Meine Damen und Herren, zur Abwicklung der Tagesordnung heute wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes fünf, des Tagesordnungspunktes sechs, des Tagesordnungspunktes sieben, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte drei, Zielorientiertes Studium fördern, und vier, Durchgreifende Studienreform an der Universität zügig voranbringen, des Weiteren der Tagesordnungspunkte neun und zehn, Opfer von Zwangsprostitution kompetent beraten, und der Tagesordnungspunkte 16, Haushaltsgesetze und Haushaltspläne 2002 und 2003, 17, Nachtragshaushaltsgesetz, 18, Finanzwirtschaftliche Rahmensetzungen der Haushaltsaufstellung 2002/2003, außerhalb der Tagesordnung, Finanzplanung 2000 bis 2005, und außerhalb der Tagesordnung, Festlegungen für die bremischen Haushalte, Drucksache 15/1010, des Weiteren zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, die Schwerpunktthemen drei, Inneres, Kultur und Sport, sowie sieben, Wirtschaft und Häfen, bei den Haushaltsberatungen zu tauschen.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Tagesordnung ist vereinbart, am Donnerstag zu Beginn der Sitzung die Fragestunde, im Anschluss daran Tagesordnungspunkt 14, Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, und danach die Aktuelle Stunde aufzurufen. Im Anschluss daran wird in der Reihenfolge der Tagesordnung verfahren.
Meine Damen und Herren, zum Ablauf der Haushaltsberatung für heute wurde Folgendes vereinbart: Die Haushaltsberatungen sollen heute beendet werden. Sie werden mit der Berichterstattung des Vor
sitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses bis zu 15 Minuten eröffnet. Für die folgenden Beratungen wurden Gesamtredezeiten vereinbart. Sie betragen für die Fraktionen der SPD und der CDU jeweils eine Stunde und 30 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Stunden und 15 Minuten, für den Abgeordneten Tittmann bis zu 15 Minuten. Die Aufteilung der Gesamtredezeiten der Fraktionen auf ihre Redner obliegt den Fraktionen, meine Damen und Herren. Der Senat wird gebeten, mit einer Redezeit von einer Stunde und 15 Minuten auszukommen.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner in der Grundsatzdebatte ist vereinbart, zunächst dem ersten Redner der SPD, danach Bündnis 90/Die Grünen, im Anschluss daran der CDU und dann dem Senat das Wort zu erteilen. Für die Schlussabstimmungen werden zirka 30 Minuten eingeplant, wobei vorgeschlagen wird, in folgender Reihenfolge abstimmen zu lassen: Änderungsanträge und Anträge zum Haushalt 2002/2003, Haushaltsplan 2002 und 2003, Stellenplan 2002 und 2003, Haushaltsgesetze 2002 und 2003, Nachtragshaushaltsplan 2001 und Nachtragshaushaltsgesetz 2001.
Die Beratung des Stadthaushalts sowie der Änderungsanträge und Anträge dazu wird in die Haushaltsdebatte des Landtags einbezogen, so dass eine Einzelaussprache zu den Änderungsanträgen und Anträgen und eine Debatte in der Stadtbürgerschaft nicht erfolgen. In einer weiteren Sitzung der Stadtbürgerschaft im Anschluss an die heutige Landtagssitzung erfolgen die Schlussabstimmungen über den Stadthaushalt.
Meine Damen und Herren, für die Debatte werden folgende Schwerpunktthemen gebildet: erstens Generaldebatte, in deren Rahmen die Bereiche Bürgerschaft, Rechnungshof, Bundesangelegenheiten, Senat und Staatsgerichtshof und gesondert Bremerhaven aufgerufen werden, zweitens Bildung und Wissenschaft, drittens Wirtschaft und Häfen, viertens Justiz und Verfassung, Datenschutz, fünftens Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, sechstens Bau und Umwelt, siebtens Inneres, Kultur und Sport, achtens Finanzen und neuntens Schlussrunde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gerade noch einmal zu meinem Kollegen Böhrnsen hinübergeschaut. Wir haben die Absprachen so verstanden, dass der Bereich Wirtschaft und Häfen zwar nach dem Bereich Bildung und Wissenschaft kommt, aber dass es dann normal in der Reihenfolge weitergeht wie in dem Vordruck ausgedruckt, also, nachdem Punkt drei Wirtschaft und Häfen ist, kommen Punkt vier, Inne
res, Kultur und Sport, fünf, Justiz, Verfassung und Datenschutz, sechs, Arbeit, Frauen, Jugend, Gesundheit und Soziales, sieben, Bau und Umwelt, dann acht, Finanzen, und Punkt neun, die Schlussrunde.
Ja, das kommt dabei heraus, Herr Präsident, wenn die interfraktionellen Absprachen nicht halten! Mit uns ist das anders besprochen worden. Wir sind mit einer Veränderung der interfraktionellen Absprachen einverstanden gewesen, wenn die Bereiche Inneres und Wirtschaft tauschen. Ich bitte auch das Plenum, sich hier an diese Absprachen heute zu halten.
Es gibt jetzt einen Antrag des Abgeordneten Eckhoff, abweichend davon, wie ich es hier vorgelesen habe, bei den Schwerpunktthemen in der Reihenfolge so zu verfahren, wie der Kollege Eckhoff es gerade vorgetragen hat. Ich stelle das zur Abstimmung.
Wer seine Zustimmung geben möchte, so zu verfahren, wie der Abgeordnete Eckhoff es hier gerade vorgetragen hat, den bitte ich um das Handzeichen!
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2002 und 2003
Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der CDU (Drs. 15/922 – 15/996, 15/998, 15/1004, 15/1013, 15/1014 und 15/1015)
Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001 Mitteilung des Senats vom 21. August 2001 (Drucksache 15/788) 2. Lesung
Finanzwirtschaftliche Rahmensetzungen der Haushaltsaufstellung 2002/2003 Finanzplanfortschreibung 2001/2005 (Stand 21. August 2001) Mitteilung des Senats vom 21. August 2001 (Drucksache 15/792)
Finanzplan 2000 bis 2005 der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 4. Dezember 2001 (Drucksache 15/1009)
Festlegungen für die bremischen Haushalte Mitteilung des Senats vom 4. Dezember 2001 (Drucksache 15/1010)
Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001 Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 7. Dezember 2001 (Drucksache 15/1019)
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2002 und 2003 Finanzwirtschaftliche Rahmensetzungen der Haushaltsaufstellung 2002 und 2003 – Finanzplanfortschreibung 2001 bis 2005 Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 7. Dezember 2001 (Drucksache 15/1023)