Meine Damen und Herren, ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und Vertreter der Presse. Folgende Gruppen sind heute anwesend: eine Gruppe Spätaussiedler der Wirtschafts- und Sozialakademie Bremerhaven, eine Gruppe Studenten der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, eine zehnte Klasse des Schulzentrums an der Helsinkistraße, eine zehnte Klasse des Schulzentrums an der Lerchenstraße, eine Gruppe Umschüler zum Metallbauer des Arbeiterbildungszentrums der Arbeitnehmerkammer, eine Gruppe Senioren der Gewerkschaft der Polizei aus Bremerhaven sowie Wasserschutzpolizisten der Gewerkschaft der Polizei und ehemalige Mitarbeiter der Stahlwerke Bremen.
Meine Damen und Herren, die Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
Bericht über eine Informationsreise der staatlichen Deputation für Bau vom 11. bis 16. März 2001 nach Karlsruhe, Straßburg, Freiburg, Düsseldorf und Duisburg.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes acht, Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Bildung, des Tagesordnungspunktes neun, Lkw-Maut gefährdet zahlreiche deutsche Arbeitsplätze, des Tagesordnungspunktes 21, Indirekteinleitung von Schadstoffen, und des Tagesordnungspunktes 26, Kein Stillstand im Kampf gegen den Drogentod.
Des Weiteren ist die Verbindung der Tagesordnungspunkte eins und zwei vereinbart worden, hier geht es um die Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Senats, des Tagesordnungspunktes sieben und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit Fischereiwirtschaft befassen, der Tagesordnungspunkte acht und zehn, Konsequenzen aus Pisa-Vergleichsuntersuchung, der Tagesordnungspunkte zwölf und 13, Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen, der Tagesordnungspunkte 17 und 18, hier geht es um den Beleihungsbericht 2000, der Tagesordnungspunkte 22 bis 24, das ist der 23. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, des Tagesordnungspunktes 25 und außerhalb der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, des Weiteren sind Vereinbarungen über Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen worden. Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der SPD ihre Große Anfrage mit dem Titel „Härtefallkommission im Ausländerrecht einführen“ inzwischen zurückgezogen hat.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung wurde vereinbart, dass heute Vormittag nach der Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Senats die Sitzung für zirka 15 bis 20 Minuten unterbrochen wird. Nach der Aktuellen Stunde wird der Tagesordnungspunkt sieben in Verbindung mit den Punkten außerhalb der Tagesordnung, die sich auch mit Fischereiwirtschaft befassen, aufgerufen. Dann sollen die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte zwölf und 13 behandelt werden. Danach wird der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Optimierung
der parlamentarischen Beteiligung bei der Kontrolle öffentlicher Unternehmen, behandelt. Hierzu gibt es inzwischen eine andere interfraktionelle Vereinbarung, auf die ich aber gleich noch komme. Außerdem soll heute noch der Tagesordnungspunkt 28, Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, aufgerufen werden.
Meine Damen und Herren, nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Punkt außerhalb der Tagesordnung, Umweltschutz nicht aushebeln, europäische Normen rechtskonform umsetzen, Drucksache 15/1093, vor Donnerstag 12.30 Uhr aufzurufen und den Tagesordnungspunkt 27, Vertrauensschutz bei Hochschulreform gewährleisten, nicht vor Donnerstag Nachmittag aufzurufen.
Weiterhin wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, die Reihenfolge der Behandlung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte zwölf und 13 und des Punktes außerhalb der Tagesordnung, nämlich Optimierung der parlamentarischen Beteiligung bei der Kontrolle öffentlicher Unternehmen, miteinander zu tauschen.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, für die Wahl eines Mitglieds des Senats hat die Fraktion der SPD Frau Karin Röpke vorgeschlagen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Suche, für die leider viel zu früh verstorbene, überparteilich hoch geschätzte Frau Senatorin Adolf eine geeignete Nachfolgerin zu finden, gab die SPD wieder einmal die für die SPD urtypische traurige, schaurige, klägliche Vorstellung ab. Meine Damen und Her
ren, nun hat man sich auf Anraten oder vielleicht auch auf Befehl von Herrn Bürgermeister Dr. Scherf krampfhaft auf Frau Karin Röpke als Nachfolgerin für Frau Adolf geeinigt.
Ich werde und ich kann hier keine persönlichen Bewertungen oder Stellungnahmen über die Person von Frau Röpke abgeben –
es kommt doch, warten Sie doch ab! –, weil mir bis jetzt ihre politische Qualifikation und ihre fachlichen Eignungen für dieses schwere Amt verborgen geblieben sind. Aber eines weiß ich genau, dass diese personelle Entscheidung von Herrn Dr. Scherf sowie das Verfahren insgesamt ein eindeutiger Beweis dafür sind, in welchem personell desolaten und erschreckenden Zustand die Bremerhavener SPD ist. Diese Entscheidung ist eine eindeutige politische Bankrotterklärung der Bremerhavener SPD. Tatsache ist, dass es erstmals keinen direkten Vertreter der Seestadt in der Landesregierung gibt. Diese Tatsache ist eine derbe Niederlage für die Bremerhavener SPD auf Kosten der Interessen der Stadt Bremerhaven und zu Lasten der Bremer und Bremerhavener Bürger. Über diese personelle Sackgasse hat sich ja sogar schon die „taz“ in ihrer Klatschkolumne Rosi Roland zum Thema Versorgungskarussell sehr treffend ausgelassen.
Frau Röpke, ich möchte Ihren Aussagen, dass Sie als Bremer Senatorin auch die Interessen der Stadt Bremerhaven vertreten möchten, ja gern glauben, und ich möchte Ihren guten Willen, Bremerhaven gerecht zu vertreten, nicht anzweifeln. Meine Damen und Herren, haben aber einige politische Entscheidungen des Bremer Senats in der Vergangenheit nicht deutlich genug bewiesen, dass sehr oft auf Kosten und zu Lasten der Stadt Bremerhaven politische Entscheidungen rigoros umgesetzt worden sind? Auf Deutsch gesagt: Bremerhaven wurde des Öfteren von Bremen untergebuttert. Ich möchte jetzt hier nicht sagen unterjocht, aber doch untergebuttert. Ich erinnere Sie hier nur einmal an die üblichen Zuweisungen von Lehrern und Polizei, Kosten der Stadt Bremerhaven sechs Millionen Euro, oder aber auch an die Hafenhoheit.