Siegfried Tittmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, Herr Kleen, bei Ihrer Toleranz wundert es mich schon, dass Sie nicht ein paar kleine Erzengelchen wie zum Beispiel Mehmet aus München bei sich zu Hause aufgenommen haben, um sie zu integrieren.

Meine Damen und Herren, Ihre Bilanz der innenpolitischen Tätigkeit ist eine erschreckende Bilanz. Ihre Untätigkeit gerade im Bereich der inneren Sicherheit, man kann sie auch als Bilanz des Grauens bezeichnen,

Ihre Bilanz der politischen Tätigkeit ist eine Bankrotterklärung sondergleichen.

Die Bremer Kriminalitätsstatistik belegt eindeutig Ihre politische Untätigkeit, Ihr Versagen. Die Bremer Kriminalitätsstatistik belegt mit eindeutigen Zahlen und Fakten, dass es im Land Bremen mehr Verbrechen, aber immer weniger Aufklärung gibt. Die Anzahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr um sage und schreibe 2160 Fälle angestiegen. Somit ergibt sich eine Gesamtsumme von 95 279 Straftaten im Jahr, gleichzeitig sank aber die Aufklärungsquote von 45,9 Prozent auf 45,2 Prozent. Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich. Wenn Polizeibeamte mit einem Schild mit der Überschrift „Bürger, helft uns“ demonstrieren, dann, meine Damen und Herren, ist es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits zehn nach zwölf. Das ist eine weitere deutliche Bankrotterklärung Ihrer in allen Bereichen gescheiterten Politik.

Wenn diejenigen, die die Bürger schützen sollen, händeringend und flehend um Hilfe bitten, ist es ein eindeutiges Zeichen, dass die völlig unterbezahlten und schlecht ausgerüsteten Polizeibeamten nicht mehr in der Lage sind, unsere Bürger ausreichend beschützen zu können. Das ist das erschreckende Ergebnis Ihrer verfehlten und gescheiterten Sicherheitspolitik auf Kosten und zu Lasten der inneren Sicherheit unserer Bürger und sonst gar nichts. Darum ist es dringend erforderlich, dass zur Stärkung der inneren Sicherheit endlich die Rahmenbedingungen für die Sicherheitskräfte schnellstens verbessert werden, zum Beispiel eine bessere Bezahlung derjenigen Beamten, die täglich mutig und unter Einsatz ihres Lebens ihren sehr schweren Dienst, und das auch noch ohne politischen Rückhalt und unterbezahlt, zum Schutz der Bürger im Interesse der Allgemeinheit verrichten.

Darum fordert die Deutsche Volksunion die Neueinstellung von zirka 250 Polizeibeamten,

denn die unerträglichen Zunahmen von Straftaten sind eindeutig das Ergebnis mangelnder Polizeipräsenz. Darum ist es unter anderem auch erforderlich,

dass eine Erhebung von Polizeikosten bei Fußballspielen eingeführt wird. Diese Einnahmen könnten zum Teil für eine verbesserte polizeiliche Ausrüstung und Neueinstellungen verwandt werden.

Darüber hinaus müssten Polizeiwachen und Feuerwehrwachen dringend renoviert werden. Sagen Sie jetzt ja nicht, die DVU-Forderung wäre nicht finanzierbar! Dann müsste ich Sie wieder einmal unter anderem an die unnötig verschwendeten Millionen zum Beispiel allein für den Space-Park und so weiter erinnern.

Ich habe, und das können Sie in den Protokollen seitenlang nachlesen, immer wieder vor einer steigenden und ausufernden Ausländerkriminalität eindringlich gewarnt. Alle Zahlen der Kriminalitätsstatistik belegen und beweisen die Richtigkeit meiner Mahnungen und Warnungen auf das Deutlichste. Sie wurden zum Teil sogar noch weit übertroffen. Jedes Mal haben Sie mir fälschlicherweise Ausländerfeindlichkeit angedichtet, weil Sie die Realität nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Sie haben mich immer unqualifiziert niedergeschrien,

aber das ist eben Ihre Art von Demokratie, mit der habe ich nichts zu tun.

Ich sage Ihnen aber gleich, dass ich Sie im Namen der DVU immer wieder auch mit den nackten Tatsachen weiterhin an Ihre verfehlte Politik schmerzlich erinnern werde, und das auch noch in der nächsten Legislaturperiode. Ich könnte Ihnen allein aus dem Jahr 2002/2003 aus drei vollen Aktenordnern zitieren, will es aber aus zeitlichen Gründen bei dem letzten Artikel belassen. Herr Präsident, ich darf zitieren.

Ja, ich glaube, dass das schmerzt! Das ist die Wahrheit, die schmerzt immer, vor allem, wenn man dafür verantwortlich ist so wie Sie! Das ist meine Bronx, da sollten Sie genau zuhören, das ist nämlich wichtig, es geht um die innere Sicherheit unserer Bürger!

„Unterwegs auf Fußstreife in der Tucholskystraße und der angrenzenden Reihensiedlung, in der verwahrlosten Wohnanlage leben fast nur Ausländer, Türken, Libanesen, Iraker, Polen, Jugoslawen und Schwarzafrikaner. Fast alle sind arbeitslos. Gefährliche Kinder- und Jugendgangs beherrschen die Straßen. Polizeibeamter Schmidt: ‚Schlägereien, Abzockereien, Einbrüche, Diebstahl sind hier an der Tagesordnung, aber die Opfer erstatten aus Angst keine Anzeige.’“

In was für einem Land leben wir eigentlich, wo so etwas möglich ist? Das sind die erschreckenden Er

gebnisse Ihrer gescheiterten Multikulti-Politik. Hier rate ich Ihnen dringend, die sehr gute MultikultiSendung „XY“ sich einmal genauestens anzuschauen und daraus zu lernen.

Selbstverständlich gibt es in Bremen und Bremerhaven eine Vielzahl solcher Stadtteile und Straßen mit den gleichen kriminellen Problemen und Verhältnissen wie in der Tucholskystraße, aber das brauche ich ja nicht extra zu erwähnen, das wissen Sie selbst. Nur, Sie wollen es nicht wissen! Sie verschließen die Augen vor den nackten Tatsachen, und das alles auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger. Das ist ein Skandal sondergleichen!

Es steht doch außer Frage, dass sich die Sicherheitslage in Bremen und Bremerhaven seit dem 11. September 2001 dramatisch verändert hat. Tatsache ist aber auch, dass die Polizeiarbeit unter den fehlenden Beamten, die beim Objektschutz eingesetzt sind, unverantwortlich leidet. Hinzu kommt aber noch, dass der erfolgte niederträchtige völkerrechtswidrige einseitige Angriffskrieg der USA und Englands mit hochtechnischen Ausrüstungen und Massenvernichtungswaffen gegen den kleinen schutzlosen Irak zu einem verstärkten Objektschutz mit noch mehr eingesetzten Polizeibeamten auf Kosten der inneren Sicherheit unserer Bürger führen wird. An die finanziellen Auswirkungen, die wir dafür bezahlen müssen, mag ich gar nicht denken. Das dürfte sogar Ihnen klar sein. Sie sehen also, Sie werden nicht umhin kommen, die Forderung der Deutschen Volksunion, mehr Polizeibeamte einstellen zu müssen, umzusetzen, und zwar schnellstens.

Meine Damen und Herren, dieser schmutzige und einseitige völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen, und wir zahlen dafür die Zeche. Dazu werde ich mich aber zu einem gegebenen Zeitpunkt intensiver äußern.

Meine Damen und Herren, abschließend sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie sind gerade in dem sehr wichtigen Bereich innere Sicherheit auf Kosten der Bevölkerung, gerade der älteren Menschen, erbärmlich gescheitert. Die Deutsche Volksunion aber kämpft vehement mit Sicherheit für Recht und Ordnung zum Schutz und im Interesse unserer Bevölkerung.

Die DVU ist nicht rechtsradikal, sondern wir sind radikal für Recht und Ordnung im Interesse der Bürger, und das nicht nur kurz vor der Wahl. Gerade im sehr wichtigen Bereich der inneren Sicherheit verstehe ich die unrealistische Politik der Grünen nicht so ganz. Herr Dr. Güldner, aber bei einer Partei, die immer noch glaubt, die nächste Legislaturperiode wäre eine neue Frauenkrankheit, da wundert mich überhaupt nichts mehr. – Ich bedanke mich!

Ich frage den Senat:

Wie stellt sich der Senat zukunftsorientiert die Finanzpolitik des Bundeslandes Bremen ab 2005 vor, wenn die finanziellen Zusagen von Bundeskanzler Schröder, Kanzler-Brief, nicht eingehalten werden oder finanziell nicht eingehalten werden können?

Kann die finanzielle Zusage von Bundeskanzler Schröder für das Bundesland Bremen als rechtlich verbindend angesehen werden?

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, das war für mich unzureichend und für die Bürger auch! Unsere Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, und zwar vor den Wahlen, wie es mit dem Bundesland Bremen nach 2005 finanzpolitisch weitergeht, auch hinsichtlich einer finanzierbaren Selbständigkeit des Landes Bremen. Diese Frage sollten Sie beantworten. Sie ist meines Erachtens nicht beantwortet worden. – Ich bedanke mich!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir behandeln heute mit der Drucksache 15/1387 das sehr wichtige Thema „Europäische Dimension der Gesundheitspolitik, Chancen und Risiken für Bremen“. Diesbezüglich möchte ich Ihnen aber dringend raten, bevor Sie sich hier Sorgen um die europäische Gesundheitspolitik machen, sollten Sie sich lieber ernsthafte Sorgen um Ihre verfehlte und gescheiterte deutsche Gesundheitspolitik machen! Das wäre weitaus wichtiger und dringender erforderlich, denn gerade im deutschen Gesundheitswesen haben wir ein katastrophales Reformchaos.

Unsere Bürger fragen doch zu Recht: Warum zahlen wir eigentlich so hohe Krankenkassenbeiträge, wenn auf der einen Seite die gesundheitlichen Leistungen für Versicherte dramatisch gekürzt und immer weniger werden, den Versicherten immer höhere finanzielle Eigenleistungen, sprich eine unsoziale Zuzahlung bei Medikamenten und so weiter, abverlangt werden und auf der anderen Seite die Krankenkassenbeiträge ständig und unverhältnismäßig steigen? Meine Damen und Herren, hier stimmt das Preis-Leistungs-Verhältnis schon lange nicht mehr und geht eindeutig einseitig zu Lasten und auf Kosten gerade der älteren Versicherten.

Meine Damen und Herren, Reformchaos bedeutet gleichzeitig Regierungschaos der rotgrünen Bundesregierung auch zu Lasten des Bundeslandes Bremen. Das Reformchaos ist aber auch gleichzeitig eine eindeutige Bankrotterklärung einer gescheiterten Regierungspolitik in allen Bereichen, denn statt Sozialreformen, Gesundheitsreformen, an denen man sich gerade im Gesundheitswesen langfristig orientieren kann, gibt es meist nur solche, die bis kurz nach dem nächsten Wahltermin halten.

Ich frage Sie allen Ernstes, und jetzt sollten Sie genau zuhören: Wie kann es sein, dass es ein deutschtürkisches Sozialabkommen gibt, bei dem die Türken gegenüber den Deutschen nur Vorteile haben? In diesem Abkommen ist festgelegt, dass von jedem türkischen Mitbürger, der hier in Deutschland Sozialbeiträge leistet, alle seine in der Türkei lebenden Verwandten mitversichert sind. Es geht hier um die Krankenversicherung, meine Damen und Herren! Wer zu seinen Verwandten gehört, bestimmt die türkische Regierung. Danach gehören auch die Eltern dazu. Dieses deutsch-türkische Sozialabkommen ist schriftlich zu erhalten bei der Bundesbehörde für

Arbeit und Soziales. Ich frage Sie: Warum sind meine Eltern nicht bei mir mitversichert, nur weil ich Deutscher bin oder was?

Meine Damen und Herren, deutsche Krankenversicherungen müssen für Familienmitglieder ausländischer Arbeitnehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen, selbst wenn diese gar nicht in Deutschland wohnen, sondern in ihrem Heimatland. Das gilt sogar für viele Eltern von in Deutschland krankenversicherten Ausländern aus der Türkei und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens.

Das ist keine Abschiedsrede, für Sie vielleicht, ja!

Meine Damen und Herren, im Namen der Bundesregierung bestätigt der Staatssekretär Franz Thönnes, SPD – nun sollten Sie zuhören! –, in der Türkei, in Bosnien-Herzegowina, in Serbien und Montenegro lebende Eltern eines in Deutschland krankenversicherten ausländischen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen. Grundlage sei, so Thönnes, ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30. April 1964 sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12. Oktober 1968. Wenn Sie mir nicht glauben, dann kommen Sie nach vorn, dann kann ich Ihnen das noch einmal erklären! Demzufolge brauchen Sie sich über ein auf Kosten und zu Lasten der deutschen Steuerzahler, Krankenversicherung und Bevölkerung finanziell total ruiniertes Gesundheitswesen in Deutschland nicht zu wundern, meine Damen und Herren!

Statt einer gründlichen Vorbereitung einer sozial gerechten Gesundheitsreform zum Wohle der Bürger ist ein dauerhaftes Ausbügeln einer unsozialen und verfehlten Gesundheitsreform der rotgrünen Chaosregierung erforderlich. Statt die Interessen der Bürger über Generationen hinweg zu sichern orientieren sich die Altparteien lieber an populistischen nichtssagenden Großen Anfragen und mit großen Schaufensterreden bis zum nächsten Wahltermin. Meine Damen und Herren, deshalb sollten sich die Landesregierung und die Bundesregierung vor jeder Reform die wichtige Frage beantworten, wie wirkt sie sich auf unsere Kinder, also auf unsere nachfolgende Generation aus.

Meine Damen und Herren, da ich hier leider nur eine begrenzte Redezeit habe,

kann ich Ihnen leider nur einige wenige Fragen zu Ihrer verfehlten und gescheiterten Politik beantwor

ten, die sich für die Bürger des Landes Bremen negativ auswirkt. Es stellt sich doch die Frage, erstens: Was will die Politik? Kosten sparen heißt im Klartext Leistungsreduzierung auf Kosten und zu Lasten der Bürger. Staatsmedizin heißt im Klartext staatliche Leistungszuteilung auf Kosten und zu Lasten der Bürger. Listenmedizin heißt im Klartext längere Wartezeiten auf Kosten und zu Lasten der Bürger. Das bedeutet Wartelisten in der ärztlichen Versorgung, Wartelisten in den Krankenhäusern, absolut unzureichende Kapazitäten in der ambulanten ärztlichen und pflegerischen Versorgung, Operationsverschiebungen und so weiter.

Meine Damen und Herren, das alles wollen unsere Bürger nicht, das alles will die Deutsche Volksunion zum Wohle der Bürger nicht. Das macht die Deutsche Volksunion nicht mit. Wenn wir hier schon eine europäische Dimension der Gesundheitspolitik behandeln, dann sage ich Ihnen, in Holland, in England zum Beispiel gibt es erschreckende Beispiele für eine solche unsoziale staatlich geregelte Medizin. Solche Verhältnisse will aber hier in Deutschland keiner, denn die zukünftigen Risiken und Gefahren für die Bevölkerung des Bundeslandes Bremen wären kein freier Zugang zu einem fachärztlichen Spezialisten, keine wohnortnahe medizinische Versorgung, kein Krankenhausaufenthalt bis zur völligen Genesung, keine Krankengymnastik in ausreichendem Maße, keine notwendige Heilmittelversorgung ohne Bürokratie und so weiter.

Hier sage ich im Namen der Deutschen Volksunion, Schluss damit! Jeder Bürger muss auch zukünftig am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Eine freie Arztwahl für freie Bürger sowie die Einhaltung des Arbeitsgesetzes für Ärzte, also Hände weg von unserem freiheitlichen Gesundheitswesen! Der Bürger muss Herr des Verfahrens bleiben und nicht die Bürokraten.

Meine Damen und Herren, die Krankenkassen haben ein Defizit von sage und schreibe drei Milliarden Euro. Da muss man sich doch einmal fragen: Ist es unbedingt notwendig, und wie lange können wir es uns noch leisten, dass wir in Deutschland zirka 300 Krankenkassen haben und selbstverständlich alle mit sehr teurem Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltung, protzigen Büropalästen und mit sehr vielen unnötigen Wasserköpfen, Kosten hierfür 7,5 Milliarden Euro, also 15 Milliarden Deutsche Mark pro Jahr?

Meine Damen und Herren, aus unseren Krankenkassen mussten allein im Jahr 2001 68 Millionen Euro als Pauschalbetrag oder Erstattung an fremde Staaten gezahlt werden. Von dem unseligen Chipkartenbetrug ungeahnten Ausmaßes, in der Hauptsache von ausländischen Betrügern begangen, ganz zu schweigen!

Ich weiß nicht, was Sie daran so lächerlich finden! Das geht auf Kosten der deutschen Bürger und der deutschen Krankenversicherten. In Anbetracht dieser erschreckenden Zahlen ist es eine zusätzliche Verschwendung, wenn zum Beispiel die Deutsche Betriebskrankenkasse, natürlich auf Kosten der Versicherten, ein unnötiges und sehr teures MultikultiWerbeplakat mit der Überschrift „Eine neue Verbindung“ herausgibt. Eine solche unnötige Verschwendungssucht auf Kosten der Versicherten ist unverantwortlich und unerträglich. Bei einer solchen unerträglichen Verschwendungssucht brauchen sich die Krankenkassen über drei Milliarden Euro Defizit wirklich nicht zu wundern. Darum fordert die Deutsche Volksunion mehr Transparenz der Finanzströme im Gesundheitswesen. Der Versicherte muss wissen, wofür sein Geld verwendet wird.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, bevor Sie sich hier überhaupt nur ansatzweise Sorgen und Gedanken um eine europäische Dimension der Gesundheitspolitik machen können, sollten Sie lieber, und das ganz schnell, zuallererst die großen anstehenden Probleme und Aufgaben des deutschen Gesundheitswesens politisch anpacken und schnellstens handeln und auch eine sozial gerechte Gesundheitsreform, die den Namen Gesundheitsreform auch wirklich verdient, im Sinne der Bürger effektiv umsetzen. Das wäre zum Wohl und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nun wirklich sinnvoller und dringend erforderlicher, als hier kurz vor der Wahl eine große populistische Anfrage zur europäischen Gesundheitspolitik einzubringen.

Wenn Sie die Gesundheitsreform wirklich ernst nehmen und durchsetzen wollen, dann sollten Sie schnellstens dafür sorgen, dass unsere älteren Menschen in den Altenpflegeheimen durch Personalmangel und Zeitdruck nicht schubkarrenweise mit Psychopharmaka niederträchtig und unverantwortlich ruhig gestellt werden, meine Damen und Herren, das wäre menschenwürdig!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns liegt heute, und das kommt bei Ihnen ja nicht so oft vor, eine richtige und wichtige Große Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 15/1401 „Wohnen im Seniorenalter“ vor.

Meine Damen und Herren, es steht für die Deutsche Volksunion außer Frage, dass Politik gerade für unsere älteren Menschen als vorrangige soziale Querschnittsaufgabe betrachtet werden muss. Dieser Tatsache stellt sich selbstverständlich die Deutsche Volksunion.

Vorrangig müssen demzufolge die politisch Verantwortlichen schnellstens dementsprechende Rahmenbedingungen umsetzen, um unserer älteren Generation einen menschenwürdigen und gerechten Lebensabend mit Würde und Achtung zu ermöglichen. Dazu gehört selbstverständlich auch in erster Linie der Wohnungsbereich. Diese große sozialpolitische Verantwortung und Verpflichtung müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – ist es bei Ihnen nicht –, so dass es nicht extra einer Großen Anfrage bedurft hätte.

Aber wie sieht die Realität Ihrer politischen Verantwortung gegenüber unserer älteren Generation eigentlich nun wirklich aus? Ich will es Ihnen sagen, und bei diesem wichtigen Thema sollten Sie wirklich genau zuhören: Unsere älteren Menschen werden von den etablierten Altparteien belogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.

Unsere älteren Menschen, die Deutschland nach dem schrecklichen Krieg mit viel Entbehrung, Leid und Tränen mit eigenen Händen und ohne ausländische Gastarbeiter in einer in der Geschichte ein

maligen und unübertroffenen Aufbauleistung wieder aufgebaut haben, werden von den etablierten Altparteien dadurch belohnt, dass man ihnen eine Rente zugesteht, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Durch Ihre unsoziale Politik werden unsere älteren Menschen um einen verdienten, gerechten und menschenwürdigen Lebensabend gebracht. So sieht Ihre Seniorenpolitik aus! Das ist die traurige Realität Ihrer verantwortungslosen Altenpolitik. Dafür tragen Sie die alleinige politische Verantwortung und sonst niemand.

Meine Damen und Herren, so geht man mit unseren älteren Menschen, die uneigennützig so viel Gutes für unser Land getan haben, nicht um! Auch im Bereich „Wohnen im Seniorenalter“ ist eine solche unsoziale Behandlung unserer älteren Menschen von den politisch Verantwortlichen beschämend und niederträchtig. Für diese Tatsache sollten Sie jeden Tag mindestens dreimal in die Kirche gehen und bei den älteren Menschen Abbitte leisten und sich für diese Politik unendlich entschuldigen, denn diese oft menschenunwürdige und unsoziale Behandlung und einen unsozialen Lebensabend haben unsere älteren Menschen wahrlich nicht verdient.

Hier gibt es ein gutes Sprichwort: Eine Mutter kann zehn Kinder ernähren und versorgen, aber zehn Kinder nicht eine Mutter. Dieses Sprichwort trifft hundertprozentig zu. Daher gehört selbstverständlich auch das zur Großen Anfrage „Wohnen im Seniorenalter“ mit dazu, das können Sie aus einem Artikel entnehmen. Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren. Da schreibt die „Bild“: „Die Tränen der Alten. Patienten geschockt, Deutsches Rotes Kreuz schließt seine Langzeitpflegestation.“ Weiter heißt es: „Den alten Leuten im DRKPflegeheim ,Haus am Park‘ stehen Tränen in den Augen. Ihnen wird die letzte Heimat genommen. Beim Deutschen Roten Kreuz wird Ende des Jahres die Langzeitpflegestation geschlossen. Die 15 hilflosen Patienten müssen in andere Pflegeheime umziehen. Begründung des Deutschen Roten Kreuzes: Es sind wirtschaftliche Zwänge!“

Immer, immer trifft es die, die sich nicht wehren können. Nur langsam haben sich die älteren Menschen an Zimmernachbarn gewöhnt, an den Pfleger, und nun werden sie herausgerissen. Meine Damen und Herren, das ist mehr als herzlos, das ist schmerzlich.

„Warnke, Pfleger im Deutschen-Roten-Kreuz-Pflegeheim: Der Umzug ist für die Menschen eine Katastrophe. Wenn sie ihre vertraute Umgebung verlassen, sind sie völlig orientierungslos, dann verlieren sie auch noch ihren letzten Lebensmut.“

Das ist niederträchtig, und das ist Ihre Altenpolitik. Weitere dementsprechende Artikel Ihrer beschämenden Seniorenpolitik und Wohnungspolitik können Sie seitenlang in der „Nationalzeitung“ vom DVUBundesvorsitzenden Dr. Frey nachlesen. So sieht Ihre

Politik „Wohnen im Seniorenalter“ aus. Dafür sollten Sie sich zutiefst bis in alle Ewigkeit schämen.

Meine Damen und Herren, unsere älteren Menschen werden Gott sei Dank immer älter und möchten selbstverständlich in ihren eigenen vier Wänden leben, ihre Selbständigkeit und ihre Kontakte behalten und ihren eigenen Lebensrhythmus nach eigenen Wünschen gestalten und menschenwürdig umsetzen. Da sage ich im Namen der Deutschen Volksunion: Dazu haben gerade unsere älteren Menschen nach der in der Welt einmaligen und unübertroffenen Nachkriegsaufbauleistung ein uneingeschränktes Recht. Das haben gerade unsere älteren Menschen mehr als verdient.

Für dieses uneingeschränkte Recht und für die Interessen der Senioren wird sich die Deutsche Volksunion vehement und rigoros immer und zu jeder Zeit einsetzen, nicht nur vor den Wahlen.

Meine Damen und Herren, anstatt hier zwar eine wichtige Anfrage einzubringen, sollten Sie lieber mit dementsprechenden Anträgen dafür sorgen, dass menschenwürdiges Wohnen im Seniorenalter schnellstens, aber auch schnellstens politisch endlich effektiv zum Wohle der älteren Menschen umgesetzt wird. Sie sollten es als politisch Verantwortliche aber nicht zulassen, dass hier auf Kosten von älteren Menschen unendlich nutzlose Schaufensterreden geführt werden. Sie sollten als politisch Verantwortliche nicht zulassen, dass bestehende Altenheime aus finanziellen Gründen geschlossen werden müssen und unsere Senioren dadurch quasi über Nacht, wie im Fall Pflegeheim „Haus am Park“, beschämend aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden.

Sie haben in der Vergangenheit und werden das wohl auch noch zukünftig Millionen Euro für unnötige Großraumprojekte, für unnötige Gutachten verantwortungslos verschwendet. Da sollte es doch verdammt noch einmal möglich sein, finanzielle Mittel zur Verfügung stellen zu können, um unseren Senioren einen menschenwürdigen und mit Achtung geruhsamen Lebensabend zu gönnen, um unseren Senioren ein menschenwürdiges Wohnen im Seniorenalter sozial abzusichern. Das haben unsere älteren Menschen mehr als verdient. Also, handeln Sie effektiv im Sinne und im Interesse der Senioren und halten hier keine unnötigen großen Schaufensterreden!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Häfen, insbesondere in Bremerhaven, sind die dominierenden Wirtschaftsfaktoren im Land Bremen. Aus der Antwort des Senats geht eindeutig hervor, dass seit 1994 jedes Jahr höhere Umschlagszahlen erzielt worden sind, die zeitweise bis über zehn Prozent lagen. Die Bruttowertschöpfung lag bei acht Milliarden Euro. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass davon 62 Prozent selbst im Land Bremen erwirtschaftet wurden. Daraus ergab sich, dass Finanzsenator Perschau Steuereinnahmen von zirka 400 Millionen Euro verbuchen konnte, die von der Hafenwirtschaft und den hafenabhängigen Firmen erwirtschaftet worden sind.

Tatsache ist, dass Daimler-Chrysler und BMW ihre Pkw-Exporte bis 2008 um sage und schreibe 40 Prozent steigern wollen. Hinzu kommt, dass DaimlerChrysler und BMW fast die Hälfte des Gesamtumschlages ausmachen. Darum ist es dringend erforderlich, dass der BLG dringend, zum Beispiel auf dem Carl-Schulz-Gelände, Zusatzflächen für den Automobilumschlag zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen Daimler-Chrysler und BMW ein deutliches Signal geben, dass wir das geplante vierzigprozentige Wachstum über Bremerhaven logistisch auch bewältigen können. Das, meine Damen und Herren, ist das Gebot der Stunde.

Darum ist es dringend erforderlich, dass der qualitative Hafenstandort Bremerhaven schnellstens weiter ausgebaut und die Infrastruktur erheblich verbessert wird, denn ansonsten kann es durchaus passieren, dass Daimler-Chrysler und BMW nach Belgien oder Holland abwandern. Was das wirtschaftlich für Bremerhaven bedeutet, brauche ich Ihnen wohl nicht extra zu erklären, denn allein durch den Wegfall von Toyota haben wir in Bremerhaven einen Mengenverlust von 100 000 Fahrzeugen im Jahr.

Darum fordere ich Sie im Namen der Deutschen Volksunion dringend auf, der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft schnellstens mehr Fläche zur Verfügung zu stellen sowie den Masterplan möglichst bald effektiv umzusetzen, das heißt den Bau weiterer Liegeplätze und Aufstellflächen im Osthafen sowie die

Vergrößerung der Kaiserschleuse, und das so schnell wie möglich!

Meine Damen und Herren, selbstverständlich bedarf es allerdings weiterer umfangreicher Investitionen, um diesen ständig wachsenden Markt zu erhalten und auch zu erhöhen. Aber, und das sage ich in aller Deutlichkeit, wir als verantwortliche Landespolitiker sind verpflichtet, Vorsorge für unsere Häfen zu treffen, dass die wichtige Seehafenwirtschaft nicht beeinträchtigt wird und dass durch Ihre politische Unfähigkeit wichtige große, tragfähige Unternehmen nicht gezwungen werden, alternativ außerhalb Bremerhavens in das benachbarte Ausland abwandern zu müssen, denn das schöne Bundesland Bremen hat dank Ihrer verfehlten Politik eine hohe Arbeitslosigkeit und einen enorm hohen Schuldenstand. Dafür tragen Sie die alleinige Verantwortung.

Aber, ich betone das jetzt eindringlich, auch die Gewerkschaften haben einen sehr großen Anteil an dieser für die Arbeitnehmer sehr schlimmen Entwicklung. Frau Ziegert, Herr Jägers, Tatsache ist doch, dass seit der Wiedervereinigung über vier Millionen Deutsche aus den Gewerkschaften ausgetreten sind, und dafür muss es einen guten Grund geben.

Selbstverständlich gehört die Frage einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Unternehmen zur Großen Anfrage „Hafenstruktur der Zukunft“ mit dazu. Darum rate ich Ihnen sehr gut bezahlten Operettengurus, Ihren Operettengewerkschaften ver.di und anderen Gewerkschaften, und damit meine ich natürlich nicht das einfache Mitglied, die zuerst vielen Streikenden und danach Arbeitslosen mit ihren billigen FünfCent-Pfeifen nicht anschließend schäbig im Stich zu lassen. Ansonsten, und da bin ich mir ziemlich sicher, werden wir sehr bald nicht nur eine solche Überschrift lesen können, ich darf zitieren: „Die Wut der betrogenen Männer vom Bau: Wir haben starke Arme, aber irgendwann verlieren wir die Kraft“, von den Gewerkschaften im Stich gelassen, sondern dann werden wir auch verstärkt folgende Überschriften lesen: Wir haben starke Arme, aber irgendwann verlieren wir die Kraft, Männer vom Hafen in Bremerhaven. Dafür sind dann auch die Gewerkschaften verantwortlich.

Frau Ziegert, bei dem Thema Belästigung am Arbeitsplatz sind Sie wahrscheinlich nur deshalb so angegriffen gewesen, weil viele Arbeitnehmer wohl der Meinung sind, dass sie durch Belästigung und Terror am Arbeitsplatz von einigen Gewerkschaftsfunktionären gezwungen werden sollen, in die jeweiligen Gewerkschaften einzutreten. Hier sind viele Arbeitnehmer der Ansicht, dass dies auch eine Art von Belästigung und Terror am Arbeitsplatz ist, für die einige Gewerkschaftsfunktionäre erst verantwortlich sind, also von Personen, die eigentlich Belästigung und Terror am Arbeitsplatz im Interesse der Arbeitnehmer verhindern und bekämpfen sollen. Da

brauchen Sie sich nicht über den zahlreichen Mitgliederschwund in Millionenhöhe und Austritte wirklich weiter zu wundern, sondern Sie sollten einen dementsprechenden Bericht im „Focus“ genauestens nachlesen und daraus lernen. – Ich bedanke mich!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun wollen wir einmal Klartext reden!

Frau Marken, wie Sie selbst bemerkt haben, haben Sie nur Beifall von den Bremerhavener Genossen erhalten. Das sind auch die einzigen, die Ihnen noch glauben. Die Bremerhavener Bevölkerung glaubt Ihren beschönigenden Aussagen schon lange nicht mehr.

Meine Damen und Herren, die Mitteilung des Senats, Zukunftsperspektive für Bremerhaven, ist eine einseitige, großartige, beschönigende Selbstbeweihräucherung Ihrer verfehlten Politik für die Stadt Bremerhaven und ihre Bevölkerung. Ich darf Sie daran erinnern, dass im Senat kein Interessenvertreter als Senator aus Bremerhaven kommt. Daraus könnte man unweigerlich schließen, dass die Stadt Bremerhaven im Senat keine ausreichende Interessenlobby besitzt und dass meines Erachtens von Bremen auf Kosten und zu Lasten der Stadt Bremerhaven und ihrer Bevölkerung eine zum Teil einseitige Bremer Politik betrieben wird. Beispiele hierfür gäbe es mehr als genug, so dass nicht einmal mehr eine verlängerte Redezeit ausreichen würde, sie hier alle zu benennen, zum Beispiel den sofortigen, dringenden Ausbau der Kaiserschleuse. Den sofortigen habe ich gesagt!

Meine Damen und Herren, in Bremerhaven herrscht dank Ihrer Politik ein dunkler Nebel des Grauens. Bremerhaven ist durch Ihre Politik leider eine aussterbende Stadt geworden. Bremerhaven ist eine Stadt mit sehr hohen Schulden, sehr hoher Arbeitslosigkeit, fehlenden Steuereinnahmen, fehlenden Arbeitsplätzen, steigender Kriminalität und dramatischem Einwohnerschwund und so weiter. Das haben die Stadt Bremerhaven und ihre Bevölkerung nicht verdient. Ihre Politik insgesamt hat die Bevölkerung des Landes Bremen nicht verdient. Dafür erhalten Sie aber bei der Wahl am 25. Mai 2003 Ihre verdiente Quittung.

Meine Damen und Herren, Sie reden hier von einer Zukunftsperspektive für Bremerhaven. Ich frage Sie allen Ernstes: Von was für einer Zukunftsperspektive reden Sie hier eigentlich? Sie reden zwar viel, auch viel über Bremerhaven, und bringen hier auch viele Große Anfragen ein, aber Sie handeln am Ende politisch genau gegensätzlich, meistens zum Schaden der Stadt Bremerhaven und auf Kosten der Bevölkerung Bremerhavens. Sie haben zwar kleinere Maßnahmen eingeleitet, aber die sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Darum fordere ich Sie im Namen der Deutschen Volksunion eindringlich auf, dringend die Monostruktur der Wirtschaft im Land Bremen im Interesse der Stadt Bremerhaven stärker und effektiver zu verbessern!

Meine Damen und Herren, das Ganze steht und fällt mit den arbeitspolitischen Rahmenbedingungen im Land Bremen. Dazu ist es aber dringend erforderlich, dass Sie den Mittelstand, das Standbein der Wirtschaft, erheblich stärken und steuerlich entlasten. Fakt ist doch, dass gerade in Bremerhaven, und nicht nur in der Bürger, immer mehr mittelständische

Betriebe und kleinere Geschäfte Insolvenz anmelden müssen, weil sie durch Ihre Politik nicht mehr überlebensfähig sind. Die logische Folge ist eine noch höhere Arbeitslosigkeit und eine damit verbundene höhere Abwanderung ins Umland. So sieht Ihre Strategie zur Verbesserung der Arbeitsplätze und Einwohnerentwicklung im Land Bremen und Bremerhaven aus. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung und sonst keiner!

Sie reden hier von Zukunft für Bremerhaven, ich aber sage Ihnen, wie Ihre Zukunft, Ihre Politik für Bremerhaven aussieht. Bremerhaven hat Straßen, die in einem solch schlechten baulichen Zustand sind, wie es ihn nicht einmal mehr in Mitteldeutschland gibt. Bremerhaven hat ein flächendeckendes Parkraumsystem, das dazu führt, dass immer mehr Geschäfte Insolvenz anmelden müssen, weil immer mehr Kunden aus Bremerhaven in das niedersächsische Umland zum Einkaufen fahren. Bremerhaven hat eine ansteigende Kriminalität bei immer weniger Aufklärung auf Kosten der inneren Sicherheit für die Bremerhavener Bevölkerung.

Wenn Sie die Teilbereiche sehen, ja! Dann nehmen wir das einmal im Land Bremen.

Bremerhaven hat einen dramatischen Einwohnerrückgang. Wenn das so weitergeht, hat die Stadt Bremerhaven bald die Einwohnerzahl von Dorum oder Bad Bederkesa erreicht. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung.

Meine Damen und Herren, Bremerhaven liegt prozentual mit an der Spitze der Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland. Leider ist dieser traurige, erschreckende Spitzenplatz der einzige Spitzenplatz, den Bremerhaven dank Ihrer Politik erreicht hat. Auf den könnte und würde man sehr gern verzichten.

Meine Damen und Herren, immer mehr Geschäfte in Bremerhaven melden Insolvenz an. Gehen Sie doch einmal in die Bürger, und schauen Sie sich einmal Ihr politisches Desaster an! Da ist nichts los! Sie kürzen im Land Bremen den sehr wichtigen Sportbereich, Sie schließen immer mehr Jugendfreizeiteinrichtungen. Sie wollten in Bremerhaven in einem sozial sehr schwachen und gefährdeten Stadtteil wie Leherheide ein kurz zuvor mit Millionen DM saniertes Polizeirevier nachts schließen. Dieser Schildbürgerstreich konnte dank der Deutschen Volksunion gerade noch in letzter Minute erst einmal verhindert werden.

Ich sage, erst einmal! Wo waren Sie denn? Ich war in Leherheide auf dem Marktplatz, nicht Sie! Sie Sozialdemokraten scheuen ja die Konfrontation mit dem

Bürger wie der Teufel das Weihwasser. Sie interessiert doch überhaupt nicht, was der Bürger denkt!

Meine Damen und Herren, allein die Idee ist ja schon strafbar. Dafür sollten Sie sich einmal zur Verantwortung melden und hier vorn einmal Klartext reden! Frau Marken, ich könnte hier noch stundenlang über solche Schildbürgerstreiche reden, aber Sie wollen es ja nicht einsehen. Das ist aber Ihr Problem.

Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, erstens: Eine großartige und effektive Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremerhaven gibt es nicht. Ansonsten kommen Sie nach vorn und belegen das! Zweitens: Großartige wirtschaftliche Erfolge Ihrer Sanierungspolitik sind nicht eingetreten. Kommen Sie nach vorn und belegen das! Drittens: Ausreichende Steuermehreinnahmen gibt es nicht. Großartige neue Arbeitsplätze in Bremerhaven gibt es nicht. Kommen Sie also jetzt nach vorn und sagen, dass das nicht stimmt!

Meine Damen und Herren, da reden Sie von einer Zukunftsperspektive für Bremerhaven? Ich kann da nur sagen, was sind Sie nur für traurige, realitätsfremde, selbstbeweihräuchernde Traumtänzer! Zu der Zukunft einer Stadt gehört aber auch, dass man eine ehrliche und glaubwürdige Politik zum Wohle der Bevölkerung betreibt ohne den von Ihnen nachweislich betriebenen Parteienfilz und Postenschiebereien zum Schaden der Bürger. Mit Ihrer betriebenen Politik schafft man kein Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik, ganz im Gegenteil!

Meine Damen und Herren, aufgrund der von mir eben nur zu einem kleinen Teil aufgezählten Fakten Ihrer betriebenen verantwortungslosen Politik gegenüber der Stadt Bremerhaven und ihren Bürgern spreche ich Ihnen jedenfalls jegliches Recht ab, hier in diesem hohen Hause jemals wieder das Wort Zukunft für Bremerhaven in den Mund nehmen zu dürfen.

Meine Damen und Herren von der SPD, ich glaube kaum, dass man mit solchen politisch Verantwortlichen wie zum Beispiel Ihrer treuen SPD-Parteisoldatin, Frau Wiedemeyer, die als Sportvereinsvorsitzende durch ihre ach so großartige und demokratische Vereinsführung und überdurchschnittlichen Fähigkeiten als Vorsitzende für sehr große Unruhe bei den Mitgliedern ihres sehr demokratisch geführten Sportvereins verantwortlich ist – –.

Frau Wiedemeyer weiß ganz genau, wovon ich rede!

Wenn Sie mir das Wort erlauben würden und das Mikrophon anschalten würden!

Meine Damen und Herren, mit solchen fähigen oder qualifizierten Personen kann man keine zukunftsorientierte Politik für eine Stadt oder ein Land gestalten oder umsetzen. Ich finde es wirklich sehr schade – ich bin am Schluss meine Rede –, dass Frau Wiedemeyer nur 200 Stimmen gefehlt haben, um in den Bundestag einzuziehen. Sie hätte bestimmt in diese SPD-Chaos-Bundestagsfraktion gepasst.

Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion wird immer und zu jeder Zeit vehement als die einzige wahre Opposition in diesem Haus für die Interessen der Bremerhavener Bürger und für die Zukunft der Stadt Bremerhaven uneingeschränkt eintreten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das wichtige Thema, den Wirkstoff Methylphenidat bei Kindern verantwortungsbewusst einsetzen, haben wir in der Sitzung vom 18. September 2002 schon ausführlich behandelt. Insofern kann ich mich auch diesbezüglich kurz fassen.

Meine Damen und Herren, der Wirkstoff Methylphenidat ist eine Droge, zwar umstritten, aber immerhin eine Droge. Darum sollte eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen, die mit einem unverantwortlichen Wahlplakat, es muss ein Joint durch Deutschland gehen, auf Kosten der Gesundheit von Jugendlichen auf Stimmenfang geht und sich nicht schämt, Haschisch und andere Drogen legalisieren zu wollen, einen solchen Antrag hier lieber nicht einbringen. Diese Tatsache macht Sie als Partei politisch noch unglaubwürdiger, als Sie es jetzt schon sind.

Ich sage in aller Deutlichkeit, es ist wirklich erschreckend, wie oft Methylphenidat bei Kindern und Jugendlichen, die unter ADHS leiden, verantwortungslos eingesetzt wird. Sogar das Bundesministerium für Gesundheit hat schon verstärkt darauf hingewiesen und eindringlich vor den Folgen und schädlichen Nebenwirkungen gewarnt. Zum Beispiel kann Ritalin das Bewusstsein so stark verändern, dass es gerade bei Jugendlichen zum Selbstmord führen kann. Diese erschreckende Tatsache kann und wird von der Deutschen Volksunion niemals akzeptiert und einfach so, wie es so oft bei den Altparteien der Fall ist, hingenommen werden.

Darum ist es umso erfreulicher, dass der auch von der Deutschen Volksunion beschlossene runde Tisch den an ihn gerichteten Auftrag nun endlich erfüllen und für das Land Bremen verbindliche medizinische Leitlinien festlegen konnte, so dass auch damit die im Antrag gestellte Forderung, wie zum Beispiel, dass die Diagnostik und Therapie des ADHS nur noch durch qualifizierte Ärzte durchgeführt werden darf sowie eine verstärkte Aufklärung zur Anwendung von Methylphenidat erfolgen soll, vom runden Tisch als weitgehend umgesetzt angesehen werden konnte.

Dieser Umstand ist mehr als erfreulich, aber leider nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Darum wird die Deutsche Volksunion auch weiterhin uneingeschränkt und verstärkt einen solchen eindeutigen und unverantwortlichen Drogenmissbrauch

zum Schutz der Kinder und Jugendlichen rigoros bekämpfen. Wir stimmen dem Bericht zu. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine für die Bevölkerung akzeptable und erträgliche Lösung der Verkehrsanbindung Überseehafen Bremerhaven an das Autobahnnetz ist dringend geboten und erforderlich. Unser verehrter Hafensenator hat inzwischen auch erkannt, dass eine Tunnellösung Cherbourger Straße eine viel zu teure Lösung ist. 113 Millionen Euro sind wahrlich kein Pappenstiel. Diese Lösung strebt meines Wissens der Bremerhavener Oberbürgermeister immer noch an. Aber nicht nur das Argument der Kosten ist für mich hier maßgebend. Ich sage in aller Deutlichkeit, die Tunnellösung ist ein unerträglicher Schildbürgerstreich auf Kosten und zu Lasten der Anwohner.

Meine Damen und Herren, in der heutigen Zeit, bei berechtigten Diskussionen über Tunnelunfälle, bei den hohen Sicherheitsstandards, die verlangt werden, ich erinnere an den Wesertunnel in Dedesdorf, in einer Zeit, in der bei der EU neue Sicherheitsrichtlinien für Verkehrstunnel erarbeitet werden, wollen die Planer und insbesondere der Bremerhavener Oberbürgermeister Schulz einen zweispurigen Tunnel insbesondere für den Lkw-Verkehr mit einer ampelgeregelten Zufahrt installieren.

Ich kann Ihnen nur sagen, was für ein Blödsinn! Meine Damen und Herren, alle, aber auch fast alle Verkehrsexperten, die ich befragt habe, halten diese Lösung für einen Wahnsinn. Gefahrguttransporte, die natürlich oft in den Bremerhavener Hafen fahren müssen, dürfen diesen Tunnel nicht befahren. Solch ein Beispiel gab es in der Vergangenheit schon einmal, denn vor der letzten Ausbaustufe durfte auch in Hamburg der Elbtunnel am Tage nicht mit Gefahrgut befahren werden. Das kann doch nun wirklich nicht der Sinn einer vertretbaren akzeptablen Hafenanbindung sein. Dass der Tunnel auch noch die östliche Einfahrt genau in einem Wohngebiet hat,

schlägt dem Fass den Boden aus und ist für die Deutsche Volksunion im Interesse der Anwohner unerträglich.

Die so genannte Troglösung unter der Langener Landstraße, unter der Eisenbahnbrücke hindurch, ist als Bauwerk mit erheblichen Kosten verbunden und wahrscheinlich kaum finanzierbar. Bei der von mir vorgeschlagenen Variante ist eine unproblematische, zum Wohle der Anwohner sichere Hafenanbindung gegeben. Die Fahrzeiten der Lkw verlängern sich nur unwesentlich, aber ich denke, das wird man dem Verkehrsgewerbe durchaus zumuten können. Auch ein weiterer Ausbau dieser Strecke zur Vierspurigkeit ist jederzeit möglich. Insofern glaube ich, dass mein Vorschlag im Interesse der Anwohner der sinnvollste Vorschlag ist, aber auch für die Bremerhavener Bevölkerung insgesamt der kostengünstigste, meine Damen und Herren.

Eine Umgehung über Langen würde nach Berechnung des Deutschen Automobilclubs 40 Millionen Euro Baukosten für die Straße und zusätzlich 20 Millionen Euro für den Grundstücksankauf für Straßen und Ausgleichsflächen betragen. Die Cherbourger Straße ließe sich dann auch für den Schwerlastverkehr sperren. Hier stellt sich doch die Frage, warum man überhaupt den Schwerlastverkehr durch die Stadt führen muss, zumal auch vom AVD das geplante Finanzvolumen von 113 Millionen Euro stark angezweifelt wird, denn üblicherweise rechnet man tagebauweise mit 120 Millionen Euro je Kilometer. Da sind aber die Kosten für die Sicherheitseinrichtungen von zirka 30 Millionen Euro meines Wissens noch nicht eingerechnet. Sie sehen, mit dem geplanten Finanzvolumen von 113 Millionen Euro, wie es unser Oberbürgermeister vorhat, werden Sie hinten und vorn nicht auskommen, das sage ich Ihnen jetzt schon einmal voraus.

Zudem ist ein Tunnel mit einer Breite von zehn Metern und nur je einem Fahrstreifen viel zu gefährlich, zumal, und ich habe es vorhin auch schon erwähnt, die von der EU verschärften Sicherheitsvorkehrungen ab einer Länge von 500 Metern zwei Röhren fordern. Meine Damen und Herren, mit gesundem Menschenverstand lässt sich dieser politische Schildbürgerstreich nicht mehr begreifen, denn die Zeche Ihrer verfehlten Politik zahlt in einigen Jahren wieder einmal, und das verstärkt, der Bürger, wenn Sie sich in einigen Jahren mit diesem leidigen Thema hier parlamentarisch herumschlagen müssen, weil die Realität Sie wieder einmal überrollt hat. So geht man mit der Achtung und der Würde und den Interessen der Bevölkerung nicht um, denn schon jetzt räumen Fachleute mit sehr genauen und eindeutigen Gutachten ein, dass man bei einer Tunnellösung schon sehr bald an Grenzen stoßen wird.

Die Deutsche Volksunion fordert Sie auf, keine innerstädtischen Lösungen bei der Hafenanbindung in Bremerhaven umzusetzen, und bittet Sie im Interesse und zum Wohl der Anwohner, der Bevölke

rung insgesamt, diesem Antrag der Deutschen Volksunion zuzustimmen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, dass die Deutsche Volksunion genau dort vor Ort aktiv ist und sich um die Sorgen und Probleme der Jugendlichen verstärkt kümmert, dessen können Sie sich nicht nur zu 100 Prozent sicher sein, sondern sogar zu 1000 Prozent, das nur nebenbei! Meine Damen und Herren, der Dringlichkeitsantrag vom Bündnis 90/Die Grünen, „Mehr Rechte für Jugendliche endlich umsetzen“, hört sich gut an. Nun stellt sich doch die Frage, ob mehr Rechte für Jugendliche überhaupt erforderlich sind. Diese Frage kann ich Ihnen hier leider heute nicht zu 100 Prozent beantworten. Aber was ich Ihnen zu 100 Prozent beantworten kann, ist die Tatsache, dass unsere deutschen Jugendlichen wieder viel mehr gesunden und natürlichen Nationalstolz besitzen sollten. Das politisch umzusetzen, wäre dringend erforderlich! Meine Damen und Herren, unsere Jugendlichen haben viele Rechte. Sie haben aber auch das uneingeschränkte Recht, mit Recht wieder sagen zu können, ich bin stolz, Deutscher zu sein. Kein politisch Verantwortlicher hat das Recht dazu, unseren Jugendlichen dieses Recht zu nehmen. Dieses Recht der Jugendlichen endlich umzusetzen, das wäre das Gebot der Stunde! Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion ist sehr dafür, dass unsere Jugendlichen stärker an jugendpolitischen Entscheidungen mitwirken sollen. Das steht außer Frage. Dafür hat sich die Deutsche Volksunion schon immer vehement eingesetzt, denn der wichtigste Grundsatz der Deutschen Volksunion, auch in Jugendfragen, ist die Verwirklichung dessen, was im Amtseid der Politiker gemäß der Artikel 56 und 64 Grundgesetz steht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde.“ Wohlgemerkt, meine Damen und Herren, des deutschen Volkes! Einen Eid auf so genannte multikulturelle Gesellschaft oder auf die EU kennt unsere Verfassung nicht. Deshalb hat sich deutsche Jugendpolitik in erster Linie um die Interessen der deutschen Jugendlichen zu kümmern, meine Damen und Herren.

Weil die Deutsche Volksunion jung, deutsch und deutlich ist

und wir einen sehr großen Zuspruch gerade bei den Jungwählern haben, haben wir auch absolut keine Angst davor, das aktive Wahlalter auf 16 zu senken. Selbstverständlich unterstützt die Deutsche Volksunion auch die Forderung, in der kommenden Legislaturperiode Jugend im Parlament als Maßnahme der aber nicht einseitigen politischen Bildung fortzusetzen und einen dementsprechenden Bericht über die Umsetzung der von Jugend im Parlament 2002 beschlossenen Forderungen vorzulegen. Ich muss aber deutlich hinzufügen, dass unsere Jugendlichen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben, die sie ihrerseits auch umsetzen und einhalten müssen. Diese Pflichten heißen Anstand, Moral, Ordnung, Recht und Sauberkeit sowie Achtung und Respekt gegenüber unseren älteren Mitbürgern. Diese Pflichten werden bei vielen Jugendlichen leider des Öfteren außer Acht gelassen.

Sie sehen, meine Damen und Herren von den Grünen, man kann nicht nur immer mehr Rechte fordern, sondern man muss auch, und das fängt bei der Erziehung im Kindergarten und in der Schule schon an, unseren Jugendlichen diese Moralwerte und damit unseren Jugendlichen Grundelemente vermitteln, die unsere Jugendlichen in die Lage versetzen, auch Pflichten gegenüber der Gesellschaft nachkommen zu können. Das geht nun einmal nicht ohne einen gesunden Nationalstolz, wie er in anderen Ländern auch praktiziert, gelehrt und selbstverständlich ist und auch sein sollte.

Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion ist selbstverständlich, natürlich unter Einhaltung der gegebenen Pflichten, für mehr Rechte für Jugendliche. Darüber hinaus wird sich die Deutsche Volksunion vehement und uneingeschränkt dafür einsetzen, dass unsere Jugendlichen nicht mit dem Rückgrat eines Regenwurms bis in alle Ewigkeit im Büßergewand umherlaufen müssen und bis in alle Ewigkeit für etwas bezahlen und büßen müssen, wofür sie nicht verantwortlich sind. Das haben sie nicht verdient.

Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion gesteht unseren Jugendlichen mehr Rechte zu, auch das Recht, die Achtung und die Würde, dass sie mit Recht sagen können, jawohl, ich bin stolz auf meine Eltern, ich bin stolz auf mein Vaterland, jawohl, wir sind stolz, Deutsche zu sein. Dieses Recht und diese Würde wird die Deutsche Volksunion unseren Jugendlichen wieder zurückgeben, dessen kön

nen Sie sich zu 100 Prozent sicher sein. Ich stimme dem Antrag „Mehr Rechte für Jugendliche endlich umsetzen“ zu, meine Damen und Herren. Jugend im Parlament ist richtig, wichtig und dringend erforderlich. Dafür steht und kämpft die Deutsche Volksunion uneingeschränkt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schildt, Sie haben eingangs gesagt, liebe Kollegen. Ich muss dazu bemerken, Sie sind nicht mein lieber Kollege, denn das wäre für mich eine große Beleidigung, und Sie können mich nicht beleidigen.

Wir behandeln heute einen Abschlussbericht zum skandalösen Vorgang „Rechnungsprüfungsamt Bremerhaven“, und ich muss Ihnen sagen, in diesen 80 Seiten hat sich in sehr vielen Punkten genau das bestätigt, was ich hier in meinen früheren Aussagen zur Rechnungsprüfungsamtsaffäre deutlich zum Ausdruck gebracht habe. Dazu aber hätten Sie nicht extra auf Kosten der Steuerzahler einen sehr teuren Untersuchungsausschuss einrichten müssen, wenn wie bei fast allen sehr teuren, oft sinnlosen Untersuchungsausschüssen als Endergebnis schwarz auf weiß feststeht und herausgekommen ist, dass die eine Krähe der anderen Krähe kein Auge aushackt.

Meine Damen und Herren, dieser Abschlussbericht ist nicht nur für mich im Ergebnis in Bezug auf Konsequenzen aus dieser Affäre sehr unzureichend und unbefriedigend. Leider bin ich bewusst nicht in diesen Untersuchungsausschuss gewählt worden, um mir wahrscheinlich einige Informationen vorzuenthalten, aber meines Erachtens steht trotzdem eindeutig fest, dass der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes in Bremerhaven, Herr Mattern, durch einen Knebelvertrag auf Grundlage einer Beförderung erpresst werden sollte.

Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass das Disziplinarverfahren gegen Herrn Mattern in einer unzulässigen Art und Weise gezielt und bewusst in die Länge gezogen worden ist. Durch willkürliche Maßnahmen wurde meiner Meinung nach das Disziplinarverfahren gegen Herrn Mattern ständig ausgeweitet, um so die berechtigte Beförderung von Herrn Mattern unzulässigerweise zu blockieren.

Meine Damen und Herren, dass das Ermittlungsverfahren zum Beispiel gegen Herrn Rosche nicht einmal zwei Monate gedauert hat, das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Mattern aber schon drei Jah

re und immer noch nicht beendet ist, da können Sie mir sagen, was Sie wollen, irgendetwas stimmt hier nicht! Bekanntlich soll der Fisch ja vom Kopf her anfangen zu stinken. Ich will damit sagen, dass die politisch Verantwortlichen für diesen Skandal ganz oben sitzen, denen die korrekte Arbeit von Herrn Mattern wohl zu korrekt und zu genau gewesen ist.

Hierzu darf ich den bekannten Professor für Verwaltungslehre, Professor Hans Herbert von Arnim, zitieren, dem nach eigenem Bekunden nach Einsicht des Bremerhavener Vertragsentwurfes die Worte fehlen. Er sagte wörtlich, Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren, zum Vertragsentwurf in der Bremerhavener Rechnungsprüfungsamtsaffäre: „Politisch zeigt das Dokument, wie bestimmte Leute das Recht nach ihren persönlichen Interessen zurechtbiegen und die Stadt offenbar als ihr politisches Eigentum sehen. Es handelt sich um ein Beispiel von politischem Verhalten, wie ich es in meinem kürzlich erschienenen Buch ‚Das System, die Machenschaften der Macht’, behandelt habe.“

Weiter: „Es zeigt sich, dass die Scheu vor Rechtsvorschriften offenbar völlig gefallen ist. Wenn man diesen aberwitzigen Vertrag betrachtet, könnte man denken, dass Oberbürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher glauben, sie könnten sich in der Stadt alles leisten. Nachdem dies veröffentlicht ist, müsste“ – nun hören Sie genau zu! – „die Staatsanwaltschaft automatisch Ermittlungen einleiten.“

Demzufolge könnte man ja direkt meinen, dass die Mafia gegen solche Machenschaften der reinste Kinderkirchenchor wäre oder aber die reinsten Erzengelchen, meine Damen und Herren. Dem habe ich nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen, rate Ihnen aber dringend, endlich eine bessere, eine ehrliche Politik zum Wohle und im Interesse der Bevölkerung zu betreiben! Dann bräuchten Sie auch auf Kosten der Steuerzahler keine millionenteuren Untersuchungsausschüsse einzurichten, die im Endergebnis sowieso nichts, aber auch hinsichtlich von Konsequenzen nichts erbringen, siehe Bauuntersuchungsausschuss!

Meine Damen und Herren, für mich stand von Anfang an fest, das habe ich in diesem Zusammenhang schon des Öfteren deutlich zum Ausdruck gebracht, dass von politischer Seite in Bremerhaven versucht worden ist, den Amtsleiter, Herrn Mattern, menschlich fertig zu machen und beruflich zu vernichten, weil er seine Aufgaben und seine Arbeit für einige Verantwortliche der Stadt Bremerhaven vielleicht zu genau, zu ordentlich, zu korrekt ausgeübt hat. Das ist menschlich und moralisch an Niedertracht nicht mehr zu überbieten. Abschließend kann man zu diesem Bericht sagen, Bremerhaven ist eine sehr schöne Großstadt, aber mit unfähigen provinziellen Politikern! – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit der Drucksache 15/1333, mit dem sehr wichtigen Thema Organspende im Land Bremen. Meine Damen und Herren, leider ist das Thema Organspende ein Thema, über das nicht gern geredet wird, aber Organspende ist ein Thema, über das man gar nicht früh genug reden kann oder sogar reden muss, denn ein jeder sollte bedenken, dass auch er selbst in die Lage kommen kann, auf ein solches Organspenderherz, eine Niere oder andere Organe dringend und zwingend angewiesen zu sein.

Meine Damen und Herren, wie Sie es hier alle wissen, herrscht ein absoluter Notstand bei Organspenden, nur acht Prozent der Bremer haben einen Spenderausweis. Das bedeutet ein langes, oft vergebliches Warten auf zum Beispiel eine Spenderniere oder andere Organe. Die Wartezeit für eine Niere beträgt zirka sieben Jahre. Das ist zum Teil wie beim Glücksspiel oder Glückslos, und leider versterben viele Patienten, bevor ein geeignetes Spenderorgan gefunden werden konnte. Allein in Bremen warten zirka 300 Patienten auf eine Spenderniere. Bremen liegt zwar bei den Organspenden bundesweit an der Spitze, aber wie Sie es aus der von mir eben genannten Zahl von zirka 300 Nierenpatienten, die auf eine Spenderniere warten, ersehen können, reicht die Zahl der gespendeten Organe bei weitem nicht aus.

Meine Damen und Herren, das unangenehme Thema Organspende bedeutet den Tod als Gesprächsthema, und über den Tod redet man bekanntlich nicht gern. Deshalb wird das Thema Organspende leider so oft verschwiegen oder verdrängt. Aus dieser Verdrängung, aus dieser Angst heraus wissen viele Angehörige oft nicht, wie sie am Tag des Ablebens eines geliebten Menschen diesbezüglich entscheiden sollen.

Es ist unter diesen schmerzvollen Umständen sehr schwierig, den Tod eines geliebten Menschen seelisch zu verarbeiten, und es ist mehr als verständlich, wenn man dann seine Entscheidung hinausschiebt oder zu keiner Entscheidung kommt. Man sollte aber auch bedenken, dass in jedem dritten Fall einem Spender das geeignete Organ nicht entnommen werden kann, weil, wie ich eben erwähnt habe, die Familien die Einwilligung verweigern.

Ich sage es noch einmal: Es sollte jeder daran denken, dass er selbst einmal in eine solche schreckliche Lage kommen kann, dass ihm zum Beispiel eine Nierentransplantation das Leben retten könnte. Darum

ist es dringend erforderlich, dass der Senat verstärkt die Bemühungen zur Erhöhung der Organspendebereitschaft in der Bevölkerung effektiver intensiviert. Meine Damen und Herren, in der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1333, sind Sie im Ansatz schon auf dem richtigen Weg, aber ob diese im Ansatz richtigen Maßnahmen bedarfsgerecht ausreichen werden, mag ich doch sehr bezweifeln. Hier sind mit Sicherheit erheblich noch größere und effektivere Maßnahmen und Anstrengungen erforderlich, um eine Erhöhung der Organspendebereitschaft in der Bevölkerung zu intensivieren. Leider ist es eine traurige und schreckliche Tatsache, dass der Mangel an Spenden und Spendern auch oft kriminelle und kommerzielle Anbieter auf den Plan ruft. Wir hatten das vorhin schon erwähnt. Da kostet im Ausland zum Beispiel eine Niere zirka 130 000 Dollar und so weiter. Es werden zum Beispiel in der Dritten Welt junge Menschen von einer skrupellosen Organmafia regelrecht unerträglich ausgeschlachtet, und das, meine Damen und Herren, ist nicht etwa ein schlechter Film, nein, es ist leider eine schreckliche, altbekannte traurige Tatsache. Dem können wir nur entgegentreten und das bekämpfen, wenn wir alle gemeinsam zum Wohle vieler kranker Menschen die für sie lebensnotwendige Organspendebereitschaft in der Bevölkerung um ein Vielfaches erhöhen. Die Deutsche Volksunion ist jedenfalls hierzu bereit und begrüßt die im Ansatz richtigen Maßnahmen in der Mitteilung des Senats vom 17. Dezember 2002. Ich fordere schnellstens eine politische Umsetzung der in der Mitteilung des Senats im Ansatz richtigen Maßnahmen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der Deutschen Volksunion, Drucksache 15/1355, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Artikel 8, Recht auf Arbeit und freie Berufswahl, bitte ich, die Aufnahme von Schutz des Menschen gegen Gewalt und Terror am Arbeitsplatz, Ausbildungsplatz, auch an Schulen als Staatsziel in der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen heute zu beschließen.

Meine Damen und Herren, nachdem wir die Aufnahme der Kinderrechte als Staatsziel in unsere Lan

desverfassung im Januar 2003 beschlossen haben, halte ich es für dringend erforderlich, dass auch Erwachsene und Jugendliche vor Gewalt, Terror und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und an Schulen durch Aufnahme in unsere Landesverfassung besonders geschützt werden. Ich werde das Wort Mobbing durch die Wörter Belästigung oder Terror ersetzen, weil ich es für unmöglich halte, wie unsere schöne deutsche Sprache in allen Bereichen durch völlig unnötige Anglizismen „verhunzt“ wird.

Meine Damen und Herren, Belästigung, Terror, oft auch gewalttätige Belästigung am Arbeitsplatz und in Schulen – –.

Kann ich weitermachen? Das freut mich!

Dies stellt für Erwerbstätige und Schüler in Deutschland ein sehr großes Problem dar. Belästigung und Terror am Arbeitsplatz verursachen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Betriebe sehr hohe Kosten. Zudem ist jegliche Form von Terror als moralisch verwerflich auf das Schärfste zu verurteilen, da Belästigung am Arbeitsplatz und Schulen auf Unterdrückung, Demütigung, Bedrohung und Ausgrenzung einzelner wehrloser Menschen aufgebaut ist mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen für die Betroffenen. Es kommt bei den Betroffenen nicht selten zu schweren Konzentrationsschwächen, Nervosität, Verkrampfung, Müdigkeit, Schlafstörung, schweren Depressionen und anderen sehr schweren seelischen Störungen. Wir können und wir dürfen solche Belästigungen nicht als harmlosen Spaß hinnehmen und einfach so akzeptieren.

Dass meine Ausführungen richtig sind, werde ich Ihnen wieder anhand von Zahlen und Fakten belegen. Herr Präsident, ich darf zitieren, da schreibt die „Bild“: „Terror am Arbeitsplatz“ – –.

Ich weiß gar nicht, was Sie daran so lustig finden, wenn Leute belästigt werden!

„Terror am Arbeitsplatz! Schon zehntausend Bremer leiden darunter.“ Dass Ihnen das egal ist, das glaube ich!

Oder aber die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 11. Juni

2002: „Jeder neunte Mitarbeiter ist in seiner Berufslaufbahn schon einmal belästigt worden. Belästigung ist kein Randphänomen der Arbeitswelt. Aktuell sind in Deutschland 2,7 Prozent, also über 800 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, von Belästigung betroffen.“ Das geht aus einer repräsentativen Studie für die Bundesrepublik Deutschland hervor, meine Damen und Herren. Wenn Sie das so lustig finden, dann tun Sie mir Leid. Wie Sie ersehen können, kann jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, Schüler, Schülerin Opfer einer derartigen Belästigung werden. Dem muss dringend, auch gesetzlich, begegnet werden. Darüber hinaus gibt es viele andere Möglichkeiten, Belästigung zu unterbinden, zum Beispiel an Schulen, indem man das Thema Belästigung, Terror und Gewalt – Gewalt an Schulen ist ein sehr gutes Thema – in Konferenzen, Klassenzimmern, im Lehrerzimmer, an Elternabenden oder an Projekttagen immer und immer wieder anspricht und diskutiert und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen umsetzt. Auch am Arbeitsplatz sollten alle Beschäftigten für das Problem Belästigung und Terror am Arbeitsplatz sensibilisiert werden. Es müssen unabhängige Anlaufstellen für die Beschäftigten in Bezug auf Terror und Belästigung am Arbeitsplatz in allen Betrieben eingerichtet werden. Umfang und Art des Problems müssen untersucht werden, und selbstverständlich muss auch die Vertraulichkeit gewahrt bleiben und viele Dinge mehr. Sie sehen, meine Damen und Herren, hier ist also dringender Handlungsbedarf erforderlich. Nun bin ich auch schon sehr auf das Abstimmungsverhalten der SPD-Gewerkschaftsmitglieder gespannt. Wenn Ihnen die vielen Belästigungen und das schlimme Schicksal vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht egal sind, dann stimmen Sie diesem Antrag der Deutschen Volksunion zu!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ziegert, Ihre Initiativen reichen bei weitem nicht aus, und den Arbeitnehmerinnen ist auch nicht mit leeren Worthülsen geholfen. Nach Erkenntnissen von Arbeitsmedizinern gehen zirka 40 Prozent der Belästigungen von Vorgesetzten aus.

Der gesamtwirtschaftliche Schaden, der sich aus schwacher Mitarbeiterbindung, hohen Fehlzeiten und niedriger Produktivität ergibt, beträgt sage und schreibe rund 220 Milliarden Euro. Die Rechtslage ist unklar, da sich Belästigung und Terror durch den Chef nur sehr schwer nachweisen lassen. Aus diesem Grund sollten Sie diesem Antrag der Deutschen Volksunion zum Wohle und Schutz vieler Beschäftigter zustimmen.

Nun frage ich Sie, Frau Ziegert: Muss ein Staat nicht zusammenbrechen, wenn ihm ein Schaden in Höhe von 220 Milliarden Euro jährlich zugefügt wird? Wenn man, wie Sie es selbst symbolisch in der letzten Sitzung gesagt haben, gewaltfreie Erziehung in der Landesverfassung gesetzlich verankern will, dann muss es doch wohl auch möglich sein, meinen

Antrag zur Änderung der Landesverfassung, Artikel 8, zum Schutz vieler Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Schüler ebenfalls zu ändern. Ein kluger Mann hat einmal gesagt: „Man kann nicht jeden lieben, aber niemand hat das Recht, einem anderen körperlichen oder seelischen Schaden zuzufügen.“ In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal eine persönliche Erklärung zur Geschäftsordnung! Sie haben mich durch Ihr undemokratisches Verhalten, indem Sie meinen Antrag gegen Tierversuche wieder einmal nach hinten verlegt haben, natürlich in der Hoffnung,

dass dadurch kein Mensch mehr meine Reden mitbekommt, böse gemacht. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es das letzte Mal gewesen ist, denn beim nächsten Mal, das verspreche ich Ihnen, wird Herr Rechtsanwalt Dr. Frey Ihnen eine schmerzliche, rechtliche Lektion in Sachen Demokratie und Einhaltung der Geschäftsordnung erteilen.

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ich lasse mir Ihr Verhalten nicht mehr länger gefallen. Ich bin aber schon sehr gespannt, wie Ihnen anschließend kurz vor der Wahl die Schlagzeilen in den Medien und in der „Nationalzeitung“ gefallen werden.

Ja, bitte!

Das war ja nicht das erste Mal! Gut, Herr Präsident, ich werde mich jetzt dahingehend natürlich äußern.

Meine Damen und Herren, da Sie ja nun den Bürgerantrag und den gleichlautenden Antrag der DVU zusammen behandeln, ist es mir möglich, gleichzeitig auf den Bürgerantrag und meinen Antrag einzugehen, deshalb bitte ich Sie auch, die Anträge nachher zusammenhängend abstimmen zu lassen.

Meine Damen und Herren, anhand meines gestellten und zurückgesetzten Antrags „Stoppt die Affenversuche an der Bremer Universität“ können Sie ersehen, und das gehört selbstverständlich auch zum Bürgerantrag, dass mir das grausame Schicksal und das unendliche Leid dieser armen geschundenen und gefolterten Primaten an der Bremer Uni im Gegensatz zu vielen anderen in diesem Hause eben nicht egal ist wie zum Beispiel Frau Busch von der SPD. Sie hat sich in der Sitzung am 11. Dezember 2002 wieder einmal durch einen unqualifizierten Zwischenruf zum Thema Tierschutz geäußert.

Herr Präsident, ich darf das Protokoll zitieren. Frau Busch zum Thema Tierschutz: „Das interessiert uns“,

also, ich nehme an, die gesamte SPD, „überhaupt nicht!“ Hier sage ich im Namen der Deutschen Volksunion: Frau Busch, wenn diese schrecklichen und grausamen Affenversuche an der Bremer Uni kein Verbrechen an unschuldigen Lebewesen sind, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was sonst noch ein Verbrechen an unseren unschuldigen Mitgeschöpfen sein soll. Für Ihre Aussage sollten Sie sich zutiefst schämen!

Ich rate Ihnen und Ihren Kollegen: Wagen Sie es ja nicht noch einmal, in einer Rede von mir zum Thema Tierschutz, die ich unter großer Trauer und Herzblut geschrieben habe, jemals wieder einen unpassenden und schwachsinnigen Zwischenruf zu tätigen,

dann mache ich Sie persönlich in jeder Rede von mir so fix und fertig, dass Sie anschließend hier nicht einmal mehr als kleine Kasperlepuppe zu gebrauchen wären!

Bei dem Verhalten fällt mir kein anderes Wort ein, tut mir Leid!

Meine Damen und Herren, wenn ich hier ruhig und sachlich zum Thema Tierschutz spreche – –.

Ich rede sachlich! Wenn ich hier also schon ruhig und sachlich zum Thema Tierschutz spreche, dann sollten Sie sich mit Zwischenrufen wirklich sehr, sehr vorsichtig zurückhalten. Sie sollten mich diesbezüglich lieber nicht reizen. Das wäre für Sie wirklich besser.

Meine Damen und Herren, Sie haben als verantwortliche Politikerin auch Mitverantwortung für den Tierschutz. Merken Sie sich das einmal! Wenn Ihnen der Tierschutz nach eigenen Aussagen völlig, aber auch völlig egal ist und es Sie nicht interessiert, dann haben Sie in diesem Parlament nichts, aber auch gar nichts mehr zu suchen!

Meine Damen und Herren, es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine niederträchtige Affenschande, dass die Wissenschaftsdeputation den von zirka 12 000 tierliebenden Menschen unterschriebenen Bürgerantrag vom 28. November 2001 mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt hat. Sie haben nicht nur meinen damaligen diesbezüglich gestellten Antrag – auch die Grünen – niederträchtig abgelehnt, nein, Sie treten auch schon seit 2001 die Achtung, die Interessen, die Würde und den Willen von zirka 12 000 tierliebenden Menschen Bremens, die diesen Bürgerantrag unterschrieben haben, schäbig mit den Füßen. Dieser Bürgerantrag hätte schon viel früher zum Schutz dieser armen gequälten Primaten hier in der Bürgerschaft behandelt werden müssen. Demzufolge hat also wahrscheinlich wirklich jedes Deputationsmitglied von SPD und CDU mindestens einen Primaten auf dem Gewissen. Sie haben aber ja kein Gewissen, nicht einmal ein schlechtes. Dafür sollten Sie sich schämen!

Meine Damen und Herren, es ist unglaublich, wie nicht nur in diesem Fall mit dem Willen der Bürger umgegangen wird. Da lobe ich mir doch den Abgeordneten Henkel –

ich weiß gar nicht, was es dabei zu lachen gibt! –, der mutig seine Meinung vertritt und aus diesem schäbigen Verhalten der großen Koalition politische Konsequenzen gezogen hat. Ich hoffe ja nur, dass Herr Henkel hier und heute gleich auch öffentlich zu seiner Meinung stehen und diesem Antrag der Deutschen Volksunion zustimmen wird. Ich habe schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass die Leiden der Primaten an der Bremer Uni in keinem Verhältnis zu dem medizinischen Nutzen stehen, der von diesen Versuchen erwartet wird. Es ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten, wenn die Deputationsmitglieder empfehlen, einen Dialog mit der Universität zu führen, und sie wieder einmal begrüßen, ich weiß nicht, zum wievielten Mal, dass wohl irgendwann und irgendwie dieser Kernspintomograph angeschafft werden soll. Ich frage mich im Namen vieler Bremer und Bremerhavener Tierfreunde ganz besorgt, wie lange Sie uns eigentlich noch für blöd verkaufen wollen. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich? Dieser Kernspintomograph hätte schon vor sechs Jahren zum Wohle dieser armen gequälten Kreaturen angeschafft werden müssen. Ich frage mich, wie krank ein Mensch sein muss, der diese armen Primaten bewegungslos in den Versuchsstuhl festschnallt und ihnen skrupellos und menschunwürdig grausam Metallzylinder in den Kopf einzementiert.

Meine Damen und Herren, diese schrecklichen und grausamen Tierversuche sind sinnlos, überflüssig und menschenunwürdig. Darum muss eine solche Schande der Menschheit sofort gestoppt werden. Wenn Sie überhaupt noch einen Funken Mitgefühl für diese armen, geschundenen, gequälten, gefolterten und hilflosen Mitgeschöpfe haben, dann stimmen Sie jetzt, hier und heute, diesem Bürgerantrag und dem Antrag der Deutschen Volksunion „Stoppt die Affenversuche an der Bremer Uni“, zum Schutz dieser armen, gefolterten und gequälten Tiere überparteilich zu.

Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung und aus dem Innersten meines Herzens sagen, dass es für einen Tierbesitzer, für einen Tierfreund nichts Schlimmeres und Grausameres gibt, als wenn zum Beispiel ein Hund, den man über Jahrzehnte sehr lieb gewonnen hat und als treuen Freund sehr ins Herz geschlossen hat, schwer erkrankt ist und einen mit seinen traurigen schmerzverzerrten Augen hilflos anschaut. Man steht daneben, kann nicht helfen und muss ihn aus Tierliebe, um ihm weitere Qualen zu ersparen, einschläfern lassen. Er stirbt dann mit schreienden, hilflosen Augen in den eigenen Armen.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, das ist das Schlimmste und Grausamste, was es überhaupt gibt. Es zerreißt einem das Herz, man heult sich die Augen aus, und man kann über Monate nicht mehr klar denken und handeln. Es ist die Hölle auf Erden. Meine Damen und Herren, ein solches grausames Trauma wünsche ich nicht einmal den nicht tierliebenden Sozialdemokraten. Das will schon etwas heißen.

Ich weiß gar nicht, warum Sie darüber lachen können!

Fast genauso ergeht es mir beim Anblick dieses Bildes eines gequälten und gefolterten Affen an der Bremer Uni. Wenn Ihnen beim Anblick dieses Bildes nicht das Herz zerreißt, dann haben Sie als verantwortliche Politiker in diesem Parlament nichts, aber auch gar nichts mehr zu suchen! Kein Mensch hat jemals das Recht dazu, einem Tier so etwas Grausames und Schreckliches anzutun. Sie lassen diese Schande auch noch weitere Jahre zu und dulden eine solche Schweinerei. Entschuldigung, ich muss mich korrigieren! Ich muss mich beim Schwein entschuldigen, denn kein Schwein, kein Tier kann zu einer solchen Grausamkeit fähig sein. Zu solchen Grausamkeiten ist nur der Mensch fähig.

Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Bürgerantrag und meinem Antrag zum Schutz dieser armen, gefolterten, hilflosen, gequälten Affen an der Bremer Uni überparteilich uneingeschränkt zu!

Wenn Sie bei so einem Thema diesbezüglich noch einen Zwischenruf machen, dann rate ich Ihnen lieber, meine Damen und Herren von der SPD, nutzen

Sie Ihre Zeit der sinnlosen Zwischenrufe dafür, um sich einmal Gedanken darüber zu machen, vor dem politischen Niedergang der SPD die Fünf-ProzentHürde fallen zu lassen! Es kann nämlich bald sein, dass Sie bei Ihrer Politik und Ihren niederträchtigen Zwischenrufen bei so einem Thema bald die FünfProzent-Hürde nicht mehr erreichen werden. Nutzen Sie also Ihre Zeit dazu, einen Antrag einzubringen, dass die Fünf-Prozent-Hürde fallen soll! Etwas anderes haben Sie auch politisch nicht verdient.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Lemke, als nachweislich ehemaliger KGB-Agent

sollten Sie schon aus Prinzip und aus Gewohnheit jede, aber auch jede, so auch meine Meinung, sehr ernst nehmen.

Das macht nichts!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ja schon einiges an Heuchelei von Ihnen hier gewohnt, aber Ihre Reden zum Thema Tierschutz übertreffen wirklich alles an Heuchelei, was ich bis jetzt gehört habe!

Es waren alles leere Worthülsen, alles Blabla. Ihr Gesülze zum Thema Tierschutz höre ich schon seit Jahren, Sie haben nichts bewirkt! Darum sage ich es noch einmal in aller Deutlichkeit, damit Sie es endlich begreifen: Wer seine politische Verantwortung als Landtagsabgeordneter wirklich ernst nimmt und wer nicht will, dass das jetzt im Grundgesetz verankerte Tierschutzgesetz zur Farce verkommt und in den Schmutz gezogen wird, der muss dem Antrag der Deutschen Volksunion einfach uneingeschränkt zustimmen und dem Bürgerantrag selbstverständlich auch.

Ich sage es Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit, damit Sie es endlich begreifen: Ganze Menschenjahre werden dazu nicht ausreichen, um das am Tier wieder gut machen zu können, was der Mensch dem Tier angetan hat und auch weiterhin antun wird. In diesem Sinne: Stimmen Sie dem Bürgerantrag und dem Antrag der Deutschen Volksunion uneingeschränkt zu!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten.

Meine Damen und Herren, deswegen werde ich zum Antrag auch nur kurz Stellung beziehen.

An diesem Dringlichkeitsantrag wird überdeutlich, dass wirklich sehr bald Wahlen sind. Dreieinhalb Jahre war Ihnen das Thema Tierschutz völlig egal, dreieinhalb Jahre haben Sie sich einen Dreck um Tierschutz gekümmert. Sie haben sich dreieinhalb Jahre lang lustig über meine Reden gemacht!

Sie haben sich also über das Thema Tierschutz auch bei meinen Reden lustig gemacht und fanden das auch noch lächerlich, wie vorhin. Sie haben dreieinhalb Jahre lang alle, aber auch alle DVU-Anträge, auch die Grünen, zum Thema Tierschutz abgelehnt, mit fadenscheinigen Begründungen zum Schaden der Tiere abgelehnt, und nun kurz vor den Wahlen im Mai kommen SPD und CDU ganz schnell mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema Tierschutz daher.

Das ist ja richtig niedlich, und ich frage mich allen Ernstes: Wer soll Ihnen das eigentlich noch glauben, diese auf einmal plötzliche Tierliebe? Ich kann Ihnen sagen, das glaubt Ihnen keiner mehr! Sind denn nicht SPD- und CDU-Mitglieder in der Wissenschaftsdeputation vertreten? Da hätten Sie schon vor Jahren effektiv einige Ihrer jetzigen Forderungen in diesem Dringlichkeitsantrag politisch zum Wohle und zum Schutz der armen gequälten, gefolterten Tiere und der Primaten umsetzen können. Jetzt aber hier so kurz vor den Wahlen einen solchen – ich mäßige mich – Antrag einzubringen, ist lachhaft, ist ein Showantrag!

Meine Damen und Herren, wer außer SPD und CDU hätte denn die politische Mehrheit und die politische Macht dazu gehabt, diese unsäglichen und unendlichen Qualen dieser armen gefolterten und geschundenen Kreaturen vor Jahren zu beenden? Das waren doch nur Sie! Stattdessen haben Sie es tatenlos zugelassen und noch unterstützt durch Beschlüsse, dass diese armen Tiere weiterhin gequält werden und auch weiterhin gequält und gefoltert werden. Dafür tragen Sie und nur Sie die alleinige Verantwortung!

Darüber hinaus haben Sie nun schon seit Jahren den berechtigten Bürgerantrag gegen die Affenversuche an der Uni immer und immer wieder verzögert, weggeschoben. Das haben diese tierliebenden Menschen nicht verdient. Ich sage Ihnen heute schon voraus, dass Sie diesen Dringlichkeitsantrag nach den Wahlen in den Papierkorb werfen werden, aber das verspreche ich Ihnen hoch und heilig: Ich werde im Namen der Deutschen Volksunion diesen Antrag wieder aus dem Papierkorb herausholen, ich persönlich werde im Namen der Deutschen Volksunion dafür sorgen, dass das Leid und die Schmerzen, und zwar aller Tiere, niemals mehr von Ihnen hier vergessen werden. Dessen können Sie sich zu hundert Prozent sicher sein! – Ich danke Ihnen!

Ich habe zu diesem Antrag schon alles gesagt in meiner Begründung zu dem Bürgerantrag und stelle hier den Antrag nur zur Abstimmung.

Ich frage den Senat:

Trifft es zu, dass der derzeitige Bürgerschaftsabgeordnete der SPD, Frank Schildt, als Bediensteter der Entsorgungsbetriebe Bremerhaven, EBB, kurz vor seiner Wahl in die Bremische Bürgerschaft zweimal befördert wurde?

Welche außerordentlichen Gründe lagen dafür vor?

Welche Vorteile ergaben oder ergeben sich für den SPD-Abgeordneten Frank Schildt aus diesem Vorgang?

Ich frage den Senat:

Erstens: Schließt der Senat die Notwendigkeit der Veranlassung von Bodenuntersuchungen wegen gegebenenfalls vorhandener gesundheitsschädlicher Altlasten wie Schwermetalle, Mineralölkohlenwasserstoffe, Kadmium, Arsen, Blei und Quecksilber im Bereich des erweiterten Geländes des Technologieparks bei der Universität Bremen – speziell hinsichtlich des Areals der früheren so genannten KaemenaWiese neben der Bahntrasse Bremen/Hamburg – aus?

Zweitens: Ist dem Senat bekannt, dass das Gelände der früheren so genannten Kaemena-Wiese bis gegen Ende der fünfziger Jahre mindestens zwei Bombentrichter erheblicher Ausdehnung aufwies, die über Jahrzehnte der Entsorgung von Materialien und Stoffen diente, die heute strengen Bestimmungen als Sondermüll unterliegen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir behandeln heute in der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 15/1334 wieder einmal das sehr wichtige Thema „Förderung des Ehrenamtes im Sport“. Meine Damen und Herren, nun frage ich Sie allen Ernstes: Wie oft, wie lange wollen Sie eigentlich noch das sehr wichtige Thema „Förderung des Ehrenamtes im Sport“ ohne effektive Umsetzung der bereits am 18. September 2002 im Antrag geforderten und beschlossenen Maßnahmen diskutieren und debattieren? Nachdem ich mir nämlich die Mitteilung des Senats durchgelesen habe, bin ich der Meinung, dass die dort bis jetzt eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes im Sport bei weitem nicht ausreichen werden, um eine effektive Förderung des Ehrenamtes im Sportbereich zu gewährleisten. Das

heißt, die Mitteilung des Senats ist eigentlich eine Bankrotterklärung an den Bremer und Bremerhavener Sport, an die Sportvereine, an die Sportler und an die vielen ehrenamtlichen Helfer.

Meine Damen und Herren, zwar heißt es da unter Punkt drei, ich darf einmal vorlesen: „Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, bis zum 31. Dezember 2002 einen Arbeitskreis unter Beteiligung von Vertretern und Vertreterinnen des Sports einzurichten, die sich unter anderem mit folgenden Fragestellungen befassen und konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten soll.“ Da heißt es unter anderem: „Erarbeitung eines Konzeptes zur Einführung einer ‚Ehrenamtscard’, Möglichkeiten der Ausweitung der gesetzlichen Unfallversicherung für Vorstandsmitglieder von Vereinen und Verbänden, Möglichkeiten der Berücksichtigung steuerlicher Begünstigungen, auch für lizenzierte Jugendleiter, Erweiterung der so genannten Übungsleiterpauschale, Möglichkeiten der steuerlichen Berücksichtigung von Tätigkeiten der Mitglieder von Vorständen im Bereich des Sports, bessere Koordination der Bereiche Sport und Schule.“

„Unter Federführung des Sportressorts hat insbesondere zum vorgenannten Themenkreis am 28. November 2002 mit Vertretern der beteiligten Ressorts und des Landessportbundes Bremen eine erste Besprechung stattgefunden.“ Das ist ja schon einmal niedlich, eine erste Besprechung! „Dabei ist vor allem die weitere Vorgehensweise abgestimmt und zwischen den Beteiligten zu den einzelnen Sachfragen die Abarbeitung von Prüfaufträgen verabredet worden.“

Meine Damen und Herren, mir ist aber bis heute nicht bekannt, und diese Besprechung fand, wie schon erwähnt, am 28. November 2002 statt, dass die Abarbeitung von Prüfaufträgen bis heute irgendeinen effektiven, ersichtlichen und spürbaren Nutzen zum Wohle des Sports und der Vereine in Bremen und Bremerhaven gebracht hätte, geschweige denn, dass irgendwelche effektiven Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes im Sport eingeleitet worden wären! Sie sehen, Sie sind mit Ihrer verfehlten und gescheiterten Sportpolitik genauso weit wie vorher. Die Sportler, die Vereine und die ehrenamtlichen Helfer werden von Ihnen auch weiterhin unverantwortlich im Stich gelassen. Ihre Sportpolitik und die Mitteilung des Senats mit der DrucksachenNummer 15/1334 sind eine einzige und eindeutige Bankrotterklärung!

Meine Damen und Herren, Sie standen am 18. September, als Sie Ihren Antrag „Förderung des Ehrenamtes im Sport“ eingereicht haben, einen Schritt vor dem Abgrund, heute, am 22. Januar, sind Sie schon zwei Schritte weiter. Meine Damen und Herren, deshalb sage ich es Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit, diese große Koalition, bestehend aus SPD und CDU, hat durch eine unfähige Politik im wichtigen Sportbereich, durch eine unverantwortliche drasti

sche Mittelkürzung die sehr schlechten Rahmenbedingungen der Bremer und Bremerhavener Sportvereine politisch zu verantworten. Durch Ihre verfehlte Politik haben Sie viele Sportvereine in den finanziellen und wirtschaftlichen Ruin geführt. Durch Ihre Politik der ruhigen Hand, vorgemacht von Herrn Schröder, durch Ihr politisches Nichthandeln haben Sie die Förderung des Ehrenamtes im Sport fast zum Stillstand gebracht, fast zum Erliegen gebracht. Daran hat sich trotz Ihrer großartigen, vollmundigen Versprechungen bis heute nichts geändert.