Protokoll der Sitzung vom 16.05.2001

Ich eröffne die 36. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und Vertreter der Presse. Folgende Gruppen sind anwesend: Mitglieder eines Fortbildungslehrgangs „Öffentliche Verwaltung“ des Aus- und Fortbildungszentrums, zwei zehnte Klassen des Schulzentrums Julius-Brecht-Allee und eine Selbsthilfegruppe „Eltern essgestörter Töchter und Söhne“.

Ich begrüße Sie ganz herzlich im Haus der Bremischen Bürgerschaft und wünsche Ihnen einen spannenden Vormittag!

(Beifall)

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Wehrpflicht abschaffen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Mai 2001, Drucksache 15/708.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.

(Einstimmig)

2. Bildung muss wichtiger werden, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Mai 2001, Drucksache 15/709.

Auch hier lasse ich über die dringliche Behandlung des Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Auch hier schlage ich Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 45, Jugend im Parlament 2000, vor.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

3. Mehr Rechte für Jugendliche, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Mai 2001, Drucksache 15/710.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Auch hier schlage ich Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 45 vor.

Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

4. Innenpolitik: Ausländerpolitik, Rechtsradikalismus, Polizeigesetz, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Mai 2001, Drucksache 15/711.

Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.

Auch bei diesem Antrag schlage ich Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 45 vor.

Ich höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

5. Gesundheitswirtschaft, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Mai 2001, Drucksache 15/712.

Ich lasse gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.

(Einstimmig)

Ich schlage vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt drei, Gesundheitswirtschaft als Standortfaktor, zu verbinden.

Auch hier erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so vorgehen.

6. Regelmäßige Sozialberichterstattung, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Mai 2001, Drucksache 15/714.

Ich lasse wieder über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.