Folgende Gruppen sind anwesend: eine Gruppe Aussiedler und Aussiedlerinnen der Volkshochschule Delmenhorst, Auszubildende der Lloyd-Werft, eine Gruppe einer Trainingsmaßnahme der Arbeiterwohlfahrt, Jugendsozialprogramm, sowie der Vorstand und Mitarbeiter des Rat-und-Tat-Zentrums für Schwule und Lesben. Herzlich willkommen!
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns wieder einmal mit dem Thema Ladenschluss. Dieses Thema ist seit gut anderthalb Jahren wieder in der öffentlichen Diskussion. Leider treten wir bei diesem Thema in den letzten anderthalb Jahren vermehrt auf der Stelle. Im Sommer 1999 haben wir auch hier im Hause bereits über das Thema Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes debattiert. Damals sah es so aus, dass auch auf Bundesebene Bewegung in das Thema kam. Nachdem sich dann im Herbst auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels überraschenderweise für eine völlige Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes ausgesprochen hatte, schien der Weg frei. In den nachfolgenden Monaten bis zum Sommer dieses Jahres gab es verschiedenste Gutachten, verschiedenste Diskussionen zum Thema. Wir haben in Bremen gemerkt, dass durch die Expo-Regelung an den jeweiligen Sonnabenden eine Abstimmung mit den Füßen stattgefunden hat. Die Geschäfte waren auch Samstags nach 16 Uhr voll. Die Auswärtigen sind nach Bremen gekommen, um hier ihr Geld zu lassen.
Leider wurde dann Anfang September die Hoffnung auf eine zügige Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes kaputt gemacht. Bundeskanzler Schröder erklärte nach seinen Gesprächen mit den Gewerkschaften im Rahmen eines Kompromisses das Thema für beendet.
In einer einmaligen Aktion hat der Bundeskanzler hier zum Nachteil der deutschen Verbraucher gehandelt, und wir fordern ihn auf, sehr geehrte Damen und Herren, sein Vorgehen hier noch einmal zu überdenken.
Es waren schließlich nicht nur CDU-Vertreter, die sich für eine weitergehende Liberalisierung ausgesprochen haben. Im Sommer meldeten sich diverse SPD-Vertreter, an der Spitze der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, der sich für eine deutliche Liberalisierung ausgesprochen hat. Ende Oktober, sehr geehrte Damen und Herren, gab es dann den Beschluss der Wirtschafts
staatssekretäre. Es wäre mir auch neu, wenn in den Bundesländern 16 Wirtschaftsstaatssekretäre der CDU agieren. Dieser Beschluss war ein Schritt in die richtige Richtung. Er sah vor, Öffnungszeiten Montag bis Freitag sechs bis 22 Uhr, Samstag sechs bis 20 Uhr und weiterhin die Öffnung an vier Sonntagen zu ermöglichen. Wir fordern den Senat auf, im Sinne der Wirtschaftsstaatssekretäre auch zu handeln und im Bundesrat auch aktiv zu werden, sehr geehrte Damen und Herren!
Leider, so müssen wir feststellen, hat der Senat sich dieser Linie der Wirtschaftsstaatssekretäre offensichtlich nicht angeschlossen. Wenn ich mir die Antwort des Senats auf diese Große Anfrage ansehe, so ist sie doch mehr als dürftig.
Es wird diskutiert, es wird verschoben, und der Senat kann sich nicht zu einer einheitlichen Position durchringen. Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt die ganze Bandbreite. Wir als Fraktion haben uns mehrfach an dieser Stelle auch dafür ausgesprochen, eine Liberalisierung von Montagmorgen sechs Uhr bis Samstagabend 20 Uhr zuzulassen. Wenn diese Position nicht mehrheitsfähig ist, sind wir ja gern bereit, Kompromisse zu finden.
Ein Kompromiss war der Beschluss der Wirtschaftsstaatssekretäre. Leider wird selbst dieser Kompromiss nicht umgesetzt, und dies bedauern wir.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Paradoxon steht ja jetzt vor der Haustür. Monatelang haben sich gerade die auswärtigen Verbraucher an die Öffnungszeiten bis 18 Uhr in Bremen gewöhnt. Ich habe vorhin gesagt, dass die Geschäfte voll waren und dass viele Leute von außerhalb ihr Geld hier gelassen haben.
Jetzt stehen zwei Samstage vor der Tür, wo die ExpoRegelung nicht mehr und die Adventsregelung für die Öffnung der Geschäfte noch nicht greift. Verehrte Damen und Herren, wir werden sehen, wie viele Leute am Samstag um 16 Uhr aus den Geschäften wieder hinausgedrängt werden müssen, die hier etwas für den Umsatz tun wollten und die hier etwas für die Schaffung neuer Arbeitsplätze tun wollten. Jeder, der dort eine Liberalisierung verhindert,
Dabei sieht die Realität in vielen Punkten ja bereits ganz anders aus. Wer von Ihnen sich am Sonntag einmal zu bestimmten Tankstellen bewegt, vielleicht nur, um Brötchen zu kaufen, stellt fest, dass dort weit mehr als ein Brötchenverkauf stattfindet.
Ja, das ist ja der Unterschied, Frau Hammerström! Aufgrund Ihrer Beschlüsse zur Ökosteuer kaufen immer weniger Leute Benzin und immer mehr Leute Aufschnitt in den Tankstellen!
Sehr geehrte Damen und Herren, die Internetverkäufe in verschiedenen Bereichen, insbesondere was den Bereich CD-Markt betrifft, was den Bereich Bücher betrifft, steigen dramatisch an. Die Einzelhändler, auch vor kurzem in den Zeitungen nachzulesen, klagen über rückläufige Umsätze in diesem Bereich.
Nein, aber Herr Schuster, Sie müssen sich doch die Frage stellen: Warum ist das so? Auch Sie, so fortschrittlich schätze ich Sie ein, werden nachts Ihre Bücher über das Internet bestellen und sich die dann direkt schicken lassen. Sie gehen nicht mehr zum Einzelhandel, weil Sie gar nicht die Zeit haben, weil Sie ja Ihre Zusammenarbeit mit der PDS vorbereiten müssen zu den Zeiten, wo Sie sonst einkaufen könnten!