Protocol of the Session on September 27, 2001

Ich eröffne die 44. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf dem Besucherrang begrüße ich eine neunte Klasse des Gymnasiums an der Wilmstraße aus Delmenhorst. Ganz herzlich willkommen im Haus der Bremischen Bürgerschaft im Bundesland Bremen!

(Beifall)

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt:

Internationalem Terrorismus konsequent und angemessen begegnen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 26. September 2001, Drucksache 15/846.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag um 14.30 Uhr aufzurufen. Interfraktionell ist hierzu eine Debatte nach Geschäftsordnung mit verlängerter Redezeit für den ersten Redner je Fraktion vorgesehen.

Ich höre keinen Widerspruch, dann ist die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden.

Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen!

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Gesetz zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes und des Zivildienstgesetzes

Mitteilung des Senats vom 25. September 2001 (Drucksache 15/839)

2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausbildung in der Altenpflege

Mitteilung des Senats vom 25. September 2001 (Drucksache 15/840)

3. Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Justiz und Verfassung auf Euro

Mitteilung des Senats vom 25. September 2001 (Drucksache 15/841)

4. Regulierung von Rabenkrähe und Elster

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 26. September 2001 (Drucksache 15/844)

5. Reformprozess des bremischen Finanzmanagements Sachstandsbericht – August 2001

Mitteilung des Senats vom 25. September 2001 (Drucksache 15/845)

6. Benennung des bremischen Mitglieds und seines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union für die dritte Mandatsperiode 2002 bis 2006

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Finanzierung von Straßenbau- und Bahnprojekten in Bremerhaven

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 30. August 2001

D a z u

Antwort des Senats vom 25. September 2001 (Drucksache 15/842)

2. Auf dem Weg zum „Konzern Bremen“

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 4. September 2001

D a z u

Antwort des Senats vom 25. September 2001 (Drucksache 15/843)

3. Bedeutung der niederdeutschen Sprache im Lande Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 26. September 2001

4. Wiedergutmachung für Vandalismus an öffentlichen Verkehrsmitteln

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 26. September 2001

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Mitteilung des Senats vom 28. August 2001 (Drucksache 15/798)

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Adolf.

(A) (C)

(B) (D)

Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Pietrzok.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier im Parlament wurde vor einigen Monaten ein umfangreicher Antrag zu Fragen der Behindertenpolitik eingereicht, und dieser Antrag hatte zwei Grundlinien. Es ging zum einen darum, eine Statusabfrage daraus zu machen, in welchem Maß in Bremen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Leben erreicht worden ist und wo hier noch Defizite sind. Der zweite Aspekt war, dass wir den Senat gebeten haben, Stellung zu beziehen zu verschiedenen Einzelheiten, die im Kontext von Aktivitäten hinsichtlich eines Gleichstellungsgesetzes von Bedeutung sind.

Vor diesem Hintergrund haben wir einen umfassenden Bericht vorliegen, und zu diesem Bericht möchte ich vorab sagen, dass die Qualität außerordentlich hoch ist, meine Damen und Herren! Ich denke, dass Sie ihn nicht einfach weglegen sollten, Sie werden ihn bestimmt noch öfter gebrauchen können.