Protokoll der Sitzung vom 23.01.2002

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 52. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben!

Wir nehmen Abschied von Hilde Adolf. Es ist ein schwerer Abschied, weil es für diesen plötzlichen Tod keinen Grund und keine Erklärung gibt. Hilde Adolf verkörperte in einem ganz besonderen Maße Qualitäten, die wir uns bei allen Politikern wünschen: Integrität, Offenheit und Glaubwürdigkeit. Sie war tief vom sozialen Engagement und Gerechtigkeitssinn geprägt. Sie war beharrlich. Hilde Adolf hat hochgesteckte Ziele mit großem Engagement, Weitblick, Klugheit und Umsicht verfolgt. Dabei konnte sie wie keine andere die Stärken in ihren Mitmenschen erkennen und fördern. Sie hat nie angetrieben, sie ging voran.

Wenn sie sich der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als wichtigem Teil der sozialen Stadt gewidmet hatte, dann wusste sie, wovon sie sprach. Sie hat bürgerschaftliches Engagement gelebt. Es war Hilde Adolf immer ein besonderes Anliegen, die Lebenssituation von benachteiligten Menschen zu verbessern. Sie hat den Umbau des Sozialstaats unter der Devise „fördern und fordern“ vorangetrieben, um arbeitslosen Menschen neue Perspektiven zu eröffnen. Die Sorgen der Menschen waren Hilde Adolf wichtig. Ihr Mitfühlen, ihre Aufrichtigkeit und menschliche Wärme haben uns beeindruckt. Sie suchte immer den Zusammenhang politischer Entscheidungen mit dem praktischen Leben. Sie war bürgernah im besten Sinn.

In Bremen und Bremerhaven war Hilde Adolf präsent. Sie war vor Ort. Sie sprach mit den Menschen über große und kleine Probleme. Dabei galt es, Widersprüche auszugleichen oder auszuhalten. Sie war von der Sanierungspolitik des Landes überzeugt und sorgte gleichzeitig für die ausreichende finanzielle Ausstattung von vielen guten Projekten. Die Stadt Bremerhaven hat eine ihrer wichtigsten Stimmen in Bremen verloren. In ihrer unnachahmlichen Art – gradlinig, einfühlsam, locker und humorvoll – hat sie die Interessen der Seestadt Bremerhaven nachdrücklich vertreten und dabei uns alle für sich eingenommen.

Ihr Tod muss uns Verpflichtung sein, den von ihr beschrittenen Weg weiterzugehen, ihre Pläne umzusetzen, ihre Projekte zu vollenden, vor allem aber ihr Credo in unserem Herzen zu bewahren. Das heißt, unsere Ohren zu spitzen, um auch die Stimmen zu hören, die leise sind, unsere Blicke zu schärfen für die, die uns zu schnell aus dem Blick geraten, unsere Herzen zu öffnen für die, die unserer Zu

wendung und Anteilnahme bedürfen. – Ich danke, dass Sie sich erhoben haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, an der heutigen Landtagssitzung nehmen folgende Gruppen teil: eine neunte Realschulklasse des Schulzentrums Helsinkistraße, Mitglieder des Deutschen Hausfrauenbundes Bremen-Nord, ein Deutschkurs der Volkshochschule Delmenhorst, eine Klasse des Schulzentrums Graubündener Straße, zwei neunte Klassen des Schulzentrums Butjadinger Straße sowie eine Selbsthilfegruppe der Krebsnachsorge.

Herzlich willkommen!

(Beifall)

Die Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Häusliche Krankenpflege

Mitteilung des Senats vom 15. Januar 2002 (Drucksache 15/1041)

2. Serviceleistungen für Ältere

Mitteilung des Senats vom 15. Januar 2002 (Drucksache 15/1042)

3. Nachhaltige Fischereiwirtschaft

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD vom 18. Januar 2002 (Drucksache 15/1043)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Bremische Außenwirtschaftsförderung

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. November 2001

2. Analyse der Berufsabschlüsse im Lande Bremen 2000/2001

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. November 2001

3. (Un) sicherheit der Atomenergienutzung aufgrund der Terroranschläge neu bewerten

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 26. November 2001

4. Praxis des Betreuungsrechts und Qualität der Betreuung

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 10. Dezember 2001

5. Gebührenfestsetzung bei Einbürgerung

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 14. Januar 2002

III. Eingabe gemäß § 70 der Geschäftsordnung

Schreiben der Initiative zum Embryonenschutz zu einem möglichen Gesetz zur Einfuhr menschlicher embryonaler Stammzellen aus dem Ausland.

Die Eingabe kann bei der Verwaltung der Bürgerschaft eingesehen werden.

IV. Sonstiger Eingang

Bericht über die Reise der staatlichen Deputation für Arbeit und Gesundheit vom 28. bis 30. März 2001 nach Brüssel.

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunkts vier, Grundlagen für ein lebenslanges Lernen in Bremen und Bremerhaven ermöglichen, des Tagesordnungspunkts fünf, Bremen in T.I.M.E., der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte sieben und acht, Opfer von Zwangsprostitution kompetent beraten, des Tagesordnungspunkts neun, Erarbeitung eines bremischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen, des Tagesordnungspunkts zehn, Verkehrssicherheit im Lande Bremen stärken, des Tagesordnungspunkts elf, Zukunft der Europäischen Strukturfonds, des Tagesordnungspunkts 14, Selbstbewusste Kinder fühlen sich sicherer, des Tagesordnungspunkts 17, Beteiligung Bremens an der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste, und des Tagesordnungspunkts 18, Bremische Häfen, sowie der außerhalb der Tagesordnung anstehenden Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Kultur und Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Bildung.

Weiter wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 15 und 16, Funktionsfähigkeit der Staats- und Universitätsbibliothek sichern!, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.

Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Wahl unter Tagesordnungspunkt 26 gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Verwaltungsabkommens zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Diepholz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung im Kooperationsbereich Bremen/Niedersachsen sowie die Einrichtung einer Geschäftsstelle am 8. Juni 2001 entfällt.

Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

(Einstimmig)

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Michael Blank ab 18. Januar 2002 anstelle des aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Wilfried Töpfer Mitglied der Bürgerschaft ist.

Ich wünsche Ihnen bei der Ausführung Ihres Mandates viel Erfolg.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein.

Wahl eines Mitglieds des Vorstands (Wahl eines Schriftführers)

Für die Wahl eines Schriftführers ist von der SPDFraktion der Abgeordnete Frank Schildt vorgeschlagen worden.