Meine Damen und Herren, folgende Gruppen sind anwesend: eine zehnte Klasse der Schule In der Vahr, eine Gruppe Steueranwärter 2000 der Landesfinanzschule Bremen, eine elfte Klasse vom Gymnasium Vegesack und eine zehnte Realschulklasse vom Schulzentrum an der Graubündener Straße.
1. Gleichstellung behinderter Menschen – Einsetzung eines Parlamentsausschusses, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Februar 2002, Drucksache 15/1075.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Meine Damen und Herren, wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt sieben, Erarbeitung eines bremischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen, zu verbinden.
2. Neufassung Seeunfall-Untersuchungsgesetz untauglich – Seeämter müssen erhalten bleiben, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Februar 2002, Drucksache 15/1076.
Meine Damen und Herren, wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Februar 2002 (Drucksache 15/1057)
2. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über ein gemeinsames Landessozialgericht und zur Änderung des Gesetzes über die Sozialgerichtsbarkeit
6. Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften über die öffentliche Bestellung und Vereidigung der Schiffsbesichtiger in Bremen und Bremerhaven
7. Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts für das Jahr 2000 (Beleihungs- bericht 2000)