Meine Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, vielleicht haben Sie noch Lust, heute Nachmittag zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal zu kommen.
Zu Beginn der Landtagssitzung morgen Vormittag wird die dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 15/1411, Tagesordnungspunkt 42, durchgeführt, und zwar ohne Debatte.
Die Tagesordnungspunkte sieben, Hafenstruktur der Zukunft – Anforderung an die Hafenpolitik für die kommenden zehn Jahre, elf, Zukunftsperspektiven für Bremerhaven, und 25, Aufwind für Bremen durch die Airport-Stadt, sollen nicht heute behandelt werden. Nachträglich ist interfraktionell vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 34, Wohnen im Seniorenalter, ebenfalls auszusetzen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 14 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage zwölf wurde inzwischen vom Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Untertunnelung der Cherbourger Straße“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schramm, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Welche Tunnelvariante will der Senat für die zukünftige Untertunnelung der Cherbourger Straße in Bremerhaven realisieren?
Zu Frage eins: Die leistungsfähige Anbindung der Häfen in Bremerhaven ist für das Land Bremen von besonderer Bedeutung. Der Senat hat sich daher gemeinsam mit dem Magistrat am 12. Februar 2002 zur Notwendigkeit eines leistungsfähigen Ausbaus der Cherbourger Straße bekannt und im Hinblick auf erhebliche Kosten eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die bisherigen Planungen aus Bremerhaven unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung und einer Optimierung des Investitionsmitteleinsatzes überprüfen sollte, um einen abschließenden Entscheidungs- und Finanzierungsvorschlag zu entwickeln.
Das Ergebnis ist mit Hilfe gutachterlichen Sachverstands inzwischen erarbeitet und dem Senat vorgelegt worden. Danach soll im Wesentlichen die Kreuzung mit der Langener Landstraße unterquert und die übrigen Kreuzungen, Wurster Straße und Lotjeweg, sollen niveaugleich ausgebaut werden. Der Senat hat diesen Vorschlag in seiner Sitzung am 2. April gebilligt.
Zu Frage zwei: Die Kosten für die vom Senat vorgesehene Lösung betragen 61,5 Millionen Euro. In dieser Summe sind alle Kosten einschließlich Planungskosten und auch Risikozuschläge enthalten.
Zu Frage drei: Es liegt im Interesse des Senats, unverzüglich mit dem Ausbau des „Hafenzubringers“ in Bremerhaven zu beginnen. Sobald der Magistrat die notwendigen Voraussetzungen geschaffen hat, kann mit den Ausführungsplanungen begonnen werden. Im Anschluss daran ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Mit dem Bau kann etwa im Jahr 2006 begonnen werden, so dass ein leistungsfähiger Zubringer ab 2008 zur Verfügung steht.
Frau Staatsrätin Winther, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie von der Realisierung der Un
tertunnelung Abschied genommen haben und dass nur noch ein Trogbauwerk in Frage steht und der Rest niveaugleich angeglichen wird?
Ja, und zwar ist das das Ergebnis der Überprüfungen und der Vorschläge, die die Gutachter uns gemacht haben. Ich habe Ihnen eben geschildert, dass wir zur Optimierung der Trasse und zur Minimierung der Kosten diese Gutachter eingeschaltet haben, und diese Gutachter haben viele Varianten bewertet. Die günstigste Variante ist die, die der Senat jetzt beschlossen hat, und die besteht eben aus einer Untertunnelung, verbunden mit einer niveaugleichen Kreuzung. Diese Trasse ist leistungsfähig und wird die Verkehre der Zukunft aufnehmen können.
Sind nur Kostengründe ausschlaggebend dafür gewesen, dass Sie jetzt diese Lösung gewählt haben, oder spielen auch verkehrspolitische Überlegungen eine Rolle?
Natürlich beinhaltet die Entscheidung beide Elemente. Ihre Frage wundert mich, da Sie ja immer jemand sind, der darauf achtet, dass in der Finanzsituation, in der sich das Land Bremen befindet, kostengünstige, aber ebenso leistungsfähige Alternativen gesucht werden. Das haben wir getan.
Soweit mir bekannt ist, favorisiert der Magistrat der Stadt Bremerhaven eine völlig andere Lösung. Wie gedenken Sie, die Kontroverse zwischen dem Senat und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven zu lösen?
Die Variante, die wir jetzt vorgestellt haben, hat nicht nur den Vorteil, dass sie kostengünstiger ist, dass sie leistungsgerecht ist, sondern sie hat auch den Vorteil, dass sie von den Bürgern in Bremerhaven anerkannt wird, ich erinnere an die Bürgerinitiative gegen die große Tunnellösung. Das liegt auch daran, dass die große Tunnellösung sehr viel mehr Flächen verbraucht und sehr viele tiefer gehende Eingriffe für den Bürger bedeutet. Insofern gehe ich davon aus, dass Bremerhaven jetzt die Planungsvoraussetzungen schaffen wird, die
Ja, noch eine! Es freut uns natürlich, dass sich die CDU jetzt auch den Forderungen der Bürgerinitiativen weitgehend anschließt und ihre Verkehrspolitik darauf ausrichtet. Ich hoffe, dass das in anderen Fragen dann auch der Fall sein wird. Darf ich Sie daran erinnern, dass aber die Forderung der Bürgerinitiativen gerade dahin geht, eine Variante zu wählen, die gar nicht über die Cherbourger Straße läuft, sondern über das niedersächsische Gebiet in Debstedt?
Diese Variante ist nach meinen Erkenntnissen erstens teuer, zweitens kaum zu realisieren, weil das bedeutet, dass man mit Niedersachsen verhandeln muss und dass man Grundstücke aufkaufen muss, und ich glaube, dass wir deswegen einen wirklich realistischen und praktikablen Vorschlag gemacht haben.
Vielleicht doch noch eine letzte! Haben Sie denn schon überhaupt Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen aufgenommen und eine Kostenanalyse für diese Variante aufgestellt?
Es gibt fortlaufend Gespräche, auch mit Niedersachsen, zu Flächen, zu Flächenbedarfen, zu Ausgleichsflächen, Luneort ist sicherlich eine. Wir sind dauernd im Gespräch mit Niedersachsen, und daraus resultieren auch die Erkenntnisse, dass diese Variante auf größte Schwierigkeiten stoßen würde.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Verringerung von Landschaftsschutzgebieten. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.