Protocol of the Session on May 15, 2002

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Ich eröffne die 58. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Meine Damen und Herren, folgende Gruppen sind anwesend: eine zehnte Klasse des Schulzentrums am Willakedamm, eine Gruppe internationaler Studierender der Hochschule Bremen, eine Klasse der Humboldtschule Bremerhaven, eine zehnte Realschulklasse des Schulzentrums an der Koblenzer Straße und eine zehnte Klasse des Schulzentrums an der Ronzelenstraße Bremen.

Sofern jetzt alle da sind, begrüße ich Sie ganz herzlich und wünsche Ihnen heute einen spannenden Vormittag!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Arbeitszeiten der Lehrerinnen und Lehrer neu regeln, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 14. Mai 2002, Drucksache 15/1145.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 der Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrages herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 37, Gesetz zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Lehrer und Lehrerinnen, zu verbinden.

Ich höre keinen Widerspruch, dann ist die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden.

2. Regulierung des Zugangs zu Kabelnetzen im Zeitalter der Digitalisierung, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Mai 2002, Drucksache 15/1146.

Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrages abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrages einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt zwölf, Einführung des Digitalen Terrestrischen Fernsehens – eine Chance für den Medienstandort Bremen, vor.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 7. Mai 2002 (Drucksache 15/1139)

2. Bildungsinitiative Jugendnetz.Bremen.de

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Mai 2002 (Drucksache 15/1148)

3. Bremens Rolle im Klimaschutz

Mitteilung des Senats vom 14. Mai 2002 (Drucksache 15/1149)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Juni-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Beschädigungen durch illegales Graffiti im öffentlichen Raum

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. Februar 2002

D a z u

Antwort des Senats vom 9. April 2002 (Drucksache 15/1110)

2. Öffentlich rechtliches Handeln der Gesellschaften

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. Februar 2002

D a z u

Antwort des Senats vom 23. April 2002 (Drucksache 15/1123)

3. Nachwachsende Rohstoffe

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. März 2002

D a z u

Antwort des Senats vom 9. April 2002 (Drucksache 15/1111)

(A) (C)

(B) (D)

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes zehn, Organspende im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 22, Private Sicherheitsdienste, des Tagesordnungspunktes 23, Vertrauen in die Justiz stärken – für eine leistungsfähige bürgerorientierte Justiz, und des Tagesordnungspunktes 29, Prävention und Gesundheitsförderung, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 17 und 35, hier handelt es sich um die Petitionsberichte Nummer 42 und 43, und der Tagesordnungspunkte 27 und 28, Für eine ökologische und praktikable Novelle der Verpackungsverordnung, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.

Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnungspunkte der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 20 aufgerufen wird, das ist die Vereidigung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs.

Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 38, Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Tatbeständen zur unzulässigen Einflussnahme auf die Funktion, Amtsführung und Personalbesetzung des unabhängigen Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bremerhaven.