2. Finanzielle Zuwendungen an die Arbeit und Jugendwerkstätten Bremen GmbH und die Vorläufergesellschaft Ausbildungswerkstätten GmbH
2. Bericht über die Informationsreise des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vom 30. bis 31. Januar 2003 nach Berlin.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 13, Entwicklungsperspektiven für Bremen-Nord, des Tagesordnungspunktes 26, Europäische Dimension der Gesundheitspolitik – Chancen und Risiken für Bremen, des Tagesordnungspunktes 28, Chancen abschlussgefährdeter Schülerinnen und Schüler verbessern, des Tagesordnungspunktes 35, Klimaschutz, erneuerbare Energien und Strukturwandel, des Tagesordnungspunktes 37, Frieden, Freiheit, Solidarität – Für eine Verfassung der Europäischen Union, und des
Des Weiteren wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte vier und fünf, Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf ökologischen Landbau, der Tagesordnungspunkte neun und zehn, Hochwasserschutzbericht Land Bremen 2002 und Maßnahmen für den Hochwasserschutz umsetzen, der Tagesordnungspunkte 16 und 17, den Wirkstoff Methylphenidat zur Behandlung des Aufmerksamkeitsdefizits und Hyperaktivitätssyndroms, ADHS, bei Kindern verantwortungsbewusst einsetzen, der Tagesordnungspunkte 18 und 19, Reform der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung, der Tagesordnungspunkte 20 und 21, Gesetz zur Änderung des Bremischen Richtergesetzes, der Tagesordnungspunkte 23 und 24, 13. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau dazu, der Tagesordnungspunkte 27 und 36 und des Petitionsberichts außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um die Petitionsberichte mit den Nummern 57, 58 und 59.
Außerdem sollen verbunden werden die Tagesordnungspunkte 29 bis 31, Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über das Benutzungsverhältnis der Tierhalterinnen und Tierhalter im Lande Bremen mit der Niedersächsischen Tierseuchenkasse, Bremisches Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz und Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz, der Tagesordnungspunkte 39, Mülltrennung in öffentlichen Gebäuden, 48 und 49, Juniorwahlen 2003 – Demokratische und politische Bildung im Land Bremen fördern, mit den Punkten außerhalb der Tagesordnung, Dringlichkeitsanträge vom Bündnis 90/Die Grünen, Bessere Bildungschancen für alle Kinder, Drucksache 15/1435, Umweltpolitik: Die Stadt durch Flächenrecycling nachhaltig entwickeln, umweltfreundliche Verwaltung fördern, Gesundheitsrisiken beim Ausbau des Mobilfunknetzes berücksichtigen, Drucksache 15/1436, Mehr Rechte für Jugendliche endlich umsetzen, Drucksache 15/1437, und dem Bericht des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Jugend im Parlament 2002, Drucksache 15/1440, der Tagesordnungspunkte 41 und 42, Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen – Kinderrechte in die Landesverfassung, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Gesetz zur Einführung einer Gesamtrichtervertretung befassen, Drucksachen 15/1272 und 15/1441. Weiter wurden Absprachen getroffen zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass zu Be
ginn der Sitzung heute Nachmittag die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 41 und 42, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Kinderrechte in die Landesverfassung, danach der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, Drucksache 15/1427, dann der Tagesordnungspunkt 22, Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze, und im Anschluss daran die Punkte, die „Jugend im Parlament 2002“ betreffen, aufgerufen werden.
Meine Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, vielleicht haben Sie noch Lust, heute Nachmittag zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal zu kommen.