenbetrieb GeoInformation Bremen, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 21 und 27, Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Justiz und Verfassung auf Euro und Bremisches Gesetz zur Umstellung von Landesrecht auf den Euro, und der Tagesordnungspunkt 23, Reformprozess des bremischen Finanzmanagements, aufgerufen. Meine Damen und Herren, zu Beginn der Sitzung am Donnerstag wird der Punkt außerhalb der Tagesordnung, der sich mit der Änderung des Bremischen Polizeigesetzes befasst, aufgerufen. Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 25, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank, auszusetzen. Des Weiteren wurde vereinbart, bei den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 21 und 27, Gesetze zur Umstellung auf den Euro, und bei Tagesordnungspunkt 23, Reformprozess des bremischen Finanzmanagements, auf eine Debatte zu verzichten. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. Wir treten in die Tagesordnung ein.
Wahl und Vereidigung eines weiteren Mitglieds des Senats nach Artikel 107 der Landesverfassung Mitteilung des Senats vom 22. Oktober 2001 (Drucksache 15/861)