Protocol of the Session on December 12, 2001

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.

(Einstimmig)

Auch hier schlage ich Ihnen vor, diese Vorlage zusammen mit dem Gesetz zur Änderung der Bremischen Kostenordnung nach den gerade genannten Gesetzen aufzurufen.

Auch hier erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so vorgehen.

7. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2002 und 2003, Finanzwirtschaftliche Rahmensetzungen der Haushaltsaufstellung 2002 und 2003, Finanzplanfortschreibung 2001 bis 2005, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 7. Dezember 2001, Drucksache 15/1023.

Auch hier gehe ich davon aus, meine Damen und Herren, dass Einverständnis besteht, diese Vorlage ebenfalls mit den zu den Haushaltsberatungen gehörenden Vorlagen zu verbinden.

8. Finanzplan 2000 bis 2005, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Dezember 2001, Drucksache 15/1024.

Ich gehe hier ebenfalls davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Antrag mit den zu den Haushaltsberatungen gehörenden Vorlagen zu verbinden.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so vorgehen.

9. Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales auf Euro, Mitteilung des Senats vom 11. Dezember 2001, Drucksache 15/1025, erste Lesung.

Meine Damen und Herren, der Senat hat darum gebeten, dieses Gesetz wegen seiner Eilbedürftigkeit noch in der Dezember-Sitzung zur Behandlung zu bringen.

Wer für eine Behandlung während der Dezember-Sitzung ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer Behandlung während der Dezember-Sitzung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Tagesordnungspunkt nach der Bremischen Kostenordnung aufzurufen.

10. Haushalte 2002/2003, Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Dezember 2001, Drucksache 15/1027.

Auch bei diesem Antrag, meine Damen und Herren, gehe ich davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Vorlage mit den zu den Haushaltsberatungen gehörenden Vorlagen zu verbinden.

Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

11. Zwangsweise Vergabe von Brechmitteln einstellen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 11. Dezember 2001, Drucksache 15/1028.

Ich lasse gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Themas abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])

(A) (C)

(B) (D)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag nach dem Gesetz zur Euroumstellung aufzurufen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so vorgehen.

12. Altersteilzeit, Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 11. Dezember 2001, Drucksache 15/1030.

Gemäß Paragraph 31 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung gilt dieser Antrag als dringlich.

Ich schlage Ihnen vor, diesen Entschließungsantrag mit Tagesordnungspunkt 14 zu verbinden.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Meine Damen und Herren, die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Verkehrssicherheit im Lande Bremen stärken

Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 28. November 2001 (Drucksache 15/920)

2. Zukunft der Europäischen Strukturfonds

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 4. Dezember 2001 (Drucksache 15/1007)

3. Sechster Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages

Mitteilung des Senats vom 4. Dezember 2001 (Drucksache 15/1011)

4. Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Bremischen Evangelischen Kirche, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)

Mitteilung des Senats vom 11. Dezember 2001 (Drucksache 15/1026)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung