Meine Damen und Herren, ich eröffne die 75. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Folgende Gruppen sind anwesend: zwei zehnte Realschulklassen vom Schulzentrum Graubündener Straße, zwei neunte Klassen vom Schulzentrum Findorff, Schüler des Schulzentrums Mitte aus Bremerhaven, Studierende der Hochschule Bremen und eine zwölfte Klasse vom Gymnasium Obervieland.
Seien Sie herzlich willkommen!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Bremisches Rahmengesetz über die Errichtung von kommunalen Krankenhausunternehmen, Bremisches Krankenhausunternehmen-Rahmengesetz, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31. März 2003, Drucksache 15/1442.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Meine Damen und Herren, wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.
2. Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit verstärken, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 1. April 2003, Drucksache 15/1444.
Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung des Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt zwölf, Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit, vor.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
3. Berichtspflicht des Senats zum Präventionskonzept „Häusliche Beziehungsgewalt“, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 1. April 2003, Drucksache 15/1449.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 32 vor, zweiter Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“.
Ich höre keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten Umdruck sowie der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Mehr Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven durch Wirtschafts- und Strukturpolitik
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. März 2003 (Drucksache 15/1412)
2. Abbau von gesetzlichen Regelungen und Verwaltungsvorschriften und Entbürokratisierung („Entrümpelungsinitiative“)
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 19. März 2003 (Drucksache 15/1424)
3. Verkehrsinfrastruktur im Nordwesten verbessern
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 19. März 2003 (Drucksache 15/1425)
4. 25. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 21. März 2003
5. Nahverkehrsplan 2 für den Schienenpersonennahverkehr im Land Bremen 2003 bis 2007
Mitteilung des Senats vom 25. März 2003 (Drucksache 15/1430)
6. Wissenschaft in Bremen – fit für die Zukunft
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 26. März 2003 (Drucksache 15/1438)
7. Auch eine Konsequenz aus Pisa: Mehr Bildung und Betreuung – Investieren in Ganztagsschulangebote