Protocol of the Session on February 20, 2002

2. Analyse der Berufsabschlüsse im Lande Bremen 2000/2001

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. November 2001

D a z u

Antwort des Senats vom 29. Januar 2002 (Drucksache 15/1051)

3. (Un) sicherheit der Atomenergienutzung aufgrund der Terroranschläge neu bewerten

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 26. November 2001

D a z u

Antwort des Senats vom 29. Januar 2002 (Drucksache 15/1052)

4. Praxis des Betreuungsrechts und Qualität der Betreuung

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 10. Dezember 2001

D a z u

Antwort des Senats vom 29. Januar 2002 (Drucksache 15/1053)

5. Gebührenfestsetzung bei Einbürgerung

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 14. Januar 2002

D a z u

Antwort des Senats vom 5. Februar 2002 (Drucksache 15/1056)

6. Transport radioaktiver Stoffe

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 7. Februar 2002

7. Gibt es „Eingangsdelikte“ für schwere Sexualstraftaten?

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. Februar 2002

8. Beschädigungen durch illegales Graffiti im öffentlichen Raum

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. Februar 2002

9. Kontrolle der Gesellschaften

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. Februar 2002

10. Öffentlich-rechtliches Handeln der Gesellschaften

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. Februar 2002

III. Eingabe gemäß § 70 der Geschäftsordnung

Schreiben von Frau Suncica Petricevic und Herrn Harald Söll zur Verabreichung von Psychopharmaka an Kinder.

Die Eingabe kann bei der Verwaltung der Bürgerschaft eingesehen werden.

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunkts drei, Grundlagen für ein lebenslanges Lernen in Bremen und Bremerhaven ermöglichen, zur Aussetzung des Tagesordnungspunkts 14, Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Bildung, zur Aussetzung des Tagesordnungspunkts 17, Nachhaltige Fischereiwirtschaft, zur Aussetzung des Tagesordnungspunkts 20, Konsequenzen aus der internationalen Pisa-Vergleichsuntersuchung für Bremen ziehen, und zur Aussetzung des Tagesordnungspunkts 21, Lkw-Maut gefährdet zahlreiche deutsche Arbeitsplätze im Güterkraftgewerbe.

Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte fünf, sechs, des Dringlichkeitsantrags außerhalb der Tagesordnung, Opfer von Zwangsprostitution kompetent beraten, zur Verbindung des Tagesordnungspunkts 24, Petitionsbericht Nummer 38, und des außerhalb der Tagesordnung vorliegenden Petitionsberichts Nummer 39 sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.

Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung wurde vereinbart, heute nach der Aktuellen Stunde den Tagesordnungspunkt neun, Zukunft der Europäischen Strukturfonds, aufzurufen. Zu Beginn der Sitzung am heutigen Nachmittag wird der Tagesordnungspunkt acht, Verkehrssicherheit im Lande Bremen stärken, behandelt.

Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht?

Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

(A) (C)

(B) (D)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

(Einstimmig)

Meine Damen und Herren, wir treten dann in die Tagesordnung ein.

Fragestunde

Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 17 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.

Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Personenschutz des Innensenators“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Güldner, Frau Linnert und Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte, Herr Kollege Dr. Güldner!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie hoch ist gegenwärtig der Aufwand an Personal- und Sachmitteln für den Personenschutz des Innensenators Dr. Böse in Personalstunden/Monat und Euro/Monat?

Zweitens: Wie hoch ist gegenwärtig der Aufwand an Personal- und Sachmitteln für den Personenschutz der übrigen Senatorinnen und Senatoren in Personalstunden/Monat und Euro/Monat?

Drittens: Aus welchen Produktgruppen werden die Personalstellen und Mittel für den Personenschutz des Innensenators Dr. Böse aufgebracht, und welche Konsequenzen hat das für die Aufgabenerfüllung in diesen Produktgruppen?