Folgende Gruppen sind anwesend: Fachangestellte für Bürokommunikation, ein Fortbildungskurs zu Verwaltungsfachangestellten und ein Fortbildungskurs zur Verwaltungsfachwirtin und zum Verwaltungsfachwirt.
1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weiterhin bedarfsgerecht finanziert werden, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2001, Drucksache 15/1017.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
2. Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlässlich neu regeln, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vom 6. Dezember 2001, Drucksache 15/1018.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
3. Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 7. Dezember 2001, Drucksache 15/1019.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Vorlage mit den zu den Haushaltsberatungen gehörenden Vorlagen zu verbinden.
4. Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien und Technik des Landes Bremen, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 7. Dezember 2001, Drucksache 15/1020.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich ebenfalls über die Dringlichkeit dieses Berichts und Antrags abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht und Antrag zusammen mit dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien und Technik des Landes Bremen am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
5. Gesetz zur Überleitung von Personal auf die Gebäude- und TechnikManagement Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 7. Dezember 2001, Drucksache 15/1021.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht und Antrag zusammen mit dem Gesetz zur Überleitung von Personal auf die Gebäude- und TechnikManagement Bremen und in Verbindung mit dem vorher genannten Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien und Technik des Landes Bremen und dem dazu gehörenden Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses aufzurufen.
6. Gesetz zur Änderung der Bremischen Kostenordnung, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 7. Dezember 2001, Drucksache 15/1022.
Ich lasse gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.